Jüdisch-liberale Zeitung · 1930-10-22 · 43 (22.10.1930) · page 1

24.0!\1 Ö'J IMchNeraleZeilung Organ der Vereinigung für das liberale Judentum e.V. M«ee«t»»rt1. Redakteur: Bnoo Woydo. «e Vereinigung für da» liberale Judentum übernimmt nur für diejenigen Äuffätze, die ausdrücklich als in ihrem Namen ad« in ihrem Aufträge versaht gekennzeichnet find, die Ver- «Moortuug. Alle anderen Artikel. Aeuhernngen und Vorschllge erscheinen unter der Verantwortung der Redaktion. Die «Jüdisch-liberale Zeitungerscheint jeden Mittwoch. Redaktion und Geschäftsstelle: Berlin SW 11. Hallesche Skr. 1 Fernruf: Bergmann 335S, 33SS Postscheckkonto: Berlin MD 7. 137069 werelalguag für da» liberale Zudenlum) Nachdruck sämtlicher Original-Beittäge uur mit vorheriger Genehmigung der Redamon gestattet. Bezugspreis durch die Geschästrstelle '/«jährlich Ai. S.— Einzelnummer 0.25. Bei freier Zusendung l. Inland 0.30 Für die Mitglieder der Vereinigung ist der Bezugspreis im Mitglieds beitrage enthalten. Anzeigenpreise: Die 12 gespult. Ilonpareillezeile 0.45 Anzeigentarif durch die Geschäftsstelle. Anzeigenannahme bei der Geschäftsstelle u. samtl. Annoncen-ExpedU. Nr. 43 Berlin. 22. Oktober 1930 10. Jahrgang Verständigung oder Wahlkamps? In den letzten Wochen sind in der Berliner Jüdischen Gemeinde zwischen den verschiedenen jüdischen Parteien eingehende Beratungen darüber gepflogen worden, wie sich in der jetzigen Zeit schwerster wirtschaftlicher Not und im Hinblick auf die politisch unklaren Verhältnisse ein Wahlkamps Kr die Repräsentantenversammlung der Berliner Jüdischen Gemeinde und den Verbandstag des Preußischen Landesverbandes vermeiden lasse. Auch von seiten einiger Berliner Gemeinderabbiner wurde den Parteien der Wunsch übermittelt, auf eine friedliche Verständigung hinzuwirken. Ter Liberale Verein der Berliner Jüdischen Gemeinde hat selbstverständlich geglaubt, diesen Bestrebungen um eine Befriedung der Gemeinde in jetziger Zeit Rechnung tragen zu müssen. Er hat in zahlreichen Verhandlungen durch seine Delegierten zum Ausdrück bringen lassen, daß er dem Wunsche nach FriÄen unter allen Umständen Rechnung tragen will. Die Verhandlungen führten zu einem Ergebnis, das von sämtlichen religiösen Parteien akzeptiert, jedoch von der Jüdischen Volkspartei abgelehnt worden ist. Wir wollen hoffen, daß die verantwortlichen zionistischen Kreise doch noch zur Einsicht komtnen werden, und daß aus dem Kreise der zionistischen Wähler den Führern klargemacht werden wird, daß es unverantwortlich ist, Verhandlungen über eine Vermeidung des Wahlkampfes im jetzigen Augenblick ohne zwingende sachliche Notwendigkeit zum Scheitern zu bringen. Bei den Verhandlungen ist von liberaler Seite eingangs der Versuch unternommen worden, eine Befriedung dadurch herbeizuführen, daß in gewissen sachlichen Fragen wenigstens Kr begrenzte Zeit eine Verständigung erzielt wird. In diesem Zusammenhang sei hier ein Brief wiedergegeben, der am 1. Oktober als Antwort auf das erwähnte Schreiben einiger Gemeinderabbiner erteilt wurde: „Der Liberale Verein für die Angelegenheiten der jüdischen Gemeinde zu Berlin, die für jüdische Wahlen in Berlin zuständige liberale Organisation, begrüßt selbstverständlich jeden Schritt, der geeignet sein könnte, in der jetzigen wirtschaftlichen und politisch schweren Lage einen jüdischen Wahlkampf zu vermeiden. Aus diesem Grunde haben wir, wie Ihnen bekannt sein dürfte, auch, bereits VerhaMungen