Ost und West · 1911-03-01 · Heft 3 (März 1911) · p. Seite 259 - 260

259 2G0 DIE ISRAELITEN IN RUSSLAND. Die Abschaffung der Gesetze über die Einschränkung des Aufenthaltsrechts ist die Hauptfrage, die augenblicklich die Juden in Russland beschäftigt. Man ist sehr gespannt auf die Aufnahme, die der von 166 Abgeordneten unterzeichnete Initiativantrag bei der Duma finden wird, der die Aufhebung der Ansiedlung verlangt. Der Antrag soll im Laufe der gegenwärtigen Session verhandelt werden, zwei Abgeordnete sind zur Unterstützung und zwei Abgeordnete zur Bekämpfung des Antrags ausgewählt worden. Allerdings gestatten die Zusammensetzung und die bekannten Neigungen der Majorität keine grossen Illusionen über das endgültige Schicksal der Vorlage. Selbst wenn das Parlament gewillt wäre, diese nicht nur gerechte und humane, sondern für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands so besonders wertvolle Massregel wohlwollend zu befürworten, so würde es kaum den Mut dazu finden. Es würde befürchten, dass von offizieller Seite ein Druck gegen jeden Emanzipationsversuch der Juden ausgeübt würde, und dass die reaktionären Fraktionen durch ihre Organe eine lebhafte Agitation gegen diesen Versuch beginnen würden. Schon gehen die ,,Echten Russen" gegen die Unterzeichner der Gesetzesvorlage mit drohenden Schmähschriften und Zeitungsartikeln vor; sie wenden sich mit Bittschriften an den Kaiser und verlangen Bestrafung der Förderer des Entwurfs wegen Erweiterung des Ansiedlungsgebiets. Sie terrorisieren die Juden durch die Prophezeiung erneuter Totschläge für den Fall, dass das Gesetz zur Annahme gelange. Andere in jüngster Zeit von der Duma angenommene Gesetze haben übrigens bewiesen, dass die Majorität der Volksvertreter den Juden systematisch feindlich gegenübersteht. Im neuen Militärgesetz wird die von der Familie des jüdischen Ausgehobenen zu zahlende Strafe von dreihundert Rubeln beibehalten, wenn der Betreffende sich nicht rechtzeitig zur Revision stellt; das Gesetz über den Elementarunterricht macht es den jüdischen Gemeinden beinahe unmöglich, die bisher von ihnen unterhaltenen Schulen weiterzuführen; das Gesetz über die Selbstverwaltung der Städte in Polen reduziert die Zahl der Juden innerhalb der städtischen Körperschaften auf ein Minimum, das der numerischen Stärke der jüdischen Bevölkerung gar nicht Rechnung trägt, und schliesst sie vollständig von den städtischen Aemtern aus; das Gesetz über die Sonntagsruhe verbietet auch den Juden jede, auchnur einige Stunden währende Arbeit am Sonntag. Auch die Minister stehen auf dem gleichen Standpunkt und erlassen Verordnungen, di? die ohnehin schon so schwierige wirtschaftliche Lage der Juden immer drückender gestalten. Der Minister der Wegebauten entlässt alle jüdischen Arbeiter und Beamten, die in irgendeinem Betrieb seines Departements angestellt sind; der Minister des Innern ordnet an, dass die Gouverneure der Provinzen auf das gründlichste untersuchen sollen — man weiss, was das bedeutet! —, ob die in ihrem Bezirk ansässigen Juden vorschriftsmässige Aufenthaltserlnubnisscheine besitzen, und gibt den Befehl, alle auszuweisen, die nicht rechtmässig in den betreffenden, ausserhalb des Ansiedlungsgebiets liegenden Bezirken wohnen; der Minister des öffentlichen Unterrichts veröffentlicht immer neue Erlasse, die die Zulassung jüdischer Studierender an den mittleren und höheren Lehranstalten einschränken; der neue Unterstaatssekretär dieses Ministeriums namens Kasso bleibt der Politik seines Vorgängers Schwartz treu und sucht durch seine in der Duma abgegebenen, gegen die jüdische Jugend gerichteten feindlichen Erklärungen die Anerkennung der rechtsstehenden Parteien zu gewinnen. Auch die Haltung des Handelsministers ist keine andere. Mehrere Handelsschulen, darunter die von Wilna und Hornel mussten wegen Schülcrmangcls geschlossen werden: die jüdischen Schüler hatten früher die Mehrzahl gebildet, nachdem der Prozentsatz für ihre Zulassung wieder heruntergesetzt worden war, blieben die Klassen leer. Die Gouverneure verschiedener Provinzen machen sich die Anschauungen der Minister zu eigen und verdoppeln ihre harten und vexatorischen Massregeln. In St. Petersburg werden die jüdischen Handwerker einer strengen Beaufsichtigung unterzogen. Wenn zufällig