Palästina-Nachrichten · 1934-04-15 · Heft 2 (15.4.1934) · p. Seite 5

Mieterschufzgesetz? Ein Vorschlag der Regierungskommission. Der vom Oberkommissar eingesetzte Ausschuß hat mit viel volkswirtschaftlichem Verständnis und großer sozialer Anteilnahme die Wohnungsteuerung untersucht und Höchstmieten zur Behinderung weiterer Preiserhöhung empfohlen. Die Enquete, die nach bewährtem englischem Muster aus einer Befragung der Interessenten erwachsen ist, untersucht die Entstehung der Teuerung, die Mietshöhe und die Abhilfmaßnahmen für die Städte Tel-Ayiv, Jaffa und Haifa. In den drei Städten steigen seif Juli 1933 die Mieten ungefähr? um 40 bis 50 Prozent. Die jährliche Kündbarkeit der Mietverträge, besonders in Tel Aviv, breitet die Teuerungswelle über alle Wohnungen aus. Die neue Einwanderung hat in Tel-Aviv die Bodenpreise um 400 Prozent erhöht. So verändert sich das Bild des Wohnungsmarktes seit 1932 vollständig. Damals erhielten die Hausbesitzer eine Verzinsung von 4 bis 5 Prozent ihres Kapitals, heute eine von 8 bis 9 Prozent. Ein Zimmer kostet 2l/z £P Miete im Monat (Tel-Aviv und Haifa). Die ganz arme Bevölkerung kann diese Mieten nicht zahlen, über Nacht bauen sie sich Hütten aus Kanisterblechen und Holzstücken, diese Siedlungen bilden eine gesundheitliche Gefahr für die übrige Bevölkerung. Die Arbeifer können vielleicht am ehesten die neuen Mieten ertragen, da die Löhne, besonders in der Bau- und in verwandten Industrien stark gestiegen sind. Allerdings besteht deshalb noch lange kein Grund dafür, sie unumschränkt mit den hohen Mieten zu belasten. Die Lage des Mittelstandes hat sich durch die Mieten verschlechtert: Die Aerzte, deren Zahl sich verdoppelt hat, müssen aus einem verringerten Verdienst eine höhere Miete zahlen (in Tel-Aviv zahlt ein Mediziner 90 bis 100 £P im Jahr für drei Räume, den Verdienst schätzt der Ausschuß für den gleichen Zeitraum auf 180 £P im Durchschnitt). Nicht viel besser sieht es bei den Beamten und Angestellten aus, die ein Drittel ihres Einkommens für Mieten ausgeben; das ist außerordentlich viel, wenn man bedenkt, daß ein deutscher Angestellter 11 bis 14 Prozent seines Einkommens für Wohnungsmiete ausgiebt. Es erscheint jedem, der die Wöhnungsverhältnisse aufblühender Kolonialstädte nur etwas kennt, nicht verwunderlich, daß trotz dieser Zahlen und Verhältnisse die Kommission ihre Reformvorschläge sehr vorsichtig formuliert. Die Ladenmieten sollen nicht geregelt werden. Denn wenndie Ladeninhaber klagen, daß eine kleine Mietserhöhung genüge, um sie in den Bankrott zu treiben, dann muß es auch so sehr schlecht um sie bestellt sein. Dann genügt auch die Vermehrung eines jeden anderen Kostenfaktors, um die Geschäfte zu vernichten „. . . economic realism in business is no bad thing . . ." Anders liegen die Dinge bei den privaten Wohnungsbauten: Für sie sollen Höchstmieten festgelegt werden, die in jeder der drei Städte nach einem anderen Schema bestimmt werden. a) T e I - Aviv. Eine Höchstmiete von 2,50 £P für den Raum im mohammedanischen Monat darf nicht überschritten werden. Innerhalb dieser Mietbegrenzung hat die Stadtverwaltung nach freiem Ermessen besondere Standards für die einzelnen Stadtzonen festzulegen. Diese Höchstmieten werden keinesfalls automatisch in die gültigen Verträge eingeschaltet. Der Vermieter darf höchstens die Miete um 20 Prozent bis zur Standardmiete der betreffenden Stadtzone steigern. Alle diese Bestimmungen gelten nur für bestehende Mietverträge. Neubauten werden davon also nicht betroffen. Das Exmissionsrecht wird etwas eingeschränkt. Exmissionen werden nur gestattet, wenn die Miete nicht rechtzeitig gezahlt wird, bei Kontraktbruch, falls der Vermieter das Haus umbauen will usw. Auch der Untermieter wird geschützt, er braucht nicht mehr als 120 Prozent der Miete zu zahlen, die der Mieter selbst für den Raum an den Hauswirt abzuführen hat. Sollte diese Empfehlung Gesetz werden, dann hat eine Kommission von 20 bis 24 Beamten die Durchführung zu überwachen. b) Ja f f a. Es wird keine allgemeine Höchstmiete