Der Israelit · 1927-03-31 · Heft 13 (31.3.1927) · page 13

m ^^!JWp^ÄFTOrnjpnyiniiTTTfjn57iTn_nn_~TTTMr_^ -ei. < i "U i J-f V Jr' i.> >chf li, :> B e r l i n, 28. März. Am Sonntag, den 27, März 1927,. 2% Uhr nachmittags, traten die Abgeordneten' der Landesverfamrnjll0h ^^eu^i^c^-^übt^^en Gerneiriben ju «inem Krtnitt äer&Hnüstttg Q«fwTT»^«i um> b?« ^cUt§^{kt.er!i)iJ' fces Rates entgegenzunehmen, den Etat für 1927/28 gu genehmigen und—diesdie Hauptaufgabe der Tagung -^- uber den der Regierung oorzufchlagenden Entwurf einer Revision des preußischen, Judenrechts zu beraten und zu beschließen. - ""Die Tagung wurde durch eine religiös e W.eih c* r e d e des Rabbiners Dr.' Weiße eing'eleitet, 'der 'aus-' führte, Friede' bedeute Üeberdächiüng'' 'aller' U,nterHiede' durch das religiöse Ideal; religiös fein bedeute,' nach Wahrheit streben; "modern seist'^yeißö, auch die Weg attderer> begreifest?" Cister - Gemeinschaft; die in der Geschichte-so verkannt wür,' sollte "es nicht schwer fallen,, irr ibeeri'etgötieäxQßiMie den AnÄsrSgssi'nnteN Zw degreisieni' M'ÄMrilUM 'IDQXin iir' der -Vergangenheit begMstich, b« -ÄS' ganze »Leben VllSfüM'. Heute, wo die Religion neben-^dem -Leben einhergeht. Nicht aber das Leben ausmacht, 'ist' die- Losung^ Verstehen:''' '-J :' ' i Die' Versammlung - 'wurde sodann vom Vorsitzenden des Rates,'-KaMmergerichtsrat Leo W o l f f', begrüßt. ' Den Vorsitz 'übernahm-' der' stellvertretende Präsident Der BanDiiDtrlammiünsi/’ NMMMM K? f Le e rr der -üt-aus hinwies, daß, im MilwlpuMl Des Interesses dieser Tagung der EnkwÜrf zum Jüde'ngesetz stehe. Er sprach den' Wunsch aus/ daß die 'Herstellung eines' gesetzlichen " Zustandes' gelingen und' Frieden - Und ' Eintracht gslNehrt werden mögest:"-'Gelinge dieses, so'werde' diedritte Tagung des LänLesverbündes dem Judentum Segen bringen.'"". - -• - '■ '/:-' Rechtsanwalt Kollenscher hielt nun, während sich alle Anwesenden von' deÄ Sitzen erhöben, dem verstorbenen ersten' Präsidenten bef LäNdesversammluNg, -Justizxat Hugo San n e n f e l d. und dem' verstorbenen lZMöinvovüHOW 3afDD Dt IS1 EWcsi^ncfWsMSM Nachrufe. ° "Aus Vorschlag von J.-R. Baerwald wird Herr Rechtsanwalt' Heinrich Ste rn durch Zuruf' zum Präsidenten gewählt. Herr Dr. Jsmar Freund ergreift nun das Wort zum Geschäftsbericht des Rates. Cr entwirft ein geerr naues Bild der Lage in den Einzelgemeinden und zeichnet den Aufgabenkreis des Landesverbandes. Die Wirtschaftslage in Deutschland hat sich stabilisiert, der MWllll m KNsiI ist ÜrMWstbN.s aber noct, ton man nicht stsi sWn. Die GöMNilvm smv Mßrrorücnv lich stark belastet. Der Redner beleuchtete die Verhältnisse, in ungefähr 500 Gemeinden, und gab als das erstrebenswerte Ziel an, nicht mehr als 10 Prozent der Reichssteuer als Kirchensteuer zu erheben. Er berichtete eingehend über seine Verhandlungen mit den Behörden, über die Widerstände, die seitens des Finanzministeriums entgegengesetzt werden. lieber die Neubewilligungen für 1827 wird im Landtag schon am 29. März im Rahmen' Des KulLMM llWslimmt MMI1, Skt fifVw nach, daß die christlichstt KirchestgsmeinDm weil besser gestellt seien,'alsdie jüdischen Gemeinden.. Die Beträge für die christlichen Kirchen, fünf Millionen Mark, machen mehr als 4 Prozent des Etats aus; wir verlangen nur, was uns gemäß unseren Beiträgen zusteht und werden uns nicht abspeisen lassen. (Lebhafter Beifall.)