Jüdisch-liberale Zeitung · 1931-02-18 · 7 (18.2.1931) · page 1

. X IüdlschKberaleZeitML Organ der Vereinigung für das liberale Judentum e. D. Verantwortl. Redakteur: Bruno woyda. W« Vereinigung für da» liberale Judentum übernimmt nur für diejeuigeu Auffähe, die ausdrücklich als ln ihrem Tlamen »der l« ihrem Auftrage verfaßt gekennzeichnet stad, dle Veraukmortuna. Alle anderen Artikel. Aeuherungea und Vorschläge erfchrinen unter der Verantwortung der RedaMon. Die «Jüdisch-liberale Zeitungerscheint jeden Mittwoch. Redaktion und GeschSftssteUe: Vertin SV 11. Hatlesche Str. 1 Aernrus: Bergmann 3358, 3359 Postscheckkonto: Berlin NV 7. 137069 (Bereinigung für dar liberale Judentums Nachdruck sämtlicher Original-Beiträge nur mit vorheriger Genehmigung der Redaknon gestattet. Bezugspreis durch die Geschäftsstelle /«sährltch Bl. 3.-- Einzelnummer 0.25. Bei freier Zusendung i. Inland 0.30 Für die Mitglieder der vereinignng ist der Bezugspreis im Mltglledsbeitrage enthalten. 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Als vor etwa einen: Halben Jahre in einen: britischen Weißbuch die Illusionen der Zionisten und auch vieler nichtzionistischer PalNinasreunde abgelehm wurden, erhob sich in jüdischen Kreisen ein Proteststurm, der nun zu einem Briese des britischen Premier- Ministers Macdonald an den Führer der Zionisten, Professor Weizmann, geführt hat. Es muß sehr schlecht um die -zionistische Sache bestellt sein, wenn man in zionistischen Kreisen das „vielleicht" dieses Briefes schon als einen Sieg empfindet. Tie Bescheidenheit, die sich in zionistischen Kreisen de: diesem „Erfolg" zeigt, wird hoffentlich in Zukunft :m innerjüdischen Leben öfter zu verspüren sein. Im November vergangenen Jahres veröffentlichte einer der bedeutendsten englischen Politiker, Winston Churchill, ehemaliger britischer Schatzkanzler und Kolonialminister, einen Artikel zu den: Thema „Palästina und der Völkerbund". Dieser Artikel erwies erneut, daß die Balfour-Teklaration lediglich ein Kriegsmittel der englischen Politik war, und daß sie stets nach den Interessen der englischen Politik gchandihabt und gewandelt werden wird. Wörtlich hieß es in dem Artikel: „Der erste dieser Meilensteine wurde aufgerichlet, als der verstorbene Balsam am 2. November 1917 an Lord Rothschild den «18 „Balsourdeklerati-on" bekannt gewordenen Brief schrieb. „Die Regierung S. Majestät", schrieb der damalige britische Staatssekretär des Aeußern, „steh-t der Errichtung einer Nationalheimstätte für bas jüdische Volk in Palästina freundlich gegenüber und wird nach Möglichkeit dafür eintreten, die Errichtung dieses Ziels zu erleichtetn." Das Jahr 1917 bezeichnet« vielleicht die furchtbarste und düsterste Periode des Krieges. Es war die Zeit, da viele, die bis dahin unerschütterlich blieben, am Siege der Alliierten verzweifelten. Es war der Augenblick, da die entschlossensten Elemente der britischen Regierung jeden Einfluß mobil zu machen suchten, der imstande war, di« Völker der Entente bei der gemeinsamen Sache zu halten. Die Zionistenbewegung in der ganzen Welt war aktiv cnteutesreundlich und in besonderem Sinne pro-britisch. Nirgends machte sich diese Bewegung stärker geltend als in den Bereinigten Staaten; «uf dem aktiven Anteil der Vereinigten Staaten an dem blutigen Kamps, der uns noch bevorstand, beruhte ein großer Teil unserer Hoffnungen. Die einsichtigen Führer der Ziouistenbewegung und ihre weitverbreiteten Zweigverbäude übten einen wertvollen Einfluß «uf die öffentliche Meinung in Amerika ans — und dieser Einfluß wurde, wie der Einfluß der Juden überhaupt, ständig zu unfern