Jüdische Zeitung · 1909-12-17 · 51 (17.12.1909) · p. Seite 6

Seiteö '^001SGHE; ‘ZEITUNG. Ni\. 5-i barem Boden. Wir hoffen, daß er Prof. Boris ScTiaitz nicht’enttäuschen wird. Parteinachrichten. Mitteilung des Bureaus des IX. Zionisten-Kongresses. ln den Tagen vor dem Kongreß findet ein ständiger Bahnhofsdienst auf dem Hauptbahnhof H a m b u r g statt. Die Herren dieses Bahnhofdienstes, die zu allen Schnellzögen an der Bahn sein werden, tragen blau-weisse Armbinden am linken Arm. Ferner ist während der angegebenen Zeit i n der Nische des Wartesaals II. Klasse ein ständiges Auskunfts-Bureau eingerichtet. Wir ersuchen die Delegierten und Gäste nochmals dringend, möglichst umgehend ihre Wohnungsbestellungen unter Benutzung der wiederholt veröffentlichten Formulare und genauer Angabe des Tages der Ankunft an uns gelangen zu lassen. Bestellungen, die diese Angaben nicht enthalten, können nicht berücksichtigt werden. Allen auswärtigen Kongreßteilnehmern, deren Wohnungsanmeldungen bis zum zwölften Dezember in Hamburg eingetroffen sind, wird die Adresse der für sie reservierten Zimmer nach ihrem Wohnort bekannt gegeben werden. Wer nach diesem Termin bestellt, kann auf schriftliche Erledigung nicht mehr rechnen. Zimmer zum Preise von Mk. 2*75 sind nur noch in der Nähe des Hauptbahnhofes, nicht mehr in der Nähe des Kongreßgebäudes zu haben. Der Gottesdienst in der Gemeinde-Synagoge des Deutsch- Israelitischen Synagogenverbandes am Bomplatz beginnt Freitag den 24.- Dezember 4 Uhr, Sonnabend 25. Dezember 8 7‘ Uhr. Am Freitag, 24. Dezember, findet im Anschluß an den Abendgottesdienst, sowie am Sonnabend, 25. Dezember, mittags 1 Uhr, eine gemeinsame Tafel im Logenheim (Hartungstr. 9/11, in nächster Nähe der Synagoge) statt. Preis für das Kouvert Mk. 3-—. Anmeldungen dazu an Herrn Dr. L. Franck, Altona (Elbe) Blücherstr, 17 erheten. Karten für den Vortrag von Max Nordau am Mittwoch, 29. Dezember sind zum Preise von Mk. 4*—. 2.— und 1.— gegen Einsendung des Betrages und und des Rückportos zu haben beim Bureau des IX. Zionisten-Kongresses, Gr. Bleichen 65. * * * Ankündigung der am 31, Dezember 1909 um 12 Uhr vormittagin den Räumen des Zionisten Kongreßburaus stattfindenden ersten ordentlichen Hauptversammlung des Vereins Oelbaumspende (E. V‘) Die Tagesordnung lautet: 1. Bericht des Vorsitzenden über die Tätigkeit des Vereins in Palästina und der Diaspora; 2. Genehmigung der Bilanz für das erste Geschäftsjahr 1908; 3. Bericht über das Ergebnis der Sammlungen im Jahre 1909; 4. Vornahme der Wahlen der Ausschußmitglieder; 5. Geschäftliche Mitteilungen und Propagandafragen; ß. Eventualia. * * * Konferenz der in Wien weilenden Kongreßdelegierten. Mittwoch den 15. November fand eine Besprechung der in Wien weilenden Kongreßdelegierten statt, an welcher die Herren: Dr. Beer, Böhm, Dr. Kadisch, Prof. Dr. Leon Kellner, Dr. K1 e i n z e 11 e r Dr. M a r g u 1 i e s, Dr. M e i s I, Dr. P o 11 a k, R.-Abg. Stand und Dr. Z w e i g teilnahmen. Die Versammelten sprachen sich zunächst einstimmig dafür aus, d a ß s i c h sämtliche österreichische Delegierten am Kongresse zu einer Landsmannschaft vereinigen. Auch wurde einstimmig der Wunsch ausgesprochen, daß unter Beibehaltung der bisherigen Leitung, die Anzahl der Mitglieder des engeren Aktionskomitees vermehrt und der Sitz des .