Jüdische Rundschau · 1918-07-12 · Heft 28 (12.7.1918) · page 4

eite 216 ‘-•1• 2!3 Die Pogrocstifrufe in Warsclcu und Lodz Die Abgeordneten Cohen und Noske weisen in einer Anfrage im R e i c 11 s t ,1׳ g c darauf hin, daß in Warschau und Lodz anfaug dieses Monats Aufrufe angeschlagen waren, die in• unverblümter Wasi zu P o g ro 111 e 11 g e g e 11 die jüdische B e v ü l k e ־ rung aufforderten. Die Abgeordneten frage», was der Reichskanzler zu tun gedenkt, damit unter den Augen der deutschen lh'sntzu»,״Struppen derartige den inneren Frieden in Polen gefährdende politische Mittel, die den Methoden des korrupte» ehemaligen zaristischen Systems entnommen sind, nicht mehr;»»gewendet werden kön* nen? Ist der Herr Reichskanzler bereit, auch im luteresse Polens selber, seinen grollen Einfluß auf die pol* nischc Regierung dahin auszuüben, dall sie für die Folge energisch gegen die Urheber von Pogroinnufrnfen vorgeht und nichts unterliilSt, was die Wiederholung solch beschämender Vorgänge zu verhindern geeignet ist t Der Bukarcster Fricdensvertrag ׳ Am •1. Juli gelangte der Friedens vertrag mit Rumänien in zweiter Lesung zur. Verhandlung 1m Deuts eil cn Reichstag. , Auf die!},'Stimmungen des Art. 28 bezüglich der G 1 e i c 111> e r e c h t i g u 11 g f ii r die Juden R u 111 ä * nie ns kam hei diesen Verhandlungen zuerst An;:. Noske (Soziald.) za sprechen. 1:£• führte aus: ״Der Rechte» geh! es zu weit, <1:111 wir uns der Juden;־tilge• fiojiniK‘1) haben, weil sic darin einI.:inn1ischn1:;f in <110 inneren Verhältnisse sieht. Zu <10» Kniikeni dieser Abmachung ha! sieh auch der englische Außenminister gesellt, indem er allerhand Versprechungen über die Zukunit gemacht hat. Die Juden .sollen sieh durch die englischen Ministerrcde» nicht täuschen lassen, denn England hat es geduldet, daß die Juden vor dein kriege in Rumänien drangsaliert wurden. Wir billigen eins Vorgehen unserer Regierung.“ Ab.״ Gotiiein (l'orisdii־. Volkspartei) erklärte: ״Die Regelung■ der Jude 11 frage ist R c 111 c Li i u ־ misch 1111 g in die inneren Angelegenheiten Rumäniens, sondern es war nötig, Rumänien au seine Berliner Vor• irugsvcrnüichtuiigeii zu erinnern, um die es sieh schmäh• lieh gedrückt hat. Durch ehrliche Erfüllung der Verinigsverpnichliiiigeii muß und wird sich Rumänien das Vertraue» ztirückgcwiiinen, dall es sich verscherzt hat.“ Abg, De. Ookar Cohn (Unablt. Soz.) hielt nachfol» gemle Rede: Meine Herren, in dem rcchtspoÜtisehcu Vertrag• fiudet sich die Bestimmung, die einen der stärksten Gründe gegen die Zustimmung zu diesem Vertrag abgeheu muH, nämlich die Bestimmung über die R 0 c 111 s s t e 11 u n g , die die Juden künftig in Rumänien Italien sollen. Nach der amt liehen Zählung von 1899 handelt es sich um rund 1/1 Million Menschen, die zum grollten Teil nach• weislich, auch von den Rumäne» gar nicht bestrittener• maßen, ecit vielen Jahrhunderten in Rumänien ausäs lg sind. Zu einer Zeit, wo Rumänien Anlaß zu haben glaubte, sich um die Gunst v<»11 Westeuropa zu he-, mühen, war die rumänische Ge ct/gcbmig bestrebt, sielt in tler Behandlung der rumänischen Juden der Gesetzgebuug von Westeuropa