Palästina-Nachrichten · 1934-07-05 · Heft 7 (5.7.1934) · p. Seite 4

I Gesetze - Regierungsfinanzen 31 ausländische Anwäre neu zugelassen Von 49 ausländischen Anwälten, die sich Anfang 1934 der staatlichen Zulassungsprüfung für den palästinensischen Justizdienst unterzogen, haben, wie jetzt amtlich verlautbart wird, 31 die Prüfung bestanden und nunmehr die Zulassung zur Anwaltschaft erlangt. Darunter befinden sich 14 ehemalige deutsche Rechtsanwälte, unter anderem: Dr. Rudolf Heinsheimetf, Dr. Aaron Barth, Dr. Fritz Loewenstein, Dr. Jacob Tartakower, Dr. Bruno Nathan, Dr. Meinhold Nußbaum, Dr. Alfred randsberg, Dr. M. Bileski, Dr. Hans Kaufmann. Die nächsten juristischen Staatsprüfungen werden, wie der „Council of Legal Studies" in Jerusalem mitteilt, vom 30. JulM bis 15. August 1934 stattfinden. Ergänzung des Strafprozeßrechtes Soeben ist der Entwurf einer „Law of Procedure (Amendment) Bill, 1934" erschienen, die das Strafprozßrecht im Sinne genauerer Festlegung der Modulitäten der öffentlichen Anklageerhebung ergänzen soll. Palästina im internationalen Recht Dem Genfer internationalen Abkommen über die internationale Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen vom 29. September 1927 ist nunmehr auch Palästina beigetreten durch Inkraftsetzung der „Arbitration (Foreign Awards) Ordinance, 1934". — Den Staatsverträgen Großbritanniens mit den Niederlanden (vom 31. Mai 1932) und mit Dänemark (vom 29. November 1932) über die gegenseitige Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen hat sich jetzt auch Palästina angeschlossen. Gerichtsferien am 6. August Die diesjährigen Gerichtsferien Palästinas beginnen am 6. August und dauern 31 tage. In dieser Zeit kommen nur solche Straf- und Zivilsachen zur Verhandlung, die von einem hierzu bestellten Richter als Feriensachen zugelassen werden. 6 Prozent Kommunal-Haussteuer in Haifa Die städtische Steuer auf den Hausbesitz ist in Haifa für das laufende Finanzjahr auf 6 Prozent des Mietwertes angesetzt worden. Gebührenordnung für chemische Untersuchungen Der „Analytical Service for Agriculture", der dem Gesundheitsdepartement der Regierung angeschlossen ist, führt chemische Untersuchungen von Bodenproben, Düngemitteln usw. aus. Für diese Dienste ist soeben eine neue Gebührenordnung erlassen worden, mit 100 Mils als Mindestsatz. Industrie und städtische Kolonisation Das Habimah-Theater In der vierten Maiwoche haben in Tel-Aviv die Bauarbeiten für das neue Theatergebäude der hebräischen Landesbühne „Habimah" begonnen. Das Theater, am Ende des Rotschitd- Boulevards auf einer Anhöhe gelegen, wird 1100 Zuschauer aufnehmen, mit allen technischen Errungenschaften (Drehbühne usw.) ausgestattet sein und 30000 £P kosten. Der Entwurf stammt von Professor Oskar Kaufmann. Jaffas Wasserversorgung Der seit langem erwogene Bau einer Trinkwasserversorgung für den Jaffaer Stadtteil Ajami soll nunmehr p!urch eine Stadtanleihe finanziert werden, für die man auf Regierungsgarantie rechnet. 90000 Palästinensische Pfund für das neue Hauptpostamt Jerusalem In Jerusalem haben auf dem Grundstück zwischen Jaffa Road und Princes Mary Street die Bauarbeiten für -das neue Hauptpostamt begonnen, dessen Gesamtkosten auf 90000 £P berechnet werden, davon 25 000 £P für Betonarbeiten. Aus Tel-Avivs Neubautätigkeit In Tel-Aviv sind augenblicklich von größeren Neubauten u. a. folgende Objekte in Ausführung begriffen: Zwei Lichtspielhäuser in der Allenbystraße, ein Bankpalast (Neubau der „Agricultur & Building Bank für Palestine, Ltd.") in der Allenbystraße, ein Bankpalast (Neubau der „Ashrai Bank, Ltd.") in der