- An Hand von-Ziffern beleuchtet Dr. Freund die Lage des Ländesverbandes, die keineswegs rosig fei, er tro^dern die Notmenbigkeit einer 95-eff er fiellurtg Bcr Kultusöcaintsn SruTrti /??l[Ln3. Minimums für fic;- es fei nur billig, die Höhe ihrer Besoldung''auf-die der Staatsanstellung laut Gruppe 7 zu ' bringen) Der' Redner schloß mit der Zielgebung: Aufbau der Gemeinden zwecks' Erhaltung des Judentums. Herr Direktor Kareski sprach nun zum Finanzbericht und zur Begründung des Etats. Der Voranschlag für das Rechnungsjahr. 1927/28 betrifft: Ausgaben: Kapitel 1: Verwaltung: 95 000 Jt; Kapitel 2: Subventionen: 1. Gemeinden: 369 000 di; 2. BezirksrabbiNer: Bildung von Bezirksrabbinaten m 000 Jttl 3. MlMWk LMjMgIllNstllllküi 159 V?? M] 4. 25000 JL! 8. JnWulö sut M Ipftm schüft des Judentums: 34500 Jl; 6. Beihilfen für wissenschaftliche Arbeiten: 20 000 Jl; 7. Sonstiges: 27 500 Jl; 8. Wohlfahrtspflege: 160 000 Jl; Kapitel 3: Verwaltungsblatt: .6000 Jl; Kapitel 4: Statistisches Jahrbuch: 3000 Jl; Kapitel 5: Verbandstag und Rat: 30 000 Jl; Kapitel 6: Beihilfen für besondere rituelle Zwecke: 10 000 Jl; Kapitel 7: 1. Bildungsstätten zur Heranbildung von Kantoren und Schächtern 5000 Jl;. 2. Her- Unvorhergesehene Ausgaben: 25 0,00 Jl, Gesamtsurnme der Ausgaben: 1020 000 Jl. Einnahmen: 1. Kassen bestand 105 000 dt; 2. Staatsbeihilfen : 254 000 Jlt 3. durch Beiträge der Gemeinden allfzuormgeo? WI.OOO l/tt) Gkfllmlsllmmk ' ' . Die, allgemeine Aussprache Nachdem der Vorsitzende, den Herren ^Dr. Freund. und. Kareski den^ Dank" der''Ve^ammlung für^^ ihreBepichttzj ausgesprochen haÜe, begann,', di,e allgemeine. Aüsshräche^ in der als" erster, Redner-Herr" Dr,. 'A/ S ä n h l'e.r (Jüdische VöÜspaÄei) das" Wort' ergriff: Wir' .schd' für!Ver- Hndigung Md^Zusammenärbeit,, aber' Verstätzdigüng.. dürfe mM Agfja6x'-vgn. '"Hb'erzetqzÜM beheMn'. sön-' dehn "eher 'BerMnWs.Hr die''Meinungen. undi'Ueberzeügüngn' -anderer. 'Nie fei es den'Zwmsten eingefälleü^ Minderheitsforderungen, in Deutfchfgnd, zu. erheben., Der zroni'stische 'St'andpünki"'ist 'mitde.r 'Lreuü'. zum" Staate üiiöff vcxclMi:' Msi Mi«M '***' PM WMMDkMlM'' so linpffi; Gis. MM' Tlt, irregeleitete ' Kinder," die einer BelchMngbehÜpW. Es erwi-es ' sich'', adex'/'' daß ' diese ' PersonÄchkeitn ' über i den. Zionismus un!d" seist BerhMnis" zum,, Deü-ifchfufn sehr, gut.''BesMid. wußt4st..' In ösWropäischen,,Ländern. sinh die' Juden' eine' nationale Minderheit; Lies auf ‘ deutsM^ Verhältnisse übertragen, wäre Wahnsinn. Der Redner. jefjjre^iÄrirrt bas^ SBefertber* 92oIf'&getttembe au&eirtanber^ Öie:'DOn“!Wf rr-rrtz; i nieliite, Zitlch hlMher" bestünden.7äuf'Der aiiveM7Skite bizarre Vörstellungen, ''Er"schloß'''mit".dettt''Bek.stnknis', auch, er glaube an eine deutsch-jüdische Verständigung, ohne daß Opfer in der Ideologie gefordert werden müßten. : Rechtsanwalt. A. Horn v i tz - Frankfurt a. M. (konservativ)''stimmt' mit den Liberalen ub.erejn, daß, diese Aussprache nicht',zu einer TendenzdeMtte?werden' möge, Uebexzeügungen ' müssen aber zum' Ausdrüst,' gebracht werden'?''Es wird 'viel verwaltet ünh.?wemg 'gearbeitet. Die wichtigsten Aufgaben sind die Schaffung der Lehver- ^^öbinerbe^irke.' - Qrx‘ beri ‘rDt‘dj>Hejfiei4I fragen muffen Wir mit Dem DaMrstllMrr Vllnüe zu^ammmzuF^rn versuchen'. Seien wir froh, wenn uns - ein „Wärt .aus. Jerusalem''- erreicht Und uns äufrichtet. (Beifast., bei . Bolk^partei und 'KünsekvatioÄ.) Aüch wir, treten für' Frieden und für Bekämpfung der Spaltungserscheinungen Unser Judentum soll nicht, wie Dr. Weiße es Redner ist für das Frauenwahlrecht. Für neu Zuziehende darf keine, längere, Karenzzeit gelten: das talmüdische Recht, kennt, nür, 30 Tage. In dem jetzigen Entwurf ist das Stimmrecht sogar gegen das Gesetz von 1847 nerj7^rec^ierrf jo g.' SS.