Jüdisch-liberale Zeitung · 1934-02-09 · 12 (9.2.1934) · page 1

00 tobte-Seminar zu Berlin. Einzelnummer 20 Pf. „ gürbcut^c^^cntumjntbrcHglöJcnMufbou Nr-12_■ _ . - _• _' ■ 14. Jahrgang Bezugspreis: Monatlich 1,35 RM. zuzüglich Bestellgeld. Einzelnummer0,20 RM. Abonnements werden bei allen Postämtern angenommen. — Anzeigen nach Tarif. — Bel Nichterscheinen Infolge Streiks oder höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Nachlieferung oder Rückerstattung der entsprechenden Bezugsgebühren. Herausgeber: Hanns Loewenstein und Willi Tisch Verlag DleHJOdlsch-llberaleZeltung" erscheint Dienstags und Freitags. - Redaktion und Geschäftsstelle: Berlin - Charlottenburg 4, Mommsen- -str.40. — Fernruf: J 6 Bleibtreu Sammel-Nr. ‘1545. - Bankverbindung: Kreditverein für Handel und Gewerbe e.G.m.b.H.. Berlin N 24. Postscheckkonto: Jüdisch-liberale Zeitung. Berlin 22764. Schriffleitung: George Goetz Berlin, 9. Februar 1934 Die „Jüdisch-liberale Zeitung“ ist das einzige Blatt deutsch-jüdischer Richtung, das; rweimal wöchentlich erscheint Ursachen oer Verzögerung Die verantwortlichen Führer der deutschen Juden haben heute einen doppelten Kämpf zu bestehen: den mit der Not, die uns durch, die Weltwirtschaftskrise und durch unsere Sonderstellung auferlegt wurde, also den Kampf nach außen, und den bedauerlichen Kampf nach innen mit der zionistischen Opposition. — Schon neulich wiesen wir' in einem Leitartikel darauf hin, wie abwegig und unhaltbar die von den Zionisten immer wieder verbreitete Behauptung ist, die Führer des deutschen Judentums würden nach „außerjüdischen Gesichtspunkten“ ausgewählt, ' es käme dabei nicht auf jüdisches Fühlen und Wissen an, sondern auf Geld und Geltung. So hat es ja vor kurzem Kurt Blumenfeld in einer großen Versammlung ausgesprochen. Nun muß man aber daran denken, daß die Zionisten in viel engerer Verbindung mit den Juden des Auslandes stehen als die deutschgesinnten Juden; das liegt ja in der Natur des Zionismus. Seine Führer, auch die aus Deutschland, gerade auch z. . B. Kurt Blumenfeld, reisen in der ganzen Welt herum, haben Besprechungen, halten . Vorträge, schreiben Artikel. Und da ist es denn kein Wunder, daß sich Anschauungen wie die von Blumenfeld vertretene, Schlagworte wie das vom „entjudeten deutschen Judentum“ und vom „Juden am Rande“ auch unter den Juden des Auslandes bereits herumgesprochen haben. Zwar ist der-offensichtliche Tatbestand ein anderer; Herz und Tat — ja, die aus jüdischen Herzen geborenen Taten der deutschen Juden haben auch das’Judentum Englands, Skandinaviens, Frankreichs, Nord- und Südamerikas geformt, worauf wir noch neulich hinwiesen, und wir fügten hinzu, daß Deutschland überall als das Mutterland des gesamten modernen Judentums, das deutsche Judentum als die Muttergemeinschaft des modernen Judentums überall verehrt wird — es kann jeder, der mit ausländischen Juden in Beziehung tritt, sich selbst überzeugen, welche Hochachtung man überall sowohl der jüdisch-wissenschaftlichen als auch der organisatorischen und sozialen Leistung der deutschen Juden entgegenbringt. Aber natürlich, wenn die Zionisten aus Deutschland noch lange fortfahren, ihr eigenes Haus zu beschmutzen, so wird man ihnen bald glauben, — und darin liegt die . Gefahr für ausnahmslos alle Juden jn Deutschland. Die offiziellen deutsch-jüdischen Stellen bemühen sich um Hilfsgelder für den Wiederaufbau der schwer darniederliegenden deutschen Judenheit.