Der Israelit · 1938-10-27 · Heft 43 (27.10.1938) · page 2

t Seite 2 Nr. 43 D e r I 1 i t 27; Oktober 1938 Das Palästinastatut und Ü. S« A. '? London, 16. Oktober, | Das Palästina-Problem und die Möglichkeit, daß am gegenwärtigen Statut Veränderungen vorgenommen werden könnten, haben die Vereinigten Staaten veranlaßt, daß jede Aenderung des gegenwärtigen Statutes zu ihrer Gültigkeit der amerikanischen Zustimmung bedürfe. Die am Freitag in Washington vom Staatsdepartement abgegebene Erklärung wird damit in Zusammenhang gebracht, ebenso die Demarche, die der Botschaftrsat. Johnson beim Foreign Office unternommen hätte; Gegenstand dieses Besuches war in der Tat die formelle Ueberreichung der Erklärung des Staatsdepartementes an das Foreign Office. Die Vereinigten Staaten genießen ein aus drückliches Mit sprach er echt, das in der englisch-amerikanischen Konvention vom Dezember 19241 festgelegt worden ist und u. a den amerikanischen-Staatsangehörigen das Recht einräumt, m Palästina religiöse philanthropische Einrichtungen und Schulen zu unterhalten Diese Institutionen sind hauptsächlich von j ü - dischen P er sönlichkeitcn mit jüdischem Geld ausgebaut worden. Artikel 7 der Konvention von 1924 stellt fest, daß eine Aenderung des .in dieser^K'oriveritiön festgelegten Statuts ohne^ Zustimmung . der Vereinigten. Staaten von Amerika nicht vorgenommen werden dürfe Um das Schicksal Palästinas. London, 25. Oktober. Die von der gesamten Schweizer Presse am letzten Donnerstag gebrachte Alarmnachricht über die „definitive Aufgabe des Teilungsplanes und eine Einwanderungssperre" (durch einen bedauerlichen Hörfehler bei der telef. Durchgabe an den „Israelit" wurde das Fragezeichen weggelassen} bestätigt sich in dieser Form glücklicherweise nicht. Es handelt sich um eine Aeußerung MacDonalds im Unterhause, die in diesem Sinne gedeutet werden könnte. Von der USA. wird aber gegen solche Maßnahmen ohne Zustimmung Amerikas entschieden Protest eingelegt. Zu diesem Zwecke stattete am 24. Oktober der Botschafter der Vereinigten Staaten, Kennedy, dem Kolonienminister einen Besuch ab. Auch erregt ein Brief Roosevelts an die Abgeordnete Rogers starkes Interesse, in dem der Präsident -.erklärt, daß nach Sinn und Wortlaut des Abkommens über Palästina' Amerika in der Lage sei, Aenderungen der Mandatsbestimmungen zu verhindern.. In der J e r u s a 1 e m e r. A 11 s t a d t war am Dienstag, den 25. Oktober, die Polizei- und Truppenmacht wieder vollkommen Herr der Lage. ... Flüchtlingshilfe und Flüchtlingssorgen. Das ratifizierte Flüchtlingsabkommen. Genf, 22. Oktober. Ueber das Schicksah des Flüchtlingsabkommens, das bis jetzt nur Belgien und England unterzeichnet haben, wird aus Völkerbundskreisen folgende Auskunft gegeben: Vom 7. bis 10. Februar 1938 tagte in Genf auf Veranlassung des Völkerbundes eine internationale Konferenz, die eine Vereinbarung über die Stellung der Flüchtlinge zustande brachte. Auf der Konferenz waren 13 europäische Staaten vertreten. Zur Grundlage der Verhandlung wurde ein Entwurf genommen, der vom L i ä s o n - K o m i t e e , dem auch die großen jüdischen Organisationen angehören, beim Völkerbundskommissar für Flüchtlinge ausgearbeitet .war. Selbstverständlich wurde dieser Entwurf stark bearbeitet, weil die Forderung vielen Delegierten zu weit gingen, Der von der Konferenz nach langen Debatten angenommene Entwurf schafft für die Flüchtlinge die Voraussetzung für den iGenuß der bürgerlichen Rechte in den Aufnahmeländern, des freien Zuganges zu den Gerichten, der Sicherheit und Beständigkeit der Niederlassung und Beschäftigung, Erleichterung der Berufsausübung, (Bewährung von sozialen Hilfeleistungen;sowie auch für die Vorbereitung der eventuellen weiteren Auswanderung. Zum erstenmal wird durch diese Verordnung die Existenz der Flüchtlinge rechtlich geregelt. Auch der Begriff des Flüchtlings wird bestimmt. Es muß dabei berücksichtigt werden, daß man damals im Februar glaubte, daß der Flüchtlingsstrom abebben wird und daß infolgedessen vor allem die vorhandenen Flüchtlinge aus Mitteleuropa seßhaft gemacht werden sollten. Viele von den Vorschriften sind günstiger als die für andere Ausländer, die den Schutz der Gegenseitigkeit der Länder genießen. Da sich aber unter den Konferenzteilnehmern vielfach gegen einzelne Artikel sofort eine heftige i Opposition geltend machte, steht den einzelnen Ländern das Recht zu, die Vereinbarung nur teilweise anzunehmen. Infoige der inzwischen veränderten Situation haben jetzt erst zweiLände r das Abkommen ratifiziert und, dabei vö« dem Recht, nicht alle Artikel anzunehmen, Gebrauch gemacht, nämlich Belgien und England. Das Ab - kommen tritt am 24. Oktober in Kraft. Erst dann erfährt man Einzelheiten darüber, 'was die beiden