Jüdisch-liberale Zeitung · 1926-11-26 · 48 (26.11.1926) · page 1

MjschGeraleZelkmL Organ der Vereinigung für das liberale Judentum e. V. Bezugspreis durch die Geschäftsstelle »/«jährlich M. 2L0 Einzelnummer 0.20 Bei freier Zusendung i. Inland 0.28?ür die Mitglieder t er Vereinigung ist der Bezugspreis - im Mtgliedsdeitrage enthalten. :: s « Veranrwortl. Redakteur: Bruno Doyda. vie „7üdifch7Ndsralv Bettung" erscheint jeden Lrettag. Redaktion u. Sefch-ttsfteNe: Berlin 8 W, Wilhelmftr. 147. fernruf: Safenhvid« 3358, 3359 Poftfcheckkonto: Berlin HW7 Nr.isros» (Vereinigung für das liberal« Judentum Nachdruck famtllct)«r Original-Beitrag« nur mit vorheriger Genehmigung der Redaktion gestattet. Anzeigenpreise: Die 12gespaltene RonparMezeile 0,48 Goldmark, die R klamezeile 3.00 Goldmark, bei :: u u Wiederholungen Rabatt. :: :: Anzeigenannahme: „Jüdisch-liberale Zeitung" ÄnseratenadteUung: Berlin SW 48, Dilhelmstrahe 147 (Hasenheide: 3388—59). sowie sämtl. Annoncen-Exped. Nr. 48 Berlin, 26. November 1926 6. Jahrgang Ae Tagung des Landesverbandes. .Die Notabelnwirtschaft im jüdischen Leben ist vor- ®ICJC Feststellung soll und kann ein Werturteil nicht enthalten. Wer über die Notabeln des jüdischen Lebens im vorigen Jahrhundert nur zu spotten und höhnen versteht: zeigt damit wohl doch nur mangelnde Kenntnis der geistigen Strömungen jener Zeit. Waren nicht oft genug die Notabeln Männer des Geistes, Zierden der Jndenheit, Führcr-Persönlicyleiten von größtem Format? Die Demokratisierung des gesamten öffentlichen Lebens hat zwangsweise die Demokratisierung des jüdischen Lebens mit sich bringen müssen. Jeder Jude soll mitbestimmen am Aufbau und Ausbau der südlichen Gemeinden. Gerade mir Liberalen.'die mir die geistigen Strömungen der Zeit mit der jüdischen Lehre der Ewigkeit zu verknüpfen bemüht find, haben mit der Demokratisierung des jüdischen Lebens ernst gemacht. Und wenn beispielsweise den Kranen die Mitwirkung un jüdischen Leben ermöglicht worden ist, so wird wohl kein ernsthafter Jude zu bestreiten wagen, daß dies auf die Bemühungen der Liberalen zurttckzusühren ist. Jeder Demokrat weiß aber auch. däß der Parlamentarismus Gefahren in sich birgt' Diese beruhen einmal darin, baß von hen Oppositionsparteien in deu P«lamenten 7~ man deute Nut. an die Kvmmumjsten irr* Landtag oder int Reichstag die sachlichen Beratungen gestört werden und zum anderen darin. San die Demokratie in eine Pqrlamentsspielerei ausartet. Es ist selbstverständlich, daß es sich hierbei nur um Kinderkrankheiten des parlamentarischen' Lebens handelt. Da die Demokratie im jüdischen Leben noch jung ist. ist es nicht verwunderlich, daß sie diese Kinderkrankheiten noch nicht überwunden hat. Und wenn der Dcrbandstag des Preußischen Landesverbandes jüdischer Gemeinden, der in dieser Woche stattfand, einen Sinn gehabt hat. so wird er in erster Linie darin zu sehen sein, daß die Schäden der Parlamentsspie l erei im jüdischen Leben klar erkannt werden konnten. Die sachlichen Beratungen traten auf ihm völlig in den Hintergrund. Programmreden der.ver- « schiedenen jüdischen Richtungen, die mit den Aufgaben des Preußischen Landesverbandes jüdischer Gemeinden doch wohl nur in recht losem Zusammenhang stehen dürsten, und die. wenn sie auch interessant, so doch nicht weniger überflüssig waren, standen im Vordergrund der Tagung. Hat es einen Sinn, daß