- Aber die zionistischen Agitatoren untergraben die Autorität der Führer .'des deutschen Judentums. Nur so ist es zu erklären, daß im englischen Board ,of Jewish Deputies sich der bekannte englische Zionistenführer Henry Sacher gegen jede'finanzielle Unterstützung der in Deutschland verbleibenden Juden erklärte; alle aufgebrachten Gelder sollten nach Sachers Meinung für die Ansiedlung derjenigen Juden verwandt werden, die aus Deutschland nach Palästina ziehen. Jedermann weiß, daß das nur ein verschwindend kleiner Teil ist und daß die weitaus meisten deutschen Juden hier verbleiben werden. Diese Tatsache stand bereits in der ersten Zeit nach der politischen Umwälzung fest, obwohl damals eine gewisse Auswanderungspsychose unter den deutschen Juden Platz : griff. Heute aber weiß jeder, daß die Auswanderung nur für einen geringen Bruchteil der deutschen Juden in Frage kommt; „500 000 müssen bleiben“ hieß es an der Spitze dieses Blattes vor einigen Wochen. Wer noch daran zweifelte, ist durch die neue Entscheidung des Reichsfinanzministers über die Handhabung der Reichsfluchtsteuer bei Auswanderung von Nichtariern . eines Besseren belehrt worden. . - ' Wenn es am Anfang jener Erklärung heißt, die Maßnahmen der Reichsregierung hätten. den Zweck gehabt, den überragenden Einfluß der'Nichtafier auch in der Wirtschaft zu brechen, so erfordert es die jüdische Ehre, daß wir.sagen: falls dieser Einfluß wirklich überragend gewesen ist, so ist I er -- bis auf wenige Ausnahmen, die in jeder Atensehen- J gruppe Vorkommen — durch Tüchtigkeit ehrenhaft im freien I Wettbewerb aller Kräfte erworben worden. Wie immer hier- I über heute an den maßgebenden Stellen geurteilt werden mag,- und wie schwer andererseits alle so unerwartet aus ihren Berufen entfernten Juden an ihrem Schicksal tragen mögen, so entspricht doch gerade diese Erklärung des Rcichsfinanzministers in ihrem weiteren Wortlaut sowohl dem mehrfach von der Regierung ausgesprochenen Grundsatz, daß eine wirtschaftliche Behinderung der Juden nicht erfolgen soll, als auch den tatsächlichen Verhältnissen. ln ihrem entscheidenden Teile sagt die Erklärung: Maßnahmen der Reichsregierung, durch die Nichtarier, zum Auswandern gezwungen werden, beständen nicht. Wenn aber ein Nichtarier den Wunsch habe, seinen Wohnsitz in das Ausland zu verlegen, solle er nicht daran gehindert werden. Ein deutsches Interesse an .der Auswanderung werde im allgemeinen zu verneinen sein. Mit der Abwande-' rung sei eine Schwächung der Steuerkraft des Reiches, der Länder und Gemeinden verbunden, die Abwanderung trage, außerdem zur Erhöhung der 'Arbeitslosigkeit bei. Sehr wesentlich sei“ fernef der Schaden, der bei der Abwanderung durch den Kapitalabzug der Allgemeinheit zugefügt werde. Es sei daher erforderlich, daß die Abwandernden, die ihr Vermögen unter dem Schutzedes Deutschen Reiches erwerben konnten, zu einer letzten großen •' Abgabe herangezogen werden. Befreiung von dieser Steuer sei nur aus Gründen des Gemeinwohls und nicht aus Gründen möglich, die in der Person des Abwandernden liegen. Der Reichsfinanzminister erklärt zusammenfassend, daß eine Entscheidung, ob die .Auswanderung eines Nichtariers im deutschen Interesse