Die Stimme · 1965-04-01 · Heft 128 (April 1965) · page 7

NUMMER 128 DIE STIMME SEITE 7 Aus der Rede von Bolda meir in der Knesseih Zur Eröffnung der Aussprache über den Haushalt des Außenministeriums erklärte Golda Meir, daß das abgelaufene Jahr die Hoffnungen, die zu seinem Beginn für die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Völkern gehegt wurden, nicht gerechtfertigt habe. Israel knüpft Hoffnungen an die Bemühungen des Generalsekretärs der UNO, eine Krise zu verhindern und unter stützt seinen Wunsch, die Gremien der UNO zu erweitern. Der Nahe Osten ist weiterhin eine Gefahrenzone des kalten Krieges. Die Tatsache, daß dieses Gebiet aus der Konfrontierung der Kräfte nicht herausgehalten werden konnte, gibt Nasser Möglichkeiten zur Erpressung. Seine abenteuerliche Politik beschleunigt den Rüstungswettlauf, stößt sein Land und Volk in die Verarmung, hält den nahöstlichen Raum in Gärung, verhindert den Frieden und ist geeignet, zu einem Krieg zu führen. Trotz der erschütternden wirtschaftlichen Situation Ägyptens verschlingen seine spektakuläre Rüstung, die Raketen, die Flugzeuge und seine Politik des Abenteuers in nahen und fernen Ländern — einschließlich des Jemen, der Machenschaften in Algerien, Marokko, Irak, Kongo, Südarabien, Zypern und Libyen — Unsummen. Staaten, die Nasser wirtschaftlich unterstützten, müßten sich notwendigerweise fragen, zu welchem Zweck ihre Hilfe benutzt wird. Demgegenüber verfolgt Israel eine Politik der vollständigen und absoluten Abrüstung aller Staaten des nahöstlichen Raumes unter gegenseitiger Kontrolle. Die arabischen Staaten indes setzen ihre Bemühungen fort, Israel zu vernichten. Die israelische Verteidigungsarmee hat diese Tendenz militärisch vereitelt. Der arabische Wirtschaftsboykott ist fehlgeschlagen. Jetzt verfolgen die Araber eine Politik auf weite Sicht, wie sich aus den zwei Gipfelkonferenzen ergibt. Ihre Beschlüsse lauteten: ein gemeinsames Oberkommando; die Errichtung einer palästinensischen Freiheitsorganisation; die Ableitung der Quellflüsse des Jordans und eine größere Anhäufung von Waffen. Israel warnt die Staaten der Welt, sich nicht dazu verführen zu lassen, der Illusion einer Beruhigung Glauben zu schenken, die die arabischen Führer zu erwecken versuchen. Was die Errichtung einer palästinensischen Freiheitsorganisation angeht, so handle es sich bei ihren Mitgliedern um Araber, die seit Jahren von den Geldern der Vereinten Nationen leben. Wir fordern, daß diese Unterstützung nicht zur Finanzierung einer Armee benutzt werde, deren Aufgabe es ist, Israel anzugreifen. Golda Meir hob angesichts der Situation an den Grenzen hervor, daß die arabischen Staaten für die von ihrem Gebiet aus erfolgenden Feuerüberfälle die volle Verantwortung zu tragen haben. Im Zusammenhang mit dem Scheitern des arabischen Wirtschaftsboykotts erwähnte sie insbesondere die feste Haltung, die der französische General König und größere Wirtschaftsuntemehmen an den Tag gelegt hatten. Die israelischen Importeure haben das Recht, Firmen den Vorzug zu geben, die sich dem arabischen Boykott nicht gebeugt haben. Der Israelische NlilstemMNt in Lendoi Der israelische Ministerpräsident Levi Eschkol weilte zu einem einwöchigen Besuch in London. Sein Aufenthalt in der britischen Hauptstadt wurde zwar als privat bezeichnet, erhielt aber angesichts der gegenwärtigen Probleme Israels politischen Charakter. Eschkol führte mit Premierminister Wilson, Außenminister Stewart, Verteidigungsminister Healy und anderen britischen Regierungsvertretem Gespräche, bei denen Handelsfragen im