die zionistische Bereinigung der Centralverein und der Verband nationaldentscher Inden, die konservative und die liberale Richtung im Judentum ihre Weltanschauungen vor den Führern der preußischen Juden deklamieren? Sollte man nicht die Verschiedenheit der Weltanschauungen als gegeben hinnehmen und statt das Trennende zu betonen, unbeschadet der Berschiedeubeik der "Auffassungen die gemeinsame Arbeit zu erfüllen suchen? Noch schlimmer aber als diese Redeschlachten scheinen mir die g e h ü s s i g e n A n g r i ff e gegen den B o r s i tz e n d e n des Verbandstages. Man wirst ihm einen Brief vor. den er an den Preußischen Minister des Innern aerichtet hat, und in dem er um eine Rücksprache über die Berliner Wahlproteste bittet. Derartige Rücksprachen in den Ministerien sind von zionistischer Seite nach den Angaben von Herrn Dr. Klee wiederholt erfolgt. Justizrat Sonnenfeld hat in seinem Brief den Herrn Minister zu erwägen gebeten, ob die Bearbeitung dieser Angelegenheit nicht zweckmäßig aus den Händen eines indischen Partei-- mannes in die eines Unbeteiligten zu legen sei und dadurch zu erreichen versucht, den Minister allein, also ohne Herrn Ministerialdirektor Dr. Badt zu sprechen. Es ist nicht recht verständlich, was die Zionisten bzw. die jüdische Bolkspartei zu der ungeheuren Erregung veranlaßt, die sie in der Oeffentlichkeit zur Schau tragen. Der Brief ist bisher von keiner Seite im Wortlaut veröffentlicht worden, die Veröffentlichung dürfte wohl auch entsprechend den behördlichen Gepflogenheiten nicht möglich sein. Der Brief ist aber von Herrn Justizrat Sonuenfeld in voller Offenheit Herrn Dr. Badt seinerzeit in Abschrift zugeganaen. In der Oefsentlickkeit werden dennoch fortgesetzt über den Inhalt des Briefes falsche Behauvtungen ausgestellt. Nach der letzten Nummer der „Jüdischen Rundschau" bat beispielsweise bei der Landesverbands- Lagune im "Namen der Poale Zion Herr Alfred Berger ausgeführt: „Zum ersten Male wurde von eiuem Juden gegen einen Juden der Verdacht des Amtsmißbrauchs erhoben." Diese Behauptung ist absolut unwahr und kann dem Wortlaut des Briefes, auch bei böswilligster Auslegung, nicht entnommen werden. Herr Justizrat Sonuenfeld hat sowohl dem Minister als auch der jüdischen Volkspartei gegenüber den Brief eindeutig dahin interpretiert, daß er Dr. Badt in dieser Frage für befangen halte, da er ja ein prominenter Führer der Berliner Zionisten sei. Wenn demgegenüber von Herrn Dr. Kollenscher geltend gemacht wird, daß die Rechtsanschauung nicht von der Weltanschauung beeinflußt werden dürfe, so dürfte dem wohl sogar Herr Dr. Badt selbst nicht zustimmen. Denn sonst wäre es ja nicht zu verstehen, weshalb Herr Dr. Badt als Sozialdemokrat republikanische Richter und republikanische Verwaltungsbeamte fordert. Ich glaube, daß die Schuld an dem jetzt entbrannten Streit nicht .Justizrat Sonnenseld, sondern Tr. Badt trägt. Er lsiitte den Takt haben müssen, die Bearbeitung der Proteste zu den Berliner Repräsentantenwahlen, die sich ja vornehmlichgegen die jüdische Bolkspartei und den 'zionistischen Wahlkommissar richten, nicht, selb st zu übernehmen. Mehr,ach und an dsn oerfthiedeßsktzn .Stellen -Eren schön, .vor dem Brief« vott JMsizrarSonnenseld Beoenksü aufgetancht, ob die Bearbeitung dieser Angelegenheit int Falle der Weitergabe an das Ministerium des Innern von Herrn Tr..Badt