Jüdisch-liberale Zeitung · 1933-07-15 · 8 (15.7.1933) · page 1

ffürfteittfdjeg Subetitiim «itb rettgiöfen flufftmt - ' . ,. ■ . ■ * ' 1- . * . . 1. Bezugspreis: Vierteljährlich 1,50 RM. zuzüglich Bestellgeld. Einzelnummer 0,25 RM. Abonnements .werden bei allen .Postämtern angenommen.. Herausgeber: Hanns Loewenstein und Willi Tisch Verlag Sciiriitloittin^: George Goetz Fernruf: F 5, Bergmann 3358. 3389. Bankverbindung: Kreditverein für-Handel und Gewerbe e. G. m. b. 1L. Berlin N 24. . Postscheckkonto:' Jüdisch-liberale Zeitung: BerUn 227 64. c Anzeigen nach Tarif. — Bel Nichterscheinen Infolge Streiks oder höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Nachlieferung oder Rückerstattung der entsprechenden Bezugsgebühren. Die „Jüdisch-liberale Zeitung“ erscheint am 1. und 15. jedes Monats. Redaktion und Geschäftsstelle: Berlin SW 11, Hallesche Str. 1. Nr.8 Berlin, 15. Juli 1933 13. Jahrgang Nicht nur wenn „Begriffe fehlen, stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein“, sondern vor allem sind es allemal die Perioden umwälzender Geschehnisse, die stets auchmit den neuen Ereignissen neue Wörter heraufbringen; man weiß nicht. Von wannen sie kamen, aber plötzlich sind sie in aller Munde, überall hörst du sie, aus allen Zeitungen und Broschüren springen sie dich an und wollen dich erschlagen — darum heißen sie Schlagwörter. Bei den heutigen Debatten über die Judenfrage lautet eines dieser neuen Wörter — da doch die alte, „individuelle“ Emanzipation verlorenging und man auf die Emanzipation als solche nicht verzichten kann —: „Gruppen-Emanzipation“. Wir wollen sehen, was daran ist und ob hinter diesem Wort tatsächlich ein Begriff, ein Gedanke sich verbirgt, der den deutschen Juden eine Lösung ihrer jetzt so haltlosen Lage zu bringen vermag. * Was diese Lage so unhaltbar macht, das ist das völlige Fehjen von po-sitiven Vorschlägen und Plänen zur Judenfrage seitens der offiziellen Stellen. Dieser Mangel. Wird zu einer Gefahr nicht nur für uns Juden, sondern, wie wir glauben möchten, darüber hinaus auch für die nichtjüdische Gesamtheit Denn wie keine Politik, so darf auch die spezielle Politik in Sachen.der Juden auf die Dauer nicht im Negativen verharren. Gewiß: man kann die Juden aus den Aemtem entfernen; man kann sagen, daß sie in denjenigen Berufen, denen -.sie bisher hauptsächlich angehörten, nicht sein sollen; man Sie. in der Ausübung dieser Berufe lahmlegen und in der jtgj^fiqsitj^netuuine für die .Gesmptheit.de Ji^^wMn5alie^3iese^MaßnaSmenr^feTrdoch7 für“3ieT)ud£n ausschließlich negativen Charakter tragen, durchgeführt sind, muß man auch sagen, was nun die Juden dürfen und sollen; ja, man muß das, was man mit ihnen vorhat, sogar von Amts wegen in die Tat umsetzen, da die Juden sonst ein Pfahl im Fleische Deutschlands und eine Gefahr für das deutsche Volk werden. Nun heißt es zwar,' eine Gefahr seien wir stets gewesen;' und es hat keinen'Zweck, gegen diese. Meinung die tausendfach erbrachten und ä la fin doch nicht geglaubten Widerlegungen hier zu wiederholen. Aber: selbst wenn es wahr wäre, daß wir Schädlinge gewesen sind, so wäre die zu lösende Aufgabe die, uns zu produktiven Gliedern der Gesamtheit zu machen, nicht aber uns in eine Situation hineinzudrängen, in der wir zu ewiger Unproduktivität und damit tatsächlich zu einem Parasitentum verurteilt wären. * Diese Gefahr wird heute vielfach erkannt, und es kann bei der herrschenden Strömung leider nicht wundernehmen, daß