Jüdische Zeitung · 1912-07-12 · 28 (12.7.1912) · page 1

883E .1°™™: rHHPJ^ nj®w JUDSCHE ZEITUNG ■ Erscheint wöchentlich. —Redaktion, Administration und Inseratenaufnattne: Wien, II^StefaniestraBe Nr. 12. — Sprechstunden ■ _ täglich von 11—12 Uhr vormittags und 4—5 Uhr nachmittags. — Manuskripte werden nicht zurückgestellt. — Abonnementspreise: Für Oester- _ ■ reich-Ungarn: Ganzjähr. K 10.—, halbjähr. R 5.—, Vierteljahr. K 3.—. ,Für Deutschland: Ganzjähr. Mk. 10.—* halbiähr. Mk. 5.—. Vierteljahr. * ■ Mk. 3.—. Für das übrige Ausland: Ganzjähr. Frcs. 15.—. Einzelexemplare 20 h. Postsparkassenkonto 133.404. Telefon 22.075. ■ Nr. 28 Wien, Freitag, den 12. Juli 1912 99^S^SS9S999SSE=S VI. Jahrgang Bilanz Oes letzten Selfionsabfdinittes. Die Schönredereien der liberalen und anderen Regierungsorgane von dem arbeitswilligen Parlament, von den Leistungen des Volkshauses können über die Tatsache nicht hinwegtäuschen, daß der Parlamentarismus in Oesterreich versumpft ist. Was die offiziellen und offiziösen Schmocke Arbeitswilligkeit nennen, ist nichts als Selbstentmannung und Servilismus. Denn das Parlament hat im abgelaufenen Sessionsabschnitte wohl alles bewilligt, was des Staates ist, nichts aber durchgeführt, was dem Volke nützen würde. Die Sozialversicherung ist noch immer nicht Gesetz, die Teuerung ist noch immer nicht gelindert, die finanzielle Krise ist nicht behoben. Vereinsgesetz, Preßgesetz sind nicht erledigt worden und die Dienstpragmatik ist weit entfernt davon, Gesetzeskraft zu erlangen. Das Parlament brachte nicht den Mut auf, für die Bewilligung des neuen Wehrgesetzes die Unterstützung der Regierung für die' Dienstpragnratik zu erzwingen. Die sogenannte Arbeitswilligkeit dokumentierte sich in der unveränderten Annahme der Wehrreform und des Budgetprovisoriums, das heißt in ider Dotierung |n,euer;Lasten 'auf Kosten der österreichischen Bevölkerung. Dieser Vorwurf der Unmännlichkeit trifft alle größeren parlamentarischen Parteien, die Sozialdemokraten und Ruthenen nicht ausgenommen. Als Hort des Rückschritts und des Servilismus erwies sich namentlich ider Deutsche Nationalverband, der sich durch totale Unfähigkeit seiner Führer, durch Verrat der freiheitlichen Prinzipien und durch Betätigung eines strammen Antisemitismus auszeichnete. Unvergeßlich wird seine Abstimmung über den Antrag Schmeral bleiben! Geschlossen votierte der deutsche Freisinn gegen die Gleichberechtigung der Juden im' Staatsleben. Vom Polenklub hat niemand etwas Besseres erwartet. Seine feindliche Haltung gegen die Juden, sein Servilismus sind notorisch und es müßte nur wunderneh'men, wenn er für das Volk und gegen die herrschenden Faktoren Stellung nehmen würde. Den Tiefpunkt der Erniedrigung erreichte das Parlament bei der Agnoszierung der protestierten Wahlen. An anderer Stelle berichten wir darüber und hier sei nur1 vermerkt, daß diese Vorgänge ein beschämendes Zeugnis davon ablegen, wie schlimm es um das Rechtsempfinden und die politische Ehrlichkeit des österreichischen Volkshauses bestellt ist. Auch der letzte Sessionsabschnitt gab vielfach Anlaß zur traurigen Feststellung, daß wir Juden am' ärgsten daran sind. Die sogenannten jüdischen Vertreter im polnischen und deutschen Lager haben nichts gelernt und nichts vergessen. Die jüdische Bevölkerung in Oesterreich, namentlich die aus dem Osten, leidet unter def herrschenden Geldkrise mehr als alle anderen Völker. Und dennoch unternahmen die vielmögenden Herren Israfeliten aus dem Polenklub keine ernste Aktion für die von der Krise Betroffenen. Und wie sah es erst um die Wahrung der allgemeinen jüdischen Interessen aus? Jede Vorlage bot Gelegenheit auf die Benachteiligung dfer Juden hinzuweisen und energisch die Respektierung ihrer Rechte zu fördern. Das Parlament zählt 13 jüdische Abgeordnete, die in jüdischen Wahlbezirken gewählt wurden. Wie stark wäre ein Verband von 13 Juden, wenn alle diese Juden ihre Pflicht erfüllen und die Größe ihrer Aufgabe verstehen wollten! Wenn aber sieben von ihnen Hauslakaien des Polenklubs sind, 'zwei di’e pblnischnationale Sozialdemokratie repräsentieren und die zwei Wiener Ofner und Kuranda vom Deutschtum nicht lassen wollen, dann muß das-Fazit für die österreichischen Juden traurig sein. Die Regierung fühlt sich nicht verpflichtet, auf die Juden Rücksicht zu nehmen, denn sie weiß, daß man diesen sogenannten jüdischen Vertretern alles bieten 'darf, ohne daß sie sich zu einer männlichen ünd entschiedenen Haltung aufraffen würden._ So sieht vom allgemein österreichischen und auch vom jüdischen Standpunkte die Bilanz des letzten Sessionsabschnittes aus: Sie ist traurig und beschämend. Nahlagnoszierungen. Das Abgeordnetenhaus