Jüdische Presse · 1928-12-07 · 47 (7.12.1928) · page 5

Nr. 47 JÜBISÜHE PRESSE Sette 303 »1m11111111111na1m«m111m1111MHH11Ha»H1anM11HB1N1MBM111111K f Tschechoslowakei § bMNMMMMNHMMNMMMMMHHMMIMMHMMHMnMMnHM Die Resultate der Landtagswahlen. Die am 2. Dezember stattgefundenen Wahlen in die Landtage für Böhmen, Mähren-Sch 1 esien, Slowakei und Podkarpatsk a־R 118 haben in jüdisch-politischer Beziehung sehr wichtige Resultate gezeitigt und eine Situation geschaffen, die, richtig ausgewertet, den Anfang zur Wiederherstellung jener ruhigen und geordneten Verhältnisse bedeuten könnten, die vor dem Auftauchen der Prager zionistischen Advokaten mit ihren abenteuerlichen jüdisch-nationalistischen politischen ״Minderheitsfordernngen“ im Leben der Juden in diesen Ländern geherrscht haben. In Böhmen sind die Juden als Juden bei den Landtagswahlen überhaupt nicht hervorgetreten. Auch die zionistischen Nationalisten haben dort von der Einreichung einer separaten ״jüdisehen“ Liste Abstand genommen; sie zogen es — wie seit dem Bestände der Republik bei allen Wahlen — vor, statt der eigenen die Haut der Juden in Karpathorus zu Markte zu tragen. In Mähren-Schlesien haben die jüdisehen Nationalisten den interessanten und für ihr Verantwortungsgefühl kennzeichnenden Versuch gemacht, sich von der Entscheidung der j ü d ischeu Wählerinassen überhaupt unabhängig zu machen. Sie schlossen einen W a h 1 p a k t mit einer polnischen Minderheit, die es bei den Parlamentswahlen im Jahre 1923 zu einem selbständigen Mandat gebracht hatte. Sowohl die Juden wie die Polen haben am Wahltag auf diesen Pakt die einzig richtige Antwort gegeben. Diese minderheits-nationale polnisch-jüdische Wahlliste hat zusammen bloß 25.250 Stimmen und k e i n M a 11 d a t erhalte 11. In der Slowakei wurde zwischen der .Jüdischen Partei'4, in der sich seit Jahren die Zionisten konzentriert und gegen Alles, was nicht jüdisch-nationalistisch sein wollte, einen unerbitt liehen Kampf geführt hatten, einerseits und der ״J ü d i s c h e 11 W i r t s c 11 a f t s p a 1■ t e i“, in der hauptsädilidi die Orthodoxen dominieren, anderseits, ein Wahlabkommen ■״geschlossen. Die ״Jüdische Partei“ hatte zuvor aiu einem in Kosice, slattgefundenen Parteitag־ ihr nationalistisches Prog• ramm aufgegeben, den jüdischen National ismus ausgeschaltet und wesentliche Programmpunkte der ״Jüdischen Wirtschaftspartei“ sich zu eigen gemacht. Im Sinne des Abkommens wurde eine jüdische Liste unter dem Nainen ,,Wahlgemeinschaft der ,Jüdischen Partei‘ und der ,Jüdischen W i r t s c h a f t s p a rt e i‘ für die Landtagswah I“ eingereicht. Als Listenlührer wurde ein Neutraler bestimmt und gegen etwaige jüdisch-nationale Bestrebungen wurden für den Mandatar einige Kauteln festgesetzt. Auf diese Liste wurden am 2. Dezember in der Slowakei 45.254 Stimmen abgegeben. Der L i s t e n f ü h r e r Generaldirektor Albert Gestetner ist damit in den Landtag gewählt worden. Podkarpatska-Rus teilten sich die jüdischen Wähler in drei Parteien, zwischen denen ein heftiger Kampf um die jüdischen Stirnmen geführt wurde. Die ״Jüdische Partei“ bekannte hier offen Farbe zum jüdischen Nationalismus. Zu ihrer ״Unterstützung“ weilte die gesamte zionistische Führerschaft von Prag und Mährisch-Ostrau mit Dr. S i n g e r, Dr. M a r g ulies, Dr. Angelo G o 1 d s t e i 11, Dr. März und ihrem ganzen agitatorischen Apparat, die ganze Woche in den Gemeinden Karpathorußlands. Außerdem sicherte ihr ein Abkommen der zionisüschen ״Reichskoniraission“ die Unterstützung der Sozialdemokraten. Die ״Jüdische R e p u b 1 ik a 11 i s c h e Partei" (frühere karpathorussische Abteilung der ״Jüdischen Wirtschaftspartei“) vereinigte namentlich die Anhängerschaft des Munkaeser Oberrabbiners und die ״Gewe 1• b eu n d Handelspartei“ die der Oberrabbiner vor» Hust, Beregsas und der