Zusammenhang mit dem arabischen Boykott und die gesamte militärisch-politische Situation Israels Hauptthemen bildeten. Eschkol traf mit dem ebenfalls zur Zeit in London weilenden amerikanischen Sonderbotschafter Averell Harriman zusammen. Harriman war vor drei Wochen zu Regierungsgesprächen in Tel Aviv gewesen, die nach Verlautbarungen aus der israelischen Hauptstadt unbefriedigend verlaufen waren. Danach sollte sich die israelische Regierung einer amerikanischen Forderung widersetzt haben, auf die Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt gegen arabische Pläne zur Ableitung des Jordanwassers zu verzichten. Levi Eschkol traf mit dem britischen Außenminister Michael Stewart im Foreign Office zusammen. Nach britischer Darstellung wurden in erster Linie aktuelle Nahostfragen erörtert. Zu den Beratungen wurde auch der britische Staatsminister George Thomson hinzugezogen. Einzelheiten wurden offiziell nicht mitgeteilt. Dem Vernehmen nach wurden die arabischen Pläne zur Ableitung des Jordanwassers und das Wettrüsten im Nahen Osten behandelt. Über die gleichen Fragen hatte Eschkol mit Premierminister Wilson konferiert. Israel beschuldigte auf der Sitzung der UN-Kommission für die Menschenrechte die Sowjetunion der religiösen Intoleranz gegenüber der jüdischen Bevölkerung. Die Kommission beschäftigt sich mit der Abfassung einer internationalen Konvention zur Ausschaltung aller Formen religiöser Unduldsamkeit. Der israelische Delegierte, Haim H. Cohen, wies darauf hin, daß die Sowjetunion trotz ihres offiziellen Atheismus manchen Religionen gewisse Freiheiten zubillige, während die Juden in religiöser Beziehung diskriminiert seien. Die Sowjetunion habe kürzlich die Publikation einer griechischorthodoxen Bibel gestattet, den Moslems sei gestattet worden, ein Gebetbuch und drei Ausgaben des Koran in arabischer Sprache zu veröffentlichen, aber den Juden sei die Ausgabe einer hebräischen Bibel verwehrt. Anderen Religionen sei die Herstellung religiöser Kultgegenstände erlaubt, den Juden jedoch verboten. Im Jahre 1962 sei sogar zum erstenmal öffentlich verkündet worden, daß das Backen von Mazzes verboten sei. Weiterhin sei den Juden in der Sowjetunion nicht gestattet worden, eine religiöse Gesamtorganisation zu schaffen; sowjetische Moslems würden sogar Pilgerreisen nach Mekka genehmigt, während die Juden keine Kontakte mit ihren Glaubensgenossen in der Welt suchen dürfen. In einer Erwiderung sagte der sowjetische Delegierte Nassinowski, die israelische Kritik basiere auf reiner Erfindung. Die Juden in der Sowjetunion hätten die gleichen Rechte und Freiheiten wie auch die anderen Religionen. Wenn Synagogen geschlossen worden seien, so hätten sie es selbst getan, da nicht genügend Gläubige die Gotteshäuser besucht hätten. Bei seinen Gesprächen mit der britischen Regierung schlug der israelische Ministerpräsident ein umfassendes Ost-West-Waffenembargo für den Nahen Osten vor. Ein solches Embargo müsse durch beiderseitige Inspektionen garantiert werden. Er habe in London „dieses Mal“ nicht um britische Waffenlieferungen an Israel gebeten, versicherte Eschkol, und auch kein Angebot erhalten. Von britischer Seite wurde mitgeteilt, Premierminister Wilson habe bei seinem Gespräch mit Eschkol der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn ein militärisches Gleichgewicht aufrecht erhalten werden könne. Eschkol drückte demgegenüber seine Besorgnis über die Rüstungsanstrengungen der arabischen Länder aus und vertrat die Auffassung, daß Präsident Nasser praktisch freien Zugang zum Waffenarsenal der Sowjets habe.