Hegt, nur von Fall zu Fall getroffen werden könne; und daß die Bestimmungen der Keichsfluchtsteuerverordnung auf Nichtarier ohne Einschränkung anzuwenden sind. Der Reichsfinanzhof hat sich der Stellungnahme des Reichsfinanzministers vollinhaltlich angeschlossen. Die Bejahung der Frage, ob die Auswanderung von Nichtariern im deutschen Interesse liege, würde auch dem reichsten Nichtarier die Möglichkeit eröffnen, ohne Rechtsnachteil dem Druck der deutschen Steuergesetze zu entgehen. Damit wäre für den Nichtarier ein Ausnahmezustand geschaffen, der mit der Forderung steuerlicher Gerechtigkeit unvereinbar wäre. Im Zusammenhang mit diesen Bemerkungen darf mau unsere Leser daran erinnern, daß auch die jüdische Gemeinschaft es mit Empörung sieht, wenn gerade reiche Glaubensgenossen, skrupellos nur an sich denkend, ihr „Sclüiflein“ ins Trockene bringen und uns hier im Stich lassen. Auch sie schädigen uns im Ausland, erwecken überall die Vorstellung von einem „Wohlstand der deutschen Juden“. Und sie entziehen uns hier ihre Mittel, die sie ja — gerade so, wie sie sie „unter dem Schutze des Deutschen Reiches erworben haben", auch zum nicht geringen Teil im Zusammenleben mit ihren jüdischen lytitbiirgern erwarben. Die Bresche, die Organisationen geschlagen ist. ist außerordentlich groß: waren es früher einige wenige' große Steuerzahler, die nahezu den ganzen Etat vieler Gemeinden aufbrachten, so hat sich dieses Verhältnis heute gründlich gewandelt, und-es' ist der Mittelstand, der willig und opferbereit alle Lasten trägt. Doch sieht man diese Dinge erst ganz im richtigen Uchte, wenn man bedenkt, daß diesenunmehr von den ärmeren Glaubensgenossen aufgebrachten Lasten um ein Vielfaches gegen früher gewachsen sind! Wollen wir den gewaltig gestiegenen Sozialaufgaben gerecht werden, so muß der .Auswanderung ein Riegel vorgeschoben werden. Deshalb kann nicht nachdrücklich genug auf das hingewiesen werden, was einleitend in der Erklärung des Reichsfinanzministers zum Ausdruck gebracht wird und was doch w ah r ist, auch wenn viele unter uns es ungern hören: - — „Ebenso wie sich nach Schluß des Weltkrieges die vielen Berufsoffiziere, Beamten und zum Teil auch Angehörigen der freien Berufe umstellen mußten, könne dies auch den Nichtariern. zugemutet werden, zumal diese Umstellung den unter die Reichsfluchtstcucr-Verordnung fallen', den Personen durch ihre Vermögenslage regelmäßig er- Die deutschen Juden werden ihre Ehre darein zu setzen haben, daß diese Umstellung ihnen gelingt! Das uiff so mehr als nicht nur nach Schlaft des Weltkrieges ganze Schichfen nichtjudischer Deutscher mit ähnlichem Schicksal mannhaft fertig wurden, sondern weil heute im ganzen deutschen Volke die Notwendigkeit und die Tatsache weitgehender Umstellung vorliegt — meint man (um mir e i n Beispiel zu nennen), die allgemeine Beschränkung des Hochsclml-Studiums habe nicht auch unter zahllosen Nichtjuden Tränen und Kämpfe hcrvorgcrufcii? Gewiß ist es etwas anderes, ob man als Jude den Beruf seiner Neigung nicht, ergreifen darf oder aus allgemeinen Gründen; hält aber die Regierung die l-eruhaltmig der Juden von bestimmten Berufen im Interesse Deutschlands für'erforderlich, so ist das, was uns Juden trifft, ein Opfer, das wir Deutschland bringen; wir dürfen da nicht zögern, so wenig wie Nichtjuden