anderen Rabbiner um sich. Der Wahlkampf endete auch hier mit einer volls t ä n d i g e n N i e d e r 1 a g e der Zionisten. Auf die zionistische Liste der ״Jüdischen Partei“ wurden trotz aller Anstrengungen und aller ״Unter- Stützungen“ insgesamt 6858 Stimmen (gegen 19.493 bei den letzten Wahlen im Jahre 1925) abgegeben. Die ״ J ü d. R e p u b I. P a r t e i“ erhielt 14.282 (11.724 im Jahre 1925) und die ״G ewerbe- und Handelspartei“ 11.486 (1114 im Jahre 1925) Stimmen. Die jüdischen Nationalisten erhielten kein Mandat, die beiden anderen jüdisehen Parteien je eiu Mandat. Mit diesem Zusammenbruch auf der ganzen Linie hat der jüdisch-politische Nationalismus der Zionisten seine unheilvolle Rolle in der Tschecho- Slowakei endgültig aasgespielt. Die Jeschiwa in Hunsdorf. Internatbau — Sammelaktion am Chamika. Vorbemerkung!d׳er Redaktion: Im nachfolgenden •bringen wir die Ausführungen unseres Mitarbeiters über die Aktion zum Abdruck, die m einigen Tagen i.m ganzen Lande zugunsten des Jeschiwainternats in Hunsdorf eingeleitet wird. Es bedarf wahrlich nicht vieler Worte, um die Anteilnahme an dieser Aktion allen guten Juden zu empfehlen. Wir brauchen nur an das eine zu denken: Wie armselig wäre unser Judentum in der Slowakei, wenn wir nicht die Jeschlwos. wenn wir nicht eine thorabefllssene Jugend hätten, die ihre Jugendkralt und ihre Jugendfahrc für das höchste Gut unseres Volkes, für die Thora, hiuopfert! Das tut die Jugend, die vielgetadclte. von allen Seiten bekrittelte Thorajagend. zumeist lebensgierige Kinder der Aermsten der Annen unter uns. Was aber machen wir? Was ist in all den Jahren von uns jüdischen Baalebatim unternommen worden, um diesen unseren treuen Kindern das Leben auf den Jeschlwos einigermaßen zu erleichtern, um sie zum Ausharren bei der Thora zu ermutigen? Die Jeschiwaieitung in Hunsdorf wendet sich an die große jüdische Oefrentiichikeit in der Slowakei, ihr den Bau eines menschenwürdigen Heimes für * ihre Schüler zu ermöglichen. Angesichts des C Iva n u־k af e s t e s wird jeder Jude des Geistes unserer Jeschlwos gedenken und ihre Bedeutung zu schätzen wissen. Kein Jude sollte s i c 11 dieser Aufforderung v e r s c hli e ß e 11! Die Jeschiwaieitung in Hunsdorf wendet sich soeben in einem■ Aufruf an ihre Freunde und an die gesamte jüdische ()Öffentlichkeit •der Slowakei und KarpathoruR mit der Bitte, sich an der Sammelaktion, die sie in der! kommenden Chauukatagcn für den Bau eines Jeschiwalieimes veranstaltet, tatkräftig zu beteiligen. Die Hunsdorfcr Jeschiwa ist eine der ältesten und hervorragendsten in Europa. Sie wurde im Jahre 5643 durch den •berühmten Gaon Wezadik Rabbi Samuel Rosenberg s. z. 1. gegründet. Zur Vermeidung einer ungünstigen ■Beeinflussung der Bach-urim durch das Milieu der Großstadt wurde sie au einem weltabgeschiedenen kleinen Orte errichtet. Am Fuße ■des herrlichen Tatragebirges, fern vom Trubel der Großstadt mit ihren unzühügen Verlockungen .und ihren radikaipoütischen Exz-essen, in dem idyllisch landschaft-lieben kleinen Hunsdorf. besteht diese Jeschiwa seit Jahrzehnten. Mit beispielloser Hingabe haben dort viele Tausende jüdischer Hörer den Geist der jüdischen Religion in sich aufgenommen, : den Geist, der die Menschheit das hehre Ideal jüdischer Ethik und Barmherzigkeit gelehrt hat. Mehr als zehntausend Schüler haben ■dort während des nahezu fünfzigjährigen Bestandes der Jeschiwa ihre gründliche jüdische Ausbildung erhalten. Unter diesen sind viele als hervorragende Rabbiner und Gelehrte in den ver* schiedensten Ländern Europas und ■in Amerika tätig. Viele Tausende ׳haben dort ihre Erziehung in Thora und Jiras ^Schomaiim, in tiefgründiger Gelehrsamkeit und wahrhaftcr G-ttesfurcht genossen. Auch heute noch ft 11den sich <10 r t in jede 111׳ S e m e ■s t e r nahezu zweihundert junge Juden aus aller Herren