Die Stimme · 1954-03-01 · Heft 84 (März 1954) · page 1

V. b.b. iimme Organ clet Allgemeinen Zionisten in Ostevteich Zionistischer Landesverband Wien Preis 2’Schilling WIIIIIIIIMMMIIMIIIIIflltlMMtlllfMIl 1 Redaktion und Administration : Wien IX, Lniversitätsstr. i\r. 4 4 S Telefon A 2fi 4 73 * m c':^“ rvr-xr- S Postscheck-Konto INr. 134.292 2 2 2 I Mfirz 1954 | Nr. 84 - 1954 dU {iidUcUeH Ansprüche cm ÖsicueicU Eine Interpellation in der Knesseth Erklärungen im österr. Ministerrat \itf eine Interpellation des Abgeordneten Georg Kirsch (AIlg. Zionisten) über den gegenwärtigen Stand der Wiedcrgutmachungsverhandhmgen mit Oesterreich, erklärte Ministerpräsident Moshe Sinrett am 1. März in der knesseth: ..Die Regierung \on Israel stellt im ständigen Kontakt mit dem jüdischen Ausschuß für die W iedergutmaehungs- Iorderimgen aus Oesterreich, der 22 Organisationen in der ganzen Welt repräsentiert. Dieser Ausschuß verlangt um der österreichischen Regierung individuelle Entschädigungen an Juden, die infolge der Verfolgungen durch das \aziregime in Oesterreich durch Haft, Gesundheitssehädiguug, \ ermögenseinbuße und llcnlenverlust u. s. w. Schaden erlitten haben, hauptsächlich über für beschlagnahmte jüdische erblos gewordene Vermögen. Bei den Verhandlungen, die in den Monaten Juni und Juli v. J. stuttgefunden haben, waren gewisse Erfolge hinsichtlich der individuellen Entschädigungen zu verzeichnen, aber die österreichische Regierung zeigte keine Bereitschaft, rine Lösung für das erblose Vermögen herbeizuführen. Das l ebereiukommcii. die Verhandlungen im September wiederaufzunehmen. wurde nicht eingehalten und obwohl der Kontakt nicht abgebrochen ist. bildet die negative Haltung der österreichischen Regierung zur Krage des erblosen Vermögens einen Stein des Anstoßes für die Wiederaufnahme der \ erhandlungen und das Zustandekommen ei nes Vertrages. Die Regierung von Israel ist im höchsten Grude au einer positiven Lösung des Problems interessiert, sowohl aus dem Grunde, weil viele seiner Bürger Opfer der Na/iverfolgungen in Oesterreich sind, als auch w eil sie es als ihre Pflicht ansieht, die Korderungen des Gesamljudentums. wo immer es sieh auch befindet, zu unterstützen. Die Regierung von Israel sondert die iudiv iduelfen Korderungcn ihrer Staatsbürger nicht von den jüdischen Gesamtfnrdirungen ab. sondern erklärt sieh mit den Korderungcu des Ausschusses jüdischer Organisationen sowohl hinsichtlich der individm llen Entschädigungen als auch der Gesamtsumme solidarisch. Der Konsul Israels in Wien verfolgt ständig die Entwicklungen der Verhandlungen und trägt für eine zufriedenstellende Regelung Sorge. Bereits im Jahre 1952 führte eine Kühlungnahmc der israelischen Delegation mit dem österreichischen Außenminister bei der Generalversammlung der l X zu der Einladung der jüdischen Organisationen nach W icn. Im Jänner 1954 überreichte der Konsul des Staates Israel in Wien dem österreichischen Außenministerium ein Memorandum. in dem die Besorgnis Israels angesichts der Krise, die in den V erhandlungen entstanden ist. zum Ausdruck gebracht wurde. Ich ergreife diese Gelegenheit, um namens der Regierung die Enttäuschung darüber, daß die Verhandlungen nicht zu einem positiven Ende geführt wurden. besonders aber darüber, daß die Korderungen für das erblose Vermögen bisher unbeantwortet geblieben sind, zum Ausdruck zu bringen. Israel erwartet V erständnis seitens Oesterreichs, dessen internationale Stellung cs zur Erfüllung der jüdischen Korderungen, die in den allerbcschcidenslen Grenzen gehalten sind, verpflichtet. Die jüdische Gemeinde in Wien, die im Jahre 1938 gegen 105.000 Seelen zählte setzt sieh heute aus 9000 Personen zusammen. Der Betrug, den der .Ausschuß der jüdischen Organisationen fordert, bildet einen kleinen Prozentsatz deiinilangreichen jüdischen Vermögens, der faktisch als Erbe in den Besitz des Staate'.