^engeren Aktionskomitees nac.li Berlin verlegt werde, wo' mindestens drei Mitglieder des engeren Aktionskomitees wohnen sollen. Eine zweite Besprechung findet Montag um Vs 8. Uhr im zionistischen Bureau; IX., Türkenstraße Nr: 9, statt, zu welcher alle in Wien weilenden Delegierten hiemit eingeladen sind. Mißbräuche beim Kreisgerichte in Suczawa. Der Abgeordnete Gg. Dr. S t r a u c h e r hat an den Justizminister über die Uebelstände und Mißbräuche bei den Kreisgerichten von Suczawa und K i m p o 1 u n g folgende Interpellation gerichtet: Als Abgeordneter der Bukowina fühle ich mich verpflichtet, mehrfache zu meiner Kenntnis gelangte Uebelstände und Mißbräuche in der Justiz Eurer Exzellenz mitzuteilen: Die Amtswirksamkeit mehrerer richterlicher Funktionäre beim k. k. Kreisgerichte in Suczawa und beim k. k. Bezirksgerichte in Kimpolung in Ausübung der Justizgewalt hat schon seit längerer Zeit in höchst unliebsamer Weise die Aufmerksamkeit weiter Kreise, auch der staatlichen Justizverwaltung auf sich gezogen. Wohl hat letztere vor etwa zwei Jahren durch ihren Delegierten Erhebungen pflegen lassen, allein gründliche Abhilfe wurde nicht geschaffen. Die Reinigung durch den plötzlichen Tod eines Landesgerichtsrates, durch die Pensionierung einiger Richter und durch nicht mißzuverstehende Winke, daß noch andere Richter selbst um ihre Versetzung in den Ruhestend ansuchen, war unzulänglich. Seither haben sich mehr als bedenkliche Zustände eingenistet. Es herrscht nach der Meinung berufener Personen in der Bukowina bei den bezeichneten Gerichten eine beängstigende Rechtsunsicherheit im Zivil- und Strafverfahren; es macht sich vielfach Voreingenommenheit, Parteilichkeit, Verfolgungssucht und Einschüchterung etc. bei der Amtswirksamkeit gewisser Richter, die zu eruieren ein Leichtes ist, geltend. Und wenn es sich auch, wie bei vielen anderen Gerichten, mehrfach um die Verfolgung von Wucher und Betrug handelt, so müßen trotzdem Richter und Staatsanwalt die vom Gesetz geforderte Gerechtigkeit und Objektivität in jedem Stadium des Verfahrens strenge bewahren. Nationale Vorurteile, konfessionelle Gehässigkeit oder politische Gegnerschaft dürfen die Rechtsübung und Rechtssprechung in keiner- IeiWeisebeeinflussenoderinfizieren. Wie sieht es aber beim k. k. Kreisgericht Suczawa, beim k. k. Bezirksgericht Kimpolung aus? In 12 Artikeln hat das „Czernowitzer Tagblatt“ auf Grund aktenmäßiger Behelfe, unwidersprochen und ohne daß die beschuldigten Organe der Justiz klagbar aufgetreten wären, eine Reihe krassester Uebelstände und Mißbräuche in der Justizpflege bei den vorbezeichneten Gerichten zur Kenntnis der Oeffentlichkeit gebracht, die wir nicht gebührend charakterisieren wollen, die aber die staatliche Justizverwaltung zum sofortigen, energischen Eingreifen, zu strengen Maßnahmen veranlassen müßten. Die aus parteipolitischer Leidenschaft, Gehässigkeit und anderen Motiven diktierten Preßartikel der christlichsozialen und antisemitischen Blätter, welche die notorischen Tatsachen und bestehenden