Der Jüdische Arbeiter · 1930-09-12 · Heft 18 (12.9.1930) · page 1

y. b. Der JUDISCHE ARBEITER Organ der sozialdemokratischen Poale Zion Österreich Erscheint jeden zweiten Freitag Redaktion und Administration: Wien, II., Blumauergasse 1/lli - Postscheckkonto Nr. 38.042 Bezugspreis: ganzjährig S 4.80, halbjährig $ 2.50 Einzelne Nummer 20 Groschen Nr. 18. Wien, 12. September 1930. 7. Jahrgang. Entrichtet die Wahlsteuer (50 g) für den allweltlichen Kongreß für das arbeitende Palästina. Zeitnotizen. Die Partei ruft! — Der Sieg des zionistischen Standpunktes in der Mandatskommission. — Nach der Sitzung des Aktionskomitees ttn'd: des Administrative Committee. Während im bürgerlichen Lager alles drunter und drüber geht, und sich alles' Interesse auf das Problem konzentriert, ob die Heimwehr, das heißt der Jüngling Starhemberg sich für eine eigene Liste bei den kommenden Wahlen entschließen! wird oder nicht, hat die Sozialdemokratie mit' einem umfassenden sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Programm ihre Aktion eröffnet, Im Zentrum dieses großzügigen Programms steht die Durchführung des Volksbegehrens für die Arbeitslosen- und Altersversicherung der von dem Bürgerblock geplante Anschlag gegen die stellenlosen Angestellten und Arbeiter — unter nommen in einer Zeit, da die Wirtschaftskrise in Oesterreich ihren Höhepunkt erreicht h'at — soll abgewehrt werden, dem unwürdigen Zustand, daßi proletarische Arbeitsveteranen auf die Mildtätigkeit ihrer -Mitbürger angewiesen sind', soll ein Ende bereitet werden, durch eine Reform, die gleichzeitig die Volkswirtschaft entlastet. Schafft neue Arbeitsmöglichkeiten, das ist die Grundforderung der Wirtschaftspolitik unserer Partei: ob sie Vergrößerung der Investitionstätigkeit des Bundes, ob sie eine der Exportindtistrie angepaßte Handelspolitik, die Bundesgarantie für industrielle Lieferungskredite nach Rußland oder eine auf die Milderung der Krise gerichtete Bankpolitjk fordert, alle-diese Maßnahmen haben! nur einen Sinn der lebensvernichten'den und demoralisierenden Massenarbeitslosigkeit entgegenzuwirken! Daß wir jüdische Arbeiter und' Angestellte mit' dem gesamten österreichischen Proletariat für die Verwirklichung dieses Programms unserer "Partei kämpfen wollen',' daß' wir uns insbesondere an der Durchführung; des Volksbegehrens mit aller Kraft beteiligen werden, ist selbstverständlich. Betont soll aber werden, daßi das wirtschaftspölitische Programm unserer Partei, das auf die Förderung der Entwicklung der Industrie und 'd'es Han'dels gerichtet ist, nicht nur im Interesse des Proletariates, sondern auch der selbständig Erwerbstätigen liegt, und die jüdischen1 Käufleute und Gewerbetreibenden werden wanrlich gut tun und nur im eigenen Interesse handeln, wenn sie die sozialdemokratische Partei in ihrem Kampfe unterstützen werden. Im übrigen hat die Wendung, die der Führerkampf in der Heimwehr genommen hat, wohl jedem auch nur halbwegs einsichtigen Juden gezeigt, wohin die Heimwehrpolitik der jüdischen1 Großbourgeoisie geführt hat: zur Schaffung einer Mörderbande, die nunmehr, nachdem der Hakenkreuzler Starhemberg die Führung übernommen hat, nichts anderes als "eine Spielart der nationalsozialistischen, pogromistischen Hitlerbewegung ist. Nun wird wohl jeder Jude ereknnen, was uns da die jüdischen Kapitalisten und ihre journalistischen Klopffechter, die Herren Beda und Wengraf eingebrockt haben, und aus dieser Erkenntnis die einzig und allein' mögliche Konsequenz ziehen: am Ausbau und' au der Stärkung der Sozialdemokratie mitzuarbeiten! * . . . Einen Lichtstrahl bedeutet der Palästinabericht der Mandatskommission in der düsteren politischen Lage des Zionismus! Die Kommission hat sich die wichtigsten Argumente d'es Zionismus dem Shawbericht gegenüber zu Eigen gemacht. Die