Jüdische Presse · 1925-07-24 · 30 (24.7.1925) · page 4

Seite 200 JÜDISCHE PRESSE Nr. 30 f Tschech 1 o ־wsr s■. k Zum Völkerbund!? Die von der Regierung seit längerer Zeit vorbereitete Aenderung des Wahlgesetzes ist beschlossene Tatsache. Die neuen Wahlen zum Parlament und wohl auch zum Senat werden demnach — vielleicht schon im Oktober dieses Jahres — nach den Bestimmungen der neuen Wahl- Ordnung stattfinden. Für uns Juden enthält diese neue Wahlordnung einen Punkt, der unser Verhalten auf das entscheidendste zu beeinflussen geeignet ist, die Bestimmung nämlich, wonach eine Wahlpartei, selbst für den Fall, dass sie im ersten Skrutiniuirf die Wahlziffer (abgegebene Stimmen dividiert durch die Zahl der Mandate des betreffenden Bezirkes) erreicht und ein Mandat auch erlangt hat, der Reststiimmen in diesem Bezirke und aller Stimmen in den anderen Bezirken ständig verlustig geht, wenn die gesamten auf die Listen..dieser Partei in der ganzen Republik abgegebene Stimmen nicht mindestens zwei Prozent aller Stimmen ausmachen. Vereinigt also eine Partei auf ihre Listen nicht mindestens 120.000 bis 140.000 Stimmen, so werden die auf diese Partei abgegebenen Stimmen im zweiten und dritten Skrutinium nicht mitgezählt, auch wenn sie in einem Wahlbezirke auf Grund der Wahlziffer in den Besitz eines Mandates gelangt. Es bleibt für die Partei bei diesem einen Mandat. Daraus folgt für uns Juden, dass mit der von mancher Seite so heiss verfochtenen Aufstellung von gesonderten speziell jüdischen Wahllisten im allergünstigsten Fall in der ganzen Republik in einem einzigen Wahlbezirk (in Podkarpatska- Russ!) ein Mandat errungen werden könnte. Sollte auch der in der Geschichte der politischen Wahlkämpfe beispiellos dastehende Fall eintreten, dass es gelingt, die nach politischer Gesinnung und allgemeiner Weltanschauung und in ihren wirtschaftlichen, sozialen und kültürellen Bedürfnissen so' differenzierte und disparate Judenschaft der ganzen :tschechoslowakischen Republik auf ein einheitheitliches politisches Programm zu einigen und sie in eine einheitliche jüdische politische Partei zusammenzufasseny auch ^lann wären' die auf die Listen dieser jüdischen Partei abgegebenen Stimmen wertlos, denn nach der übereinstimmenden Schätzung aller Wahlstatistiker erscheint es ganz ausgeschlossen, dass auf die Kandidatenlisten dieser Partei die geforderten zwei Prozent aller Stimmen ent- 1fallen. Nach der alten Wahlordnung ,wäre es nicht absolut׳ ausgeschlossen gewesen, drei bis vier Mandate zu erringen, nota bene, wenn die Liste einer einheitlichen jüdischen Partei in ein e in Wahlbezirke die Wahlziffer und!ein Mandat erlangt י hätte. Nach der neuen Wahlordnung hat also die seit der Gründung unserer Republik von einer kleinen Gruppe Prager Zionisten mit ungeheurem journalistischen und nicht geringfügigem finanziellen Apparate betriebene Propaganda zur De klarier ung des Judentums Inder tschechos 10wakischen Republik zu einem der ״nationalen Minderh eit s Völker“, und zur Schaffung einer einhe.it linken .jüdischen politischen Partei auf nationalistischer Basis zum Zwecke d'ef Erlangung von Mandaten für Parlament und Senat ~ nicht viel Sinn übrig behalten, ■ Vom Standpunkte der fanatischen nationalistischen Zionisten in unserer Republik und ihres Prager ״Jüdin, sehen Nationalrates“ mag die Feststellung dieser Tatsache unleugbar eine Katastrophe, die Vernichtung ihrer Existenzbäsis bedeuten. Dieser Kreis von Politikern jüdischer ’׳Nationalität, die mit dem wirklichen jüdischen Leben nur äussert lose Zusammenhängen und infolge von kultureU?r Entfremdung und verfehlter Lebensrichtung ein Gefühl für das grosse weltenüberdauernde nationale Wollen des wahren Judentums nicht haben können, lebte nun einmal Jahre hindurch in