Die Stimme · 1959-01-01 · Heft 110 (Januar 1959) · page 7

DIE STIMME 7 Antisemitischer Hetzer freigesprochen Adenauer ist entsetzt Das höchste (Bericht Hamburgs hat jetzt einen Hamburger Kaufmann fieigesprochen, der einte wüste antisemitische Hetzschrift verbreitete. Der sozialdemokratische Hamburger Bürgermeister Max Brauer teilte der Presse mit, daß dieses Urteil endgültig ist. Brauer hat Bundeskanzler Adenauer selbst in Bonn von dem Urteil unterrichtet. Adenauer sei darüber entsetzt gewesen und habe um Übersendung der Gerichtsakten an den Justizminister gebeten, damit der Ger.eralstaatsanwalt prüfen könne, ob nicht doch das höchste westdeutsche Gericht in Karlsruhe damit befaßt werden könne. Bürgermeister Brauer nannte den Tag der Urteilsverkündung einen ,,schwarzen Tag", weil dieser Spruch eine überaus negative Wirkung im Ausland und sicherlich Konsequenzen für die deutsche Politik haben werde. „Keine Staatsgefährdung" Der Verfasser Friedrich Nieland schreibt in seinem Pamphlet unter anderem: „Die ungeheuerliche Lüge über die Vergasung und Abschlachtung von sechs Millionen Juden durch Deutsche unter Hitlers Macht ist eine Aktion, die vom internationalen Judentum angezettelt wurde ... Es darf kein Jude in der Regierung, in politischen Parteien oder an sonstigen maßgebenden Posten sitzen." Nieland und sein Drucker wurden von der Anklage wegen „Verbreitung einer staatsgefährde ,en Schrift" in erster und zweiter Instanz freigesprochen, weil ihre Angriffe gegen das „internationale Judentum” keine Staatsgefährdung im Sinne des Gesetzes seien. Nie.land hatte seine 35 Seiten starke Broschüre an alle Bonner Minister und Paria uenlarier versandt. Eine Untersuchung Nielands auf seinen Geisteszustand ergab, daß er zurechnu igsfähig und verantwortlich ist. Entzug des Rechtes der freien Me'nungsuußerung Der Hamburger Senat (die StadUegierung) erwägt, entweder ein Verfahren zur Beschlagnahme der Hetzschrift einzuleilen oder aber heim westdeutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe zu beantragen, daß Nieland das Recht der freien Meinungsäußerung entzogen wird. Das ist nach, der westdeutschen Verfassung möglich. Ein Gesetz gegen Verhetzung in Deutschland Veranlaßt durch die zahlreichen Fälle antisemitischer Beleidigungen, die westdeutsche Gerichte zurzeit beschäftigen, hat das Bonner Kabinett, wie ein Regierungssprecher in Bonn bekanntgab, den Entwurf für ein „Gesetz gegen Volksverhetzung" gebilligt, das in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll. Es bestimmt eine Mindeststrafe von drei Monaten Gefängnis für jeden, der „in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zum Haß gegen nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppen aufstachelt, sie beschimpft oder verächtlich macht". Die gleiche Strafe droht jedem, der „wider besseres Wissen verunglimpfende Behauptungen über sie aufstellt oder verbreitet". ISRAELNACHRICHTEN Hammarskiöld in Sdeh Boker Von J. E. Palmon Uno-Generalsekretär Dag llamma rsk jo Id hat sich hei seinem jetzigen Nahost-Besuch viel Zeit für Israel genommen. Er hielt sich drei Tage im Lande auf, und obwohl die politische Bedeutung seines Besuches von Beobachtern sehr hoch eingeschätzt wird, war er nicht nur politischen Besprechungen gewidmet. Hammarskjöld besuchte auch verschiedene wissenschaftliche Institutionen wie die Hebräische Universität und das Weizmann-fnstitui. Den Höhepunkt seiner Reise bildete ein eintägiger Aufenthalt bei Ministerpräsident Ben Gurion in der Negev-Sied Jung Sdeh Boker. Hammarskjöld konnte hier sehen, wie Israejs Ministerpräsident privat lebt und wie er sich sein Lehen vorstellt — wenn er Zeit hätte, sich ständig in Sdeh Boker aufzuha.lten. So wurden dem UNO-Generalsekretär dieses Mal die menschliche Seite des Lebens und die Picnier-Ideale des israelischen Aufbauwerkes vor Augen geführt, und sicherlich werden die Eindrücke, die Hammarskjöld aus dem Negev mitgebracht hat, nicht ohne Einfluß auf seine künftigen Überlegungen sein. Hammarskjöld hatte auf seiner Reise auch Gelegenheit, die Widrigkeiten der Natur kennenzulevnen, mit denen Israel in diesem Winter zu rech- Inen hat. Israel ist in diesem Jahre ein wunderbares Land für Touristen, die Wintersonne scheint ohne Unterlaß, und man kann ohne weiteres im Meer baden, Doch die Landwirte sind mit dieser Entwicklung weniger zufrieden. Bis Ende Dezember gab es kaum Regenfalle. Die Folge ist eine schwöre Dürre, insbesondere im Negev, und die Ernte ist durch die Dürre schwer beeinträchtigt. Die Folgen sind zwar nicht so katastrophal wie in früheren Dürrejahren, weil das Bewässerungsnetz weitgehend ausgebaut ist, aber der Mangel an Regenwasser hat trotzdem zu einer gefährlichen Senkung des Grundwasserspiegels geführt. Für die kommenden Sommermonate muß daher mit Wassermangel gerechnet werden, so daß die Regierung schon jetzt verschiedene Maßnahmen ergreift, uni den Wasserverbrauch einzuschränken. Konstruktive Unternehmungen Bei dem Zusammentreffen vor einigen Tagen in Jerusalem zwischen Ben Gurion und den arabischen Knessetabgeordneten referierte der Ministerpräsident über die Schritte, die von den verschiedenen Ministerien während der zwei Jahre, die zwischen den beiden Zusammenkünften verstrichen sind, unternommen wurden. Das vergangene Jahr war, wie einer der arabischen Vertreter sagte, „ein Rekordjahr vom Gesichtspunkte der Errichtung konstruktiver Unternehmungen im arabischen Sektor". In vielen arabischen Dörfern wurde das Problem des Trinkwassers gelöst; das zu bewässernde Gebiet wurde erheblich erweitert; zahlreiche Zufahrtsstraßen sowie Straßen im Innern der Dorier wurden gebaut; mit der Konstruktion großangelegter industrieller Unternehmungen mit arabischem