mit der Mittelpartei geKhrt und es sind auch unseres Wissens zwischen dieser und anderen Parteien Verhandlungen gepflogen worden. Ein Abschluß dieser Besprechungen ist bisher nicht erfolgt. Es ist in Aussicht genommen, sie nach den Feiertagen fortzusetzen. Selbstverständlich begrüßen wir es auch, wenn von anderer Seite Schritte in der gleichen Richtung unternommen werden, wobei allerdings die Gewähr daKr geschaffen werden muß, daß nicht durch das gleichzeitige Verhandeln in der gleichen Angelegenheit seitens verschiedener Gremien statt einer Minderung eine Mehrung der Schwierigkeiten entsteht. Wir gestatten uns, für die Verhandlungen noch folgendes ergebenst zu bemerken: Tie Vermeidung eines Wahlkampfes erscheint uns nur dann möglich und die Verwendung von Geldern für einen Wahlkampf nur dann unproduktiv, wenn auch bei der Schaffung einer Einheitsliste die Gewähr geboten wird, daß zumindeftens auf die Dauer der kommenden Legislatur-Periode eine Beschränkung der Ausgaben der Berliner Jüdischen Gemeinde auf den Aufgabenkreis einer jüdischen Religionsgemeinde in Berlin gewährleistet ist. Zu diesem Aufgabenkreis gehören m. E. die Aufgaben des Kultus, des Religionsunterrichts und der Wohlfahrt. Andere Aufgaben zu erfüllen, muß der Privat-Initiative der Gemeindemitglieder oder den zuständigen öffentlichen Stellen Vorbehalten werden. Wir glauben, daß sich dieser unser Standpunkt zwingend gerade in der jetzigen Zeit wirtschaftlicher Depression ergibt, zumal hierdurch ftr dringende Wohlfahrtszwecke Mittel freigemacht werden könnten, die ein Vielfaches der für einen Wahlkampf aufzuwendenden Beträge ausmachen würden. Wir halten es auch auf Grund der gegenwärtigen politischen Situation Kr dringend geboten, daß die Jüdische Gemeinde nicht mehr, wie in den letzten Jahren, eine Politik der Absonderung der jüdischen von dm nichtjüdischen deutschm Mitbürgern fördert, sondern Brückm baut, die ein gegenseitiges Verstehen herbeiznKhren geeignet sind. Was schließlich die Auffassung der Außmwelt angeht, so glauben wir, daß diese von einem wenige Wochm dauernden Wahlkampf weniger. beeindruckt wirb, als von der ständigm Zusammensetzung der Gemeinde-Körperschaften. Wir danken Ihnen auch noch besonders dafür, daß Sie Herren aus Ihrer Mitte bereits zu einer Bermittlungstätigkett ausgewählt haben. Selbstverständlich stehm wir Ihnen zu einer Besprechung gern zur Verfügung. Wir wären Jhnm aber dankbar, wenn Sie vor dieser Besprechung eine Klärung über die in diesem Schreiben angeregten Puntte herbeisühren könntm. In vorzüglicher Hochachtung Der Vorsitzende gez. Dr. Lesser Landgerichtsrat. Bei den VerhaMungen haben die Unterhändler der Jüdischen Volkspartei eine Einigung in sachlicher Hinsicht ab gelehnt. Dabei haben sie zum Ueberfluß auch noch zum Ausdruck gebracht, daß, die jetzigen Majoritätsverhältnisse eine weitere Veränderung zu Ungunsten der Liberalen und zu Gunsten der Volkspartei erfahren müßten. Da infolge der Unnachgiebigkeit der Jüdischen Volkspartei die aus diesem Wege geführten VerhaMungen als gescheitert angesehen werden mußten, wurde jetzt der Versuch unternommm, eine Vertagung der Wahl zunächst um ein Jahr zu beschließen. Ueber diesen Vorschlag besteht Einigkeit zwischen sämtlichen jüdischen Parteien, nur die Jüdische Volks- Partei lehnt ihn ab. Der Liberale Verein hat nunmehr in einem Brief, der der Volkspartei mitgeteilt worden ist, um nochmalige Stellungnahme gebetm, um