Justizübelstände mit der verwerflichen Phrase „Jüdische Mache“ abtun wollen und die berufenen Justizbehörden irreführen — sind selbst eine verwerfliche Mache und mitschuldig an den bestehenden Mißbräuchen, weil sie die unerhörtesten Lügen und Verleumdungen ausstreuen, die Gerichte und Behörden in gesetzlich unstatthafter Weise zu beeinflussen sich bestreben, wie dies das k. k. Landespräsidium in Cernowitz zweifellos bestätigen wird. Ich lenke auch die Aufmerksamkeit Eurer Exzellenz auf den in letzter Zeit vor dem Schwurgericht in Suczawa gegen Josef Goldberg wegen Verleumdung verhandelten Straffall, der Dinge zutage gefördert hat, die unmöglich ohne Sühne bleiben können Allerdings dürfen keine Erhebungen durch sogenannte „Berichterstattungen“ der befangenen Gerichtsorgane selbst gepflogen werden. Es können noch andere Fälle angeführt werden. Seit mehr als zwei Jahren, ist der furchtbare Mord an den Eheleuten Goldberg in Bossancze nicht gesühnt — die Verbrecher laufen frei herum — trotz hingebenster Arbeit der k. k. Gendarmerie; hingegen schmachtete seit Mai dieses Jahres lediglich auf Grund der belastenden Aussage eines wegen Verleumdung und anderer Verbrechen zu neun Jahren schweren Kerkers verurteilten Zigeuners der unglückliche Sohn der ermordeten Eheleute Goldberg, Josef Goldberg, bis Ende dieses Jahres in Haft und ist erst in den letzten Tagen vom Geschwornengericht in Suczawa freigesprochen worden. Man vernehme das k. k. Landesgendarmeriekommando in Czernowitz! Man studiere diesen Strafakt genau! Man prüfe auch bei diesem Aktenstudium den Delegierungsantrag samt Beilagen und man muß die Ueberzeugung gewinnen, daß diese Art von Strafjustiz die gewichtigsten Bedenken hervörrufen muß. Exzellenz! Lassen-Sie den Strafakt G. Z. V. R. 511/8 vom k. k. Kreisgerichte Suczawa requirieren, betreffend Mandel Reichmann und Konsorten. ■ Ist es je erhört, daß der Vorsitzende eines Schwurgerichtshofes sich allein in das Beratungszimmer der Geschworneo begibt, selbe über alles befragt, über ihre Wohnungen, ihre Beköstigung, sie vor Beeinflussungen warnt,- über den Gegenstand der Verhandlungen mit ihnen spricht? Muß es -nicht die größte Verwunderung und das starrste Befremden hervörrufen, daß die im Mordfalle Goldberg bei mehreren Beschuldigten von den Gendarmen und Gerichtspersonen Vorgefundene, mit reichlichem Blute bespritzte Wäsche, Hacke und Kilogrammgewicht, welche nach Lemberg zur chemischen Untersuchung gesendet worden waren, nach ihrem Rücklangen keine Blutflecken mehr aufwiesen, daß die Untersuchung in Lemberg überhaupt keine Blutflecken konstatieren konnte und deshalb die Untersuchung eingestellt werden mußte? Requirieren Sie, Exzellenz, aus der letzten Zeit den Zivilprozeßakt G. Z. C II 332/8 und den aus diesem „entstandenen“ Strafakt gegen einen gewissen Herzl Scherzer vom k. k. Bezirksgericht Kimpolung! Schwer betroffen werden zunächst insbesondere jüdische Parteien, jüdische Beschuldigte und Angeklagte. Es liegt mir vollständig fern und wäre vollständig unstatthaft, einen Verbrecher oder sonst strafbaren Missetäter deshalb in Schutz zu nehmen, weil er Jude ist; ich weiß, es könnte mir dies von gewisser Seite