Ländern zusammen, um sich mit einem Ernst und einem Eifer Tag und Nacht dem Studium des Talmud zu; widmen, wie sich ein Mensch, der nur den Lerneifer aus •den allgemeinen Schulen kennt, nicht im entferntesten vorstellen kann. Ihre günstige Lage am Fuße der Tatra und die gesundheitspendende Hochgebirgsluft sind für den Körper förderlich wie wie der Lehrinbalt für die Seele. Bisher waren die Schüler alle in Privathäusern untergebracht. Die glänzenden Erfolge dieser Anstalt auf dem Gebiete der traditionellen jüdischen Jugenderziehung und ihre einzigartige Lage, die sie zu diesen hervor ragenden Leistungen prädestinieren, machen es jedoch zum heiligen Gebot, sie zu einer ■dauernden Institution des Judentums auszubauen und zu erhalten. Aus diesen Erwägungen heraus ■beschloß die Jeschiwaieitung, auf einem in letzter Zeit zu diesem Zwecke gekauften Baugrund e i 11 Heim für die Mensa und־ zugleich ein mit dem modernsten Korn־ fort eingerichtetes Internat f ü r d i e Schüler zu bauen. Außerdem waren es uocli andere zwingende Gründe, die die Jeschiwaieitung zai diesem Beschlüsse bewogen. In Ermanglung heimischer Hilfsquellen ist die Jeschiwa ausschließlich auf auswärtige Unterstüteung angewiesen. Da die Einkünfte nicht ausreiohen, um den wachsenden seitens der unbemittelten Zöglinge an sie gestellten Anforderungen entsprechen zu können, häufen sich die zur Deckung der Defizite aufgenommenen Darlehen zu׳ riesenhaften Schuldenlasten an. Wenn die Summen, die von den Bachurim alljährlich an die Zimmer- Vermieter — zumeist Bauern — gezahlt werden, in die Jeschiwakasse fließen würden, wären diese Defizite gedeckt. Die Wohnungsnot im Orte bringt es ohnehin mit sich, daß die bisherigen Bachurimquartiere von ihren Eigentümern immer mehr zum Eigengebrauch benötigt werden, so daß nur die unhygienischen und dumpfen Zimmer zur Vermietung gelangen. י" ■ Schließlich sei. zur iWusirieraog dar. Dringlichkeit der Bauarbeiten darauf verwiesen, daß das Kesmanker Bezfnksamt sub Zahl 9954/28 vom 14. November 1928 den Unterricht an der Jeschiwa wegen baulicher Unzulän-glichkeiten verboten hat. Nur mit äußerster Anstrengung ist es der Jesohiwaleitung gelungen, die Sperre und das Lehrverbot unter Hinweis auf den unmittelbar zu Frühlingsbeginn in Angriff zu nehmenden Neubau der Jesohiwaräumlichkeiten vorläufig rückgängig zu machen. Nun soll an den Bau des Jesohiw’afntcmats geschritten werden. Um dieses große un^ edle Ziel zu erreichen, appelliert die J e s e h i w a d e itung an alle Glaubensgenossen, an diesem erhabenen Werke Anteil zu nehmen. W. W. Eine wichtige Entscheidung des Landesamtes. Um den jüdischen Gemeinden und in gleichem Maße den jüdischen Geroeindemitgliederu unnötige Proz e s s e und zwecklose Reklamationen in Kal tu s s t e u er an g ei eg e n>׳h ei t e,n zu ersparen, veröffentlichen wir im nachfolgenden eine prinzipiell wichtige Entscheidung, die das Landesamt in Bratislava vor ׳kurzem in einem gegebenen Falle letztinstanzlich getroffen hat, hm vollen Wortlaut (unter Weglassung der ׳Namen): Landesamt in Bratislava. Bratislava, den 17. Oktober 1928. Z. 23.620/7. 1928. Gegenstand: V. W. in B., exekutive Eintreibung der Kultussteu-er. Appellation der aut. orth. isr. Gemeinde in B. Infolge der Appellation der aut. orth. isr. Gemeinde in B.!hat ׳das Landesamt in Bratislava die Entscheidung des st. Notariatsämtes in B. vom 28. Februar 1928, Z. 79.812/K11It. 1927, durch welche der Beschwerde des W. V., B.-er Inwohners, stattgegeben und das Exekutionsverfahren hinsichtlich der schuldenden Kultussteuer eingestellt wurde (Steuer für die J-a 11 re 1920—1926) überprüft und nachstehende Entscheidung herausgegoben. Die Entscheidung des •st. Notariatsamtes in ß. vom 28. Februar 1928, Z. 79.812/Kult. 1927, 'wird aufgehoben, respektive außer Kraft gesetzt und das betreffende Amt wird angewiesen, die Sache, rechtlich aufs neue 7;u regeln. Begründung: Das st. Notariatsamt in B. •hat das Exekutions ver־־ fahren der fraglichen jüd. Kuitussteuersachen mit der Begriinduiig eingestellt, weil W. V. bis Ende des Jahres 1928 ständig!in M. wohnte, wo er regelrecht Steuer zahlte, so daß die B.