Kalender und Jahrbuch für Israeliten · 1865-01-01 · Neue Folge, elfter Jahrgang 5625 (1864/65) (1865) · p. Seite 165

165 In Oesterreich ist eine der letzten Schranken der bürgerlichen Gleichberechtigung gefallen: die Juden sind zum Notariate zugelassen worden. Es war die Petition einiger Juristen israelitischen Glaubens, welche diesen legislatorischen Act hervorrief. -Dr. Mühlfeld übernahm es, einen daraus begründeten Antrag im Abgeordnetenhause einzubringen, und die eminente Mehrheit des Ausschusses (Obmann Gras Mazzuchelli, Berichterstatter Dr. van. der Straß) welcher mit der Beralhung betraut wurde, erklärte denselben als gerechtfertigt und begründet. Der Antrag ging im Abgeordnetenhause mit einer glänzenden Majorität durch. Gespannter war man auf die Vorgänge im Herrenhause. Der von dem Präsidenten des Staatsrathes Freih. v. Lichtenfels abgefaßte Commissionsantrag lautete: „Das hohe Haus wolle beschließen: Der vom Hause der Abgeordneten mitgerhcilte Gesetzentwurf betreff der Abänderung des §. 7 der Notariatsordnung vom 21. Mai 1855 sei anzunehrneii, und hievon die Negierung zur Erwirkung der A. H. Sanction m Kenntniß zu setzen. Die Commission erblickt bei bem gegenwärtigen Stand der Gesetzgebung keinen Grund zur Befähigung für das Notariat auf dem Erfordernisse des Bekenntnisses zur christlichen Religion zu bestehen. Die Bürgschaft für Rechtlichkeit, Unbescholtenheit, Ehrenhaftigkeit ist nicht ausschließlich i m R e 1 igion sb ekenntnisse zu suchen." Bei der Debatte erkannten selbst die Gegner im Commissionsantrag einen Act der Gerechtigkeit und beschränkten sich aus Modisicationen anzutragen. Der Justizminister betonte, daß der vorliegende Gesetzentwurf nicht aus der Initiative der Regierung hervorgegangen. Gleichwohl stimme die Regierung ganz mit den Motiven der Commission, welche alle gegen ihren Antrag vorgebrachten Bedenken im vorhinein gewürdigt habe. Er bekämpfte namentlich die von Seiner