nnzuualieni. Als der spätere König Caro! noch der junge Fürst war, der Europa über die Nützlichkeit seiner Mission in Rumänien auf• klären oder hinter das Licht führen wollte, wurde auf seine Veranlassung hin in dem Vcriassungscntwurf von 18(1(1 eine Bestimmung über die Rechtslage der rumänisehen Juden vorgeschlagen, die weit über das hinausging, was später schlielilich Rechtens wurde. Aber, meine Herren, verhindert wurde dieser liberalisierende yorsclilag damals durch die Kräfte im rumänischen Staat, die bis zuletzt die Träger der Gegnerschaft gegen die rumänischen Juden waren, verhindert wurde eine ver• tiünfligc Ausgestaltung der ,ReclUsstelhmg der rumäni• scheu Juden durch das Dojarentmii, das ul-. Grundbesitz!• 1׳ und nach «einer historischen Stellung die stärkste soziale und Rechtsmacht im Staate war. Diese Klasse hintertrieb die liberalisierende Verfassung von 1806 und seitdem *ist geradezu der Antisemitismus z uv St a a t seinrichtung geworden. Die Mißhandlung, die De- Massierung jener 250 000 Menschen, die eingesessen waren, die sich in den verschiedensten Berufen in Stadt und Land zu betätigen suchten, diese üekiassieru n g ist fio etwa als S t a a t s p r i 11 z i p erklärt mul gchaudhabt worden. Die Bojaren und ihnen nach die rumänische Regierung, die von den Bojaren beherrscht war, benutzten genau wie itt Rullland regelmäßig die Juden als das Mittel, um drohende Störungen der Bo• jarcnlierrschaft zu verhindern, die Wut des ausgebeuteton, entrechteten Bauerntums von den Bojaren hui die Juden abzulenken. _ Dieses soziale und politische Element in den imicrpolitischen Kämpfen Rumäniens hat man bisher viel zu sehr verkannt. Es wäre eine zu enge Auffassung, wenn man meinen würde, daß die Frage der_ kcdusstcllun״ der Juden in Rumänien eine Frage allein der Geicduigkeit und der Humanität sei. Es ist eine im tiefsten Grunde politische und soziale Frage. Genau wie in Rußland, wurden in Rumänien die Juden immer benutzt, um die Volksbewegungen, die sich als revolutionäre, als Klassenbewegungen, gerichtet gegen die Klassenherrschaft der Bojaren, keunzeiehneten, mit ' ihren Leibern abzufaugen. Nun kam das Jalir 1878 und die Neuordnung der Balkan Verhältnisse. Die übrigen Balkanstaaten, 11111• Kaneit, -Serbien, Griechenland usw., haben die ihnen nach dem Vertrag von 1878 auf dem Berliner Kongreß aufcrlcgten Verpflichtungen erfüllt; der einzige Staat, der sie nicht erfüllt hat, ist Rumänien. Es handelt sich dabei um den ja wiederholt in diesem hohen Hause zitierten Artikel •11 des Berliner Vertrags. Er sagt, daß in Unterschied des religiösen Glaubens und (lt'r I ״Pi.'1'hnjn teert _« « . lil» Die n1!;n1»i:.E; lieh, daß sie ül habe, sondern sie! .;׳;le, 1־ unterständen nicht <icm .1111׳' sic brauchte diese Unfähigkeit bezüglich des ״Genusses der bftrperiiehen und pohtisdicn Rechte, der Zulassung zu öffentlichen Diensten, Acmtcrn und Ehren, oder der Ausübung der Urte es auch 6u. Und dann wird 1m Absatz 2 noch besonders gesagt, daß die Ausübung aller Kulte allen Smleltrt SH.nUniiniSdlCn S<aats Uild dcn Ausländen» c:1t ׳uklc mm aber plölz-;ז;‘!