zögern, aus änderen 'Gründen Opfer zu bringen. ■. Und noch eins kommt hinzu. Längst empfindet der „Keine bedrohliche Judenfrage mehr“ 1 ln der Deutschen Schule für Volksbildung in Mannheim sprach dieser Tage Albrecht Erich Günther-Hamburg über die „Judenfrage als politisches Problem“ und führte dabei aus: „Wären die Juden nicht schon immer geschichtlich blind gewesen, so hätten sie erkennen müssen, daß ihr Eindringen in das Verfassungslehen eines Volkes eines anderen Blutes und Bodens nicht von langer Dauer sein konnte. Diese große Staatslüge hat der nationalsozialistische Staat aufgezeigt. Dem Judentum bleibt nichts anderes übrig, als zu sich selbst zu finden, befreit von der Vorstellung, die ihm diese Lüge auferlegte. So wenig wie Sowjetrußland, zu dem wir in freundschaftlichen Beziehungen stehen, als kommunistischer-Staat eine Gefahr für uns bedeutet," weil wir den Marxismus üh wunden haben, so wenig wird es für unser erstarktes, : sich selbst besonnenes Volk eil mehr geben.“ bedrohliche Judenfrage Landwirtschaftliches Entschuldungsverfahren auch bei nichtarischen Betriebsinhabern Die „Deutsche Justiz“ veröffentlicht einen Beschluß des Landgerichts in Marburg Lahn, durch den festgestellt wird, daß auch nichtarische Besitzer von Landwirtschaftsbetrieben berechtigt sind, Antrag auf Eröffnung des im Gesetz zur Regelung der . landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse vom 1. ö. 1933 vorgesehenen Entschuldungsverfahrens zu stellen. Das Landgericht hat mit Beschluß. vom 22. 12. 1933 — 3 T 328 33 — die Beschwerde gegen einen Beschluß des zuständigen Amtsgerichts, 'die Eröffnung des Entschuldungsverfahrens ahzulelmen, weil die Antragstellern! Jüdin sei und das Entschtildinigsgesetz sich .nur auf Angehörige der germanisch-deutschen Rasse erstrecke, als berechtigt anerkannt. In der Begründung wird ausgeführt, der Ahlclmuugsgrunit fiude als solcher in dem Gesetz keine'Stütze. Dafür, daß auch nicht im Wege der -Auslegung jener Ablelinungsgrund aus dem Gesetz entnommen werden kann, spreche gerade der Umstand, daß im Reichserbhofgesetz arische Abstammung als wesentliche Eigenschaft des deutschen Bauern ausdrücklich bestimmt worden ist, eine solche. Eigenschaft für den die Entschuldung beantragenden Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes aber' im Entschuldungsgesetz nicht .gefordert wird. Dies sei nicht ohne Grund geschehen. Denn die landwirtschaftliche Scluildenrcgelung diene nicht nur den Interessen des Betrichsinhabcrs, sondern auch der Rücksichtnahme auf dessen Gläubiger, insbesondere diejenigen von ihnen, die bei einer sofortigen Zwangsversteigerung ganz oder teilweise ausfallen würden. Erklärung der Reichsrechtsanwaltskammer Das Präsidium der Reichsrechtsanwaltskammcr stellt gegenüber der vor einiger Zeit in der Presse veröffentlichten Meldung, das Präsidium habe standesrechtlichc Richtlinien über den beruflichen Verkehr mit früheren Rechtsanwälten, deren Zulassung zurückgenommen ist, und inzwischen arischen^ und nichtarischen Anwälten neu aufgestellt und veröffentlicht, fest, daß von ihm zurzeit keine ^derartigen Richtlinien neu aufgestellt seien und daß es sich bei den in der Presse inhaltlich wiedergegebenen Bestimmungen um vor längerer Zeit aufgestellte, zum Teil durch die seitherige Entwicklung überholte Richtlinien handle.