Gunsten geltend gemacht. In der ganzen Welt der Ententevöller sympathisierten die Juden, Zionisten so gut wie die Gegner des Zionismus, mit der Entente und arbeiteten für den Erfolg Großbritanniens und die enge Zusammenarbeit der Bereinigten Staaten mit England. Die Balfour-Erklärung darf daher nicht etwa als eine ans scntinrentalen Gründen abgegebene Zusicherung betrachtet werden: sie war eine Maßnahme praktischer Politik, die im Interesse der gemeinsamen Sache getroffen wurde, und zwar in einem Augenblick, in dem diese Sache keinen Faktor, der eine materielle oder moralische Unterstützung bedeuten konnte, vernachlässigen durste." Dap die innere Brüchigkeit der Balfour-Erklärung bei ihrer Uebertragung in die Praxis schwerste Schäden verursachen mußte, war Einsichtigen, Juden wie Nichtjuden, seit kangem klar. Wie sollte man einem außerhalb Palästinas wohnendem „Volke" Rechte auf Palästina einräumen, ohne -ngleich die Rechte der Landesbevölkerung anzutasten? Wie sollte man die nationale Verbundenheit der Juden mit Palästina aufs Neue knüpfen können, ohne zugleich ihre Stellung in ihren jetzigen Heimatländern zu beeinträchtigen? Es ist gewiß nicht verwunderlich, daß zur Beseitigung al! dieser Differenzen fortgesetzt neue Jnterpretationsversüche unternommen wurden. 1922 e:n Weißbuch, das die Balfour- Erklärung interpretiert; 1930 ein Weißbuch, das das Weißbuch von 1922 interpretiert, 1931 ein Brief Macdonalds an Werzmann, der das Weißbuch von 1930 interpretiert. Aber daß. durch diese Interpretationen oder durch Reden verantwortlicher und nicht verantwortlicher englischer Politiker eine Klärung der Verhältnisse herbe!geführt worden wäjre, oder daß gar die Situation der zionistischen Bewegung dadurch verbessert wurde, das werden wohl nur sehr wenige naive Gemüter zu behaupten wagen. Ms im vergangenen Jahr das neue Weißbuch erschien, schrieb in diesen Müttern Rechtsanwalt Heinrich Ster::: „Die Enttäuschung konnte nur deshalb so groß sein, tveil man die Augen und Ohren sich künstlich verstopfte und jeden zum Verräter an der heiligen jüdischen Sache stempelte, der sich schüchtern erlaubte, einmal aus Klarheit zu drängen und darauf hinzuweisen, daß dieses Palästina ein Splitterchen in dem großen englischen Weltgebäude sei, daß England um aller Juden der Welt willen niemals die Araber und Mohammedaner vor den Kopf stoßen könne, mit denen es in ganz Asien, Afrika, vor allem aber in seinem Jutvel Indien, zu rechnen habe. Ist es solch ein Wunder, daß England gerade jetzt den Arabern seine väterliche Fürsorge zu erkennen gibt, da seine Herrschaft in Indien nur noch lebt von dem Gegensatz zwischen Hindus und Mohammedanern, da es nichts ängstlicher fürchten muß, als diese Mohammedaner auf die Seite des Mahatma zu treiben? Die Zionisten und leider auch bedeutende Nichtzionisten haben geglaubt, das Spiel um Erez Israel selbst zu spielen und müssen nun erkennen, was 'ihnen zu ihrer flammenden Entrüstung von anderen oft gesagt worden ist, übrigens am schärfsten und schroffsten in ihren eigenen Kreisen, daß sie nichts anderes sind als eine Figur auf dem großen Schachbrett des britischen Empire, das gerade jetzt wieder einmal in London ausgestellt ist und auf dem das Königsspiel gespielt wird. Die große Anklage, die auch wir gegen die englische Regierung erheben müssen, ist nicht die, daß sie gesprochen hat, sondern daß sie zu spät gesprochen hat. Hierüber aber dürften die am wenigsten erstaunt sein, die von jüdischer und nichtjüdischer Seite oft genug gewarnt worden sind, noch mehr zu trauen und alle lebendigen jüdischen Kräfte auf die eine Karte Palästina