Die Stimme · 1958-09-01 · Heft 107-108 (September 1958) · page 4

Nr. 107 DIE STIMME Soite Unzulängliches Gesetz Die Abgeordneten der österreichischen Koalitionsparteien verabschiedeten ein Doppelgesetz über die Wiedergutmachung von Verlusten, die die Opfer des Krieges und die politisch Verfolgten des NS-Regimes erlitten. Das Gesetz wird von allen interessierten Gruppen einschließlich der jüdischen Gemeinde als unzureichend abgelehnt. Es sieht eine Entschädigung für materielle Verluste vor, die Opfer des Krieges und politisch Verfolgte zwischen 1933 und 1945 erlitten. Entschädigung so len aber nur Einzelpersonen erhalten, und außerdem berechtigen zur Entschädigung lediglich der Verlust von Wohnungen sowie von Gegenständen, die für die Berufsausübung benötigt wurden. Bundeskanzler Raab erklärte, daß die weitergehenden Forderungen der politisch Verfolgten zwar berechtigt seien, jedoch sehe sich die österreichische Regierung gegenwärtig finanziell außerstande, alte Forderungen zu erfüllen. Die Bundesversammlung der Kultusgemeiiiden protestiert Im Festsaal der Wiener Israelitischen Kultusgemeinde wurde die Generalversammlung des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden Oesterreichs abgehalten. In der nachfolgenden Debatte gaben die Vertreter der einzelnen Kultusgemeinden ihrer außerordentlichen Enttäuschung und Erbitterung darüber Ausdruck, daß Oesterreich trotz seiner überaus günstigen finanzieren Lage, obwohl es im Staatsvertrag auf gewisse Forderungen seiner Bürger gegenüber Deutschland verzichtet hat und hiefür anderseits sehr erhebliche Werte aus dem deutschen Eigentum erhielt, bis zum heutigen Tage nur sehr wenig für die Entschädigung der politisch Verfolgten und damit auch der jüdischen Bevölkerung, die die größten Verluste an Leben, Freiheit und Vermögen durch das NS-Regime erlitten, getan hat. Auf Grund von Empfehlungen der hiezu eingesetzten Kommission beschloß der Bundesverband zwei Resolutionen in der Frage der ausgebliebenen Wiedergutmachung an politisch Verfolgte in Oesterreich sowie in der Frage eines sichtbar auf kommenden Neoantisemitismus und Neonazismus. Ein weiterer Protest Präsident Dr. Propper richtete an den Bundeskanzler folgendes Schreiben: Wien, am 7. Juli 1958 Hochverehrter Herr Bundeskanzler! Angesichts der schweren Mitschuld, die das österreichische Volk an der Ausmordung und Beraubung des jüdischen Volkes trifft, erlaube ich mir, namens des Weltbundes der christlichen Juden gegen die Verweigerung der Wiedergutmachung an den Ueberlebenden der großen Verfolgung entschieden Verwahrung einzulegen. Die christlichen Juden erblicken in der Verneinung der feierlich übernommenen rechtlichen Verpflichtung zur Schadioshaltung einen Beweis für die Fortdauer jener Gesinnung, die dem im österreichischen Volk weit verbreiteten Judenhaß Rechnung tragen zu müssen, glaubt, Die christlichen Juden bitten Sie, hochverehrter Herr Bundeskanzler, der Bevölkerung die Notwendigkeit der Wiedergutmachung an den jüdischen und judenchristlichen Hitleropfern als Zeichen einer reumütigen und bußfertigen Gesinnung klarzumachen und für die Vorlage eines entsprechenden Regierungsentwurfes an die gesetzgebenden Körperschaften Sorge zu tragen. Genehmigen Sie, hochverenrter Herr Bundeskanzler, den Ausdruck der ausgezeichneten Hochachtung Ihres ergebenen Dr. Propper Das eigene Wort gebrochen, das „Führerwort" eingelöst! Wie oft hat die Bundesregierung, haben die Regierungsparteien