die zu ihrer Abwendung gemachten Vorschläge vielfach darauf hinauslaufen, uns deutsche Juden systematisch außer Landes zu bringen. So hat z. B. Dr. Gercke, der Sachverständige für Rassenforschung, die Meinung vertreten, die Judenfrage müsse durch eine internationale Regelung gelöst werden, .und zwar nicht nur für Deutschland, sondern für alle Länder; dies solle durch Kolonisierung jüdischer Massen auf einem Territorium erreicht werden, wobei die Uebersiedelnden mit Staatshilfe seitens ihrer bisherigen Vaterländer vorher zu landwirtschaftlichen und handwerklichen Berufen umgeschichtet werden sollen. — Wohl der abenteuerlichste Plan ist seitens antisemitischer Blätter in Wien, mitgeteilt worden; dort berichtete man, es solle „demnächst ein panarischer Kongreß einberufen werden, an dem sich Delegierte von Organisationen aus 23 Ländern beteiligen wollen. Im Mittelpunkt der Beratungen soll der Plan der Zwangsansiedlung aller Juden der betreffenden Staaten auf Madagaskar stehen. Die Führung des Kongresses, der „die arische Welt gegen die jüdische. Weltherrschaft“, organfsieren soll, wird laut diesen Berichten in den Händen der deutschen antisemitischen Organisationen liegen.“ * . Wenn beide vorerwähnten Vorschläge auf Kolonisierung eines bisher mehr oder minder unbewohnten Gebietes abzielen, so kann das nur den- Uneingeweihten in Erstaunen setzen. Jeder Unterrichtete weiß — und es ist darüber in letzter Zeit viel veröffentlicht worden — daß Krise'und Arbeitslosigkeit heute in allen zivilisierten Ländern herrschen,' so daß diese sich gegen jede Einwanderung und die damit verbundene Mehrbelastung des Arbeitsmarktes sperren. Die Möglichkeit größerer Auswanderung nach den Kulturländern ist also den deutschen Juden verschlossen. Dürfte sich nun auch sehr bald die planmäßige Verbringung in unerschlossene Territorien als undurchführbar erweisen, so zeigt sich, was von Einsichtigen. Juden wie Nichtjuden, stets gesagt wurde: daß das Gros der 560 000 deutschen Juden nicht nur — auf Grund seines Zugehörigkeitsgefühls zum deutschen Volke — in Deutschland verbleiben Will, sondern hier zu verbleiben auch durch äußere Mächte gezwungen ist * . ' Dieser Sachverhalt wird von manchen führenden Männern des neuen Deutschland erkannt und vielleicht hat man dort den Ursprung des neuen! Schlagwortes zu suchen. So schrieb z. B. Dr. Wilhelm Sta-pel, der Herausgeber des „Deutschen Volkstums“: „Nicht als Individuen, sondern nur als organisierte Gemeinschaft werden die Jnden in 'einem ständisch organisierten Deutschland existieren können.“ Aehnliche Gedanken vertrat auch Universitätsprofessor Karbach, der hinzufügte, daß der Staat die Verantwortung für das Schicksal der deutschen Juden übernehmen Die „Jüdisch-liberale Zeitung“ gewinnt von Nummer zu Nummer an Bedeutung und allgemeinem Interesse, weU sie in würdiger Form die Belange des deutschen Judentums vertritt, ' \ weil sie aktuell, vielseitig und lebendig ist. Die vorliegende Nummer erscheint auf ■ i,. i , roy_. '. ' .i,•' in verstärktem Umfang von JO Seiten! müsse, indem er für die notwendig gewordene Be ruf sumSchichtung Sorge trage und keine anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Juden zulasse. - * ‘Verbleiben die deutschen Juden'in'ihrer Gesamtheit in Deutschland — 'und alles deutet darauf hin, daß sie hier verbleiben —, so entstehen sofort wieder die beiden Probleme, die wohl logisch, aber nicht praktisch voneinander zu trennen sind: die Frage nach