Mandatskommission " bezweifelt, ob das nachsichtige Urteil der Shawkommission über die Haltung der arabischen Führer berechtigt ist und stellt das vollständige Versagen der Palästinaverwaltung anläßlich der Unruhen fest. Die Mandatskommission kritisiert die Laxheit der Regierung bei der Erfüllung der Mandatspolitik, und wirft die Frage auf, ob1 die Verpflichtung, die jüdische Siedlung zu fördern, nicht auch die Verpflichtung mit enthält, durch eine aktive Politik die Aufnahmefähigkeit des Landes für eine steigende jüdische Einwanderung zu erhöhen: das jüdische Nationalheim, soweit es bis heute realisiert ist, ist faktisch allein das Werk der jüdischen Organisation. Es scheint — meint die Mandatskommission mit vollem Recht —, daß das Mandat den Juden ganz andere Perspektiven eröffnet hat. Die 'Mandatskommission — das festzustellen ist in diesen Tagen,; da die Verfassungsreform für Palästina vorbereitet wird, wichtig — lehnt jede" Verfassung, die die Verwirklichung des Mandats, die Errichtung des jüdischen Nationalheims, unmöglich machen würde, ab. Unsere Freude darüber, daß unsere gerechte Sache vor dem internationalen neutralen Forum der Völkerbund kommission gesiegt hat, kann auch durch1 die sichtlich aufgeregte Antwort 'der englischen Regierung nicht getrübt werden. Aber eine Feststellung dieser Antwort wollen wir uns Freunde merken, daßi nämlich der Manadatarmacht nicht die Aufgabe auferlegt wurde, das jüdische Nationalheim zu errichten: diese Aufgabe fällt den Juden, geführt von der Agency, zu! Das heißt: wir haben1 von* niemandem etwas zu erhoffen, als von uns selbst. Laßt uns danach' Wandeln! * In einer Zeit politischer Not, in der Zeit der Einwan'derungssperre scheint es manchem Zionisten Liga für das arbeitende Palästina. Große Kundgebung Redner S. R trb'a s c Iro v (Palästina). T a ge s o r d n u n g: Zion. Tagungen in Berlin. Die Lage des Zionismus. Der Allweltliche Kongreß. Ort: Festsaal des Barischen Hofes, IL, Taborstr. 39. Zeit: Samstag den 13. September, halb S Uhr abends. als' höchst überflüssig, ja geradezu als unerlaubter Luxus, prinzipielle Diskussionen über das Endziel der zionistischen Bewegung abzuführen. Mit Unrecht: man darf politische Ideologien niemals unterschätzen, sie sind nach innen und außen' wirksam, sie köun'en die praktische politische, ökonomische und kulturelle Ar beiteiner Bewegung in entscheidender Weise beeinflussen, fördern oder hemmen. Welchen Schaden die Judenstaatsideologie der Revisionisten und Radikalen bereits angerichtet hat, wie die Ju'denstaatsph'rasen dieser radikalen' Hinterland'szionisten -..... die fern vom Schuß und Malaria, in Universitätsstädten wohnend, den Judenstaat dadurch erkämpfen wollen, daß sie! der jüdischen Jugend in Palästina das Schulwesen vorenthalten und die armen jüdischen Kranken ohne Spitalshilfe auf der Straße sterben lassen wollen — den arabischen Nationalchauvinismus gefördert haben, das weiß, wer auch nur von Zeit zu Zeit die englische Ausgabe des Organs der arabischen Exekutive zu lesen Gelegenheit h'at. Um so erfreulicher ist es, daß Präsident Weizmann und mit ihm die Mehrheit der zionistischen Organisation jene veraltete, dem nationalen Erwachen der Araber nicht Rechnung tragende Ideologie liquidiert hat, von ihr endgültig abgerückt ist und den zum erstenmal vom Brith Schalom vertretenen Gedanken des binationalen Staates akzeptiert hat. In einer in ihrer Schlichtheit und inneren Wahrhaftigkeit großen und' für die Geschichte des zionistischen Gedankens bedeutungsvollen Rede hat Weizmann mit der Judenstaatsphraseologie abgerechnet, aus der wir folgende Kernsätze zitieren möchten: „Der Judenstaat war nie Selbstzweck, sondern nur ein Mittel1 zum Zweck. Im Baseler Programm steht nichts über den Judenstaat, auch in der Balfour-Dekiaratiön nichts... Die Jugend