-. Oesterreich und seiner Bevölkerung übergegangen ist.* 1' Die politischen Ereignisse in Aegypten und Syrien rollten ein Problem auf. das uns Zionisten sehr interessiert. da die objektiven V erhältnisse in Israel, die Herstellung ruhiger, freundschaftlicher, ja normaler Beziehungen zu den urubisehen Völkern in deren Mitte der Jiscluiv Israels lebt und sieh unter diesen Auspizien wirtschaftlich und kulturell zu entwickeln vermug. Dir durch unsere Rückkehr ins Land, durch di» Schaffung der Medinah entstandene politische Keindsrhuft zwischen Israel, und den Ambern, darf nicht ein Dauerzustand bleiben. Eine nicht geringe Reihe von Krügen politischer Natur kann keiner definitiven Lösung zugeführ! werden, wenn das Einvernehmen mit den Arabern nicht lurgestellt und der Geist des gegenseitigen Vertrauens nicht lebendig ist. Ms das politische Gebilde Israels entstand. gaben sieh die führenden Persönlichkeiten darüber Rechnung, daß die l’remidschalt mit den Anrainern. den Aufbau und die Entwicklung des .Judensiaates nicht nur erleichtern. sondern auch fördern wird. Oluu Zweifel unternahmen die isracliselun Staatsmänner alles, um freundschaftliche und vertrauensvolle Annäherung an die Araber herbeizuführen. Aber dir 'Tragik ist. daß der mittlere Osten \ou jeher der heikle Punkt im Kräfte spiel der Großmächte war. Dieses Gebiet . einst die VV iege der abendländischen Kultur, verlor im Laufe der Jahrhunderte alle Kraft eines Kid iurlaktors und büßte die Kähigkeil ein. Der österreichische Bundeskanzler unterrichtete den Ministerrat vom 9. Mii-z davon, daß er in Ausführung eines Ministen atsbeschlusses vom 2. März d. J. an den Präsidenten des Ausschusses für jüdische Korderungen an Oesterreich Dr. Goldmann am 5. März d. J. ein Schreiben gerichtet habe, dessen Inhalt der Vlinisterr.it zustimmend zur Kenntnis nahm. Das Schreiben bezieht sich auf den Brief Dr. Goldmanns vom II. Dezember 1953 und stellt fest, daß bei den Besprechungen, die die österreichische Bundesregierung mit den Vertretern des Ausschusses für jüdische Korderungen an Oesterreich hatte, einige sehr bemerkenswerte Resultat:- erzielt worden seien. So vor allem eine Beseitigung der Diskriminierung der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung gegenüber den Kriegsopfern auf dem Gebiete des Beatmen - rechts und der Kriegsopferfürsorge. ln diesem Sinne wurde auch die 2. Novelle zum Sozialversichernngs-l'eberleitungsgesetz geschaffen, die bereits dem Nationalrat v orgelegt wurde, die die Möglicheine gesunde eigeiistaatiiche Organisation zu schaffen. Nach dem ersten Weltkrieg wurde der nahe Osten, die namentlich ehemaligen türkischen Provinzen, zum 'Tummelplatz politischer Experimente, die jene Mächte betrieben, welche die Vlandatshoheii besaßen. Mandate über fremde Territorien sind immer zeitlich begrenzt, da sie in einer Epoche ablaufen, in der die Bewolnieidir politische Reife erlangt haben. Bevor die Bevölkerung des mittleren Ostens die Reife erlangt hatte, die die Voraussetzung für eine unerschütterliche Demokratie ist. breitete sich ein unbesonnener