• Eciiie Juden im L;mde ׳. ra icii Fremde, um! Fremde 11•!־•!•:;ח de:; l'.'riiiier Vertrag1־•, :.,liminung nicht ausgedehnt zu werden. Vergeblich bähen dauial'.;■ England mul Frank• reich gegen diese Auflegung protestiert. Auer, meine Herren, ׳Deutschland lut in :!einer PolitiK heimlich Ute 1 ialftmg Rumäniens begh»;iiß't. Meine Herren, um Europa den guten Willen zu zeigen oder vor/utäusehen, ließ damals die rumänische _ Re- I׳icn1n;f verkünden, daß sic \vi׳niffst0ns die hCh) Kriegs* teiliieh'mer des Kriei-es von 1877 zusammen und ohne besonderen Anfrag eiiibürgeru wolle. Aber verschwiegen wurde damals, daß von den 001) Kncg:deilne]nnen1 inzwischen 700 gestorben waren, so dall sich das ganze liberale Geschenk auf tlie übrigen. 200 beschränkte, von denen in,au auch nicht cimnal weiß, ob sie in tler lat naturalisiert worden sind. Dasjenige, was die riimain• sehe Regien!!!!'׳ damals in angeblicher Erfüllung des Artikels ■14 des Berliner Vertrags in ihre Verfassung eiiiführte, das war geradezu eine Verholmung des Vertragswillciis, der den Berliner Kongreß 1878 beherrscht 11,•!ס Die rumänische Regierung schrieb vor, d;1ß die ״Fremden" mir naturalisiert werden dürfen, nicht, wie der Berliner Kongreß wollte, durch einheitlichen .Staatsnkt, sondern mir von Fall ־zu Fall durch einen besonderen Akt des Parlaments in Ucbercinstiimmmg mit der Regierung, <1. 11. durch einen Akt der Gesetzgebung. Es hedarf gar keiner Erörterung darüber, daß der Wert der Bestimmung •im Artikel •11 damit vollkommen aut• gehoben worden ist,!1ml die ,׳!Ilenvem'gsjeii, eine lädierlieh geringe Zahl, haben schließlich die Vorteile dis Artikels ■11 genießen können. 111 den 33 Jahren seit 1878 bis 1011 sind bei einem (lauernden jüdischen Bevölkc• rungsslaml von 230(J(1Q Menschen im ganzen 361 luden i 11 R 11 in ä 11 i c n c 1' 11 g e b ü r g e rt worden, vergeh• lieh haben die angesehensten Juristen Westeuropas, vergeblich namentlich auch ein deutscher Jurist von dem hohen Range des Völkerrechtslchrcrs Bfimtschli gegen diese Aulfassung Rumäniens Widerspruch erhoben. Waltrcutl sich die liberale Jurisprudenz 111 Deutschland regte gegen die Tücke mul Niedertracht, die in der Auslülinmg des Artikels •M in Rumänien geübt worden ist, hat die deutsche Regierung, wie gesagt, immer heimlich den Willen Rumänien:; zum Vertragsbruch begünstigt, gegenüber den Protesten von Engiuud und Frankreich. Meine Herren, seitdem ist kein Gesetz, in Rumänien erlassen worden, das sich mit der Ausübung Staatsbürgerliclki־ Rechte befaßte, ohne dall cs die ganz harmlose Klausel enthalten hätte, daß die in dem betr. Gesetz gewährten Rechte vom Besitz der bürgerlichen und politischeu Rechte abhängig seien, etwas, was sich von selbst versteht, was mau nicht ins Gesetz Jiineiimisehreiben bnuidite, wenn mau nicht tlie ganz bestimmte Absicht hätte, immer und immer wieder bei jedem neuen posiliven Gesitzesvorscblag unter Umgehung des Vertrags von 1878 die rumänische jüdische Bevölkerung von dem Genuß der bürgerlichen und politischen Rcjmtc ausztischließen. Positiv kam nun eine auf den verschiedensten Ge• bieten ausgeklügelte und aiHgcsudite G e setz g e b u 11 g g