Der Israelit · 1938-06-16 · Heft 24 (16.6.1938) · page 1

Frankfurt a. M. Der I sraeli! Ein Centralorgaii fär das orthodoxe Judentum / Begründet von Dr. Lehmann in Maina Q 16. Juni 1938 17. Siwan 5698 Nummer 24 in Am. Teiluncjsplfkiie wird nach wie -vor festgehalten. G e n f, 15. Juni, Vor der Ständigen Mandatskom- : m i s s i o. n •. d e s Völkerbundes, die am JViittwoch, den 8. Juni, zu ihrer 34. Tagung in Oehf zusammengetreten ist, erstattete als Vertreter der Mandatarmacht der stellvertretende IColonienminister, Sir John Shuckburgh, ■den Jahresbericht über die Verwaltung Palästinas. Den Vorsitz führt, wie bisher, das belgische Mitglied der Mandatskommission Pierre Orts, Vizepräsident ist der ■Schweizer Prof. William R a p p a r d, Neben Shuckburgh amtiert als zweiter Vertreter der britischen Macht der Generalsekretär der Palästinaverwaltung, Mr. J. Moody. Die Mandatskommission setzt sich neben den beiden genannten Vorsitzenden, aus folgenden Herren zusammen: Giraud (Fränzose); Lord Hailey (Engländer); Sakenobe (Japaner); Palacios (Spanier); Miß Dannevig (Norwegerin) und Mr. Weaver, Vretr&ier des Internationalen Arbeitsamtes, mit beratender Stimme, Die Kommission leitete ihre Verhandlungen am 8. Juni in öffentlicher Sitzung ein und hob dann die Oeffentlichkeit für alle weiteren Sitzungen auf. Die Tagesordnung sah vor, den Bericht und die Petitionen über Palästina von Doniierstag bis Freitag zu behandeln. Von den Petitionen kommen nur solche rein wirtschaftlicher und administrativer Natur zur Verhandlung. Der französische Vertreter erklärte gleich zu Anfang, daß er infolge der politischen Lage in Syrien und Libanon den Jahresbericht für diese Länder nicht vorlegen könne und bittet, die Besprechung der Verwaltung dieser Länder bis zum Herbst zu vertagen. Dieser Antrag scheint das Präsidium der Mandatskommission wenig zu befriedigen. Am Donnerstag erstattete Sir John Shuckburgh seinen Bericht. Er wehrt sich gegen den Vorwurf einer mangelhaften Entschiedenheit seitens der Regierung und auch gegen andere Vorwürfe, die er alle für' unberechtigt hält. Was die England vorgeworfene Unsicherheit bezüglich der künftigen Gestaltung in Palästina betrifft, so könne er erklären, daß nicht die geringste Unsicherheit oder Unbes t imm t h eitinBe*zug auf das Prinzip einer Teilung Palästinas besteht. Die Mandatarmacht sei nach wie vor davon überzeugt, daß in einer Teilung die beste und hoffnungsvollste Lösung des Palästinaproblems liege, Eine Aenderung der Regierungspolitik in dieser Hinsicht sei nicht eingetreten. Die Beschränkung der jüdischen E i n w a n d e r u n g stehe nicht im Widerspruch ruft den MÄndatsyerpfiichtuhgen, obwohl er zugeben müsse, daß das gegenwärtige Kontrollisten! w i 11 k ür lieh sei. Es sei eben nur eine vorübergehende Maßnahme. Sobald die Grenzen beider Gebiete festgelegt sind, werde, solange das Mandat in Kraft ist, die jüdische Einwanderung in die nichtarabischen Bezirke nach dem Prinzip e der wirtschaftlich c n Aufnahmefähigkeit geregelt werden. Der Kampf gegen.den Terror zwinge die englische Regierung zu scharfen Maßnahmen, es sei jedoch eine bedeutende Besserung der Lage zu verzeichnen. Der Kleinkrieg daure noch in Galiläa, Haifa und Samäria an. Den Dörfern, dn>''sich nicht an den Aufständen beteiligen und'darum von den Arabern terrorisiert werden, werde weitgehender Schutz geboten'. y'*$t a f f e n s c h m u g g e l und illegaler ZustrQm aus arabischen Ländern werden bekämpft. ""Zu.