Der Jüdische Arbeiter · 1929-02-15 · Heft 2 (15.2.1929) · page 1

Universitätsbibliothek Organ der sozialdemokratischen Poale Zion Österreichs j Erscheint zweimal monatlich Redaktion titid Administration: Wien, IL, Blumauergasse 1/lH Postscheckkonto Nr. 38.042 Bezugspreis: viertellährig. S 1.20 halbjahrig , . „2.40 Einzelne Nummer 20 Groschen Nr. 2. Wien, 15. Februar 1929. 6. Jahrgang. Genossen! Fünfzehn Jahre sind seit dem Tage verflossen, lan dem der Palästina-Arbeiter-Fonds ins Leben gelrufen: wurde. Viele Veränderungen sind seit diesem Tage in |der jüdischen Welt vor sich gegangen. In Palästina ist eine starke, in Stürmen erprobte [und im Lande festgewurzelte jüdische Arbeiterschaft (entstanden. Der Palästina-Arbeiter-Fonds, einst der Fonds [unserer Partei allein, ist in den Besitz der Gesamtlorganisation 'der jüdisch-palästinensischen Arbeiterschaft übergegangen, aber damit hat natürlicherweise [auch sein Bestand eine weit größere moralische und (materielle Bedeutung erlangt. Von dem Wunsche durchdrungen, die jüdische (Arbeiterschaft Palästinas von der drückend empfundenen 'finanziellen Vormundschaft zu befreien, die (so manche Pläne undurchführbar machte, haben sich viele, die heute weder in unseren Reihen, noch in jden Reihen der jüdischen Arbeiterschaft Palästinas [zu finden sind, um den Palästina-Arbeiter-Fonds geschart; haben viele von der Werbekraft des P.-A.-F. jlJeberzeugte, diesen zu ihrer Losung gemacht. Genossen! 4n diesem A ugenblicke ist es-an uns, [für den P. A. F., den wir initiiert haben, intensiver tätig zu sein. In, den nächsten Tagen beginnt die einmalige |jährliche Sammelaktion in unseren Kreisen. Zeichnet und spendet reichlich!- Die Parteileitung). Union und Gemeindekrise. Die von' der Union heraufbeschworene Krise ist überwunden worden. Der Kultusvorstand ist konstituiert und kann mit seinen Arbeiten beginnen. Der .Wahlrechtsausschuß wird eingesetzt und hat die sachlichen Vorarbeiten für die kommende Wahlreform und Statutenänderung zu leisten. Sämtliche Kommissionen nehmen ihre Arbeit auf, einer zeitgemäßen Umgestaltung der Gemein'dearbeit kann nicht mehr Einhalt geboten werden. Dies ist das Resultat des ersten Kräftemessens zwischen den Parteien, der Versuch der Union, durch die Drohung der Mandatsniederlegung, Auflösung des Kultusvorstarides, den Oppositionsparteien prinzipielle Zugeständnisse, Verzicht auf Programm punkte abzunötigen, ist gescheitert. Wie mußte es zu alledem kommen? Unfähig, die Regierung anders zu bilden als mit wohlwollender Unterstützung wenigstens einer Partei, blieb der Union nur mehr die Gewaltpolitik übrig, die den Bestand des Gemeinwesens in Frage stellt, wenn sie allein gegen die Hälfte des Kultusvorstandes regieren wollte. Es bleibe dahingestellt, wie ernst die Drohung mit der Mandatsniederlegung war, im gegebenen Moment war es das Resultat einer Desperadostimmung, der die bisherige Majorität zum Opfer gefallen war. Es gibt im politischen Leben einer öffentlichen Körperschaft keinen zweiten Fall, wo, noch' ehe man bei irgendeiner entscheidenden Frage angelangt ist, keine Abstimmung noch erfolgt ist, die Gesamtheit einer bisher herrschenden Partei demissioniert. Die Union war entschlossen, an der ersten Kleinigkeit das Ganze scheitern zu lassen, um so schwerer mußte ihr vor der Oeffentlichkeit dieser Schritt gemacht werdenL Diese Erwägungen waren neben den