e g e 11 tliti j ii t! i f. c h e B e V ü l k e r tt 11 j: hinzu. Mau erklärte sie Z. B., um sie bequem von ein/eliieit Orten ausweisen zu können, für Vagabunden, man erließ das Gesetz, über die nihilistische Betätigung, indem man schlankweg behauptete, daß die ״Fremden“ als Fremde dem Verdacht ausgesetzt seien, Helfer der nihilistischen Bewegung in Rußland zu sein, und daher den besonderen einschränkende!! Bestimmungen dieses Gesetzes• unterliegen müßten. Das Gesetz ist auf Betreiben der russischen Regierung gemacht worden. Man schritt zu Ausweisungen dieser Fremden“ von I laus und I lof, von Geschält und Familie, und cs sind in den zehn Jahren von 18')i bis 1601 nicht weniger als 6320 Aus- Weisungen von Familien au:־, ihrer I leimat entweder zur Heimlosigkeit im Lande oder über die Lamiesgreiizc hinaus verfolgt. )Man ist so weit gegangen, daß mau den Juden, wenn sie erkrankten, nur ganz bestimmte Prozentsätze für die Aufnahme in Kran- | kenhäuserii zubilligtc, in die öffentlichen Kliniken durften mir solche aufgeiiommen werden, die für die Ausbildung der Studenten wichtige und interessante Krankheiten »alten. Man versperrte ihnen nicht nur den Zugang zu den höheren Bildungsmöglichkeiten —• darüber ließ sich vom Standpunkt der jüdischen Gesamtbevölkerung aus am ehesten hiinvcgkommeii —, auch der Volksschulunterricht wurde Juden teils ganz verboten, teils b c s c 11 r ä 111; t durch die Einltihriing der Prozembestimimmgeiij wonach nur ein kleiner Teil tler Schüler nicht rumänisch sein durfte. Man ist soweit gegangen, daß man auch bei der Arbeit der 'Fabrikarbeiter den Grundsatz der prozentualen Vertciluiig zwischen Rumänen und Juden eiiiführte. Man hat die Anordnung getroffen, daß in den Fabriken und gewerblichen Niederlassungen der Handwerker minder steus 73 Prozent der Arhchcr und Angestellten Rumänen und höchstens 23 Prozent Juden $.,'!! durften. Alles zusammen, die Absperrung von den ri’dung.qnögüchkci* tc״, die Gefährdung der Existenzen diirji Ausweisungen und drittens die Verschließung zahlreicher Berufe und die prozentuale Festlegung in gewissen Berufen, hat auf die Dauer zu einer Verelendung; der jtidisehen Massen gefühlt. So ist cs gekommen, daß diese Bevölkerung in ihrer aufkrorJer.fhchcii Schwäche den bisherigen Versuchen, sie den!Emern vorzuwerfen, wenn die Bojaren Unruhen mit ihren Pächtern und Leibeigenen hatten, einen jicnncnswerten Widerstand nicht entgegensetzen konnte. Das ging so und steigerte sich, bis Rumänien 1912 in den Baikankricg eiatrai Ds. brauchte die rumäni• sehe Regien! 11 audi Juden als Soldaten. Es wurden über 20000 gleich bei Legi;.» der Mobilmachung in das Elcer eingestellt und daia.Ja war eine heit, wo Rurnätuen auch auf das ,gute Urteil Wk atcuropas angcwiesen war, ab cs ti.