zu.setzen, die nicht sie in der Hand haben, sondern Downing-Street." Diese Erkenntn's, daß England in Palästina englische und nicht z'onistische Politik treibt, wird auch weiterhin Geltung behalten, gleichviel, ob nun heute Oel in das aufgeregte arabische Meer, morgen in die zionistischen Wogen zur Beruhigung gegossen wird. Will England seine Herrschaft in Palästina stabilisieren, so rl dafür die Anwendung des Grundsatzes „divide et impera" Voraussetzung. Bildet sich dort in absehbarer Zeit eine selbstbewußte palästinensische Bevölkerung, so wird der Schutzpatron England überflüssig. Aber der Gegensatz zwischen der jüdischen und arabischen Bevölkerung ist der sicherste Beweis für die Notwendigkeit des englischen Schutzmanns in Palästina. Das weiß England natürlich auch selbst, und eS ist interessant, wenn Macdvnatd in dem neuen Brief an Weidmann schreibt: ' „Bei der Durchführung der Mandatspolitik kann die Mandatarmacht das Bestehen verschiedener Interessen und Standpunkte nicht übersehen. Diese sind tatsächlich an sich nicht unvereinbar, aber sie können nur dann ausgeglichen werden, wenn richtig erkannt wird, daß eine vollkommene Lösung des Problems von einer Verständigung von Juden und Arabern abhängt. Bis dies jedoch erreicht ist, muß unvermeidlicherweise bei der Festlegung der Politik die Aufrochterhaltung des Gleichgewichts mitbestimmend sein." Es gäbe nur ein Mittel zur Beruhigung des palästinensischen Lebens. Das ist die Anerkennung des Rechtes der Landesbeoölkerung auf Selbstbestimmung. Mischt man dieses Recht der Gegenwart mit angeblichen oder wirklichen historischen Rechten, so muß Wirrnis und Entzweiung die Folge sein. Ter jetzige Brief Macdonalds, der in seinen Einzelheiten herzlich wenig besagt, mehrt nur die Unklarheiten. Wohin das führt, pasür nur ein Beispiel. In dein Briefe Macdonalds heißt es, „daß das Mandat eine Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Volke und nicht nur gegenüber der jüdischen Bevölkerung von Palästina ist". Das iil1 für jeden, der die Geschichte der Balfour-Erklärung kennt, er mag diese Deklaration begrüßen öder bedauern, eine Selbstverständlichkeit. In der Ucberschrift der Jüdischen Telegraphen-Agentur wird aber der Sinn dieses Satzes erweitert zu der Behauptung: „Das Nationälhenn wird für das gesamte jüdische Volk errichtet"; hier 'st einmal ein Schulbeispiel dafür, wie durch unklare Phrasen Mißverständnisse entstehen, die notwendigerweise die Kluft zwischen den paläfi'nensischen Bevölkerungsteilen vertiefen müssen. Be: dem Weißbuch des vergangenen Jahres hatten die größte Empörung in zionistischen Kreisen die Bestimmungen über den Bodenerwerb durch Juden und über die Einwanderung hervorgerusen. Hierzu heißt es' in dem jetzigen Brief u. a.: „Bei der Formulierung einer Politik für ländliche Ansiedlung ist es wichtig, daß die Regierung alle 'Umstände in Betracht zieht, die zu den Hauptzwecken des Mandates in Beziehung stehen. Di« Fläche des kultivierbaren Landes, die Möglichkeiten der Bewässerung, die Aufnahmefähigkeit des Landes in Bezug auf Einwanderung, all dies sind Elemente der aufzuklärenden Probleme, und die Außer- Grundsätze skr Wahlproteste Zum Schweigen der jüdischen Volkspartei Am 30. November 1930 fanden in der Berliner Jüdischen Gemeinde die Wahlen zur Repräsentantenversarnmlung statt, durch die die bisherige unter zionistischer Führung stehende Mehrheit durch eine absolute liberale Majorität ersetzt wird. Eine Bestätigung der Wahlen ist bisher, nach zweieinhalb Monaten, noch nicht erfolgt, da von zionistischer Seite Wahlproteste eingereicht worden sind, die noch der