imputiert und ich deshalb verdächtigt werden, um hiedurch das Gewicht meiner Beschwerde abzuschwächen oder als Rachsucht oder Gehässigkeit gegen die betreffenden Organe der Justiz zu deuten. Ich fühle mich nun gänzlich frei von diesen -unedlen Gesinnungen, aber die Forderung ist gerechtfertigt, daß eine rechtsuchende Partei, ein Beschuldigter oder Angeklagter, auch wenn er Jude ist, nicht voreingenommen, gehässig und ungerecht behandelt und bestraft würde, weil er Jude ist. Es hat sich in der Bukowina die gesetzwidrige Praxis herausgebildet, daß die antisemitischen, christlichsozialen Blätter über anhängige und nicht abgeschlossene Strafuntersuchungen, deren wirkliche Ergebnisse oder entstellte Mitteilungen über selbe '— sittliche Entrüstung vorschützend — besprechen, „behandeln“ und unstatthaften Einfluß üben. So werden antisemitische Blätter voll Entstellungen und Aufreizungen gegen die Juden Richtern, Staatsanwälten und auch Geschwornen zugeschickt, um gegen die jüdischen Inkutpaten Stimmung, Animosilät, Gehässigkeit zu erzeugen und die Objektivität zu untergraben. Ja. auf die Bänke der Geschwornen werden solche Preßerzeugnisse und Hetzblätter gegen jüdische Angeklagte von „unbekannter“ Seite gelegt, ohne daß „man“ von seiten des Gerichtes etwas dagegen täte. Verfügen Sie, Exzellenz, die Herbeischaffung der Nummern vom 24., 25., 26. und 27: November d. J. des „Czernowitzer Tagblattes“ über die Gerichtsverhandlung gegen Josef Goldberg, Die geschilderten unhaltbaren Uebelstände zeigen, wie notwendig eine Purifizierung der Justiz beim k. k. Kreisgericht Suczawa und beim k. k. Bezirksgericht Kimpolung durch Entfernung jener richterlichen Elemente ist, denen die Qualifikation zum Richteramt oder zum Vertreter der Staatsanwaltschaft abgeht. Abg. Dr. Straucher ließ es nicht bei der Ueberreichung der Interpellation bewenden. Er unternahm sofort bei den kompetenten Behörden die notwendigen Schritte, um die Verhältnisse in Suczawa einer Sanierung zuzuführen. Sowohl in einer Besprechung mit dem Ministerpräsidenten, Freiherrn v. Bienerth am Samstag, den 11. d. Mv. als auch in einer Konferenz mit dem Justizminister Hochenburger am Mittwoch den 15. d. M. verlangte Dr. Straucher energisch Remedur der Mißstände. Hoffentlich werden die Bemühungen des Abgeordneten Straucher ihre Wirkung nicht verfehlen- Wien, 30. November 1909. 25. Stiftungsfest der Jüd.-akad. Verbindung „Charitas“ in Graz. Ohne äußerliches Gepränge, schlicht und würdig, beging die „Charitas“ dieser Tage die Feier ihres 25semestrigen Bestandes. Von den Veranstaltungen, die die Verbindung aus diesem Anlaß ins Werk setzte, trug man den deutlichsten Eindruck fort, daß sie es verstanden hat, sich die Sympathien der jüdischen Bevölkerung und die Achtung ihrer Gegner zu erwerben. Die Stiftungsfestfeierlichkeiten wurden Mittwoch durch einen Begrüßungsabend im Hotel „Steyrerhof“ eingeleitet. - Im großen Saale der Schloßbergrestauration begann Donnerstag um 9 Uhr abends der Festkommers. Die Wappen aller jüdischen Verbindungen zierten die Wände des Saales, der durch Lorbeer- ’ bäume stimmungsvoll geschmückt war. Nach einer Begrüßung durch den Vorsitzenden Gg. iur. Otto