Nachlath-Benjamin-Straße. Baustellenverpachtung im Haifaer Hafengelände Neue Bauten in Haifa Die Regierung hat sich nunmehr endgültig dafür entschieden, die Bauplätze für Lager, und Bürohäuser im Haifaer Hafengelände an die Meistbietenden zu verpachten. Zu diesem Zwecke ist ein „Harbour Estate Office" (P. O. B. 642, Haifa) errichtet worden. Die Hinweise aus Haifaer Wirtschaftskreisen, daß durch diesen Modus der Verpachtung neue Impulse für die dem Gemeinwohl so nachteilige Bodenspekulation entfesselt würden, sind also, was von der Kaufmannschaft sehr beklagt wird, unbeachtet geblieben. ' " ~l ~ ' ' ' " JSbnderbestimmungen für Auswanderer nach Palästina Bekanntlich ist seit einigen Tagen die Höchstgrenze für die Kapitalmitnahme bei Auswanderung von M 10000.- auf M 2000.- herabgesetzt worden. Diese Maßnahme, die durch die ernste Devisenlage der Reichsbank unumgänglich war, wird jedoch auf die Auswanderung nach Palästina keine Anwendung finden, für die weiterhin der Bartransfer von £ 1000/- bei Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen genehmigt werden wird. Allerdings ist durch entsprechende Bestimmungen Vorsorge getroffen worden, daß der Palästina- Transfer nicht mißbräuchlich und als Umweg zur Auswanderung in andere Länder in Anspruch genommen wird. In der technischen Abwicklung der Devisenbeschaffung ist gleichfalls eine gewisse Änderung eingetreten; durch eine Sondervereinbarung mit der Reichsbank ist die* Möglichkeit geschaffen worden, die Beschaffung der £ 1000/- vor Erhalt der endgültigen Genehmigung so rechtzeitig zu beantragen, daß für die Zuteilung der Devisen ein ausreichender Zeitraum verbleibt. — Bekanntlich nimmt jetzt die Beschaffung von Devisen durch die notwendige Repartierung der Anforderungen häufig längere Zeit in Anspruch. Die Entwicklung des deutsch-palästinensischen Handelsverkehrs, die zu einem stetig ansteigenden Ausfuhrüberschuß Deutschlands geführt hat, hat zweifellos dazu beigetragen, daß für die Auswanderung nach Palästina die dargestellte Sonderregelung ohne übermäßige Inanspruchnahme der Reichsbank getroffen werden konnte. Dr. Bernhard Spitz Ausbau des Haifaer Hafengeländes Der bisher noch nicht bebaute Teil des Haifaer Hafengeländes wird gegenwärtig durch Anlage einer Straße für die spätere Bebauung erschlossen. Voraussichtlich wird hier die Transitzone für den irakischen Außenhandel ihren Platz finden. Die „Iraq Petroleum Company" hat den Bau ihres Spezialhafens fast vollendet und nimmt jetzt den Bau der Tanks in Angriff. Die Zahl der in der Haitabay auf dem Boden de" KKL errichteten oder begonnenen Fabriken ist auf neun angewachsen. Zentralgefängnis in Tulkarm Die Regierung plant in der Nähe von Tulkarm, wo sich gegenwärtig die Unterkunft einer Zwangsarbeits-Sträflingskompagnie befindet, die Errichtung eines Zentralgefängnisses für 3000 Insassen. Erdöl in Südpalästina? Die Vermutungen, daß von englischer Seite abbauwürdige Erdölvorkommen in Südpalästina entdeckt worden seien, wollen nicht verstummen und finden dadurch neue Nahrung, daß sicherem Vernehmen nach die Regierung den Bau einer Autostraße von Hebron südwärts nach Ain-Gedi mit 15 000 £P Kostenaufwand beschlossen hat. Die Regierung hat die diesbezüglichen Presseäußerungen bisher weder bestätigt noch dementiert. Neugründung in der Zigarettenindustrie Von arabischer Seite ist die Gründung einer neuen Zigarettenfabrik in Nablus eingeleitet worden. Die Maschinen sollen aus Aegypten bezogen werden. Seidenweberei Sachs&Son, Ramatti-Gan (bei Tel-Aviv) Die Firma hat mit dem Bau eines zweiten Fabrikgebäudes begonnen, das den neu einzurichtenden Färbereibetrieb aufnehmen wird. 4