Der Israelit · 1937-10-28 · Heft 43 (28.10.1937) · page 1

Der Israelit Ein Centraiorgan für das orthodoxe Judentum J Begründet von Dr. Lehmann in Malm Frankfurt a. M. 28. Oktober 1937 23«. Marcheschwan 5698 Nummer 43 Die neue Einwanderungsverordnung in Palästina. Jerusalem, 25. Okt: In der „Palestine Gazette" ist der Entwurf einer neuen Einwanderungsverordnung veröffentlicht worden? \ Nach dieser Verordnung wird der High Commissioner bevollmächtigt, die Höchstzahl der zur' Einwanderung und zum Aufenthalt zugelassenen Ausländer für jeden Zeitraum festzusetzen. Ferner erhält der . High Commissioner das Recht, eine Höchstzahl für jede Einwanderer- Kategorie zu bestimmen sowie anzuordnen, ein wie großer Prozentsatz der Gesamtheit der Einwanderer und jeder einzelnen Einwander er kat egorie Juden sein können. Der Direktor des Einwanderungsdepartments erhält das Recht, in strittigen Fällen zu entscheiden, ob ein . Einwanderer als Jude anzusehen ist oder nicht. Der neue Entwurf stellt die Durchführung der Vorschläge der Kgl. Kommission über die Festsetzung feiner politischen Höchstgrenze der Einwanderung dar. Der Begriff der „Angehörigen" (Dependents) bei Einwanderern wird auf die. unter 18 Jähre alten Familienangehörigen geschränkt. Der stellvertretende Leiter der Polizei in Jerusalem hat sich über die neue Einwanderungsverordnung dahin geäußert, daß sie tatsächlich Bereits seit einem Jahr gehandhabt worden sei. Die neue Einwanderungsverordnung soll ohne -wesentliche Aenderungen des eben veröffentlichten Entwurfes am 4. Novehiber in Kraft freien. Wie die ITA. erfährt, wird die Jewish Ägency for Palestine demnächst der, Regierung ein Protestmemorandum gegen die neue Verordnung überreichen. Der Leiter des politischen Departments der Jewish Agency, Mosche Shertok, hat in einer Versammlung der Journalistenvereinigung erklärt, der Entwurf der neuen Einwanderungsverordnung stelle eine Verletzung der Mandates dar, weil sie den. Grundsatz, daß für die, Regelung der Einwanderung nur die wirtschaftliche Aufnahmefähigkeit maßgebend seih soll, -fallen läßt. Shertok äußerte, sich weiter über die gegenwärtige Lage in Palästina und stellte fest, daß das Wirtschaftsleben unter der Unruhe schwer zu leiden hat. Jede Initiative in der .Wirtschaft, insbesondere Neuinvestierungen, seien ./um. Stillstand gekommen. Es seien auch Anzeichen dafür vorhanden, daß die Lage - in Pa- ,lstina sich auf die zionistische Bewegung in Polen und Deutschland ungünstig ausgewirkt hat. Diejenigen jedoch, die glauben, ( daß der Terror durch Vergeltungsakte bekämpft werden kann, . seien im Irrtum. Es wäre sehr bedauerlich, wenn man auf jüdischer Seite die Selbstbeherrschung, sei es auch nur in seltenen vereinzelten Fällen, verlieren sollte. Mitglieder des obersten moslemitischen Rates stellen der Regierung Bedingungen für ihre Mitarbeit. J e r u s al e m , 22. Okt. Einer Meldung der arabischen Tageszeitung „Feiestin" zufolge hat zwischen den Regierungsstellen in Jerusalem und London ein Meinungsaustausch über die von den vier noch auf freiem Fuß befindlichen Mitgliedern des Obersten Moslemitischen Rates der Regierung für ihre Mitarbeit gestellten Bedingungen stattgefunden. Die Mitglieder des Moslemitischen Rates haben verlangt, daß die in Akko internierten Richter des Fortsetzung siehe Seite 2, Aus dem Inhalt: •// Um den Mufti von Jerusalem . . . Seite 2 Der neue Prozeß um die „Protokolle" in Bern Seite 2 Wochenrundschau .....Seite 3 Sally Guggenheim s. A. und Agudas Jisroel Seite 4 Judenfeindliche Ausschreitungen bei Wien Seite 5 ......Seite 5 Berichte aus Polen .... Die Palästinadebatte .im englischen Unterhause Seite 6 Trauer um Felix M. Warburg .... Seite 7 Zum 70. Geburtstag von Rabb. Dr. Esra Münk Seite' 7 Erez Israel............ Seite 8 Wiener Reiseeindrücke .......Seite 9 Aus der Agudas Jisroel-Bewegung . Seite 10 Das politische Paläslinaproblem vor neuen Entwicklungsstadien. Am Donnerstag voriger Woche trat das englische Parlament nach langer Sommerpause wieder zusammen, und wenn auch angesichts der gespannten Weltlage die großen Tagesprobleme der auswärtigen Politik im fernen Osten und in Spanien das Interesse zunächst beherrschen, wird es doch wohl kaum mehr allzulange dauern, bis das Parlament die Entschlüsse der Regierung in der Teilungsfrage kennen zu lernen und — zu beeinflussen wünschen wird. Daß die Aussichten auf eine unveränderte Durchführung des Teilungsplanes seit dem Sommer gestiegen sind, wird niemand behaupten können. Die politische Phantasie der Royal Commission hat mit ihrem partition-Projekt eine a u f den e r s t e n B1 i c k bestechende Lösung der ungeheuren Schwierigkeiten des arabisch-jüdischen Zusammerilebns hervorgebracht, die aber um so weniger1 durchführbar erscheint, je mehr man sich in sie vertieft. Es ist anzunehmen, daß diese Tatsache bei den erneuten Verhandlungen des Unterhauses, die in den nächsten Monaten bevorstehen, noch stärker hervortreten wird, als sie von Männern wie Churchill und L 1o y d G e b r g e bereits in der Juli-Debatte hervorgehoben wurde. Was aber soll geschehen? Konstruktive Ideen waren noch nie so dringend erwünscht wie heute, da man im Begriffe ist, eine neue „Kommission" nach Palästina ZU entsenden, um das Unmögliche möglich zu machen. Wir glauben, daß ein vor kurzem von dem Rechtsberater der Jewish Agency, dem bekannten Juristen Leonhard Stein in London, in der Berliner „Jüdischen Rundschau" (in London scheint Herr Stein kein journalistisches Unterkommen gefunden zu haben) veröffentlichter Vorschlag von all denen beachtet werden sollte, denen nicht Partei-Interessen, sondern ausschließlich Wohl und Wehe des jüdischen Volkes als Leitsterne bei der Neugestaltung der Verhältnisse vorschweben. Stein hat den Mut, auf das lockende Trugbild des souveränen jüdischen Staates — für die Gegenwart — zu verzichten, weil aus den an dieser, Stelle wiederholt dargelegten * Gründen dieser „Staat" weder wirtschaftlich, noch politisch, noch militärisch lebensfähig, sondern von vornherein zum Untergang verurteilt wäre. Auch die vom Zionisten-Kongreß unter dem Drucke Weizmanns als „möglich" betrachteten ^Verbesserungen" des Planes würden auch im günstigsten Falle die bestehenden Bedenken nicht beseitigen. (Fortsetzung siehe Seite' 3.)