den Hitleropfern Wiedergutmachung des erlittenen Schadens zugesagt! Im Staatsvertrag hat sie sich zum Schadenersatz verpflichtet und gleichzeitig Deutsch ard ge enüber auf Schadenersatz namens der Opfer des Gewaltregimes verzichtet. Wie sieht nun die Erfüllung dieser Versprechungen aus? Unter dem Druck der von der Opposition organisierten Demonstrationen, werden Gesetze über die Gewährung von Entschädigung an Hausrat und über Hilfsleistung an Spätheimkehrer erlassen. In diesen Gesetzen werden auch die Hitleropfer berücksichtigt. Es werden nämlich auch Ersatzforderungen der durch Maßnahmen politischer Verfolgung infolge Wegnahme von Gegens'änden des Hausrates oder der zur Berufsausübung erforderlichen, beweglichen Sachen Betroffenen zugelassen. Der ,,Führer“ hatte den Opfern des ,,Bombenterrors" Schadenersatz versprochen. Dieses Versprechen hat nun die Bundesregierung erfüllt. Sie hofft, daß es ihr die österreichisclie Bevölkerung nicht allzu übe! nehmen wird, daß den Bombenschäden am Hausrat der durch den nationalsozialistischen Raub herbeigeführte Schaden an Einrichtungsgegenständen gleichgestellt werde. Die gesetzlichen Bestimmungen gestehen aber nur ganz, unzulängliche Ersatzansprüche zu. Von einer allgemeinen Entschädigung wie sie der Staatsvertrag vorsieht und wie sie die deutsche Bundesregierung den Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, mit Ausnahme der Oesterreicher gewährt, ist keine Rede. Organ „Der Judenchrist“ Unverschämt Eine unglaubliche Provokation gestatteten sich offizielle Österreichische Stellen, die den ehemaligen Nazibürgermeistier der Stadt Wien ,Neubacher in aller Stille und ohne daß darüber eine offizielle Verlautbarung erfolgt wäre, bei der Zentrale der Austrian Airlines im Wiener Gewerbehaus einstellten 1957 war Nazi-Neubacher zum Konsulenten der Industrie und Bergbauverwaltung mit einem Gehalt von S 120.000.— ernannt worden. Die katholische ,,Furche“ hatte damals dagegen I’rolest eingelegt, daß der ehemalige Hitlerexponent, mit Zustimmung der beiden Regierungsparteien, in eine so wichtige Position des österreichischen Wirtschaftsleben berufen wurde. Zur Zeit als Neubacher a's Haupt der Stadt Wien fungierte, durften Juden Wiener Gemeindeämter grundsätzlich nicht betreten. Waren sie aber gezwungen, in einem Amt der Wiener Gemeinde vorzusprechen, wurden sie von Nazibeamten grundlos beschimpft und mit Deportation ins nazistische Konzentrationslager bedroht. In diesem Falle trifft die Sozialistische Partei Oesterreichs in erhöhtem Maße die Schuld, weil sie die Einstellung des exponierten Nazi abwenden konnte und mußte. Der „klagende” Stüber Am 12. April 1957 schrieb die Schwäbische Zeitung: Politiker, die in ihrer Heimat wenig Gehör fanden, scheinen eine bedrückende Vorliebe für den Neubeginn in München zu haben. Dieser Tage kam ein Herr Stüber aus der österreichischen Hauptstadt in die alte bayrische Residenz. Er hatte dem vorletzten österreichischen Parlament als rechtsradikaler Abgeordneter angehört, war dann aber nicht wiedergewählt worden. Seine politische Vergangenheit zog jetzt deutsche Gesinnungsgenossen an. Sie luden ihn als Hauptredner zu einer Veranstaltung nach München ein, die der „Deutsche Block“, eine nazistische Gruppe, abhielt. Dort kam Stüber auf die Judenfrage zu sprechen. Nach seiner Meinung sind die Berichte über die Ermordung von sechs Millionen Juden, ein „Schauermärchen“ mit dessen Verbreitung Schluß gemacht werden sollte. Die Zahl sei mindestens dreifach übertrieben. Abschließend meinte Stüber zu der Tragödie der Judenvernichtung: „Wir haben es satt von den Mil'ionen Judenopfern zu sprechen.