Nationalismus aus. den die Großmächte aus L tili tütsgründen Nahrunggaben. Mit ihrer tatkräftigen l nterstülzung wurden selbständige Staaten gegründet. denen es an der Voraussetzung gebrach, eine gesunde, vorausblickrndr und gedeihliche Politik zu treiben. Die Völker des mittleren Ostens waren einerseits nicht fällig, die politischen Lehren des Westens zu erlassen, andererseits wollten sie sich den besonderen Interessen der Großmächte nicht in allen Rillen akkomodieren. Dies erzeugte Spannung bereitete den Boden für den radikalen Nationalismus, den der VV es teil Europas im modernen Gewände nachdem Osten verpflanzte. Es gibt eine ernstziinehmeiide Gruppe von iiioliammedaiiischen Politikern, dir sieh bemüht, eine Brücke zwischen den ihr eigentümlichen nationalen Stolz, der eigenen Auffassung von nationalem Kortsetzung auf Seite 2 keil gibt, auch denjenigen Personen, die Oesterreich verlassen mußten, die Vorteile der österreichischen Sozialgesetzgebung zukonmu-i! zu lassen. Damit sei (in sehr wesentlicher Punkt des vom V usschuß v er Ire lenen Korderungspro gnimms ei füllt. Der Abschluß des Stuatsv er träges sei aus Gründen. die Oesterreich nicht zur Last gelegt werden können. luucilich aul unbestimmte Zeit verschoben worden. Damit sei aber die definitive Lösung für das Problem des > rblnsen V ermögens weiterhin unmöglich geblichen. In Anbetracht dessen, daß aber in der Zwischenzeit alten und bedürftigen Menschen eine gewisse materielle Hilfe zu leisten wäre, erklärt sich der Bundeskanzler in seinem Schreiben bereit, der österreichischen Bundesregierung und dem Parlament zu empfehlen, innerhalb von zwei Jahren 30 Millionen Schilling als Vorschuß auf eine endgültige Regelung bereitzustellen, und zwar — insolange das 5. Riickstellungsanspruclisgesetz noch nicht geschaffen ist — zu treuen Händen der Wiener Israelitischen kultusgemeinde mit der Auflage, daß sie sich wegen der Verwendung dieser Gelder mit dem Ausschuß für jüdische Korderungen an Oesterreich ins Einvernehmen zu setzen hätte. Das Schreiben des Bundeskanzlers schließt mit der Feststellung, daß mit diesem Vorschlag noch nicht alle Probleme gelöst sind, daß aber diese vorläufige Regelung eine fühlbare Erleichterung bewirken würde. Der Präsident des Zionistischen Landesverbandes und Vizepräsident der Israelitischen Kultusgcmcinde Wien. Dr. Wolf II e r /. b e r g. wird zu den Ausführungen des Bundeskanzlers in der nächsten Nummer unserer Zeitschrift Stellung nehmen. Ungarische Zionistenführer enthaftet (VV .J V; Die drei fühlenden Persönlich - k( il.cn der jüdischen Kultusgemeinde in Budapest, die von der Regierung wegen zionistischer Betätigung tingeklagt mul verhaftet winden waren, wurden. wie kürzlich Bekannt wurde, entlassen und freigcsprochcn. Es handelt sieh um den Leiter der zionistischen Bewegung in l ngarn bis zum Jahre 1949. I)r. Bela Denis. lim den früheren zionistischen Generalsekretär Henrik Galos und um den Leiter der orthodoxen jüdischen Gemeinsilialt in Ingarn. Abraham Kornitzer. in «I er heutigen Nummer beginnen wir mit drin Abdruck eines speziellen Hiihjüttr-. ndigi.it von der Exekutive der i iii opiih ein ii u i l no. dofrikaniseheu konlüdiratiini der Allgemeinen Zionisten. I nsere Leser weiden in diesem Beiblatt Niuhrichten unsere." Bewegung finden und die Bi handlang von verschiedenen all - gcmein-zioiiistisilien und zionistischen Problemen durih prominente Kiihrer unserer Bewegung. Juden und Araber JEDER JUDE ERWERBE DEN SCHEKEL