Jüdisches Volksblatt · 1904-05-20 · 21 (20.5.1904) · p. Seite 7

Nr. 21 Wien, Freitag Jüdisches Volksblatt. 20. Mai 1904 Seite 7 4 wir bitten unsere Leser, ihren Bedarf bei unseren Inserenten zu -ecken, und sich dabei auf unser Blatt zu beziehen. ) daß kein Grund vorhanden sei, eine so drastische Veränderung der bestehenden Gesetze vorzunehmen. Die Fremden seien keine Last für die Steuerzahler, weil ihre Religionsgenossen ihnen in ihrer Armut zu Hilfe kämen und man könne nicht behaupten, das; fii die englischen Industriezweige beeinträchtigten, denn sie hätten neue Industrien geschaffen. Der Redner gab aber zu, das; es wünschenswert sei, verbrecherischen Fremden gegenüber geeignete Schritte -tun zu können. Voll Seiten der Negierung sprach Mr. Walter L o n g, der mit der Bemerkung begann, daß die Regierung absolut nicht beabsichtige, die Einwanderung solcher Leute zu verhindern, die sich guter Gesundheit erfreuten und die Willens seien, .als gute Bürger an dem industriellen Leben des Landes teilzumehmen. Der Redner behauptete jedoch, daß viele der Leute, die mach England kämen, durchaus keine angenehme Zugabe zu der englischen Bevölkerung bildeten. Was das Asylrecht! anbetreffe, Ho seien die Mitglieder der Negierung ebenso eifrig bestrebt, die '.Tradition der englischen Freiheit zu wahren, wie irgend ein Teil des Hauses. Es sei ein grober Irrtum, das Gesetz als ein Gesetz zum Ausschluß der Fremden zu bezeichnen. Es komme der Regierung lediglich darauf an, unerwünschte Ausländer fernzuhalten, und jeder Gesetzesantrag, der geeignet sei, den Gesetzentwurf zu verbessern, werde von der Regierung gern in Erwägung gezogen werden. Am heftigsten sprach Mr. Henry Norman gegen die Ausländer und gegen die Juden im besonderen. Cr war der Ansicht, daß die Ausländer in ihrem eigenen Lande sich Verfolgung zuzögen, weil sie wüßten, daß sie in England ein Asylrecht finden würden. (!?) Wenn man dieses Asylrecht beschneide, so-würde wahrscheinlich auch weniger Verfolgung im Auslande herrschen. (?) Als Hauptgrund für die Notwendigkeit der Einführung des Gesetzes führte er an, daß in einer Eisenbahnstation Ost-Londons sogar ein Fahrplan in hebräischer Schrift hänge, (sic!) Mr. Benjamin C o h e n erklärte mit großer Entschiedenheit, daß die Armut und die Uebcrvölkerung Ost-Londons nicht Schuld der Juden sei. Whitechapel sei weniger übervölkert als viele andere Distrikte, in denen man überhaupt kaum Ausländer finde. Auch dieser Redner bedauerte es, daß das Home-Secretary übertriebene Zahlen -angegeben habe. Die ganze Einwanderung des Jahres 1901 habe 9900 und die des Jahres 1902 8800 Personen betragen. Es sei lächerlich, von einer derartigen Kleinigkeit so viel Aufhebens zu machen. Auch dieser Redner schloß jedoch damit, daß er erklärte, für das Gesetz stimmen zu wollen, da eine Ausschließung verbrecherischer Ausländer möglich und wünschenswert erscheine. Auch Mr. S i d n e y B u r t o n sprach von liberaler Seite für den Gesetzesantrag. Um zu beweisen, welches Elend durch die Einwanderung angerichtet werde, führte er an, daß die Häuser in einer eigens für die Arbeiter errichteten Straße zum großen Teil Don ausländischen Juden besetzt seien. Diesem heftigen Gegner gegenüber wies Mr. B r y c e in längerer Rede darauf hin, daß die fremden Elemente frisches Blut und neue Ideen ms Land,,.brächten, während Sir C a r n e Rasch' gegen das Hinemschleüde'rn unerwünschter Ausländer im Namen seiner Wähler energisch protestierte. Die lebendigste Rede hielt der bekannte Arbeiterführer Mr. I ö h n B u r n s. Er erklärte, daß der Fremde im Ostende Londons nichts Iveiter verbrochen habe, als daß er arm sei und wenn man ein Gesetz zum Schutz gegen die Fremden überhaupt nötig habe, so sei dies ein Gesetz gegen die im Park Lane wohnenden Fremden und nicht gegen die Ausländer in Whitechapel. Zum Beweise dafür, wie schwer es sein werde, aus dem äußeren Zustande der Ein- Wanderer auf deren Charakter zu schließen, erzählte er unter der Heiterkeit des Hauses, daß er neulich mit einem b e k a n nt e n Peer z u s a m m e n durch St. James-Park g i n g. Der Peer legt keinen besonderen Wert auf