der Einbildung, es werde ihrer eifrigen Propaganda auf irgend eine Weise mit der Zeit schon gelingen, das — ihrer Meinung nach: gute und u n s e r e r Ueberzeugung nach: verhängnisvoll schlechte litauische und polnische jüdisch-nationalistische politische System auch auf unsere grundverschiedenen Verhältnisse zu übertragen. Sie hielten es — boria fidem — für den Gipfel aller politischen Weisheit, das aus Gründen, die in diese Erörterung nicht hineingehören, für einige Zeit vorübergehend zu politischen Ehren und Würden gelangte Schlagwort ״Nationalismus“ zum Ausgangspunkt ihrer politischen Kombinationen zu machen und auf die Lehren eines in Paris unter Führung der Herren Sokolow, M o t z k i h u. a. als ' ״Comitd des D&egations Juives“ zum Unglück des Judentums wirkenden zionistischen Komitees kritiklos zu horchen. Es wird sich vor den Wahlen wohl noch Gelegenheit finden, den furchtbaren Schaden, den das Judentum durch die Hineintragung zionistisch-nationalistischer Forderungen in die Landespoljtik erlitten hat, im einzelnen darzulegen. In diesem Zusammenhang wird es genügen, einzuräumen, dass die Zionisten von ihrem besonderen Gesichtspunkte aus allen Grund, haben, ihr ganzes politisches Luftschloss durch das) neue Wahlgesetz in seinen Grundfesten erschüttert zu sehen. י י׳ י Aber auch vom schlechtweg jüdischen und thoratjreu-reügiösen Standpunkte wird man die Ein«'׳ Schränkung der wahlpolitischen Bewegungsfreiheit, die sich für uns Juden aus den neuen Bestimmungen des Wahlgesetzes ergeben, m^uss, mit Bedauern zur Kenntnis nehmen. Wir sind kein zionistisches ״nationales Minderheitsvolk“ in der Republik und wollen es auch nicht werden. Es ist nicht wahr, dass der Friedensvertrag oder gar die ׳ Verfassungsurkunde uns staatsrechtlich zu einem solchen politischen Minderheitsvolk in den Ländern unseres Exils stempeln. Eine Bemerkung im Motivenbericht zur Verfassungsurkunde gibt uns die Freiheit, unter gewissen Klauseln uns im Staate auch als ״nationale Minderheit“ zu erklären, wenn wir wollen. Aber wir haben nicht die geringste Ursache, zu wollen. Die Rechtsgleichheit, die in der Verfassung allen Bürgern des Staates gewährleistet wird, die Rechte, die auch für die religiösen Minderheiten gesichert sind, und die Koalitionsfreiheit sind ausreichende G ar a nt i e n für all das, was ein Jude im Golus braucht, wenn er sich nicht übermütig in den politischen Rausch der europäischen abenteuerlichen Sozialistik stürzen will. Wird die verbriefte 'Rechtsgleichheit nicht auch in der Praxis dem Gesetze entsprechend verwirklicht, werden uns die verfassungsgemäss gewährleisteten Rechte gesetzwidrig vorenthalten, so werden wir als Juden, die uns unserer politischen Freiheit und unserer Menschenwürde stets bewusst sind, keinen Augenblick zögern, zu unserem Schutze und zur Währung unserer geistigen und wirtschaftlichen Interessen die Wege zu beschreiten, die einem jeden Bürger innerhalb eines geordneten Staatswesens offen stehen. Und es muss zugegeben werden, dass das bisherige Wahlgesetz auch für uns Juden an Möglichkeiten einen grösseren Spielraum gewährt hat als das jetzt in Kraft tretende. Denn wir stehen in der Tat? im Staate als Minderheit einer grössen Mehrheit von Nichtjuden gegenüber und unsere in der Religion verankerte Eigenart stellt Forderungen an uns, für die wir nicht immer von vornherein volles Verständnis vorfinden. Besser wäre es' also ohne Zweifel, wenn uns der gesetzlichen Wegd mehr' offen stünden, als das neue Wahlgesetz sie für kleinere geistige oder wirtschaftliche Inter esseng rpppen vorsieht. So sehr unser jüdischer Standpunkt sich auch von dem der Zionisten sowohl in innerpolitischer wie in kultureller Beziehung unterscheidet und so wenig wir auch nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge jetzt schon eine Umkehr zur Einsicht bei unseren jüdischen Nationalisten erhoffen dürfen, so muss doch im Interesse der Wahrhaftigkeit im öffentlichen Leben konstatiert werden, dass in der sachlichen Beurteilung! des neuen Wahlgesetzes alle Wahlgruppen des tschechoslowakischen Judentums üJb er ei ns ti m m e n. Ganz anders verhält es sich allerdings in bezug auf die Konsequenzen, die sich aus der oben geschilderten Sachlage für die Juden ergeben. Da müssen wir zu unserem Leidwesen wieder einmal ein sehr ernstes Wort mit den Zionisten reden. Als im Februar 1919 in Zürich unter der Aegide der Agudas Jisroel nach dem Kriege die erste ״Welt-j konferenz der gestzestjheüen Organisationen und Körper-( schäften״ tagte, beschäftigte sich eine Sonderkommfesionj mit der Frage der Unterstützung, die von seiten des Juden•* tums dem Geiste d^r Versöhnlichkeit und des Friedend unter den Staaten und Völkern geleistet werden könntej Als Resultat dieser Beratungen wurde von Dr. Jonas S iJ mon (Heidelberg) dem Plenum eine Resolution vorgelegt* wonach die Aguda die Gründung einer alljüdischen V ö 1 k e r bün d lig a im Anschluss an die allgemeine Völkerbund 1 iga in die Hane} nehmen solle. Bedenken gegen diesen Vorschlag tauchten schon ■damals in der Richtung auf, dass einmal(, eine übereifrige politische unreife Gruppe von Juden diese jüdische Liga zu Zwecken missbrauchen könnte, die ihrer Bestimmung widersprechen. Das Schicksal dieses ort!ho-i doxen Planes wird man vielleicht erst nach Jahren erfahren. Was den orthodoxen Juden bedenklich schien, gerade das war umgekehrt den Zionisten ein Ansporn, den! Plan aufzunehmen und ihn, nach ihrem Geiste umgemo-\ delt, in ihr System von nationalistischen Körperschaften] einzuschalten. Es war allen mit den Verhältnissen Ver־i trauten bald klar, dass die Zionisten unter dem allen Juden sympathisch klingenden Namen ״Völkerbundlijga״| wieder eine Körperschaft schaffen wollten, die rein zionistischen und nationalistischen Zwecken dienen will, ohne! jedoch offen die zionistische Tendenz hervorzukehren.' Es sind immer und immer wieder dieselben Leute und dieselben Ziele,. nur die Aufschriften wechseln. Probatem est! Wir armseligen tschechoslowakischen Juden sind nun die ersten, die das Vorhandensein einer jüdischen (richtig* Zionistischen!) Völkerbundliga zu spüren bekommen könny ten, wenn wir schweigen wollen, wie wir es dieser Grün-i düng gegenüber aus aufrichtiger Sympathie für die Be-( Strebungen der allgemeinen Völkerbundliga bisher getan haben. , > •I Unsere Zionisten planen nämlich nichts Geringeres, als׳ wegen der Aenderung des Wahlgesetzes, die nächstens im Parlament beschlossen werden soll, im Wege der jü-׳ dischen Völkerbundliga im Namen aller jüdischen Wähler in Böhmen, Mähren, Schlesien, Slowakei und P 0 di karpatska-Russ den Völkerbund in Genf und Brüssel anzurufen und ihren Protest mit dem der anderen vom tschechoslowakischen Staat angeblidr־,•־}unterdrückten״ kleinen ״nationalen Minderheiten” wegen Verletzung desFrie-j densvertrages und Verfassungsbruches zu vereinigen, getreu nach der Gebrauchsanweisung der polnischen Zionisten von der Gruppe Grünbaum — vor seinem Rückt tritt. Der bekannte zionistische Agitator Dr. Emil MaH gulies in Leitmeritz ergreift in Nr. 28 der zionistischen! ״Selbst wehr״ unter dem Titel ״Die Wa hlr.ef ortrt gegen die kleinen Parteien” zu diesem Thema das Wort und zeigt, dass er ein Streiter ohne Furcht und Zagen ist, wenn er die Haut der gesamten jüdischen Bevölkerung unseres Landes zu Markte trägt, als deren Wortführer er folgende Sätze niederzuschreiben sich berechtigt fühlt: ״Wir haben Beschwerden, und zwar schwerwiegende Beschwerden, als jüdische Minderheitsnation. Wir haben säe bisher immer im Rahmen