Der Israelit · 1870-01-19 · Heft 3 (19.1.1870) · page 18

54 ständnifse von Gleichberechtigung an die Juden von den Mächten erkaufe." Minister Cogolniceano e> kennt an, daß die israelitische Allianz in Paris durch ihre Intelligenz, sowie durch ihr vieles Geld heute sich schon so gebärde, wie eine europäische Großmacht; übrigens klopfe diese Großmacht an alle Thüren, wie z. B. eben unlängst sie es gethan, wo sie den Präsidenten der Nordamerikanischen Staaten um eine Intervention beim Kaiser von Rußland bezüglich der Juden in Bessarabien angegangen habe. — Was nun die Israeliten in Rumänien anbetrifft, so sei auch er mit Codrescu einverstanden und kenne das Nebel, das die Juden machen. Allein mit unserer Verfassung, mit unserer vollen Freiheit des Vereinsrechtes, der Presse, des Handels u. s. f. könne die Regierung gegen die Israeliten, außer den bisher getroffenen, gar keine weiteren Maßregeln ergreifen. Er trete demnach ganz der Ansicht Conörescu's bei, daß eine parlamentarische Kommission ernannt werde, welche die Frage reiflich untersuche und dann einen Gesetzentwurf der Kammer vorlege, den die Kammer dann in Verhandlung werde nehmen können, nachdem diese Frage nur durch die Nation gelöst werden müsse. Die Kammer habe das Recht der Initiative, sie könne daher mit was immer für Gejetzvorschlägen in Bezug auf die Juden kommen, die Regierung werde nicht Zurückbleiben und den Vorschlag erwägen; sie kann jedoch sämmtlichen europäischen Mächten sich nicht entgegenstellen, waS sie offenbar thun würde, wollte sie ihrerseits einen Gesetzvorschlag in dieser Angelegenheit einbringen. Run ergreift Georg Bratiano das Wort, um von der Unterjochung der Rumänen unter die Juden, über die „Entsetzen erregende Invasion der Juden" und die Ueberschwemmung zu sprechen, die auch schon selbst daS rein rumänische Gebiet jenseits des Altflusses von den Juden zu erdulden habe. Sodann ruft Herr Bratiano aus: „Die Regierung aber thut nichts, aber rein gar nichts, um Rumänien vor neuen Invasionen zu schützen!" In diesem Ausrufe liegt des Pudels Kern und der Vorwurf, daß auch die jetzigen mit dem stereotypen „non possumus“ kämen, gleichwie alle früheren Minister in dieser Frage nur damit antworten konnten. Er aber — Geog Bratiano nämlich — wolle mit dem Heilmittel kommen, um dieses Nebel auszurotten: man bringe den Gesetzentwurf der 33 herbei" (das von 33 Deputirten noch im Jahre 1867 eingebrachte, aber nicht angenommene Projekt, welches darauf hinauslief, alle Juden aus dem Lande zu weisen), man debattire darüber und modisizire denselben, wenn es nothwendig sein sollte, denn nur dadurch allein werde die Wohlfahrt Rumäniens gewährleistet. Zum Schluß ertheilt er oem Minister den guten Rath, die Stimme des Volkes zu beachten, denn sonst werde die Regierung fallen und Alles zertrümmert hinter sich lasten. Minister Cogolniceano versichert abermals, daß auch ihm diese Frage sehr am Herzen lhge; allein was könne er denn noch mehr thun, als er ohnehin schon gethan? Eine Stimme: „Ertränket sie in der Donau!"! Deputirter Voinov: „Gebet ihnen Güter in Pacht!" Cogolniceano: „Was soll ich machen? Ihr Eindringen in's Land verhindern? Das ist unmöglich, denn sie schlüpfen durch alle^ Grenzwachen durch und verbreiten sich im Lande wie die Ameisen. Ich müßte eine ganze Vorpostenkette aufstellen, um bei unserer geographischen Lage das Eindringen der Juden in'S Land zu hindern; dafür müßte ich von der Kammer ein eigenes Gesetz verlangen." Mehrere Stimmen: Wir votiren eS; mache es gleich!" Cogolniceano: „Aber, meine Herren! ein solcher Cordon ist ja unmöglich, denn er kostet 20 bis 30 Millionen und die haben wir nicht. Eine Stimme: „Thut nichts! Wir votiren sie dennoch!" (Bewegung, Lachen, Geschrei.) Der Minister nimmt, nachdem die Ruhe wieder eingetreten, seine Rede auf und erklärt, die Regierung werde das von Herrn Georg Bratiano ürgirte Project der 33 nun und nimmer vorlegen. Wolle Herr Bratiano dies thun, so stehe es ihm ja frei, sammt allen 33 Herren heranzukommen und es zur Verhandlung zu bringen. Er habe als Minister Alles gethan, was möglich war; sollte die Kammer seine Haltung mißbilligen, so werde er von der Ministerbank herabsteigen und eS möge Herr Georg Bratiano dieselbe einmal erklimmen; man werde ja dann sehen, ob dieser das Ding besser anzustellen verstehe? Von der Deputirtenbank aus sei es gar leicht zu reden, aber anf der Ministerbank.das sei eine ganz andere Sache. Da die Zeit schon vorgerückt war, wurde die Debatte auf die nächstkommende Sitzung vertagt. Am 29. December wurde die Debatte fortgesetzt. Voinov spricht lange und verlangt eindringlich: die Minister sollten ihr politisches, Glaubensbekenntniß in dieser Frage ablegen, damit das Land wisse, waS es von demselben diesfalls zu erwarten habe. Auch in dieser Sitzung konnte die Debatte nicht zu Ende geführt werden. Am 30. December stellte endlich nach weiteren langen Debatten über diese Frage der Deputirte Peter Gradisteanu den Antrag: „die Kammer möge zur Tagesordnung übergehen, da sie überzeugt sei, daß die Regierung die bestehenden Gesetze in Ausführung bringen werde. Dieser Antrag wurde mit großer Majorität an-