einer von ihnen zu der Zeit nicht zu Hause ist, wo die Polizei sich nach ihm Nachdruck mit Quellenangabe gestattet. erkundigt, wird über ihn berichtet, dass er sein Handwerk nicht mehr ausübt; er wird aus der Innung ausgestossen, der er bis dahin angehörte, und erhält sofort sein Ausweisung* - clekret. In Kiew gehen die Behörden noch grausamer vor. Die in den Handwerkerinnungen eingetragenen Juden werden beschuldigt, sich neben ihrem Handwerk noch mit Handelsgeschäften zu befassen, und werden sofort vertrieben. Manchen in Geschäftshäusern angestellten Beamten geht es ebenso, und den Geschäftsinhabern wird zum Vorwurf gemacht, dass sie durch Anstellung der Juden gegen die Aui'enthaltsvorschriften Verstössen haben. Von Zeit zu Zeit unternimmt die Polizei nächtliche Streifzüge durch Hunderte meist von Juden bewohnten Häuser, erlaubt sich die gehässigsten Uebergriffe und Roheiten und bringt die Einwohner zur Verzweiflung. Tausende von ruhig arbeitenden Personen leben in der ständigen Angst vor sofortiger Ausweisung. Die unglaublichsten Auslegungen irgendeines Kaiserlichen Ukas überliefern ganze Kategorien von Israeliten, die bisher Ausnahmerechte genossen — zum Beispiel die ehemaligen Soldaten des Krieges in der Mandschurei — der Willkür der Ortsbehörden. Es ist bekannt, dass ein vom IL August 1904 datierter Erlass des Kaisers allen Israeliten, die jenen Feldzug mitgemacht haben, das Wohnrecht im ganzen russischen Reich zugesteht. Aber in einem Bezirk verlangt der Gouverneur, dass der betreffende jüdische Soldat nicht nur am Felazug teilgenommen habe, sondern dass er die Beweise dafür liefere, er habe tatsächlich mitgekämpft. Anderwärts wird von den betreffenden Soldaten ein Zeugnis ihrer militärischen Vorgesetzten über ihr A'erhaltcn im Krieg gefordert, aber die meisten der in Frage kommenden Regimenter sind nach beendetem Krieg aufgelöst worden, es sind also keine Vorgesetzten mehr vorhanden. Und selbst Avenn gelegentlich die verlangten Dokumente vorgelegt werden können, weigert die Behörde sich manchmal, sie anzuerkennen. Der in Riga lebende ehemalige Soldat Gubin ist im Besitz eines Zeugnisses, in dem ihm bescheinigt wird, dass er während der ganzen vierzehn Monate langen Dauer des Krieges sich musterhaft verhalten und das höchste Lob verdient habe; bei Mukden hat er im Schlachtteuer so heldenhaft gekämpft, dass seine Tapferkeit in dem Tagesbefehl der Armee rühmend erwähnt worden ist. Trotz der Vorlegung dieser ehrenvollen Zeugnisse hat der Gouverneur von Riga den Mann erst eine Woche eingesperrt und ihn dann ausgewiesen. Der Gouverneur von Moskau geht noch weiter: er vertreibt die jüdischen Kinder, deren Eltern auf Grund von Universitätsdiplomen oder wegen ihrer Zugehörigkeit zum Grosshandel und der Industrie das Wohnrecht in der heiligen Stadt besitzen. Am gehässigsten aber verfolgt der Generalgouvenieur von Odessa, General Tolmatscheff ganz methodisch die jüdische Bevölkerung und übt in den verschiedensten Formen tyrannische Willkür. Vor einiger Zeit war das Gerücht verbreitet, dass das Uebermass seines Eifers bei der Zentralregierung Missfallen erregt habe, und dass seine Absetzung bevorstehe. Tatsächlich war der Gouverneur von Odessa nach Petersburg berufen worden und der Premierminister Stolypin hatte bereits seine Absetzung beantragt. Aber der Einfhiss der Partei der Rechten und der Hofkreise waren jedenfalls mächtiger als die Meinung des Ministerpräsidenten, denn General Tolmatscheff ist wieder nach Odessa zurückgekehrt, wo er seine Autorität mehr als je zur Geltung bringt. Kurz vor seiner Berufung nach St. Petersburg war es ihm gelungen, die Dumawahl des Israeliten Brodsky für ungültig erklären zu lassen. Eine Neuwahl soll stattfinden: der Gouverneur empfiehlt offiziell den reaktionären Kandidaten und lässt zur grösseren Sicherung seines Erfolgs eine Anzahl von jüdischen Wählern aus den Listen streichen. Eine Epidemie herrscht in Odessa; der Gouverneur nimmt sie zum Vorwand, um die Geschäfte aller kleinen jüdischen Händler schliessen und ihre Waren konfiszieren zu lassen, ohne Rücksicht darauf, dass Hunderte dieser armen Händler dem Elend preisgegeben werden. Wohltätige Glaubensgenossen wollen zugunsten dieser Armen eine Sammlung unter den Juden der Stadt veranstalten — General Toi-