Jüdische Zeitung · 1911-05-12 · 19 (12.5.1911) · page 1

Vierteljahr ßm-j viwi kwijaiii« ik «/• ft m* *-* vMwwinMm* ■ vHifftjmu »v 9 y *«• Ausland ganzjähr. Frcs. 15.—. Einzelexemplare 20 h. Postsparkassenkonto 104067. Nr. 19. Wien, Freitag den 12. Mai 1911. V. Jahrgang. dWWWVWWVWW Samstag, den 13. Mai 1911 8 Uhr abends im Goldenen Nidder, Taborstr. 36 in welcher der Obmann des „Jüdischen Nationalvereines“ Dr. Jakob Ehrlich und der Kandidat des V. Wiener W kreises (Leopoldstadt 1.) / Robert Stricker Ingenieur der k. k. Staatsbahnen . referieren werden. f. SW\WWWiW ■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■ An die jidisdmationaU pinl(«nsctiaft! Das jüdischnationale Wahlkomitee bitte alle nichtorganisierten jüdischnationalen Studenten sich zur Agitationsarbeit im Wahlbezirke Leopoldstadt I zur Verfügung zu steilen. Meldungen werden im Agitaticnsokale Schmelzgasse I, Cafe „Zum gold. Brunnen“ entgegengenommen. Dr* A. j(. Horner. Dr.?aul Weisengruti. DieAusnahmsstelhng des Polenklubs. Hoch über den Niederungen wüster Parteileidenschaften thront das Ministerium Bienerth. Sein Stolz, sein Ruhm, sein letzter Daseinsgrund ist es, keine parlamentarische Regierung zu sein, die strengste Objektivität der Verwaltung, zu garantieren und zwischen den streitenden Nationen den unparteiischen Makler zu spielen. Das konnte man aus dem Munde des Regierungschefs täglich vernehmen, das verkünden seine Offiziösen vom „Fremdenblatt“ bis zur „Neuen Freien Presse“, und der loyale Staatsbürger glaubts. Im fällt nur eine unbedeutende Kleinigkeit auf: daß vor einigen Wochen in diese unparlamentarische, neutrale Regierung der Chef der maßgebendsten politischen Partei des Parlamentes, der Obmann des Polenklubs, berufen wurde. Mit Unrecht. Denn ein loyaler Staatsbürger sollte wissen, daß in Oesterreich, solange wir die Verfassung besitzen, auch eine „Sonderstellung Galiziens“ — besser gesagt: eine Ausnahmsstellung des Polenklubs — besteht. Alle österreichische Gesetzgebung, alle Regierungsmaximen und Verwaltungsgrundsätze gelten nur bis dorthin, wo der Polenklub anfängt. Dieser revanchiert sich damit, daß er jede österreichische Regierung unterstützt, selbstverständlich tut er das aber nur so lange, als sich diese seinem Willen fügt. Im österreichischen Parlamente gibt es, solange es besteht, keine Entscheidung, keine Regierungsmajorität ohne den Polenklub. Er hat das gewichtigste Wort bei allen Gesetzen, obzwar die meisten in Galizien zwar nicht gelten, dagegen darf keine Partei ihm in seine Landesarigelegenheiten dreinreden. Ein loyaler Staatsbürger versteht daher, daß die Grundsätze, welche Herr Bienerth für die Ernennung der anderen Minister befolgt, für den Obmann des Polenklubs nicht gelten können. Dieser ist kein gewöhnlicher Dutzendminister, sondern als Aufsichtsprgan , einer dem Kabinett übergeordneten Macht in dieses entsendet worden. Für ihn gelten daher auch nicht die anderen Regierungsmaximen, er steht einfach über dem Gesetz. Er kann in irgend Jeinem Lemberger Amt, das gar nicht zu seinem Ressort gehört, alle bestehenden Vorschriften verletzen und den pflichtbewußten Beamten, der ihn daran verhindern will, in Untersuchung ziehen lassen, er kann in Prag die Tschechen aufhetzen, obzwar sie der Regierung, der er angehört, die schärfste Opposition machen und last not least kann er wie mit seiner Depesche an Pawlikovski das oberste Prinzip der Bienerthschen Regierung, sich nicht in die Parteikämpfe zu mischen, verletzen. Das Pikante an dieser letzten Affäre, die so viel Staub