dadurch doch noch einen Wahlkamps in der jetzigen Zeit zu vermeiden. Ter Brief lautet: Herrn Professor Tr. Sobernheim, Berlin-Charlottenburg 2. Steinplatz 2. Sehr geehrter Herr Professor! Mit lebhaftem' Bedauern haben wir von dem ablehnenden Bescheid Kenntnis genommen, dm die Jüdische Volkspartei London, 21. Oktober (J.T.A.). Die britische Regierung hat heute den Bericht ihres Palästina-Bevollmächtigten, Sir John Hope Simpson, über die wirtschaftlichen Entwicklnngs- und die Einwanderungsmöglichkeiten Palästinas und gleichzeitig auch ihr zukünftiges politisches Arbeitsprogramm bezüglich Palästinas veröffentlicht. Der Inhalt dieser beiden Dokumente hatte zur Folge, daß Professor Chaim Weizmann dem Kolonienminister Lord Paßfield eine in schärfsten Worten abgefaßte Erklärung übergeben hat, in der er zum Ausdruck bringt, die gegenwärtige britische Regierung habe die ihr gemäß dem Mandat obliegende Förderung der Entwicklung des Jüdischen Nationalheims preisgegeben. Gleichzeitig kündigt Weizmann in dem Schreiben an, er sehe keine Möglichkeit für sich, mit der britischen Regierung weiter zusammmzuarbeiten und er lege darum seine Aemter als Präsident der Zionistischen Weltorganisation und der Jewish Agency nieder. Der von der Regierung nunmehr veröffentlichte Bericht Sir John Hope Simpsons empfiehlt die Einstellung jeder Einwanderung ausländischer Juden nach Palästina, so lange arabische Arbeiter zur Besetzung der vorhandenen freien Arbeitsstellen noch verfügbar sind. Ferner verwirft Simpson das System der Bodenkäufe durch den Keren Kajemeth und nennt diese Art von Bodentransaktionen eine unerwünschte Bodenbesitzänderung. Simpson schlägt die Einsetzung einer Regierungskommission zur Durchführung der landwirtschaftlichen Entwicklung Palästinas vor. Diese Kommission soll aus einem Engländer als Vorsitzendem, einem Juden und drei Arabern bestehen. Erst nach Vollendung des Planes der Regierung für landwirtschaftliche Entwicklung werde es möglich sein, 20 000 jüdische Familien in Palästina ans dem Lande anzusiedeln. Bei dem jetzigen Stand der Landwirtschaft in Palästina^ heißt es in dem Bericht Simpsons, benötigt jede arabische Banernfamilie zu ihrer Existenz eine Bodenfläche von 130 Dunam. Zieht man dies ist Betracht, so ist der heutige Vorrat an landwirtschaftlichem Boden unzureichend, so daß eine LaMosigkeit besteht, die ans 29,4 o/o zu schätzen ist. Gegenwärtig sind in Palästina nur 6V2 Millionen | Ihnen in der Frage einer Vertagung der bevorstehenden Re-! Präsentanten- und Landesverbandswahlen erteilt hat. I Alle Parteien außer der Jüdischen Volkspartei waren bei den Verhandlungen der Auffassung, daß die wirtschaftliche Not und die politischen Gefahren des Augenblicks Bemnlassung geben sollten, einen Wahlkampf in jetziger Zeit zu vermeiden. Alle Parteien außer der Volkspartei waren sich vollständig darüber einig, daß die Vertagung der Wahlm um ein Jahr der gebotene Ausweg sei. Entsprechend dem Votum unserer Verhandlungsführer, die diese Auffassung bereits bei den Verhandlungen vertreten haben, hat unser Hauptoorstand beschlossen, ftr eine Vertagung auf ein Jahr einzutreten, obwohl es für uns bei den zur Zeit bestehenden Majoritätsverhältnissen begreiflicherweise em schwerer Entschluß gewesen ist, auf ein weiteres Jahr ohne fachliche Bindungen den ftatus quo ante in der Jüdischen ^Gemeinde bestehen zu lassen. Irgendwelche stichhaltigen Gründe sind für die Ablehnung aus der