“ Seine Zahlenkorrektur glauben ihm anständige Menschen nicht! Vielmehr wenden sie sich von ihm ab. Zweieinhalb Jahre sind vergangen, seit der frühere österreichische Abgeordnete und „ehemalige“ Nationalsozialist Dr. Fritz Stüber es gewagt hat, in einer Parlamentsdebatte, die sich mit einem Hilfsfondsgesetz für die im Ausland lebenden ehemals österreichischen rassisch und politisch Verfolgten befaßte, zu behaupten, „die überlebenden Juden wollten mit den Leiden ihrer hingemordeten Brüder ein Geschäft machen“, die Israelitische Kultusgemeinde habe der österreichischen Regierung das Messer an die Gurgel gesetzt, um ihre Entschädigungsansprüche durchzusetzen“. „Das internationale Judentum habe bei den Alliierten intrigiert, um den Abschluß des österreichischen Staatsvertrages zu verhindern und auf diese Weise die österreichische Regierung zu erpressen". Dies sind nur einige Stellen aus Stübers haßerfüllten Rede gegen die Juden. Die „Neue Welt“ hat sich in einem Leitartikel mit der Ueberschrift „Der Anwalt des Antisemitismus. Lediglich die Immunität schützt Dr. Stüber" ausführlich mit dieser Rede befaßt und hauptsächlich die Worte Dr. Stübers zitiert. Die „Neue Welt“ brachte seine Einstellung gegen das Judentum so unverhohlen zum Ausdruck, daß sie keines weiteren Kommentars bedurfte. Die „Neue Welt“ beschloß ihren Leitartikel lediglich mit der Feststellung: „Es gibt anständige Menschen und es gibt Stübers." Dieses Schlußsatzes wegen hat Stüber, der sichtlich ein höchst empfindliches Ehrgefühl hat, sobald es um seine eigene Person geht, die' „Neue Welt“ und den Verfasser des Artikels, Chefredakteur Georg Künstlinger, wegen Ehrenbeleidigung geklagt. Als kurz vor Beendigung des Prozesses der Richter eine einvernehmliche Beilegung des Streites empfahl, fand sich Dr. Stüber, der gut wußte, daß er zu weit gegangen ist, prompt dazu bereit. Er wollte sogar seine eigenen Gerichtskosten tragen, wenn nur der Verfasser des Artikels, Chefredakteur Künstlinger, eine Erklärung abgäbe, daß es nicht in seiner Absicht gelegen sei, Dr. Stüber zu beleidigen. Als Künstlinger dies mit den Worten ablehnte „Ja darf ich nicht sagen und nein zu sagen, fällt mir schwer“ verurteilte ihn der Richter zu einer geringen Geldstrafe, lehnte es aber ab, Dr. Stüber eine Geldbuße zuzuerkennen, da, wie es im Urteil wörtlich heißt, „die in seiner Rede erhobenen Pauschalverdächtigungen und Kollektivbeschuldigungen hart an die Grenzen des Unanständigen gehen.“ Aus der Urteilsbegründung ist zu schließen, daß nur durch die Immunität, die Dr. Stüber als Abgeordneter schützte, ein Freispruch nicht erfolgen konnte. Gerade in Österreich, in dem das Gift des Antisemitismus virulent zu sein scheint und immer wieder Toxine hervorbringt, ist es von entscheidender Wichtigkeit, diese eindämmende Feststellung, die ein österreichisches Strafgericht ausgesprochen hat, den Stübers und ihren Gesinnungsgenossen oft und eindringlich in Erinnerung zu rufen. ' Es ist zu begrüßen, daß ein demokratisches jüdisches Blatt, wie die „Neue Welt" es nicht versäumt hat, gegen Antisemitismus aufzutreten. Die antisemitischen Behauptungen schlagen der Wahrheit ins Gesicht. Kleiderkaufhaus B. TELLER Herren-, Damenu. Kinderkleiderfabrik Wien I, Salztorgasse 5 5 3 - 0 5 - 6 5 5 3 - 6 5 - 9 6