ihrer politischen Rechtsstellung und die nach ihrer wirtschaftlichen Existenzmöglicbkeit Stapels Ausführungen enthalten Das neue deutsche Beamiengeseiz. Die Reichsregierung hat im Reichsgesetzblatt vom 1. Juli ein Gesetz publiziert, durch das die bisherigen Bestimmungen des Reichsbeamtenrecbts dahin abgeändert werden, daß in Zukunft Personen nichtarischer Abstammung nicht zu Beamten des Reichs, der Länder, der Gemeinden, Gemeindeverbände; sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts berufen werden. Entsprechendes wird für die Reichsbahn, die Reichsbank und. die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaffen noch' bestimmt werden. Außerdem dürfen Personen, die mit Frauen oder Männern nichtarischer Abstammung verheiratet sind, nicht zu Beamten berufen werden. Beamte arischer Abstammung, die mit einer Person nichtarischer Abstammung die Ehe eingehen, sind zu entlassen. Gründung^ jüdischer Arbeitsnehmerorganisationeii in Deutschland vorläufig unzweckmäßig. ' Die Reichsvertretung der deutschen Jud-en verlautbart: Der „Bund der jüdischen Arbeitnehmer“ wendet sich in einem Aufruf an die jüdischen Arbeitnehmer mit der Aufforderung, ihm beizutreteu, und der Mitteilung, daß er die Aufgabe übernommen habe,-die jüdischen Arbeitnehmer zu sammeln und ihnen eine Interessenvertretung zu bieten. Es. wird darauf hingewiesen, daß der „Bund der jüdischen Arbeitnehmer“ in keinerlei Verbindung mit der Reichsvertretung, dem Zentralausschuß und sonst einer der ihnen angeschlossenen Organisationen steht Es erscheint nicht zweckmäßig, im jetzigen Augenblick, in dem die Gewerkschaftsfrage noch ungeklärt ist die Gründung jüdischer- Arbeitnehmerorganisationen vorzunehmen. __ Ariergrundsatz in der deutschen Filmprodaktion. Reichsminister für Propaganda und Volksaufklärung Dr. Goebbels hat. eine Verordnung erlassen, derzufolge der Begriff des Deutschen im Text der Kontingentverordnung für Filme nicht mehr nur im Sinne von Staatsangehörigkeit sondern künftig auch in dem der Stammeszugehörigkeit äufzufassen ist Deutsche Filme sollen daher künftig nur von Deutschen gemacht und Ausländer zur Mitarbeit nur herangezogen werden, wenn dieses aus kulturellen oder künstlerischen Erüber das politische, Karbachs mehr über das wirtschaftliche Problem eine Andeutung;^ aber über derartig vage Andeutungen kommen sie beide nicht hinaus. Die Erörterung Uber die politische Frage ist nun in den letzten zwei Wochen etwas vorangefrieben worden, und zwar z. T. von hochoffizieller Seite. So hat der. Staatssekretär im Reichsministerium des Innern, Dr. Pfund tner, in einem Vortrag über „Die neue Stellung des Reiches“ ein neues Reichsangehö.rigkeitsgesetz angekündigt, das nicht nur die einheitliche . Reichsangeliörigkcit (statt der bisherigen preußischen, bayerischen usw. Staatsangehörigkeit) bringt, sondern' Unterscheidungen zu treffen hat zwischen Reichsangehörigen deutschen und'fremden Blutes. Auch sei ein Qesetz über die Verleihung des Reichsbürgerrechts zu erwarten; dieses Recht werde dem deutschen Menschen nicht in die Wiege gelegt, sondern ihm erst für dem Reiche erwiesene Dienste verliehen. Die Notwendigkeit gesetzlicher! Ordnung und Sicherung eines wertbetonten Reichsbürgerrechts zeige schon der Täuschung*versuch, der in der Bezeichnung „deutscher Staatsbürger jüdischen Olaubens“ liege. Diese Ankündigung entspricht den. Forderungen,! die schon 1931 in einer Denkschrift des Leiters der. innenpolitischen Abteilung der NSDAP-Reichsleitung, des jetzigen Regierungspräsidenten Dr. Helrngth Nicolai niedergelegt wurden. Nicolai forderte u. a. einen neuen Artikel der Deutschen Reichsverfassung etwa des Inhalts: „Deutscher Ist, wer j deutscher Abstammung ist wobei 'das Blut (die Rasse) entscheidet.