Erklärung der Jüdischen Volkspartei nicht ersichtlich. Deshalb hoffen wir, daß die Jüdische Volkspartei gegenüber dem Wunsche zahlreicher Gemeindemitglieder bei ihrer Weigerung nicht beharren wird. Wir bitten Sie, Klarheit darüber zu schaffen, ob die Indische Volkspartei ihre Weigerung ausrecht erhält und uns bis zum Donnerstag Abend, dem 23. Oktober d. JA., hierüber Mitteilung zukommen zu lassen. In vorzüglicher Hochachtung Ter Vorsitzende gez. Dr. Lesser - . Landgerichtsrat. Tie Antwort der Jüdischen Volkspartei wird lehren, ob diese in Berlin die Liberalen in der Wahlrrbeit nur Hinhalten will oder ob ihr ernsthaft an einer Verständigung gelegen ist. Nachdem eine gemeinsame Plattform für die Verständigung gefunden ist, muß sich die Volkspartei darüber schlüssig werden, ob sie die Verantwortung für einen Wahlkampf in jetziger Zeit auf sich nehmen will oder nicht. Dunam kulturfähigen Bodens vorhanden, nicht — wie ftühere Schätzungen besagten — 10 bis 11 Millionen Dunam. In dem zweiten durch die Regierung verösfenttichtm Dokument, der programmatischen Erklärung über die zukünftige Politik in Palästina, wird die Schaffung eines Legislative Council angekündigt, der sich aus dem High Commissioner, 12 durch die Bevölkerung zu wählenden und 10 durch die Regierung zu ernennednen Mitgliedern zusammensetzen wird. An diese Ankündigung ist die Warnung geknüpft, daß, falls von der einen oder der anderen Seite eine Non cooperation proklamiert wird und die Wahlen sabotiert werden, auch die zu wählenden Mitglieder durch die Regierung ernannt werden würden, so daß ein Legislative Councll in jedem Falle bestehen wird. Die zu wählenden 12 Mitglieder des Council sollen aus indirekten Wahlen bestimmter Korporationen hervorgehen. Die Regierung kündigt ferner an, daß sie entschlossen sei, mit den schärfstm Mitteln gegen jede Art von Störung der Ordnung oder Aufruhrversuch vorzugehen. Die englische militärische Besatzung wird aus zwei Bataillonen Infanterie, zwei Flugzenggesch Wadern und vier Abteilungen Panzerautos bestehen. Das Polizeiwesen wird einer Reform unterzogen. In ihrem wirtschaftlichen Programm geht die Regierungserklärung noch weiter als der Bericht Simpsons und spricht ein Verbot des Verkaufs von Boden außer an die Regierung selbst für Zwecke ihres Planes der landwirtschaftlichen Entwicklung und der Schaffung einer Bodenreserve aus. Die Regierung verwirft in ihrer Erklärung das System der Einwandererauswahl durch die Jewish Agency und fordert, daß in Zukunft die Auswahl der Einwanderer unter der Kontrolle der Regierung geschehen solle; die Regierung sei auch entschlossen, eine schärfere Kontrolle über die im Lande vevb leibenderr Pseudo-Touristen und diejenigen, die auf ungesetzlichem Wege die Grenze nach Palästina überschreiten, ausznüben. Die Regierung versucht, das Verbot der Bodentransahtionen dadurch zu rechtfertigen, daß, solange das jetzige System der extensiven Bodenbewirtschaftung durch die Araber besteht, freier Boden nicht verfügbar sei; erst bei Einfthrung einer Zusammenbruch der ValSsliua-VolM Weizmann zurückgetreten. — Der Bericht Simpsons und das Palästina-Programm der britischen Regierung veröffentlicht. — Vorläufige Einstellung der jüdischen Einwanderung und Verbot von Bodentransaktionen. — Schaffung eines Legislative Eouncil aus 12 zu wählenden und 10 von der Regierung zu ernennenden Mitgliedern. - Die Regierung behält sich die Auswahl der Einwanderer vor.