-er orth. isr. Gemeinde nicht berechtigt gewesen sei. für die Zeit 1920—1928׳ auf ihn eine Kultussteuer auszu werfen.־ Diese Begründung ״ist aber unrichtig . und;ungesctzlieh. Bei der adni. Exekution der Kultussteuer hat geprüft zu .werden, ob die Sbeuerauswertfung durch das kompetente Forum vor sich ging und ob die Steuerauswerfung Rechtskraft erlangt hat. Das st. Notariatsamt hat die Kompetenz der Steuerkommission der orth. isr. Gemeinde in B. aus dem Grunde nicht anerkannt, weil W1• V. in den Jahren 1920—1926 nicht ständig in 'B. wohnte ׳und weshalb er nicht durch die orth. ist. Gemeinde in B. besteuert werden könne und dies umso weniger, als er für die obangeführte Zeit die Kultussteuer in M., wo er damals ständig wohnte, bezahlte. Bezüglich der!Frage, wo jüdische Ku׳ltussteuer gezahlt werden soll, sind einzig die Statuten־ der a׳ut. orth. isr. Gemeinde- Organisation maßgebend, die ■durch den bevoil-!־nächtigten■ ■Minister für die Verwaltung der Slowakei durch Erlaß Z. 41S1/Adn1.-Abt. I vom 14. April 1920 genehmigt wurden. Nach § 8 •dieser Statuten hat ׳dl׳e Kultuss t c 11׳ e r in d e r ׳j •e n i g e׳t! Ge m e i 11 de ׳g e z a h i l׳-z 11 w erd e n, wo das Mitglied seinen Erwerb hat. Die Bestimmung dieses Paragraphen hat kategorischen Charakter und im Sinne •des § 5 der zitierten Statuten gilt diese ffir jede aut. orth. d s r. K ul tu 5 g e m ei n׳d c in der Slowakei, demnach auch für eine solche, deren Statut־en eventuell vorschreiben würden, daß Kultussteuer dort z u zahlen sei, w o d a s M i t g I i ed. . s t ä n d i g wohne. Nachdem W. V. auch •in d׳er Zeit, •als er in M. wohnte, seinen Erwerb, sein Geschäft, ׳in B. hatte, war!die B.-er orth. isr. Gemeinde nach den oberwähnten!Bestimmungen berechtigt und kompetent, auf den Genannten Kultus- Steuer ausznwerfen. Es wird zwar Sache des st. Notariatsamt es sein, festizustellen. seit warnt der Genannte sein Geschäft in B. hat, denn der Beschwerdeführer behauptet, daß er dies nur seit 1923 habe •und die jüdische Kultusgemeinde behauptet dagegen, daß es seit 1919 sei. Weiters wird es Pflicht der erstinstanzlichen Behörde sein, vor der neuerlichen Entscheidung zu prüfen — was bisnun allerdings nicht geschehen ist — ob die Auswertung der Steuer Rechtskraft erlangt hat, denn nur in dem Falle, als die Steuerauswerfung rechtskräftig j׳st,.besteht der Exe ku ti 011 sr e ch1 s ti tel. Die Prüfung und Feststellung dieses Umstandes ist eigentlich die Hauptsache, denn!die S t e u e r b e•m e s su 11 g der Kultusforen selbst können die administrativen Behörden meri torisch nicht überprüfen, ■hiefür sind ira.Falle eines Rekurses die kompetenten höheren Kultusforen zu st and i g. Die 3dm. Behörden können und sollen vor der Einleituug des Exekutionsverfaibrens nur das feststellen, o b diese Bemessungen Rechtskraft erlangt haben Nachdem das st. Notariatsamt in B. die obigen, einzig entscheidenden Umstände nicht prüfte, respektive nicht auf richtiger Grundlage prüfte, mußte seine Entscheidüng ans obigen Gründen außer Kraft gesetzt werden und eine neuerliche regelrechte Entscheidung angeordnet wer* den. Wovon das st. Notariatsämt unter Rückschließung der betreffenden Akten mit dem Bemerken verständigt wird, daß gegen diese Entscheidung im ordentlichen Instanzwege keine weitere AppeMation mehr zalässig ist. Für den Landespräsidenten: Dr. Benkö m. p. Diese Entscheidung ist vom Landesamt getroffen worden, nachdem das orthodoxe ZentraMro in Braßsjava ein ausführliches Gutachten, in dieser Angelegenheit abgegeben hatte.