erfolgen sollte. Herr Dr. Badt hat in der Etatrcöe auf dem Verbandstag des! preußischen Landesverbandes als Redner der jüdischen Volkspartei zu den Gründen des liberalen Wahlprotestes Stellung genommen. I st e s w i r k l i ch a n - gängig, - atz Herr Dr. Badt heute als Redner d e r i ü di s ch e n Bo l ks p a r t e i Gründe des W a h l p r o t e st e s a b.l e h n t und morgen da r über i m Namen des Ministeriums zu urteilen B e f u rt t i ft? Ich glaube, daß bei ruhiger Nachprüfung über die 'achliche Berechti una des Sonnenseldschen Schrittes Meinungsverschiedenheiten gar nicht bestehen können. Tenn mit dem Briese sind keineswegs, wie es die „Jüdische Rundschau" in maßloser Uebertreibnng behauptet, „Vorwürfe pflichtwidriger Parteilichkeit" erhoben worden. Und mit Redensarten, es werde „auch den Tendenzen auf Ablehnung jüdi'cher Richter und Verwaltungsbeamter Vorschub" geleistet, kann man vielleicht aus Dumme Eindruck machen, dem Denkenden aber wird klar sein, daß selbstverständlich ein Nicktcr. ganz gleich, ob er Jude ist oder nicht, ans der Besor nis der Befangenheit heraus nie in einer Sache urteilen kann, in der er selbst Partei ist. Diese Erkenntnis gehört zum Abc unseres Rechtslebens. Und wenn die Zionisten diesen Vergleich heranziehen, so zeigen sie damit am besten die Unmöglichkeit der Mitwirkung des Herrn Dr. Badt. ES sollte für alle, die am jüdischen Leben teilnehmen, eine Selbstverständlichkeit sein, daß die Führer aller jüdischen Richtungen das Beste für das Judentum wollen.' Die Arbeit in jüdischen Dingen ist wirklich nicht immer so erfreulich, daß Anderes als der Betätigungsdrang für seine Weltanschauung den Führer zu ständiger Weiterarbeit an seinem Werk anzuspornen vermag. Ich bin nie ein Freund davon gewesen, daß man die verschiedenen Anschauungen im Judentum. der Gegenwart vertuscht. Die Voraussetzung aber für die sachliche Zusammenarbeit der verschiedenen Richtungen im Judentum ist die Anwendung der Grundregeln des parlamentarischen Lebens. Diese sachliche Zusammenarbeit wurde beim Verbandstag des Preußischen Landesverbandes außerordentlich beeinträchtigt dadurch, daß gleich bei Beginn der Tagung in einer stundenlangen Geschäftsordnungsdebatte ein Mißtrouensantrag gegen den Vorsitzenden. der der liberalen Richtung angehört, von der jüdischen Bolkspartei beantragt wurde. Ueber die sachliche Seite der Angelegenheit ist bereits gesprochen worden. Nun sei die Frage erörtert, soweit sie den Vorsitz im Berbandstag betrifft. Da muß mit aller Entschiedenheit betont werden, daß es unmöglich ist, einen einzelnen politischen Schritt aus dem Zusammenhang zu reißen und als Maßstab für die Eignung zur Führung des Vorsitzes zu benutzen. Es ist datz unbestrittene Recht der stärksten Fraktion in jedem Parlament, den Vorsitzenden zu benennen," für die Minoritäten darf nur die Unparteilichkeit der Geschäftsführung und die persönliche Ehrenhaftigkeit des Betreffenden von Bedeutung sein. Und diese beiden Voraussetzungen dürfte wohl selbst Herr Ministerialdirektor Dr. Badt für Herrn Justizrat Sonuenfeld gelten lassen. Man denke doch einmal weiter. Vizepräsident des Verbandstages ist Rechtsanwalt Kollenscher, dessen im Vorjahre erschienenes Buch „Jüdisches aus der deutsch-polnischen Ucbergangszeit" von mindestens 90 Prozent der deutschen Juden abgelehnt wird. Von ihm wurde z. B. bei der