Jüdisch-liberale Zeitung · 1933-03-15 · 24 (15.3.1933) · page 5

Desetzes ’auch den Austritt aus den Synasostensemeinden regeln. nicht aberj den Austritt aus dem ..Judentum“. Von Judentum ist in dein Gesetz mit keinem Wort die Rede und kann es-nach der Reiclisvcriassune aueh niclu sein. Gerade dies ist die üieichsteiiunjr der verschiedenen Bekenntnisse in dem Gesetz. ^Vürde das Gesetz von 1920 den Beitritt, eines Judentums, aus dem der Austritt müdich ist. auireeliterhalten. so wäre dies das Gelten teil einer Gleichstellung. Woher kommt nun die Verwirrung? Weil § 4 des Gesetzes von 1920 sagt, daß die Bestimmungen des Gesetzes auch aui den Austritt aus der einzelnen Synagogengemeinde - Anwendung linden. Dies sieht allerdings'so aus. als ob mail bei Schaffung des Gesetzes iin Jahre 1920 an zweierlei Austrittsiiiögliclikeiteii; für die Juden gedacht habe. Aber entscheidend ist einzig und allein der Wortlaut des Gesetzes und seine Vereinbarkeit mit der Verfassung. Hiernach aber .kann der S 4 nicht anders verstanden werden, als daß er die Stellung der einzelnen Synagogengemeinde als einer Religionsgesellschait 'öffentlichen Rechts noch einmal ausdrücklich klarstellt, und j das i s t a u c h nach der bekannten R ei c lis ge r i c li t s e nt s c h e i du n g vom 7. Juli 1931 lEntsch. Bd. 133 Si 193 ff.) d e r S i n n der Bestimmung. Selbst wenn der .Gesetzgeber von 1920 tatsächlich die Anfrechterhaltung einer doppelten Austrittsmüglichkcit für Juden -beabsichtigt hätte.: wäre dies unbeachtlich, da der Gedanke im Gesetz keinen unzweideutigen Ausdruck gefunden hat und - da Judentum liun einmal keine Religionsgemeinschait öffentlichen Rechts ist. | Da das Gesetz; von 1920 ein Judentum im Rcchtssiinie nicht kennt, so ist; auch ein Austritt aus dem Judentum mit bürgerlicher Wirkung durch das Gesetz nicht eröffnet. Dem steht auch nicht, wie oft behauptet wird, die auch vom Gesetz anerkannte Tatsache entgegen, daß es in Preußen Juden geben kann, die zu keiner Synagogengemeinde gehören. Einer Regelung durch Reichsverfassung und Staatsgesetz sind nur die Verhältnisse r der Religionsgcsellschaften ö f f e u.t I i cli eit Rechts unterworfen und nur die Beziehungen des einzelnen zu diesen Rcliginnsgesellschaften. Dagegen ist die Zugehörigkeit des einzelnen zu -einem religiösen B e k c n li t n i s. zu einer Glaubensgemeinschaft dem Eingriff des Staates überhaupt entzogen. Der Austritt aus einer jüdischen- Gemeinde ist unter der Herrschaft der Reichsverfassung, die im Art. 187 die Religionsfreiheit gewährleistet. zulässig, unabhängig davon, ob der Austretende sich damit vom Judentum lossagen will oder nicht ..Religionsgeselisohaiten sind keine Zwangsverbände aller Angehörigen eines religiösen Bekenntnisses, selbst wenn sie dies vor dem -Inkrafttreten' der Reichvertassung gewesen sein sollten.“ So das Reichsgericht in‘seiner Entscheidung vom 3. November 19.1(1 IV 69,30. Hier liegt ganz klar der Rechtsgedanke ausgesprochen, daß cs zwar ein Judentum im Sinne einer Glaubensgemeinschaft. ein Christentum im Bekenutnissiniie. außerhalb der Landeskirchen und Synagogengcmeinden gibt, daß aber ein Austritt' aus diesen religiösen Gemeinschaften als solchen von Staats^- .uiid. Gesetzeswejjdir nicht gegeben ist und nicht gegeben sein kann. Wer aus einer Synagogengemeinde austritt. bleibt Jude, wenn er es bleiben will, und er kann sich Dissident oder ..religionslos“ nennen, wenn er nicht Jude-bleiben will. Dasselbe gilt entsprechend für den evangelischen Christen, der aus seiner Landeskirche ausgetreten ist. Hier handelt es sich lediglich um innere Tatsachen, die sich jeder Kontrolle entziehen. — Für einen Austritt aus dem Judentum fehlt es in Preußen an jeder gesetzlichen Grundlage. Ihn hat das unter der Geltung der Reichsverfassung ergangene Gesetz vom 30. November 1920 nicht regeln wollen und auch nicht regeln können. Es gibt mit bürgerlicher Wirkung nur einen Austritt aus de-T^einzelnen jüdischen Gemeinde, der im Wesen und in; der Wirkung dem Austritt aus einer Landesgleichstem.! ' " .