Allgemeininteressen 'der ganzen jüdischen Gemeinde für unsere Haltung maßgebend. An der Konstituierung'des Kultusvorstandes durfte es nicht scheitern. Auch nicht an einem mehr oder weniger belanglosen Budgetprovisorium. Die Situation mußte. für die eigentlichen Kampffragen dieser Wahlperiode reif gemacht werden. Es mußte zunächst der Wahlrechtsausschuß geschaffen werden, um dann, wenn eine neuerliche Befragung des jüdischen Bevölkerung nötig wird, die praktische Grundlage für den Wahlrechtskampf erreicht zu haben. Die Union hätte es gar zu .gern gesehen, wenn es aus irgend einem nichtigen Grund zur Auflösung gekommen wäre. Sie hätte dann ihren Wählern einen neuen Schreck einjagen können,1 ein Schlagwort von der Arbeitsunfähigkeit des Kultüsvorstandes schaffen können, die nur die Mehrheit der Union zu beseitigen imstande wäre. Verschiedene, von der Union inspirierte Zeitungsnachrichten in Tages- und Montagsblättern zielten auf dieses Ergebnis hin. Es waren die Schlagworte für die kommende Wahl schon vorbereitet. Und als die Möglichkeit, noch vor dem Beginn der Tätigkeitsperiode die Tätigkeit des Kultusvorstandes einzustellen, doch beseitigt war, da wollten die Unionisten noch immer eine vertragsmäßige Möglichkeit zur Auflösung der Gemeinde haben. Bis zum Schluß noch träumten sie von einer einverständ- -A . - . liehen, von allen Parteien,gemeinsam verlangten Auflösung des Kultusvorstandes, bis sie sich' davon überzeugen mußten, daß niemand bereit war, der Union zuliebe eine Bindung für die Zukunft einzugehen, sich sein Verhalten auch nur irgendwie vorher bestimmen zu lassen. Und der praktische Effekt: die „Mehrheit", wie sie sich bisher nannte, Hat sich in das Schicksal fügen müssen, nur mehr die eine Hälfte des Kulturvorstandes zu sein. Die auch in der Führung der Kommissionen nicht mehr verlangen' kann, als ihr zahlenmäßig zukommt. Die Obman'nstellen der Fürsorgekommission', der paritätischen Kommission sowie einer Reihe von anderen Kommissionen mußte die Union an die oppositionellen Parteien abgeben. Nach und nach stellt die Wirklichkeit sich ein, an die sich auch die bisherige Mehrheit anpassen muß. Die von der Union heraufbeschworene Krise war nicht die letzte dieser Art, nur die Geringfügigkeit ihres Anlasses ist abgewehrt worden, die entscheidenden Kämpfe werden den entsprechenden Anlaß finden, der des Einsatzes aller Kräfte wert sein wird. S, Kaplan'sky (Tel-Aviv): Nach den Stadtratswahlen in Tel-Aviv. Die Neuwahl des Tel-Aviver Stadtrates auf Grund des neuen Gesetzes entschied für 3 weitere Jahre über das Schicksal der ersten jüdischen autonomen Stadt in Palästina. Die Hoffnungen, die der rechte Flügel der Bourgeoisie in allen seinen Schattierungen auf das räuberische Wahlgesetz, das die Regierung Tel-Aviv aufgezwungen hatte, hegte, gingen größten-; teils in Erfüllung. j Trotzdem haben die Regierung und die „Bürger" aller Schattierungen, die bestrebt waren, die „Histadruth" zu schwächen sowie die Zahl der Arbeiter-Vorsteher zu verkleinern, gründlich geirrt. Das arbeitende Volk Tel-Avivs hat auch diesmal die Vertretung ihrer Interessen der Liste des Jaffaer Arbeiterrates anvertraut und die Festung der Histadruth steht unerschüttert, trotz des vereinigten Angriffes, der Bourgeoisie und der Regierung. Man nimmt an, daß die Zahl der Bürger aus den armen Schichten, die nach dem neuen Gesetz ihr Wahlrecht verloren haben, mindestens 