Der Jüdische Arbeiter · 1933-11-10 · Heft 45 (10.11.1933) · page 1

Erscheint jeden Freitag Organ Oer Qgpe m$m imUMmzMüMm Mzitm?mmm UäU Im - Mmiuili k QukmW Reda!(to/f und Administration: Wien, II, 8luinauergasse 1 — Postscheckkonto Hr. \?.87ü Bezugspreis: ganzjährig S 12.—, halbjährig S 6.- 10. Jahrgang. 10. November 1933 Nr. 45. 15 Jahre 'Republik Oesterreich Vor 15 Jahren' hat die österreichische Arbeiterschaft im Verein mit den demokratisch gesinnten Bauern die österreichische Republik geschaffen. Ato! Leite und Seele haben die Proletarier und Bauern draußen, im Felde erfahren, was ein selbstherrliches monarchisches Regierungssystem bedeutet, und aus diesem Erlebniis heraus haben sie sidi nich:t damit begnügt, Oesterreich eine republikanische Staatsform zu geben, sie. gestalteten seine Verfassung auf Grund wahrhaft demokratischer Prinzipien: der erste Satz dieser Verfassung „Oesterreich' ist eine demokratische Republik" war kein leeres Versprechen, der Geist der .Volksherrschaft erfüllte alle Institution des österreichischein Staates und darüber hinaus auch seine Sozialpolitik. Die Zeit, da die Vertrauensmänner des österreichischeni Proletariates an der Regierung des Landes teilnahmen — über die ausschließliche Herrschiaft haben' sie ja niemals verfügt, — sie war eine Periode «fruchtbaren und schöpferischen Schaffens auf jenem Ge'biete der Wirtschaftsgesetzgeb'ung, dessen zentraler Gegenstand der Arbeitsmensch und sein Schicksal im Arbeitsprozeß ist. Unter Führung Harnischs hat das österreichische Parlament ein sozialpolitisches Gebäude geschaffen1, dessen eherne Quadern!, das Betriebsrätegesetz, das Arbeiteruiiaubsgesetz, die Arbeitslosenversicherung, die Verankenvngj der Kollektivverträge im Arbeitsrecht, und eine große Zahl von Arbeiterschutzgesetzen sind. Rechtsgleichheit, .Pressefreiheit, Koalitionsfrei hfeit, Gesinmingsfreih'eit, strenge Durchsetzung rechtsstaatlicher Grundsätze im staatlichen! Leben, die einen Schutz der persönlichen Freiheitsrechte bedeuten und den Einzelnen aus einem Untertanen, der machtlos der staatlichen Gewalt und ihren Organen gegenübersteht, zu einem aufrechten Staatsbürger erheben -~- das sind die wesentlichsten Elemente der republikanischen1 Verfassung, die das Schöpfungswerk des österreichischen Proletariats ist. Aber nicht nur dem gesamtstaatlichten Leben hat die österreichische Arbeiterschaft ihren Stempel aufgedrückt. Ihre Vertrauensmänner haben dank der Reform des Gemeinde und Landtagswahlrechtes - - das im Gegensatz zum Reichstagswahlreeht in der Monarchie ein beschränktes war in den vielen fndustriegem'eiinden die Verwaltung übernom'men, sie haben es verstanden, die ihnen zuteil j gewordene Macht zu Nutz und Frommen der Arbeiter; und Angestellten zu verwenden. Den Höhepunkt sozialistischer Verwaltungskunst bildet aber das rote Wien: hier wurde, dank des. von' wirklich sozialistischem Geiste, erfüllten! Steuersystems, dessen wichtigste EinnahnisquelTen die Besitz- und Luxussteuern) sind, eine Ifürsorgetätigkeit entfaltet, die quantitativ und qualitativ die Bewunderung der gesamten zivilisierten Weit hervorruft. Das rote Wien mit seiner vorbildlichen Wohnbalttätigkeit, bildete den Walfahrtsort der fortschrittlichen Sozialpolitiker aller Länder. Schon die Wirtschaftskrise an sich hat den Wert der sozialen Errungenschäften des österreichischem Proletariats geschmälert: was bedeutet einem zur jahrelangen Arbeitslosigkeit verurteilten Menschen: die Institution des Arbeiterurlaubes, kann dieser noch ein Verständnis für die Bedeutung der Betriebsdemokratie! aufbringen? Und doch ist es der Partei der Arbeiterschaft trotz Krise und Not gelungen, die sozialen Leistungen der großen Aufbauperiode