- bei i>en SSSaBIen $um lichkeif sein. In . ReliMonsgemeinÄen - stm LanDesgrenzeu irrelevant. Die - Gleichberechtigung aller Juden ist?Gebot. Häufig mußten diepreußischen - Behörden c zmu Schutze des Rechts von Juden - gegen jüdische Behörden auft'veten. Das schadet dem- Ansehest des Judentunip. Alle Juden, sind-Bürgen für einander. H i r s ch-b-e r g - Breslau (konservativ) spricht sich für ein Ueberemkommen mit dem 'Halberstädter Verband! aus, der die Quantität durch - Energie, und Opferwillen ersetzt. Jeder. Zwäng ist zu . vermeiden. Das. Wahlsystem soll der VerbMd nicht vorschveiben. . Man: soll alle Beschlüsse vermeldendie Halbe'rstadt a priori .ablehnen müßte. Auch über das Ausländerstimmrecht foifon.. Dis ^öainBinDoii, [auDaran WWMM, Pros. Dr. GoUfn.hh 1 m MiM-jwwsi) Höst, einM Entwurf nur, dgpn -für - annehmbar, wenn die Bestimmungen' gegen die Steuerscheuen wiederhergestellt w^^den. ' Jüstjzrat- M a k p w e r erhäst, nun das Schlußwort und belelMtet,d'ie.>DtMgMz,e^. Eistg-Me in bi»e;. Freiheit jder Gkmeind.etz seiest,,ustmogüch... Das,. FräuenwählrqM fei Dr. Jsmyr,. F r e üstI^sü'hrj. aus,- der, Rgt^ist .nicht.. grundsätzlich,für Mn.Z«Mg„^'es,.-seien über Bestimmungen.- gegen?di'st Ätomisieryng. des ' .Judentums notwendig..? Die.. Jstteresfest, der? Gemeinden:,hasten ihre Gre.nzep .in der Be'yvMschustg._. der.' JntexeMn,. des? G^sämtjstdentums. Daher. Jstusfen die , entsprechenden. Zwangsbestimmungen aufrecht, erhalten'..werdest. In? der, , Montagssitzung.,wurden dann die einzelnen Punkte,, ünh . die. Abänderungsanträge, der. , Fraktion durchberatenl Hierauf.schritt man gü den Abstimmungen. Dix .MUU .llIM ZUMiMMM W\ 2li&\PW<$)e,,Jib&t Zwangs verband, Austrittsfrage und Zranentvahlrecht.. Berlin, 29. März.!K:W°rt-, nO°n.d°m Leben °mh°>«°hen. -- unser §£& ßElfir. (liberal) bedauert es, daß aus der bera.lun« »“ Ju^m-ietzes ein.- Die Paragraxhe 1 Äs 9 Aussprache dennoch -eine T-endenzdebatte geworden ist. Sst jii-lschZlt lvMLm-sn müsim (uroijQiDnsQMräiDcn cnoiiDuns von OTsramoFm ivm??] 7m UND PriMiMven 10 000 lK» Kapitel 8: bleiben! Es gibt keinen longenlnschen Angriff g^gell den Palöstinaaufbau, sondern nur gegen die nationalpolitischen Aspirationen. Alfred B e r g e r (Poale Zion) wendet sich sozialwissenschaftlichen Fragen zu und stellt fest, daß die antijüdische Boykottbewegung im Steigen begriffen ist; das hat eine ungeahnte Proletarisierung zur Folge. Bei den Großbanken besteht für Juden keine Möglichkeit, in unteren STernter-tt 'urtiersufommen: bei der Industrie ist ‘irgenUre pichstMsM Mp MM Juden in Der Leituug: Es darf keine falsche Angst platzgreifen. Die jüdischen Handwerker und jüdischen Gemeinden sollten die jüdischen ÄrbeitSlosen bei Anstellirnoen zuerst berücksichtigen. Wenigstens in praktischen Fragen wird man sich leicht einigen können. Av«sprache über das Judengefeh. Justizrat Makower referiert nun über das Juden- ©r gibt einen gef ct)t d>tl! ct^en Nückblick Über dis JudVNA^ssM^astg in Aeutschluns», stig^ieri 5as ÖBii&IH D''^- Dorli^aendtn Entwurfes