beschäftigte si :h in der letzten Sitzung vor den Sommerferien mit den Berichten des Legitimationsausschusses über die protestierten Wahlen. Es ist leider ein trauriger Beweis für die Rechtlosigkeit der Juden in Oesterreich, daß die ärgsten Wahlmißbräuche in Bezirken verübt wurden, in denen sich jüdischnationale Kandidaten um das Mandat bewarben. So waren denn auch die Berichte über die Wahl des Abg. Ga II in Tarnopol, des Abg. Stern in Buczacz und. des Abg. H r u s c h k a ' im dritten Wahlbezirke der Bukowina Gegenstand der leidenschaftlichsten Debatten. Der Legitimationsausschuß beantragte, — wie es für diese unter der Leitung des Sozialdemokraten Daszynski stehende Körperschaft leider selbstverständlich ist — die Agnoszierung aller protestierten Wahlen. Gegen die Anerkennung der zwei für uns hauptsächlich in Betracht kommenden galizischen Wahlen in Tarnopol und Buczacz trat Abg. Breiter auf, als Fürsprecher und Verteidiger des in der Bukowina mit Füßen getretenen Rechtes bewährte sich unser Gg. Abg. Dr. Straucher. Abg. Breiter führte alle Gründe ins Feld, welche, wenn sich das Parlament, von Rechtsgründen leiten ließe, die Annullierung der protestierten Wahlen nach sich ziehen müßte. Was aber nützen die besten Gründe und schönsten Reden gegenüber der brutalen Parteipolitik der Mehrheitsparteien, die gegen besseres Wissen und Gewissen alle Rückverweisungs- und Ueberprüfungsanträge niederstimmten? Empörend war das Verhalten der einzelnen Parteien bei der Agnoszierung der Wahl Hruschkas. Die Ausführungen der Abg. Straucher, Winarsky und Grigorovici waren so überzeugend, die bei dieser Wahl verübten Greuel so himmelschreiend, daß nur verstockte, von Grund aus unehrliche Menschen für die Anerkennung dieser Wahl stimmen konnten. Das Traurige bei dieser Abstimmung war, dab auch die Ruthenen mit Ausnahme der radikalen Ukrainer für den Antrag des Legitimationsausschusses stimmten und sich zu Mitschuldigen der bei dieser Wahl begangenen Verbrechen machten. Ja noch mehr! Der Ruthene Nikolai v. W a s s i 1 k o, der sich in unberufener Weise in jüdische Angelegenheiten mischt und dem sich die von ihm vorgeschützte JudenfreundKchkeit gut rentiert, hatte den traurigen Mut, für Hruschka einzutreten und bei dieser Gelegenheit den Abg. Straucher anzurempeln. Allerdings wurde ihm vom Abg. Straucher sofort eine gründliche Antwort zuteil und Abg. Markow beleuchtete in einer tatsächlichen Berichtigung die Praktiken des Herrn v. W a s s i I - k o, dessen Name, wie die ,,Arbeiterzeitung“ in einer ihrer letzten Nummern richtig bemerkte, eine Methode bedeutet. Geradezu schmachvoll ist die Tatsache, daß die Juden des Polenklubs Rauch, Kolischer, Galt und Steinhaus für die Agnoszierung der Wahl des Antisemiten Hruschka stimmten. Eine Hand wäscht die andere! Die Antisemiten beschützen die Wahlräubereien des Polenklubs und die jüdischen Hauslakaien des Polenklubs stimmen für den Antisemiten. Am unverschämtesten benahm sich der jüdische Abgeordnete von Stanislau, der berüchtigte Propinator Rauch.!m Legitimationsausschusse verteidigte er den h ruschka und im Plenum störte er durch Zwischenrufe die Ausführungen des Abg. Straucher. Diesen famosen Rauch muß mub man sich merken, denn sein Benehmen bedeutet den Gipfel assimilatorischer Schamlosigkeit. Nachstehend geben wir einen Auszug aus der Rede des Abg. Straucher in der Debatte über die Wahl Hruschkas wieder. „"Bei uns zu Lande, in der Bukowina haben sich gerade bei den letzten Reichsratswahlen beschämende Ereignisse, ja Gesetzesexzesse abgespielt, wurden die schamlosesten Wahlmißbräuche verübt, ist Gesetz und Recht mit Füßen getreten worden, mußten Amtsorgane zu Verfügungen und Maßnahmen greifen, daß einem die Schamröte ins Gesicht getrieben wird. Oeffentliche, staatliche und Gemeindeorgane, k. k. Beamte und Diener, wurden zu direkten Gesetzesverletzungen angehalten und sie mißbrauchten ihr Amt mit den Machtmitteln des Staates, der ihnen dieses Amt verliehen hat, nur zum Wohle und im Interesse des Volkes zu wirken, nicht aber diesen sein vornehmstes Recht, das politische Wahlrecht zu beschränken, ja zu rauben. Denn mit diesen Machtmitteln wurde die Wählerschaft unterdrückt. Hier liegt ein flagranter, grober Amts- und Dienstmißbrauch vor und dieses Verhalten trägt zur Demoralisation des Volkes, zur Untergrabung des Rechtsbewußtseins, zur Zerstörung der Rechtssicherheit bei. Solche Wahlkorruptionen sind ein ansteckendes belspiel für das Volk, das alle diese Vorgänge genau kennt und die verübten Gesetzesverletzungen gebührend einschätzt. Die Wahl in den drei Städten, über welche gegenwärtig verhandelt wird, veranlaßt mich vor allem zu erklären, daß ich mich vollkommen