zu erhalten — dank ihres unermüdlichen Kampfes auf dem Boden der Demokratie. Der Sieg des Faschismus in Deutschland hat aber auch' i» Oesterreich die Machtverhältnisse von Grund auf geändert. De jure ist auch heute Oesterreich eine demokratische Republik, — die Verfassung besteht noch zu Recht: das Parlament ist aber ausgeschaltet, die Gesetzgebung liegt heute zur Gänze in der Hand einer Regierung, die Anhänger des faschistischen Systems zu ihren Mitgliedern zählt. Und man muß es dieser Regierung zugestehen: sie hat in der Handhabung des Notverordnungsrechtes, dessen Rechtsgrundlage ei n kriegswirtschaftliches E rmäch'tigungsgesetz ist, viel Energie gezeigt. Das Versammlungsrecht ist außerordentlich eingeschränkt,, die Pressefreiheit begrenzt, Auflösung von Parteien und Kulturorganisatiionen keine Seltenheit, das Polizeistraf verfahren erweitert — fund diese Maßnahmen werden keineswegs nur gegen die braunen Feinde der Demokratie gerichtet. Es handelt sich1 bei dieser Wendung nicht nur um eine Notwehr der österreichischen Republik gegen die Uebertragung der Hitlersch'enl Atethoden," vielmehr um die. Umgestaltung Oesterreichs in einen autoritären Staat. Welche Klasse die Trägerin dieser Autorität ist, davon zeugt die Umgestaltung, die die Sozialpolitik seit der Etablierungt des parlamentslosen Regimes erfahren1 hat. Aufhebung; des Streikrechts, Verkürzung der Höchstdauer der Arbeitslosenunterstützung, Herabsetzung der Ueberstundenehtlohnung, Erweiterung der Ausnahmsbestimmungen zum 8-Stundentagsgesetz, die Einführung der Zwangscblich tu ng, die für die Arbeiterschaft ungünstige Regelung der kollektiven Arbeitsverhältnisse in ^der Baubranche, die autoritären Eingriffe in die Kollektivverträge der Bank- und Sozialversicherungsanges teilten, das sind so einige Neuerungen der letzten Monate, die klär beweisen, wie sehr das Bürgertum im Rechte ist, wenn es die Regierung Dollfuß-Fey als seine Regierung betrachtet. Nicht unerwähnt dürfen bei der Feststellung des sozialen Charaktersder Tätigkeit der ■österreichischen Regierung auch jene Verfügungen werden, durch' welche der Gemeinde Wien Einnahmen entzoger] und neue Leisten auferlegt wurden1, die zusammen, mehr als 1ÖÖ Millionen Schilling' ausmachen. Es ist selbstverständlich, daß diese fiskalische Maßnahme die Einschränkung der Fürsorgetätigkeit der Gemeinde zur Folge haben muß! — jenen Bürgern zur Freude, die diese Arbeit des roten Wiens stets als Fürsorgeinflätion anprangerten. Symbolhaft wirken einige Nachrichten der letzten Tage: der Regierungschef hat die Ehrenmitgliedschaf Ii des Gremiums der Wiener Kaufmannschaff akzeptiert, den Empfang der Wiener Betriebsratsobmänner abgelehnt. Die Republik von 1933 ist ihrem sozialen Gehalt nach nicht die Republik von' 1918. Mit Recht sind alle offiziellen Feiern des 12. November abgesagt worden: das Bekenntnis zum 12. November ist das Bekenntnis', zur parlamentarischen Demokratie und nicht zum' autoritären Ständestaat. Die. Arbeiterschaft hat äberr alle Ursache, der- Tage der Republikgründung zu gedenken. Sie hat damals den asketischen Entschluß gefaßt, sich trotz aller revolutionären Möglichkeiten im Rahmen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung eint wohnliches Heim zu errichten, in dem sie sich des vollen Genusses der sozialem iütndi staälts'blüi'g'erifchfeni Rechte erfreuen könne. Dile Entwicklung seit 1918 h'a-t 'dem Proletariat eindeutig gezeigt, daß ihm nur die' sozialistische Gesellschaftsordnung ■■ die wirkliche Freiheit und Gleichheit gewährleisten kann. Und mit dem Treugelöbnis für die Idee "3es Sozialismus feiert das österreichische Proletariat den1 12. November. actisA&s Sra®i>«sa®sl.cta,»^®®fj| m*> mwmfim®*l^wfeA®saf§: (Von unserem palästinensischen Wirtschaftskorrespoirienien.) Angesichts der jüngsten Ereignisse sind betrug nach Schätzungen Anfang 1932 65.000 Dun am; die folgenden Ausführungen unseres Korrespondenten von größter Bedeutung. Es wurde schon öfter darauf hingewiesen, daß die jüdische Initiative und das jüdische Kapital, das in Palästina investiert wird, in allen Begleiterschein Hilgen zu einer Bereicherung der arabischen Wirtschaft' führt. Wenn man die Entwicklung der, arabischen. Wirtschaft in den letzten 2 Jahren' betrachtet, wird diese Behauptung bestätigt. Die böigen in der Landwirtschaft Nach einer zweijährigen Pause hob Mitte 1932 die jüdische EindWanderung an und genau im gleichen Zeitpunkt verzeichnen wir eine starke: Aufwärtsentwicklung der arabischen Landwirtschaft auf verschiedenen Gebieten. In den letzten zwei Jahren haben die Araber mehr a 1 s 15.000 D u n a m n e u e Pardessi in bepflanzt und bereiten sich jetzt-dar- &SXXSS3,;ln»-, 11. Xovemher, 20 Uhr. II., Künstlerische Republikfeier Chopin: lievohilioiiselü ■ Wi de: Dr. _S. SokaL is Midier: Sollns (aus sany: Im1. .\iax M/in ig. Chopin: i'olonaisc, l'Yn er: Sarah Slukkarl hehr des Arheilers). Slukkarl. eehchoi auf vor, im Herbst und Frühling weitere? Boden flächen' in Arbeit zu nehmen. Die einen bepflanzen diese: Ländereien aus Geldmitteln, die sie für einen Teil ihres Bodens erlösten, den sie früher extensiv bebaut haben. Andere wieder bebauen kleinere Parzellen aus den Ersparnissen, die sie von ihren Ar be i ts l ö h - n en in der j ü d isch en Wirtschaft zurückgelegt haben oder vom Gemüseverkauf erzielten, mit dem sie sich natürlich wieder an den| jüdischen Jischüw wenden. Der Umfang der arabischen Pflanzungen in den letzten beiden Jahren aber betrug die Zunahme 27 Prozent von allen Pardess-Pflanzungen, die die Araber bisher überhaupt anleg-ten. Diesen Wirtschaftszweig haben Juden gepflegt, modernisiert und für ihn Absatzgebiete geschaffen1. In den letzten1 zwei Jahren haben Araber außerdem noch 50.000 Dunam Wein, Oliven und andere Fruchtsorten gepflanzt,, in dei' Hauptsache in den Berggegendem von Sche>- chem, Nazareth und Jerusalem, die von verschiedenen „Experten" als „Wüste" bezeichnet und als für jede Art von Kolonisation ungeeignet bezeichnet wurden. Auch hier wiesen Juden den" Arabern einen, Weg, abgesehen davon, daß sie ihnen ihre Produkte abgekauft haben. ■ ' Es entstehen ferner arabische Gartenwirtschaften; im Umkreis der jüdischen Siedlungen. Mit der-wach.-! senden jüdischen Einwanderung steigt der Bedarf.an, Gemüse. Die arabische Feldwirtschaft litt in den letzten beiden Jahren unter der Mißernte, die sich der grauenhaften Exploitation des arabischen Fellachen) durch die Wucherer hinzugesellte/durch eben jene Elemente, die die ständige Hetze gegen die jüdische Einwanderung führen. Der,;Zio,nismus hat gezeigt, wie die Lage des Fellachen verbessert werden müsse: Befreiung von drückenden Abgaben, Uebergarig von ex* tensiver zu intensiver Bewirtschaftung -und- Bewässerung des Bodens. Die jüdische Kolonisation dient schon heute für viele arabische Bauern als ein Muster wirtschaftlicher Umgestaltung. Vorläufig allerdings hätte der Fellache mit Rüchsicht auf die Mißernte verhungern und, wie drüben in Transjordanien, von seinem Unterdrücker versklavt werden können, wenn' nicht die jüdische- Einwanderung es der Staatskasse ermöglicht hätte, Subventionen auszuzahlen, wie man sie i n kei n em andere n Lan'd e de s Ü r Le n t s kennt. Die verwendeten Summen beliefen sich in den Jahren 1932/33 auf nahezu einp halbe Million Pfund! Von allen diesen-Zuwendungen bekam die jüdische! Bevölkerung nicht mehr ajs 5 Prozent... Hilfe durch Aufbau: Miffai Arlosoroff!