-h rar Rumänien darum handelte, _ den Raub in d,נ L J.eucrit za bringen, den cs in Bulgarien nsm *.oeuWüpt iut Br.lkr.;!kriege und Arion haben es für selbstvcrsfiiiKlliclt erklär! man mit einem »;rolVliurzi׳..tu Entschluß die l<riV״f“:;» ncliincr durch einen einheitlichen Akt zu Bürgert; I; niens machen müsse. * ' >ma• .. Meine Herren, wie war die Ausfülmner ,ן: .;■ großherzigen Gedankens? Auf einmal entdeckte ' ■> daß 20 000 Mobilisierte• eigentlich unterem,־uuicr!ml1: ' t idfntisdi sind; da seien verschiedene Kategorien**1 ׳ ‘ untcrscheideii, solche, die sich tatsächlich ׳״״cscitlvreui; ’ haben, von solclien, die mir ״ReservetrupiK■1 ״״ seien; die ״Mar-.c'ilmrps“ seien zu unter:;־heilten^ t I solchen 1 runpen, die in andern militärischen ,Or»'31־ iioncii“ (unbcstiininter Art) hegrin’en gewesen sVi'- ' Um die Juden tun das zu betrügen, was ihnen öiiemp*' zugesagt worden war, ging׳ man sogar so weit, dic'vf ׳ nähme militärischer Freiwilligen als aus Miilvtrstämp:''! erfolgt zti erklären. Mau deduzierte, das seien ja Frt'mts’ ' — wieileruin de»־ lk-grit'f ״F'renuie!“ — und i־r«1iw ׳ hätten überhaupt nicht die »Möglichkeit, als Freiwiiii״ in das rumänische Heer emzutreten. So sind in ■’ Tat kurz vor ־lern Friedensscliluil von Bukarest — jerr von 1913 — viele Tausende jüdischer Freiwilligen aa* den Listen gestrichen worden, in der Absicht, ihnen ü»? Einbürgerung zu entziehen. Das Ergebnis war dann in der Tat, daß nicht ein- * mal die K r i eg s t e i 1 ״ c 11 in e r damals das Bür! g e r recht i 11 k 1» m ä n i e 11 c r 1;11t g t haben, 1־>ai 1 Ministerium, dein Marghiloman augehörte, ging bald dar- 1 auf weg und das an seine Stelle tretende liberale % stcrium erklärte, cs habe au tler Sache der 2()u(|() jä(|j. ) J s'lien Kriegsteilnehmer kein Interesse mul werde sic * niciit weitcrvcrfolgcn. i ' Meine Herren, ich übergehe, vvas über das Schiel;• I sal_ der rumänischen Juden in diesem I Kriege zu sagen gewesen wäre, wie die Juden unter 1 eine Ausnaimiebdiaudluug gesetzt worden sind, wie sie ‘ unter der Behauptung, daß sie samt und sonders eben ' wegen ihrer Eigenschaft als!־'feinde oder Juden der '; Spionage verdächtig seien' •und den» Spionagcgcseü . j unterständen, wiederum zu I funderten, zu Tausenden, 11 zu Zehutausendcu aus den Grenzbezirken von Haus und i f Hof gejagt worden sind, ן "f Wenn man den Vertrag aiisicht, so ist zwar viel? von Geid und Gehles wert darin die Rede, aber von Menschenrechten,, sowohl dem Selbstbestmiimmgsrecht der Nationen wie den natürlichen und seihstverständj f liehen Rechten und überdies vertraglichen Rechten der; j rumänischen jiid isdien Bevölkerung auf Einbürgerung in!! de» rumänischen Staat und von andern ideellen Werten ist in diesem Vertrag verdammt wenig die Rede. Es ist?ehr bezeichnend, daß uns im Ausschuß die Herren Vertreter der verbündeten Regierungen zweimal erklärt haben, daß dasjenige, was׳ schließlich in dem Vertrag als künftiges Recht der rumänischen Juden festgclcgt wor• den ist, von der rumänischen Regierung a 11 geböte!! wurde und ohne weiteres — ohne weitere Diskussion oifenbar von der deutschen Regierung an• genommen worden ist. Die deutsche Regierung ist also freiwillig, ohne Not hinter ihre eigenen ־ Forderungen mul Unterschriften vom Jahre ISIS ' zurtickge;!,׳lagen. k1(׳ weiß nicht, ob unsere Herren Del voHiiiäciitigten bei den Frieilcnsveriumdluiigen in Hum* •' nie» sieh die Frage vorgelegt haben, in welche tage! eigentlich das Deutsche Reich kommt, wenn ihm in der , Geschichte mul jetzt von <1011 kindlichen Mächten vor• , gehalten wird, dall cs wiederum nicht zu seinen eigenen j Worten stehe. Das ist politisch unbequem, und wir; haben ja die Folgen auch sofort beginnen sehen. Von } England her jst die Ausnutzung der schwächlichen und ungerechten Haltung, die Deutschland in diesem . Punkte des Vertrags mit Rumänien an den Tag gelegt hat, schon begonnen worden. J Meine Herren, Proteste gegen das frühere Verhalte!