-den,. Maßregeln gehöre auch der Drahtzaun and e r syrischen Gre n"z e. Weitere Schutzmaßnahmen 'werden erwogen. Die Fortsetzung siehe Seite 2. Aus dem Inhalt: Die Todesurteile in Haifa und die Möglichkeit einer Begnadigung .......Seite 2 Wird der Mufti aus Syrien ausgewiesen? Seite 2 Jüdische Aercte und Rechtsanwälte in Polen Seite 2 Einwanderung in Uruguay ...... Seite 2-t Wochenrundschau ......... Seite 3 Zur Struktur der jüdischen Bevölkerung -in Wien ............Seite 4 Berichte aus Wien.........Seite 6 Berichte aus Amerika........Seite 7 Guter Rat für Argentiniersiedler . . . Seite 7 EreV. Israel ............Seite 8 Literarische Warte ........Seite 10 MANDAT u. TEILUNGSPLAN in der Mandats-Kommission des Völkerbundes. Von Jacob Frankel, Rechtsanwalt beim Landgericht und Oberlandesgericht Amsterdam. I. Im September des vergangenen Jahres ist das stenographische Protokoll der außergewöhnlichen Sitzung, welche die. Mandatskonimission des Völkerbundes im August 1937 wegen des Peel- Rapports und des Verteilungsplanes Palästinas abgehalten hat, erschienen. Merkwürdigerweise ist dieser Bericht in der jüdischen Welt fast unbekannt geblieben, obwohl es sich um ein historisches Dokument handelt, das für uns mindestens die gleiche Bedeutung hat wie der Bericht der Royal Commission. In den Sitzungen der Kommission haben sowohl die Mitglieder der Kommission als — wenn auch etwas weniger umfangreich — die Vertreter der englischen Regierung ihre Auffassungen über den Zweck und die Bedeutung des Mandats SO deutlich wie niemals vorher auseinandergesetzt. Meines Erachtens sind diese Verhandlungen das wichtigste Material, das bis jetzt über das Mandat überhaupt veröffentlicht ist. Denn das Mandat, der Charter des jüdischen Volkes, hängt in seiner praktischen Anwendung von der Auslegung, die ihm gegeben wird, ab. Die Royal Commission und mit ihr die englische Regierung haben das Mandat für unausführbar erklärt wegen seines inneren Widerspruches. Für unsist es deshalbsozusageneineFragevon vitaler Bedeutung, welche Auffassungen die zustandigen Organe d es Völkerbundes darüber haben. Jeder Jude der Welt muß diese Auffassungen kennen. Bezeichnenderweise wollte die englische Regierung in der Kommission zuerst über die Bedeutung des Mandats lieber nicht sprechen. Ormsby Gore sagte, „es sei wichtiger, die Zukunft als die Vergangenheit zu betrachten. Ein Mitglied der Kommission bemerkte darauf trokken, daß die Vergangenheit die Zukunft bestimmen könne. Schließlich war Ormsby Gore gezwungen, sich auf die Auseinandersetzung über die Auslegung des Mandats einzulassen, denn einige Mitglieder der Kommission sahen in dieser Auslegung die grundlegende Ursache der Unruhen. Was ist nun die englische Auffassung über Zweck und Bedeutung des Mandats? . Streng genommen finden wir sie bereits im dritten Satz des Peelberichtes: „Ein solcher Konflikt in einem Land, das für drei Weltreligionen heilig ist . . , ist ohne Weiteres genügend tragisch. Aber er ist um so tragischer, weil er seiner Art nach ein Streit zwischen Recht und Recht ist". (Der . Sperrdruck stammt vom Verfasser, soweit nicht das Gegenteil bemerkt ist). (Fortsetzung siehe Seite 3.)