Auseinandersetzung zwischen Deutschtum und Polentum in Posen im Jahre 1919 die Parole ausgegeben: „Wo nur nationale Listen (deutsche und polnische) aufgestellt werden, erwarten wir von allen Juden, daß sie bei der Wabl, und insbesondere während des Wahlkampfes in den nationalen Kampf zwischen Deutschen und Polen nicht eingreifen, und daß sie sich insbesondere nicht zu Wortführern fremdnationaler oder fremövölkischer Gruppen machen." Sollen die Liberalen nun etwa auch gegen ihn, als Bizeprasiidenten, nach dem Vorbild der jüdischen Vylkspgrlei! einen Mitztrauensantrag. einbringen? In fast jedem deutschen Parlament sitzen im Präsidium Deütschuationale und Sozialdemokraten. Sollen die Deutschnationalen etwa fortgesetzt Mißtrauensvoten gegen die sozialdemokratischen Präsidinmsmitglicder beantragen oder umgekehrt? Ich habe schon oben gesagt, daß die Wahrheit Voraussetzung jeder ernsten Diskussion sein muß. In der „Jüdiichen Rundschau" vom 23. d. M. heißt es: „Es ist in den Couloirs des Verbandstages ein öffentliches Geheimnis gewesen, daß innerhalb der liberalen Fraktion eine sehr starke Minderheit — man spricht von zwanzig — vorhanden, war, die das Verhalten J.-R. Sonnenselös mißbilligte. Unter dieser Minderheit waren auch im jüdisch-geistigen Leben bekannte Persönlichkeiten. Doch tat die Peitsche des Fraktionszwanges ihre Schuldigkeit." Derartige Behauptungen sind auch schon in öffentlicher Versammlung ausgestellt worden. Sie werden durch die.Wiederholung nicht wahrer. Die liberale Fraktion hat sich, wie das ihre. Pflicht war, mit dem Brief des Herrn Justizrat Sonnenfeld an den Herrn Minister des Innern nur insoweit beschäftigt, als sie geprüft hat, ob der Brief den Anlaß dazu gibt, datz der Präsident den Vorsitz nicht weiterführt. Das ist am Schluß der Tagung gegenüber den anders lautenden Behauptungen noch ausdrücklich festgestellt worden. Und in der abgegebenen Erklärung der liberalen Fraktion heißt es dann weiter: „Die Fraktion hat einstimmig und ohne F r aktiv n s z w a n g beschlossen, den Herrn Präsidenten zu ersuchen, den Vorsitz weiter zu führen, weil dieser von dem Herrn Präsidenten außerhalb des Hauses getane Schritt einer Kritik der Fraktion nicht unterliegt, und weil er nicht geeignet ist, das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Geschäftsführung des Herrn Präsidenten und seine persönliche Ehrenhaftigkeit zu erschüttern. Die Fraktion weiß, daß für den Herrn Präsidenten die Ausübung der Funktionen unter den obwaltenden Umständen ein schweres persönliches Opfer bedeuten? und dankt ihm dafür herzlichst." * Man sucht nach Gründen für das Verhalten der Jüdischen Volkspartei. Schwer nur kann man es sich erklären, weshalb sie die sachliche Prüfung des Falles Sonnenfeld—Badt nicht in internen Besprechungen herbeifübrt. Leistet sie doch dem am nächsten Beteiligten, Ministerialdirektor Dr. Badt, wobl nicht gerade einen besonderen Dienst. Man wird des Rätsels Lösung darin suchen müssen, daß nunmehr auch die Zionisten damit rechnen, daß die Wahlen zur Berliner Repräsentantenversammlung wegen der dabei vorgekommenen Verstöße kassiert werden. So suchen sie denn nach einer neuen Wahlparole. Sie übersehen die Gefahren, die aus ihrem Verhalten in dem Streitfall fiir das deutsche Judentum entstehen können, sie übersehen die Interessen der Gesamtheit zugunsten ihrer Partei. B r n n o W o y d a.