Kalender und Jahrbuch für Israeliten · 1854-01-01 · Neue Folge, erster Jahrgang = Jahr 5615 (1854-1855) (1854) · p. Seite C

6 Alirrrentati o nsu.Arreftaufbebungs - Gesuche der wegen Schulden i in Executiveswege Verhafteten; Anstalten,dieausdem Staatsschätze dotirtcn öffentlichen, so wie deren Vertreter; Behörden und Aemter, wie Anstalten; Eingaben und Urkunden in Seelsorge-, Kirchenzucht- und Kir ch e nb au - An g e leg en - beiten. Kirchen- und Religions-Gesellschaften hinsichtlich der Urkunden, welche nicht Sachenrechte, oder das Gesellschafts- Vermögen betreffen; Finanzwache., hinsichtlich der Urlaub s p ä s s e u. derEmpfangsb e st a t i g u n g en i h r e r G e nüs s e; G e in eiuden, hinsichtlich der Urkunden und Schriften für öffentliche Zwecke; Gendarmerie, wie Finanzwache; Gesandte fremder Mächte (die als) bestellten Angehörigen auswärtiger Staaten; Handels- und Gewerbs-Äesellschaften wie Advocaten-Kammern; Kaiser (Seine Majestät der) und die Glieder des Allerhöchsten Kaiserhauses, hinsichtlich der eigenhändig gefertigten Urkunden und Schriften; aber von den Gebühren, welche auf den Rechtsgeschäften ruhen und auf der unbe- Stämpelgebühren für beson Defähigungs-Decrete oder Urkunden, als: Diplome, Privilegien- Urkunden, Patente, Licenzen, Meister- und Bürgerrechts- Urkunden, Flaggen-Patente u. Cabotage - (kleinen Küsten-Schifffahrt) Licenzen, Hausirpässe, jeder Bogen.30 kr. Scheidebriefe bei Auflösung der Juden-Ehen, wenn darin über das Vermögen der Eheleute, den Unterhalt der Gattin oder Kinder keine Verfügung getroffen ist, jeder Bogen.15 kr. weglichen Sache basten, nicht befreit. Fin.-Minist. v. 17. Nov. 1852. Kirchenvermögens - Verwaltungen; Landwirth schafts - Gesellschaft e n, wie Advocaten-Kammern; Masse-Vertreter im Concurs- Verfahren; Militär stände und Militärkörper (zum activen) gehörige Personen in ihren Nechtsstreitigketten bei den Auditoriat's- Gerichren, und bei ihren Quittungen über ihre Gehalte und Genüsse; Militär - Mannschaft (active) wie Finanzwache; Pächter der Ein Hebung direc- 1er und indirekter Steuern für den Staat, ein Kronland, einen Bezirk oder Gemeinde, in diesen Angelegenheiten; Personen, deren Armuth gesetzlich bestätigt ist, im gerichtlichen Verfahren; Personen, die unter der Vormundschaft oder Curatel stehen. auf den notdürftigen Unterhalt beschränkt sind, wenn Jene, denen ihre Obsorge oder ihr Unterhalt nach dem Gesetze obliegt, gleichfalls unter die Armen zu zählen sind, rücksichtlich der für sie bei derVor - m u n d s ch a f t s - o d e r C u r a t e l s - Behörde zu überreichenden Eingaben und Beilagen. re Urkunden und Verträge. Urkunden, wodurch das Eigenthum, der Fruchtgenuß oder das Gebrauchsrecht einer unbeweglichen Sache unter Lebenden übertragen wird, jeder Bogen .13 kr. Verträge wegen Uebernahme des Schied Srichter amtes und schiedsrichterliche Vergleichs-Verträge, jeder Bogen.13 kr. Empfangsbestätigungen über gerichtliche Depositen, wenn nach Scala II. keine mindere Gebühr entfällt, jeder Bogen ... 15 kr.