־, : der Rumänen zwischen 1878 imti 1914 sind wiederholt | in der Welt erlassen worden. Mau findet unter den:! Staatsmännern und Politikern, die proicMiert!iahen, den j- Staatssekretär Hay von den Vereinigten Staate», der | schon am 2. August 1902 eine Note an alle Regierun• gen erlassciu^hat, die außerordentliches Aufsehen erregt Hat. Man findet unter den Vertretern des öffentliche# Gewissens im Jahre 1913 den italienischen Minister Luzatti und den jetzigen Ministerpräsidenten der franzus»• sehen Republik Georges Gletneuceau. Aber man findet leider in diesem Wettbewerb des öffentlichen Anstands gegen eine Vertragsbrüchige Regierung nicht die deutsche und nicht die österreichischu 11 g;11־ i s c 11 e Regierung, und die beste Gelegenheit, die Deutschland und Ocstcrrcich-Ungarn gehabt hätten, ihre eigenen Forderungen durchzusetz.cn, die sie schon 1878 gestellt hatten, diese einzige und wichtige üc- Icgeuheit ist verpaßt, sie ist verschachert worden für Petroleum und Wälder, für Eisenbahnen und sonstiges Gut und Geld, Vergeblich hat sich der Herr Ab״. Graf Praschma bemüht, nachzuweisc», daß der 1 laß und die Mißachtung gegen die Juden gesteigert worden waren, wenn wir ia dem Fricdcusvertra״ für die Rechte der Juden, d. h. für die Vcrpiliditungen, die Deutschland im Jahre 187» übernommen hat, cingetrdcn wären. machen wollte.“ D;! auf. Es ist intercjr.j;: die wir unter dem großen Verspredr.i« Kriegsteilnehmer, üb. Bevölkerung iibcrii:.; Politiker 1\a1 .׳aie a.; fgi» uali.i eie Nauen linden, erhpgp Icua können, mit •*' •h dpa _K’af־arr.ii:.,'dion der b. c u:c.g׳.v.,ua;; der jüdisdwn 11 4״״.Cv.u, w»e Aiargnlbniün Die Vertretung der nationalen Minderheitei in Polen Die Tagesprcsse verbreitet nachstehende Meldung־■; Berlin. 23. Juni. (W. B.) Von zuständiger pol* > nischer Seite wird *1cm Wolffschen Bure»ן ״ mitgefeilt: Die von der hiesigen Presse gebracht# . Warschauer Meldung über die polnischen Gcsctzcsvor- ז lagen hat vielfach eine durchaus irrige Deutung erfuhren, als ob von polnischer Seite der Ausschluß der deutschstämmigen Bevölkerung Polens von der pari#• mentarisciien Vertretung erstrebt würde. Wie unbegründet solche Auffassung ist, davon zeugt schon der Umstand, daß in die zur Zeit einzig gesetzgebende Korpcrscliaft, den Staatsrat, Vertreter der nationalen Minderheiten, der deutschen wie jüdischen, durch den Regentschaftsrat betonen sind. Auch der von der polnischen Regierung cinge* brachte Entwurf eines Laiidtagswahlrechts fußt auf dem Grundsatz der völligen Gleichberechtigung aller Staats^ burger ohne 'Unterschied der Nationalität und des Bekenntnisses. Bei der Beratung dieser Vorsage werden die Vertreter der Minder-