aufwirbelt, ist aber gar nicht die Tatsache, daß ein Minister sich im Wahlkampf für eine Partei einsetzt. Nur in einem scheinkonstitutionellen Land, wie Oesterreich, kann so etwas befremden. In wirklich parlamentarisch regierten Staaten, wie etwa England, führen die Minister an der Spitze ihrerParteien die Massen in den Wahlkampf. Wenn GJombinski daher Farbe bekennt, wenn er die öde und heuchlerische Phrase von der Parteilosigkeit der Bienerthschen Regierung für seine Person nicht mitmachen will, so ist im Interesse der Klarheit dagegen nichts einzuwenden. Viel interessanter ist aber, daß sich in diesem Wahlkampf Minister und Statthalter offen bekämpfen, und daß dieser, statt objektiv zu verwalten, Parteipolitik treibt. Ein Zustand, der neuerlich aufs deutlichste zeigt, daß die „Sonderstellung Galiziens“ dieses Land, um ein Wort des verstorbenen Rudolf Nassau zu gebrauchen, jenseits der nordisahen Grenzen Europas rückt. Man ist leider gegen alle galizischen Vorkommnisse, die, ins Korruptionelle und Gesetzlose spielen im Westen gänzlich abgestumpft. Denn sonst müßte man sich doch einmal erstaunt fragen, ob denn wirklich nicht nur die österreichischen! Gesetze, sondern die Grundnormen des Verfassungslebens überhaupt für dieses Land nicht gelten. Man stelle sich nur einmal vor, was es heißt, daß der oberste Beamte des Landes, der berufene Hüter einer streng parteilosen, auf Grund der bestehenden Gesetze objektiv auszuübenden Verwaltung, der Stellvertreter des Kaisers, sich direkt in den Kampf der Parteileidenschaften mengt, Wahlen „macht“ und sein Vorgesetzter Minister sich gegen seine Machenschaften öffentlich verwahrt. Man denke nur einmal, der Statthalter von Niederösterreich würde etwa offen ein christlichsozial-deutschnationales Kartell gegen die Liberalen oder irgend ein anderes persönlich betreiben,,; er würde bei den Wahlen Partei gegen irgend eine ' Fraktion ergreifen oder dergleichen! Daß jeder politische Beamte trotz der „Neutralität“ der Regierung, sein Möglichstes gegen unbequeme Parteien tut, geschieht ja überall, aber nur in Galizien ist es möglich, daß nicht einmal der Schein gewahrt und wenigstens vor einer offenen Stellungnahme der berufenen Hüter des Gesetzes zurückgeschreckt wird. Der Fall Glombinski-Bobrzynski hat wieder einmal die österreichische Oeffentlichkeit mit den Zuständen in Galizien bekannt gemacht und gezeigt, welchen Mißbrauch der Polenklub mit der ihm anygrtrauten Macht treibt. Diese zu zerstören, muß das oberste Gebot für alle Politiker sein, die eine Modernisierung Galiziens und ganz Oesterreichs erstreben. Und daß ist wahrlich keine leichte Aufgabe. Die politische Geschichte hat gelehrt, daß keine polnische Volkspartei jemals gegen die anarchistischen z.ustände in Galizien ernstlich Front machen wird Die Stapinskiwie die Stojalowskipartei, welche auszogen, um die Früchte des Volkes gegen die Unterdrücker zu verteidigen, haben beide den Weg in den Polenklub gefunden. Und hat man früher Hoffnungen auf die polnische Sozialdemokratie gesetzt, so sind auch sie schmählich getäuscht worden. Es ist dies das dunkelste Blatt in der Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie. Schon im verflossenen Pariamen: konnte man bemerken, daß Daszynski seine flammende Beredsamkeit nicht mehr, wie einst gegen den Polenklub kehrte, daß die jüdisch-polnischen Liebermann und Diamand gegenüber der grausamsten Pauperisierung der Juden durch die polnischen Machthaber kein Wort der Anklage fanden. Und jetzt, anläßlich der Wahlen, hat sich das widernatürliche