ist nicht von dem Wort Judenstaat hingerissen worden, sondern die Jugend ist zu uns gekommen, weil sie eine große Möglichkeit der Arbeit in Palästina sah. Die Jugend kommt zu uns... Palästina könnte ein Ju'denstaat werden, wenn es ein leeres Land wäre. Es ist aber kein leeres Land... Wir dürfen nicht so sprechen, daß die Araber es so empfinden, als sagten wir, sie .hätten kein Recht auf Palästina. Wir haben ein Recht und sie haben; ein Recht. Beide Völker sind gleichberechtigte staatsbildende Elemente.". Wahrhaftig, Weizmann hat in diesen Worten die zionistische ^Zielsetzung um ein großes Stück der Wirklichkeitnäher gebracht. Die Rechte.hat die Rede Weizmanns zum Anlaß genommen, eine Krise der Leitung! vom Zaun zu brechen, ohne in ihrer Unverantwortlichkeit zu bedenken, daß dieses schon traditionell' gewordene Spiel mit dem Führer seine jetzt so notwendige Autorität nicht stärkt. Nun, die Leitungskrise blieb ohne Folgen: Weizmann blieb und' damit war ein Sieg der realpolitischen1 Richtung im Zionismus erfochten. Reichlich1 spät, aber nicht zu spät! Bezüglich des Zionistenkongresses — um nun über die praktische politische Arbeit der A.-C.-Sitzung zu berichten — wurde beschlossen, daß« dieser eb'en's'o wie der Council der Agency vor einer definitiven Stellungnahme zu einem Palästinaprogramm 'der englischen' Regierung einzuberufen ist; in einer politischen! Resolution wird die englische Regierung zur Aufstellung eines solchen Programms aufgefordert. Der Kon'greßbeschluß bedeutet eine Niederlage der Rechten, die die sofortige Einberufung des Kongresses gefordert hat. Das vom A. C. angenommene Budget in Höhe von 834.000 Pfund verteilt sich' auf die einzelnen Posten wie folgt: Kolonisation! und Konsolidierung der bestehenden Wirtschaften 267.000 Pf.; Alijah 39.000 Pf.; Hachsch'arab 8000 Pf.; Arbeit 9000 Pf.; Gesundheitswesen 31.000 Pf.; Erziehungswesen 72.500 Pf.; Industrie 6000 Pf.; politische Arbeit in Lond'on und Palästina 10.500 Pf.; landwirtschaftliche Versuchsstation 12.500 Pf.; statistische Arbeiten 750 Pf.; Kupath Cholim 15.000 Pf.; Verwaltungskosten: a) Palästina 21.000 Pf., b) London 20.000 Pfund; Schuldentilgung 216.000 Pf. Das vom A. C. präliminierte Budget bedurfte unter den gegebenen Umständen' der Bestätigung seitens der Agency, die auch' in Berlin getagt hat." Tatsächlich h'at das Administrative Comittee den Voranschlag auf 665.000 Pfund herabgesetzt — was-einen nicht Wunder nehmen kann, wenn man' weift, daß die abgelaufene Berichtsperiode mit einem Defizit von1 300.000 Pfund abschloß, daß statt den 750.000 Pf., die präliminiert waren, bloß 450.000 Pfund eingenommen wurden. Das Budget wurde bei Stimmenenthaltung der Arbeitervertreter angenommen, die sich darum an der Abstimmung über das Budget nicht beteiligt haben, weil die von ihnen geforderte Konsolidierung der bestehenden Siedlungen im Budget keine Berücksichtigung gefunden hat. Die Arbeiter — erklärte Genosse Flarzfeld — sind aber bereit, mit allen Teilen der Agency einträchtig für den Aufbau zusammen zu arbeiten. Von entscheidender Bedeutung war die Tagung der Agency für die nunmehrige Zusammensetzung ihrer Exekutive: zum erstenmal wird sich die letztere zur Hälfte aus Vertretern der Nichtzionisteir und zur anderen Hälfte aus Zionisten zusammensetzen, wobei festzustellen ist, daß drei der „Nichtzionisten" — Mitglieder der zionistischen Organisation sind. Für uns ist wichtig, daß in der neuen Exekutive die Arbeiterschaft keinen Vertreter hat — im Gegensatz: zum Misrachi: die Arbeitervertreter haben die parteipolitischen Interessen zurückgestellt, um die Teilnahme Dr. Rupins an der neuen Exekutive zu ermöglichen. Wir verehren in Rlippin einen hervorragenden!, theoretischen und praktischen Kolonisationsfachrnann, 'einen warmen Freund des arbeitenden! Palästina, emem