Prüfung unterliegen. Aus unsere mehrfachen Hinweise auf das in völligem Widerspruch stehende Verhalten der offiziellen Zioilisten im Jahre 1926 und 1930, hüllen sich die Leitung der Jüdischen Volksparte: und die Jüdische Rundschau in tiefstes Schweigen. Wir dürfen deshalb wohl annehmcn, daß für zionistische Wahlproteste folgende Grundsätze maßgeblich sind: Wahlproteste an die Staatsbehörden sind unzulässig, weil sie mit der im Art. 137 der Reichsverfassnng gewährleisteten Autonomie der Genreinde in Widerspruch stehen. Abs. 1 gilt nur, falls der Ausfall der Wahlen für die Jüdische Volkspartei günstig gewesen ist. .Haben die Wahlen hingegen eine liberale Mehrheit geschaffen, so sind Wahlproteste an die Staatsbehörden als zulässig zu betrachten, da Art. 137 der Reicksverfassung die Autonomie der Gemeinde nur begrenzt anerkennt. §2 Bei der Staatsbehörde eingelegte Proteste dürfen mit Rücksicht auf ß 1 Abs. 1 die Einberufung der neuen Repräsentantenversammtung nicht verhindern. Abs. 1 gilt nur, falls der Ausfall der Wahlen für die Jüdische Volkspartei günstig gewesen ist. Haben die Wahlen hingegen eine liberale Mehrheit geschaffen, so hat die 6iit^ berufung der alten Repräsentantenversammlung zu erfolgen, solange eine Bestätigung der Wahlen aussteht. 83 Hat die neue, noch nicht bestätigte Repräsentantenversammlung eine zionistischen Interessen geneigtere Mehrheit als die alte, so sind Beschlüsse der alten Repräsentantenversammlung gemäß den Bestimmungen der §§ 1,1 und 2,1 im voraus für ungültig zu erklären. Abs. 1 gilt nur, falls der Ausfall der Wahlen für die Jüdische Volkspariei günstig gewesen ist. Hat hingegen die neue noch nicht bestätigte Repräsentantenversammlung eine zionistischen Interessen weniger geneigte Mehrheit als die alte, so ist die Herbeiführung von Beschlüssen der alten Repräsentantenversammlung geinäß den Bestimmungen der W 1,2 und 2,2 zu betreiben. ,8 4 Werden Wahlproteste eingelegt, so ist hiergegen in der weitesten Oefsentlichkeit mit aller Entschiedenheit Sturm zu laufen. Abs. 1 gilt nur gegenüber liberalen Protesten im Falle eines für die Jüdische Volkspartei günstigen Ausfalls der Wahlen. Werden hingegen von zionistischer Seite gegen eine den Zionisten ungünstige Wahl Proteste eingelegt, so ist hierüber in der Oefsentlichkeit völliges Stillschweigen zu bewahren. 8 5 Bei der Durchführung von 8 1 sind Kraftausdrücke, wie „verbrecherisch", „frivol" usw. anzuwenden, unter Hinweis darauf, daß dringendste soziale Ausgaben, wichtigste Finanzsragen und gewaltige Verwaltungsausgaben der Gemeinde infolge der Proteste nicht erledigt werden können. Abs. 1 gilt nur, falls der Ausfall der Wahlen für die Jüdische Volkspartei günstig gewesen ist. Haben die Wahlen hingegen eine liberale Mehrheit ergeben, so ist zu betonen^ daß durch die eingelegtei: Proteste die Arbeiten der Gemeinde keinerlei Verzögerung erleiden. 86 Bei der Durchführung von § 4 ist ferner insbesondere an das Jüdische Selbstbewußtsein zu appellieren u:ü> es ist mit Schärfe zu verdammen, daß man innerjüdische Angelegenheiten einer nichts irdischen („christlichen") Behörde zur Entscheidung unterbreitet. Abs. 1 gilt nur, falls der Ausfall der Wahlen für die Jüdische Volkspartei günstig gewesen ist. Haben die Wahlen hingegen eine liberale Mehrheit ergeben, so ist zu betonen, daß die Proteste bei der zuständigen durch Gesetz und Gemeindestatut bestimmten staatlichen Aufsichtsbehörde eingereicht sind. Wir hoffen, durch die Aufstellung und Veröffentlichung der vorstehenden Grundsätze die Jüdische Rundschau der peinlichen Aufgabe einer eigenen Antwort enthoben zu haben.