“- Eino weijere ye^fa^gmigsvorachrift kOnne^beitlmmen: „Relchs- _'hntdE ««tif tresf ’RiicnwTOmirtffRFnii lieh auch den Reichsgesetzen unterworfen' seim doch seien andrerseits die fremden > Reichsangehörigen aus dem-Blutskörper des deutschen .Volkes auszuscheiden und einem besonderen Minderheitenrechte zu unterwerfen.1 Praktisch handele es sich hauptsächlich um drei Gruppen: die Juden, die Polen und die sonstigen Fremden. — Es scheint nötig, all das, was da gesagt und angekündigt wird, einmal ganz leidenschaftslos und, nüchtern zu betrachten^ Was sollten uns auch heute Pathos~oder Entrüstung? Daß wir uns dem deutschen Volke nicht nurzugehörig fühlen.- sondern durch viele Jahrhunderte währende Ansässigkeit und durch'Leistungen in Krieg und Frieden uns als zugehörig er; wiesen haben, — das alles, ist in guten- oder doch relativ guten Zeiten zu oft gesagt worden, als daß wlris heute wiederholen müßten oder dürften. Nein: laßt uns sachlich bleiben und kühl Wägungen gerechtfertigt ist Die Beschäftigung nlchtarische^ Filmschaffender bedarf künftig ebenso wie diejenige von Ausländem der Genehmigung des Reichsministers fütj Volkäiufklärung und Propaganda, um die Anerkennung eines Bildstreifens als deutschen zu gewährleisten. Deutschstämmige Ausländer werden den! Deutschen gleichgestellt;! wenn sie durch zehnjährigen Aufenthalt litPeutschland Ihre Verbundenheit mit dem Mutterland dargetan haben! Bel der Novellierung der Kontingentverordnung ging der Minister voni der Auffassung aus, daß der deutsche Lichtspfeltheaterbesucher beanspruchen könne, die ihn berührenden Lebensfragen von Künstlern seines eigenen Kultiirkreises dargestellt zu sehen und sein Bildungs- und Unterhaltungsbedürfnis durch ihm geistig und kulturell nahestehende Menschen befriedigt zu wissen. Keine jüdischen Gerichtssachverständigen mehr. . „Deutsche Nachrichten“ melden: In einer neuereif Rundverfügung bezeichnet es das preußische Justizministerium‘ mit Rücksicht auf die Autorität der Rechtspflege als selbstverständlich.-daß künftig von den Justizbehörden keine Sachverständigen jüdischer Abstammung mehr ausgewählt werden. Die Staatsanwaltschaften! sind angewiesen, darauf bedacht zu sein,'daß dieser Auffassung Rechnung-getragen wird. Ferner soll jeweils geprüft werden, inwieweit der gleiche Gesichtspunkt anzuwenden ist auf Prozeßagenten, Bevollmächtigte und Beistände, die vor Gerichten auftreten.! - Bürogemeinschaft zwisdien arisdien und ■niditarisdien Anwälten standeswidrig. Der Vorstand der Berliner Anwaltskammer hat folgShden Beschluß gefaßt: „Standeswidrig ist die Begründung einer Sozietät oder Bürogemeinschaft zwischen Anwälten arischer und nichtarischer Abstammung, sowie die Aufrechterhaltungeiner Bürogemeinschaft oder einer nach dem 14. 'September 1930 begründeten Sozletät-zwischen Anwälten arischer und nichtarischer Abstammung." - -Anläßlich dieses Beschlusses veröffentlicht Rechtsanwalt Dr. Deutschmann im „Reichswart“ einen Artikel, in dem von den jüdischen Frontkämpfern, zu denen--die noch zügelassenen jüdischen Rechtsanwälte größtenteils gehören, gesagt wird, sie seien „nur deshalb nicht!desertiert weil sie selbst zum desertieren zu feige“' gewesen seien.