und -erläutert vom juridischen Standpunkt die einzelnen Bestimmungen. Man geht nun in die allgemeine Aussprache über das Judengesetz ein. Dr. Arthur Lilienthal (liberal) erörtert insbesondere die A u s t r i t t s f r a g -e. Die Regelung, die bier getroffen werden soll, schafft nicht Recht, sondern Gewalt'; sie ist daher als unjüdisch abzulehnen. Grundsätzlich ist auch eine staatliche Regelung abzuleynen. Mit Bezug auf das Frauenwahlrecht ist bei an'tpm Willen eme Einigung mit den Konservativen UnpraEti|dj) rji: es, tni berfir ebenb e Gemeinden mm Btrtmntre zwingdu g« Uc S!m»lr|Ung werde mir theoretisch sein, innerlich wird sich gürnichts ändern. Helfen kann stur der Lebenswille des deutschen Judentums. (Beifall bei den Liberalen.) E v ll e i n - Duisburg (Jüdische Volkspartei) skizziert die Wünsche der Volkspartei zum Judengesetz. Wer jetzt aus der Gemeinde austritt, tut dies nicht aus Ueberzeugung, sondern aus Indifferenz und Steuerscheu. Das Gesetz von 1847 war gut, es muß erweitert und ausgeftattei tcerben. Dn ben ffitn^elgemetitben muf; bttS FlLichk Wahlrecht ünnhesnersecins, gellen. ÄZr wurden mit kleinen redaktionellen Äenderungen meist einstimmig ungennmmen. Bei § 10 (Slustrittsfrage) ent- {flrmt {{fij flfff iBetalle. Tr. nooer (Kons.) will den Austritt nur aus „religiösen Bedenken" zulassen, die konservative Fraktion hält „Gewissensbedenken für zu verschwommen. Dr. Frankenstein (Lib.) tritt dieser Aufsassung entgegen, da es auch Leute gibt, die aus politischen und -anderen Gründen austreten zu müssen glauben. Epstein-Duisburg (Volkspartei) schließt sich der konservativen Auffassung an. Hirschberg-Breslau (kons.) begründet' einige konservative ©rjd^roerun^saniräge gegen ben Austritt. Dr. Breslauer (Lib.) ergäugt ^ranken^em-s Äusstitzrunsdn, aber doch,, daß..einige. Libörale^ dem Antrag betresseud. „religiöse Bedenken" zustimmen. Kochmastn-Gleiwitz (Lib) stimmt der konservativen Auffassung zu und wünscht, Verständigung. mit'dem Halberstädter Verband. Dr,'. Sandler (Volksp.) meint, .die Liberalen wollten sich ofsenbtr die Möglilhkeit offen halten, äus den Gemeinden, auszutreten, wenn 'sich; dort die Mehrheitsverhältnisse' sntsiHeidend ä.nvörtön. Die „Religionsgemeinden" ersüllÄt ttkcht allm vMimfß AWllöm. Wir wollen MS „Hambui-ger System". „Rolksgemeinde" ist -Sn' üibäralen ein Kinderfchreck. Schon das Spielen mit dem Austrrtrsgedanken ist ein Verbrechen am Judentum. , Dr. Sastdler wünscht.aus Opportunitätsgründen eine Verständigung mit Halberstadt. . Dr. Baerwald-Frankfurt a. M.^ wendet sich sehr scharf gegen Sandlers Meinung, die Liberalen würden einen Austritt in Erwägung ziehen. (Lebh. Beifall b. d. Liberalen.) Dr. Sandler habe zum Fenster hinausgesprochen und seine eigenen Friedensworte desavouiert. Bei den hierauf folgenden Äbstimmungen wurde 8 10 mit der Formel ^religiöse Bedenken" -angenommen Auch Z 44 mir), 'Lei LLIehnim^ MU AlltvLZL -Sl> ffißlifiJJfljtßL dem Austretenden noch längere ^e!t Lasten aufgu-erlegen, mit 47 gegen 40 Stimmen angenommen. Kammerger-ichtsrat Wolfs und Justizrat Lilienthal begründeten zuvor den ablehnenden Standpunkt der Ratsmehrheit, Hirschberg und Sandler die Auffassung der Minderheit. Aussprache über Gleichberechtigung der Auslandsjuden. Zu 8 12 liegen viele Amendements vor. Dr. Breslauer lLib.): Wenn die Konservativen die Forderung nach Im WiMlMWWM j?ii ffiiRflpiff in Die 3Iutonomi&