der Inneren Politik auszutragen gesucht. Hier auf ׳dem Boden der Republik. Und wir suchen gerade ja!die Tribüne des Parlamentes, um eine legale Form au finden, in welcher wir im Rahmen der Politik!des Staates unsere ׳Forderungen geltend machen können. Wird uns diese;innerstaatliche Tri- •b ü n e ve r s p׳e r r t, so wird man ,uns •damit nicht stumm machen, i m Z e׳i t a 11 eir ׳des Völker- •b und es, •des M i n d e r 11 e ä •t s p r 0 b 1 e m e s und der Völkerbundligen ׳kann das nicht mehr ge- 1-ingen, ׳dann würde man uns eben zwingen, was wir!bisher nie getan haben!und nicht tun wollten, unsere Beschwer ׳de n mit denen •der anderen!Minderheiten zu vereinigen, •und sie, wenn •es in Pragvonder Pari a me n t stribüne •nischt möglich äst, ii׳n der grossen Weit Vorbringen.!In Genf und in Brüssel. Denn hier nahen!wir־ einer Tribüne, eine die uns kein• WahirefoT.mentwurf verkümmern.kann.“ *) und ßchliesst ׳dann: ״Ich!wollte diese Frage einmal vom jüdisch-nationalen Gesichtspunkt aus behandeln, unü: zwar rückhaltslös, •wie •es sich in einer so •ernsten Stunde geheört. Wird •der geplante Entwurf Gesetz, dann bedeutet das, dass ׳die Juden der Möglichkeit, Vertreter ihres Minderheitsvalkes ׳in •das Parlament au entsenden, beraubt werden sollen -und beraubt ׳werden.; ׳Und ׳darauf wird das j üdis ch.e VoTk (!) •antworten, wie es von einem selbstbewussten und seiner .Verantwortung ‘bewussten Volke׳ nicht anders erwartet werden darf."! ־ Der ״Zsido Nöplap“!betet! natürlich diese •ganze Drohung nach, wie er auch sonst alles, was die ,׳Prager Zionisten in ׳.ihrer unjüdischen Denkart für gut halten, unseren Freunden in!Karpathorussland zur Durchführung empfiehlt. Welchen Eindruck solche Drohungen •auf die nichtjüdischen Parteien!machen und welche Aeusserungen sie bei allen verantwortungsbewussten ׳Politikern mit gutem Rechte auslösen, kann m׳an sich denken. Man vergleiche z. B. ׳die Notiz ״Vi'hrazuji agitaci — zahranäcnl“ (Sie drohen mit Agitation — im Auslände) in der ״Narodni Politika“ vorn 11׳. Juli (Nachm. Ausg.), ׳die mit den Worten schliesst: ״Nasi“ zioniste tedy prizuavaji barvu a je dobre, ׳de tak cini jeste ivcas ״)׳,Unsere“!Zionisten ׳bekennen also Färbe und es ׳ist •gut, dass sie noch zur rechten Zeit so handeln). Aber nicht bloss wegen des guten Namens, unseres Judentums nach aussen, sondern auch aus innerjüdischen Gründen müssen wir jede Solidarität mit solchen empörenden und herausfordernden Aeusjserungert aui das entschiedenste ,ablehnen. Wir wissen, dass difct Zionisten׳!schon einmal mit •den tschechoslowakischen ״Minderheitsnationen“ gemeinsam an den Völkerbund!herantreten wollten. Klar und!deutlich sagt auch ׳heute das gesetzestreue Judentum: Nein! Ganz ■unabhängig ׳von der Frage, ob der Eintritt!der jüdischen Wähler linken ׳Wahlkampf als ״nationale“ Sonderpartei׳ berechtigt oder gar geboten sei und ־ über־; haupt abgesehen von jeder Tagesaktualität müssen wir feststellen, dass es vom Gesichtspunkte, der orthodoxen Juden für die Juden •in •der tschechoslowakischen Republik hur eine Tribüne zur Erlangung ihrer wirklichen öden eingebildeten •Rechte und nur ׳e •i n Kampffeld zum Schutz© vor wirklichen oder vermeintlichen Rechtsverkürzun-!gen gibt: das Inland! Die Juden unseres Landes wollen in Frieden und Freundschaft mit alle n Mitbürgern leben. Sie respektieren die kulturellen Güter einer jeden gesitteten Nation undl helfen allen ihren Nachbarn, ־ sich kulturell und wirtschaftlich zu entfalten, .wie sie ihre eigenen kul.tur e 11 e n u n d g'e i s t ig eh Güter selbst unter Preisgabe politischer Scheinvorteile jahrtausendelang bewahrt haben. Wir wehren uns aber dagegen, dass die Ruhe und friedliche ׳Konsolidierung- ■unseres Lebens in der tsohechoslowaki- *) Von uns gesperrt. C. J.