Länder angenommen und nicht angenommen" hab(en. Aber feststeht,'; daß E n g 1 a n d nur die Flüchtlinge als „Flüchilinge" im Sinne dieses Abkommens rechnet, die im Augenblick der Ratifizierung mit Erlaubnis als Flüchtling zu leben, in England waren. Nicht eingerechnet sind also die Flüchtlinge, die nur vorübergehend Einreiseerlaubnis hatten. Sammeliager für Flüchtlinge in Prag. Prag, 21. Oktober. Wie ,,Narodny Roviny" meldet, hat die Konferenz der Präsidenten der Köalitionsparteien 'den Plan der Schaffung eines besonderen Samern ellagers für :jüdijscbe -^Flüchtlinge. einhellig genehmigt. Das. Prpjek;t sieht die Schaffung eines Sammellagers1 in der tschechisch-mährischen Berggegend vör. Die Flüchtlinge sollen so lange in diesem Lager bleiben, bis ein endgültiger Be schluß über ihr Schicksal gefaßt wird. ' Amerika und die Flüchtlingsfrage. Washington. 20. Oktober. Präsident R o o.s e v e I i sandte an Premier Chamberlain einen handgeschriebenen Brief über die Flüchtlings frage. Rooseveit meint darin, daß dieses Problem durch die letzten Vorkommnisse in Europa eine schwere Belastung erhalten habe und es dringend notwendig sei, es in einem großzügigen Sinne zu lösen. Rooseveit machte darauf aufmerksam, daß eine iemeins a m & A k t i o fiz u r e f f n u n g der Gre n z e n notwendig sei, womit er auf Palästina anspielte. Auf Wunsch jChamberlains unterbleibt die Veröffentlichung der Korrespondenz. Präsident Rooseveit erhielt aus1'allen Teilen des Landes Zuschriften, damit er sich für die allgemeine Lage der Juden interessiere. Senator Wagner, einer seiner "persönlichen Berater, hat mit ihm eingehend darüber gesprochen .und vor allem die Intervention Amerikas bei den Verhandlungen um Palästina verlangt. Rooseveit sprach hierauf mit Oberrichter Louis Brande i ,s. und bewog ihn dazu, eine Aktion zu unternehmen, um das gesamte jüdische. Flüchtlingswesen zu-vereinigen und sich an die Spitze des Kampfes für jüdische Rechte zu stellen. B r a n de i s hatte diese Funktion schon einmal inne,^ als: er mit Präsident W ilson in Paris und Versailles war und damals mit Louis Marshall zusammen .die Bestimmungen über die Minoritätenrechte in die Friedensverträge brachte. Flüchtlinge in England. London, 20.^Oktober. Es verlautet, daß die Zahl der »jüdischen Flüchtlinge, deren Uebersiedlung aus der Tschechoslovakei nach England am Mittwoch vom britischen Kabinett genehmigt wurde, wenigstens 200 und höchstens 3 00 beträgt. Die Flüchtlinge in der Schweiz. Zürich, 22. Oktober, In der vergangenen Woche war eine Abwanderung nur in wenigen Fällen möglich. Nach Palästina sind :eine gaöze1 Anzahl Familien gewandert, die ein Kapitälistenzertifikat erhalten, haben. Die Abreise für die „Palästinenser" mußte unbedingt so. erfolgen, daß si& noch Ende September dort eintrafen. Vielen Emigranten ist ein , Affidavit nach den Ve r - einigten Staaten zugesichert; das Visum wird aber erst mit dem neuen Jahre erteilt, weil die Quote für dieses; Jahr erschöpft ist. Manch& setzen idie' Hoffnungen auf A u s"t ra Ii e n-, das einwanderungsfreundlicher scheint. Besondersdiejenigen, die keine Verwandten in Europa haben und alle Brücken hinter sieh abbrechen» wollen nach dem fünften Erdteil fahren.; Aus I ta Ire n}'Wind "bereits einige Flüchtlinge einge* troffen, die jedoch der Fürsorge' nicht zuif' Last fallen. Sie wollen «sicli hier beraten" lassen, wiesle ihre weitere Existenz gestaltein könneni Iii Basel wurde eine Suppenküche eingerichtet ünd;y ein Heim für die Flüchtlinge ge- ■ schaffen. In Zürich ist man noch nicht so weit. : Die Feiertage werden wohl vergehen, bis die vorbereitenden; Maßnahmen getroffen sind;- Uruguay im Zeichen von Evian. Montevideo, 10. Oktober. In einer der letzten Kammersitzungen wurde ein Antrag auf Ansiedlung von 500 Juden au? Deutschland und Oesterreich a b g e 1 e h n t, Wie man hört, soll diese Anfrage vom Konferenzko=iiitee in Evian an die hiesige Regierung erfjan^eri sein. ,Die Kammerdebatte gab der Regierung Anlaß, darauf hinzuweisen, daß die Einwanderungsgesetze ohnedies zu weitherzig seien, und es wurde eine Kommission ernannt, die mit der Neubearbeitung der Immigrationsgesetze beauftragt wurde. Am Tag nach dieser Kammersitzung wurde in der Tagespresse ein Brief der Handelskammer Montevideo an den Außenminister Dr. Alberto Guani veröffentlicht, in dem dais Einwanderungsjproblem in ausführlichster Weise behandelt wurde. Für uns wichtig ist nur der Punkt 2, in dem verlangt wird, daß Einwanderungsquoten festgesetzt werden nach Ländern und nach Rassen, damit die hiesige Bevölkerung ihre völkischen Eigenschäften erhalte« Jetzt noch billiger iin Totalausverkauf wegen Wschäiisaufsabe Nur noch ku r z e Zeit,______. _- Fraiikfurt -a. M. Mindenburgplatz 12 am Hauptbahnhof.