übrigen, erscheinen mir die praktischen Folgerungen, las Reichsgericht in der genannten Entscheidung aus * *; - - dem L.griff" der Religionsfreiheit zieht, sehr bestreitbar. Dies m icnliei. [ Ob die Austrittsgesetze der anderen deutschen’Länder, die nur einen Austritt aus dem Judentum kennen, noch mit der Reictisverfassung zu vereinbaren sind, soll hier nicht weiter erörtert werden; ich möchte es. besonders im Hinblick auf die vorerwähnte Reichsgerichtsentscheidung, aber' bezweifi a. 1 ' In c.aetn dritten (Schluß-) Teil soll nun gezeigt werden, welche praktischen Folgerungen aus den gewonnenen Erkenn lissen zugunsten der Gemeinden gezogen werden können. (Schluß folgt.) Aus der Bewegung Düs>cldorf. (Zusammenschluß der Liberalen.) Die hiesige Ortsgruppe der Vereinigung für das liberale Judentum ist bisher nur wenig an die Oefientlichkeit getreten; ihre Mitgliederzahl ist gering. Um über die Notwendigkeit eines' Zusammenschlusses aller Liberalen aufzuklären, sollen führende Persönlichkeiten des liberalen Judentums in Vortragsabenden ihre Ideen entwickeln. Der erste Vortragsabend zeigte sogleich die beiden Richtungen auf. in denen gearbeitet werden muß und hatte auch hervorragende Repräsentanten des liberalen Judentums als Redner nach Düsseldorf geführt Rabbiner Dr. D i e n e nt a n n (Offenbach) sprach über die ideologisch-theoretische. Rechtsanwalt Heinrich Stern (Berlin) über die gemeindepolitische Seite des jüdischen Liberalismus. — An die Spitze der neuen Bewegung hat sich dankenswerterweise Obcrlandesgerichtsrat Franken gestellt, der den Abend leitete und sich mit erfreulicher Aktivität daiür einsetzt, durch strafiere Organisierung der hiesigen Liberalen denjenigen Bestrebungen entgegenzuwirken, die unsere Religionsgemeinde in eine Volksgemeinde umbauen wollen. — Weitere Vortragsabende werden sehr, bald folgen. - Erfurt. (Gründung*einer Ortsgruppe.) Auf Einladung der Herren Dr. med. Curt Heilbrun und Leo Kamnitzer fand im „Haus zuin breiten Stein“ eine Besprechung mit Herrn George Goetz (Berlin) statt. Eingeladen waren Persönlichkeiten aus der Erfurter Gemeinde, welche sich "schon vorher an der liberalen Bewegung interessiert erklärt hatten. An der Aussprache beteiligten sich außer den Einberufern und dem Referenten u. a. die Herren Rabbiner Dr. Schüftan und Oberkantor Schacher. Man kam zu dem Ergebnis, daß für den Fortbestand der Gemeinde ein jüdisches Leben im liberalen Sinne unerläßlich ist Die neue Ortsgruppe der „Vereinigung für das liberale Judentum“ soll bald nach den politischen Wahlen an die Oeffentlichkeit treten., j Hamburg. Die Ortsgruppe der „Vereinigung für das liberale Judentum" und der „Jüdisch-liberale Gemeindeverein“ hatten zu einer gemeinsamen Veranstaltungeingeladen, die 'einem doppelten Zweck diente. Der erste Teil des Abends war eine Trauer feier für'Sidonie Werner. Nach einem Vorspiel von Herrn Oberkantor Leon Kornitzer sprach der Vorsitzende, Herr Paul Koretz, Worte des Gedenkens: er erinnerte daran, daß die Heimgegangene dem Vorstand des liberalen Gemeindevereins angehört batte, und er rühmte ihre Verdienste um das Wohliahrtswesen der hiesigen Gemeinde sowie um die jüdische und die allgemeine Frauenbewegung; liberales Denken, jüdische Gläubigkeit und Liebe zum Deutschtum bildeten den Dreiklang ihres Lebens. Unter feierlichen Klängen erhoben sich die Anwesenden zum Zeichen der Trauer uhd des ehrenden Gedenkens von den Sitzen. —, Zum zweiten Teil des Abends überleitend betonte Herr Koretz, daß die gemeinsame Veranstaltung der beiden Organisationen d/e Verbundenheit aller liberalen Juden .Hamburgs auch äußerlich bekunden solle. Sodann berichtete Herr Rabbiner Dr. Italiener .