festgelegt, statt dessen soll ein Verbot erlassen werden, die Mieten um mehr als 15 Prozent über den augenblicklichen Wert zu steigern. Im übrigen gelten die gleichen Bestimmungen wie für Tel-Aviv. c) Haifa. Anscheinend — der Bericht drückt sich nicht sehr klar aus — soll das Höchstmietensystem auch in Haifa angewandt werden. Innerhalb der Zonengrenzen darf die Miete nur um 15 Prozent erhöht werden. Auch der Untermieter braucht nur 115 Prozent der ursprünglichen Miete zu zahlen. Sonst gelten die gleichen Bestimmungen wie für Tel-Aviv. Die Kommissionsvorschläge lassen, wie man sieht, noch einen weiten Spielraum; die Kommission hatte nicht die Absicht, die Verzinsung des Häuserkapitals herabzudrücken. Die Mieter werden wohl mit diesem Schutz nicht zufrieden sein, da die an sich sehr hohen Mieten dem Standard zugrunde gelegt worden sind. Man darf allerdings nicht vergessen, daß ein allzu scharfes Vorgehen gegen die Vermieter auch dem Mieter schließlich nur Schaden bringt. Niedrige Mieten schränken den Wohnungsbau ein und verstärken die Wohnungsnot. Allerdings ist diese Gefahr auch hier nicht vollständig gebannt. Das Gesetz hat eine Lücke. Es sagt nichts darüber aus, für welche Zeit die Beschränkungen dauern sollen. Die koloniale Aufwartsbewegung eines Landes wie Palästina kann in verhältnismäßig kurzer Zeit die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt so ändern, daß diese heute vorgeschlagenen Begrenzungen nicht mehr anwendbar sind. Dr. E. K a u d e r. Verkehrswesen Autostraße durch das Emek * Von Afuleh im Westen nach Beisan im Osten wird, mit Baubeginn im kommenden Sommer, eine Autostraße 1. Klasse (für vollefi Verkehr zu allen Jahreszeiten) geschaffen werden. Die Länge der Straße wird 30 km betragen, der von der Regierung veranschlagte Kostenaufwand rund 50 000 £P, einschließlich mehrerer Brückenbauten. Später soll die Straße das Jordantal entlang bis zum Toten Meer verlängert werden, um den Autotransport der dortigen Salzprodukte nach Haifa zu erleichtern. Für die Siedlungen im Emek bedeutet der neue Straßenbau eine außerordentliche Verbesserung ihrer Wirtschaftsbedingungen. Straßenbau als Notstandsarbeit Zur Beschäftigung arbeitsloser Beduinen in der Gegend des unteren Jordan wird die Regierung eine Straße von Beit Samur nach Mar Saba bauen. Die Lage in den Häfen Infolge neuerlicher Verkehrsstauung im Jaffaer Hafen war in der dritten Märzwoche die aus Schweden erfolgende Druckpapierversorgung der palästinensischen Presse ernstlich gefährdet. Im Haifaer Hafen wird mit Tag- und Nachtschichten gearbeitet, um wenigstens den glatten Ablauf der Orangenverladungen zu sichern. Jerusalemer Autobusverkehr Die Jerusalemer Autobusgesellschaft „Hamekasher" hat einen neuen Linien- und Fahrplan veröffentlicht. Der Jerusalemer Stadtverkehr umfaßt gegenwärtig 13 Linien.. Neue Straße Ras El Ain-Tulkarm Der gegenwärtig durchgeführte Straßenbau von Ras El -Ain nach Tulkarm wird die Verkehrsverhältnisse zwischen Tel-Aviv und Haifa wesentlich verbessern. Die Regierung hat soeben angeordnet, daß bei dieser Bauarbeit für den Materialtransport lediglich Maultiere und Kamele zu verwenden sind, um notleidenden Fellachen eine Verdienstmöglichkeit zu geben. Motorboote im Jaffaer Hafenverkehr Die Ruderboote, die den Leichterverkehr zwischen Schiffen und Kai im Jaffaer Hafen besorgen, werden fortschreitend durch Motorboote ersetzt. Deren Zahl stieg allein im Laufe des März von 10 auf 15. Flughafen Tel-Aviv Auf eine Anfrage im englischen Unterhaus erwiderte der Kolonialminister, daß das Problem eines neuen Zentra'.flughafens für Palästina, der günstiger als Gaza liegt, erwogen werde. Lebhafte Bemühungen im Lande gehen dahin, den neuen Flughafen in Tel-Aviv zu, errichten, unter Umständen behelfsweise schon für den Anschluß der kommenden Levantemesse an den internationalen Flugverkehr. Der Autobusverkehr in Haifa Die starke Zunahme des Verkehrs hat eine völlige Neuordnung des Autobuswesens erforderlich gemacht. Hamra Square, Haifas traditioneller Wagenplatz, ai/f dem noch vor einigen Mo- 5