seine äußere Erscheinung. und so hörte denn John Burns, wie einer der Parkwächter zu einem anderen sagte: „Na mt, wo hat John denn den Vagabunden a u f g e s ch n. a p p t?" Nachdem der Antrag, des Sir Charles Dilke mit einer Mehrheit von 124 Stimmen abgelehnt worden war, wurde das Gesetz in zweiter Lesung angenominen. Nachdem die unmögliche Fremdenbill am 29. v. M. die zweite Lesung passiert ist, werden jetzt von allen. Seiten Anstrengungen gemacht, sie durch wesentliche Amendements so zu gestalten, daß sie ihres monströsen Charakters entkleidet werde. Die Hoffnung, zu einer allseitig befriedigenden Lösung der so aufgebauschten Fremdenfrage zu gelangen, ist umso berechtigter, als auch die Majorität des Unterhauses die zahlreichen Mängel der Bill rückhaltlos zugeben musste, und als selbst die Regierung durch den Mund des Ministers erklärt hatte, jeden Verbesserungsvorschlag, der geeignet sei, die Bill so zu gestalten, daß das ins Auge gefaßte Ziel dadurch erreicht werde, bereitwilligst zu akzeptieren. In erster Reihe wird nunmehr geplant, das von der Regierung von jedem Immigranten verlangte behördliche Abzngsattest tvieder zu beseitigen oder derart zu modifizieren, daß die Austvanderer nicht vollständig dem bösen Willen der russischen und rumänischen Behörden überliefert werden. Mr. Dalziel schlug daher vor, den betreffenden Passus der Bill gänzlich fallen zu lassen, während andere Liberale wenigstens die Bezeugung der „Andecedentien" des Einwanderer aus dem verlangten „Zertifikat" entfernt sehen wollten. Des fernern ivill man die von der Bill geforderte Stellung der Einwanderer unter Polizeiaufsicht entweder ganz aus dem Gesetz eliminieren oder die Dauer der polizeilichen Aufsicht auf nur ein Jahr beschränken. Der Paragraph, durch welchen die das Schiff besteigenden untergeordneten Beamten das Recht erhalten, die Landung eines Einwgnderers so lange zu verhindern, bis die Entscheidung des Ministers eingeholt worden ist, wurde selbst von antialienistischer Seite als bedenklich bezeichnet. Die Opposition beabsichtigt nun, die Einsetzung eines Kollegiums zu beantragen, das nach nordarnerikanischem Muster über die Zulassung, der Einivanderer entscheiden soll. Der Emigrant soll überdies das Recht erhalten, einen Anlvalt zu nehmen, der vor dem Kollegium für seine Zulassung plaidieren soll. Große Opposition findet ferner die Bestimmung, welche den Minister des Innern ermächtigt, jedem „unerwünschten" Einwanderer für alle Zeiten das Betreten des englischen Bodens zu verbieten. Mr. Whstley beantragte, diese Bestimmung einfach zu streichen. Ferner soll in der Kommission die Negierung aufgefordert werden, sich über den Begriff „Personen von notorisch schlechtem Charakter" und „Personen, die geeignet sind, der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last zu fallen" deutlicher ausdrückeu. Man sieht also selbst in den Kreisen, die für die Bill gestimmt haben, jetzt schon ein, daß man in der Hitze des Gefechtes zu weit gegangen ist. Wie soll ferner der das Schiff besteigende Subalterne wissen, ob jemand geeignet ist, der Wohltätigkeit zur Last zu fallen? Viel Mderspruch findet auch die Bestimmung, wonach dem Minister des Innern die Befugnis erteilt wird, Fremde binnen zwei Jahren nach erfolgter Landung noch nachträglich auszuweisen, falls auf die Denunziation eines Dritten sich Herausstellen sollte, daß der betreffende Einwanderer in den letzten fünf Jahren in einem fremden Lande ein Verbrechen begangen hat, von notorisch schlechtem Charakter ist oder innerhalb der letzten 12 Monate eine öffentliche Unterstützung empfangen hat. Die Bestimmung öffnet dem Denunziantentum Tür und Tor. Was nun endlich die Errichtung der „verbotenen Rayons" anbelangt, so stieß diese unglaubliche Bestimmung während der zweiten Lesung der Bill auf allseitigen Widerstand und wird wahrscheinlich abgelehnt werden. 463 Keine Stuhlverstopfung mehr durch meine Niederlage:Wlen,l.,Habsburgerg. B __B_ MU3S"lillCII©ll 12 Stack frankoNachnahme Israelitisches Studenten-Pensionat für Volks- und Gymnasialschüier Heinrich Ganse! 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