über die im vergangenen Sommer in Holland abgehaltene Tagung des „Weltverbandes für liberales Judentum“, wobei er. Betrachtungen über die geistigen Gehalte des Judentums mit solchen über das Werk des großen Genius Rembrandt in feinsinniger Weise zu verbinden wußte. Aus den Gemeinden Dresden. (Kunstabend.) Die Fraternitasloge UOBB. stellte ihre Räume für eine Ausstellung von Gemälden jüdischer Künstler zur Verfügung und verband damit einen Gesellschaftsabend, der nach einführenden Worten eines Kunsthistorikers hervorragende musikalische Quartettdarbietungen und zum Schlpß die Führung durch die Ausstellung brachte. Es wurden mehrere Stücke gekauft oder zur Verlosung erworben. Neben diesem zu begrüßenden materiellen Erfolg ist bemerkenswert, daß auch die Tagespresse der Einladung gefolgt war und auf die künstlerische Bedeutung des Gebotenen in ihren Besprechungen hinweist Halle (Saale). (Persönliches.) Rabbiner Dr. Kahlberg beging kürzlich seinen 50. Geburtstag und war Mittel-. Punkt vieler Ehrungen. Herr Dr. Kahlberg ist u. a. führend in der Ortsgruppe Halle der Vereinigung für das liberale Judentum tätig, und wir sprechen ihm deshalb auch an dieser Stelle unsere herzlichsten Glückwünsche aus. Kassel. (Auch hier: Steuer-Erhöhung.) Die letzte Sitzung des Aeltesten-Kollegiums eröffnete derGemeinde- Aelteste Herr R. Nußbaum mit einem Nachruf auf Dr. Hallo, dessen Verdienste um die jüdische Geschichtsforschung Kurhessens noch durch Rechtsanwalt Dailberg geschildert wurden. Aeltester Louis Rosenzweig trug den Etatsentwurf für 1933 vor. Ohne positiven und negativen Vortra'g wurden statt 143 000 RM im Vorjahr 127 000 RM veranschlagt, und dabei wies der Referent auf die gespannte Finanzlage und die kaum zu umgehende Erhöhung der Steuern von 13 auf 20 Prozent hin. Für Wohlfahrtszwecke sind 25 000 RM vorgesehen, diekaum aufrechterhalten werden können und zu deren Bestreitung die Einnahmen aus dem Verkauf der Synagogenplätze benutzt werden sollen. Der Entwurf muß zunächst vom Vorsteheramt der Israeliten genehmigt werden. — Der zweite Band der „Geschichte der Kasseler jüdischen Gemeinde“ wird demnächst erscheinen, nachdem die Redaktionsarbeit als abgeschlossen gilt. . Schneidemühl. (Frauenwahlrecht in den Gemeinden der Grenzmark.) Mitte Februar fand hier im Rahmen einer Zusammenkunft aller Gemeinden der Grenzmark eine Sitzung des „Bezirksverbandes der jüdischen Gemeinden der Grenzmark“ unter dem Vorsitz des Herrn Lyzeal-' lelirer J. Lewin statt. Justizrat Soldin referierte über die Beratungsergebnisse einer Kommission, welche von der letzten .Delegiertentagung beauftragt war, ein Normalstatut für die Gemeinden der Grenzmark zu entwerfen. Der Entwurf,- der sich an den des.„Preuß, Landesverband“ anschließt, bezweckt insbesondere eine Verkleinerung der Gemeindevertretung, ferner aktives und passives Frauenwahlrecht sowie Vereinfachung des Wahlmodus. Briefkasten. Mehrere Anfrager. Nein, der kürzlich verstorbene Berliner Finanzmann Carl Fürstenberg war vor einer Reihe von Jahren aus. steuerlichen Gründen aus der Jüdischen Gemeinde ausgetreten. ERLIN &Hßfefi£eftsuiette!BezuqsqueUeti I. SCHOPKER . TISCHLERMEISTER J ■ WERKSTATT FÜR GUTE MÖBEL U. INNENAUSBAU BERLIN SW29, ZOSSENER STRASSE 10 BERGMANN 277 BERLIN Oswald Zimmer Altpapler-GroBhAndlciaff Skripturen o. Akten» unter Garantie der Vcrnlditung C J, Hoher Stelnweg II und JUdenetrafic 28 Fernsprecher: E 2 Jtupferyraben 1190 I Apotheken ] Autofahrschule Repsnitunrwiutttten •tätlicher Systeme oster persönlicher Lei tun? August Piskol 'BERLIN N65 Sdulieador/erStnSe23, Telefon: D 6 Wedding 5512 loternaiionale Apoffieke Palast «Hotel / Potsdamer Platz Tel: A 2 Flore 2223 Allea frei Haus Autofedern ] | Asphaltierung | Asphaltierung sgeschhfl ‘ Ausführungsämtlicher Reparaturarbeiten PAUL BACHMANN Berlin-Reinickendorf-West. Husbotdtstr. 36. T«l. u 9 Reimckeod. 1408 ' AutomoblHedern Neu u. Reparaturen sämtlich. 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