2000 Personen beträgt. Unter diesen waren zur Hälfte sicherlich Stimmen der Histadruth. Trotz dieses Verlustes und trotzdem viele Arbeitslose in die Dörfer zogen, hat die Zahl der Stimmen, die für die Histadruth abgegeben wurden, eine Vergrößerung erfahren. Statt der 2700 Stimmen vom Jahre 1927, erhielt die Histadruth diesmal knappe 3000 Stimmen, d. h. einen Zuwachs von weiteren 300 Wählern. Daß die klassenbewußte Arbeiterschaft sich zum überwiegenden Teile um die rfistadruth geschart hat, beweist der Durchfall der anderen! Arbeiterlisten. Die Arbeiterschaft erkannte die Gefahr der Zersplitterung der Stimmen und wählte massenweise die Liste 'der Histadruth, die für die Einheit der Arbeiterklasse kämpft. Der prozentuelle Anteil der Histadruth an den abgegebenen Stimmen ist von 32 Prozent bei den letzten Wahlen auf 30 Prozent gesunken, was auf die stärkere Wahlbeteiligung zurückzuführen ist. Statt der früheren 7500 Wähler gingen jetzt fast 10.000 Wahlberechtigte zur Urne. Die bürgerlichen' Parteien, die während der großen Krise kein Interesse für die Verwaltung hatten, mobilisierten jetzt alle ihre Kräfte." Von den Bürgerlichen hat der rechte, der reaktionäre Flügel den Sieg davongetragen; Das zweite charakteristische Merkmal dieser Wahlen: ist der vollständige Durchfall der demokratischen Gruppen*. Die demokratische Vereinigung bekam so wenig Stimmen, daß es kaum für ein halbes Mandat gereicht hätte: Der „Hapoel Hamisrachi", der im letzten! Stadtrat zwei Mandate hatte, ging diesmal ganz leer aus. Aber auch die Hausbesitzer, der reaktionärste Flügel des Bürgertums, die sich über das Wahlgesetz, wie über ein: unerwartetes Geschenk freuten, bekamen nur 625 Stimmen, weniger als auf ein Mandat notwendig war. Sie erhielten aber die Reststimmen der Parteien, mit denen sie koaliert waren, und — 2 Mandate. ' .' Es verlohnt sich auch, ein zweites Kuriosum, das sicherlich Zufriedenheit auslösen wird, festzuhalten: den süßen Tod, den die Wähler des „Vereinigten Zentrums" dem revisionistischen Kandidaten bereitet haben. - Die 'besondere Wichtigkeit dieser Fakten darf nicht übersehen werden. Die Niederlage der Haus¬ und Grundbesitzer, sowie der Durchfall der Revivisionisten, deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Anschauungen mit den Anschauungen des Bürgertums vor 70 Jahren, als Lassalle noch seine giftigen Pfeile gegen Bastiat-Schulze geschleudert hatte, zu vergleichen sind, ändern nichts an der Tatsache, daß innerhalb unserer Bourgeoisie dieser reaktionäre Flügel gesiegt hat, auch wenn er sich als „Mittelstand" oder „Zentrum" deklariert. Die demokratischen Elemente im Lande und im Zionismus sind zurückgedrängt worden. Trotzdem ihre Schwäche größtenteils darauf zurückzuführen ist, daß sie sich im früheren Stadtrat dem „Vereinigten Block" angeschlossen hatten, statt einen stabilen linken Block zu ermöglichen, freuen wir uns nicht über ihre Niederlage. Die Wahlen haben blitzlichtartig den gegenwärtigen Zustana beleuchtet: Verschärfung der Klassengegensätze, Verschwinden der mittleren, vermittelnden Gruppierungen, Bildung zweier Fronten: der proletarischen und der bürgerlichen. Im neuen Stadtrat steht uns ein konsolidierter Bürgerblock gegenüber. Große Gefahren drohen der Stadt. Auf dem Gebiete des Steuerwesens werden die neuen Machthaber versuchen, den Hauseigentümern Erleichterungen auf Kosten der Mieter und