Die Stimme · 1953-12-01 · Heft 81 (Dezember 1953) · page 1

V. b.b. Otyan du AttpemeiHCtt Zionisten in ÖstuuicU Zionistischer Landesverband Wien Preis 2 Schilling r Redaktion und Administration : Wien IX, Lniversi tätsstr. Nr. 4 4 Telefon A 26 4 73 Postscheck-Konto Nr. 134.21)2 Dezember 1953 Hilf tlllltff Hilf tllfltllttPMCMflltlllll Nr. 81 - 1953 Entzieht sich Österreich seiner Pflicht? Iin Zusammenhang mit den Riickstcllungsverhandlungcn gal) Minister Karnitz Erklärungen al). deren Richtigkeit und Vollständigkeit die Arbeiterzeitung vom 3. Dezember 1953 folgendermaßen in Zweifel zieht : ..Die hier w icdei gegrbenr Darlegung des l’inanzministers stimmt nicht ganz mit den Krklürungen überein, die Vertreter der llegicrung in früheren Stadien der A(ihandlungen abgegeben haben." Wir wollen uns hier mit einigen Argumenten der österreichischen Itcgicrung, welche in der oberwähnten Antwort ins Treffen geführt wurden befassen. Zunächst wird darauf hingewiesen, daß auch andere Gruppen rassisch und politisch Verfolgter Ansprüche auf die Wiedergutmachung erheben und daß es für die österr. Finanzen untragbar sei. allen Wünschen zu entsprechen. Dieses Argument wurde wiederholt und insbesondere bei den Besprechungen mit den Vertretern der Weltorganisationen vorgebracht, und will es uns scheinen, als ob durch diese Behauptung die jüdischen W irdergutmachungsansprüche ad absurdum geführt werden sollen. Wir begründen unsere Vermutung mit der evidenten Tatsache, daß bis heute trotz Vcrstreichens einer so langen Zeit eine Anmeldung der Ansprüche seitens der anderen rassisch Verfolgten nicht erfolgt ist. Zeit genug liiefür war doch vorhanden und da dies nicht geschehen ist. ist die in diesem Blatt bereits dargetane Annahme, daß diese Organisation von irgendeiner Seite hiezu inspiriert worden wäre, nicht von der Hand zu weisen. Die jüdischen Organisationen haben jedoch über erfolgte Einladung, die Ansprüche erhoben und bekanntgegeben, und solange will der anderen Seite keine Schritte erfolgt sind, ist dieses Argument gegen die jüdischen Wiedcrgutmachungsansprüche wertlos. Aber abgesehen davon, erscheint (\s sehr merkwürdig, daß die Ansicht besteht, ein Teil soll deshalb nicht befriedigt werden, weil der andere 'Peil ebenfalls Ansprüche erhebt. Als weiteres Argument wird angeführt, Oesterreich trag»' gar keine Verantwortung für die \om nationalsozialistischen Beginn' durchgeführten Maßnahmen. Wir haben schon wiederholt diese Ansicht bekämpft und müssen leider, da sie noch immer aufrecht erhalten wird, weiter dagegen ankämpfen, nicht etwa,, Gott behüte, mit der Behauptung, Oesterreich wäre ein Nachfolger des nationalsozialistischen Staates, sondern mit folgenden Argumenten: Die erste nationalsozialistische llegicrung wurde vom ehemaligen Bundespräsidenten Miklas offiziell ernannt. Im Ministerium saßen damals und eine zeit lang nachher österreichische Minister. Das österreichische Volk in seiner Mehrheit, hat den Nationalsozialismus wegen seiner Einstellung zur Judenl’ragc enthusiastisch begrüßt und ihm g( huldigt. An den unmenschlichen Aktionen wähl end des I litler-llegimes und insbesondere um Anfang desselben hat ein nicht geringer Teil der öslcrreichisthen Bevölkerung aktiv teilgenommen. Aas den Berichten der Nazidespoten aus der Piovinz über durchgeführte Aktionen stach immer hervor die Meldung, die Bevölkerung zeige kein Mitleid mit der unmenschlichen Behandlung der .Juden. im Gegenteil, sie sei damit vollkommen cimerstanden und deckten dadurch die Verbrechen. Während der ganzen .Jahre hat sich keine einzige Stimme in der ..Ostmark" gegen die Greuel taten erhoben und es fehlte jeglicher teilkollcktiv er Schutz der Bedrängten. Die leitenden Stellen in der Gestapo und in den diversen Korporationen u. Kammern waren mit österrei- < loschen nationalsozialistischen Häuptlingen besetzt u. diese taten mit andcrAmovicrung der Juden aus sämtlichen offizi( llen und nicht-offiziellen Stellen. Der SS und SA gehörte eine übermäßig große Zahl von Oesterreiehern an. \m Houb des jüdischen Vermögens nahmen fast ausschließlich Ocsterrcichcr teil, wie sich dies aus den gestellten lliickstcllungsansprüchen ergibt. Klein und Groß beteiligte sich am W egschaffen jüdischen beweglichen Gutes, und als die Beraubten nach ihrer Rückkehr aus KZ- Lagern und Emigration die zur Aulbe- Das Konsulat des Staates Israel in Oesterreich wurde im Zusammenhang mit den Erklärungen des Finanzministeis Dr. II. Karnitz zu folgender Richtigstellung beauftragt: ,.Der israelische Außenminister hat am II. September 1952 erklärt, daß Israel an Oesterreich keine wie die an Deutschland gestellten Reparationsfordcrungen erhebt. Mit dieser Erklärung wurde jedoch nicht gesagt, daß Israel auf die Rechte und Ansprüche seiner aus Oesterreich stammenden Einwohner auf persönliche Entschädigung verzichtet. Israel hat ferner bei dieser Gelegenheit seine Bereitschaft unterstrichen, die Forderungen der jüdischen Weltorganisationen auf Entschädigung für das erblose und unbcanspruchte jüdische Vermögen in Oesterreich zu unterstützen." Mit einem weinenden imd einem lachenden Auge vernimmt die W iener Judcnschuft diese erste klare und eindeutige Stellungnahme des Staates Israel. Als Außenminister M. Sliurcth vor mehr als einem Jahre jene Erklärung abgab, die heule von der österreichischen Regierung so geschickt zu unseren Lasten auswertet, wunderten sieh die Juden, und freuten sich die uns übelwollenden Nichtjuden. Gewiß, die noble Geste des Außenministers von Israel, der als diszipliniertes Mitglied der Vereinten Nationen, die Beschlüsse der vier Großmächte in Potsdam anzuerkennen sich verpflichtet sah, und Oesterreich nicht als Feindesland betrachtet, sollte in erster Linie zum Ausdruck bringen, daß Israel, im Vertrauen auf die neuen Männer, die au die Spitze der Oesterreichischen Republik traten, es nicht, für nötig erachtete, mit den gleichen Forderungen wie an das thcmals feindliche Deutschland hervorzutia teu. I m so weniger, als angenommen werden konnte, daß das neue demokratische Oesterreich den Juden zurückgibt, was ihnen, gleichgültig unter welchem Titel, von Ocsterr< iclicrn geraubt wurde. Währung anxertraiiten Sachen zuriickverlangten. gelang cs nur in wenigen Bällen. dieselben zurückzucrhalten. da die meisten unter \ erschiedenen nichtigen Aorwänden di«' Rückgabe \ erw eigerteil. Erhebliche jüdische \ ermögenschaftcn verschiedener Art \ erblichen, nach dem Zusammenbruch der Nationalsozialisten, im Besitz de:, österreichischen Staates. Es kann daher nicht gesagt werden, daß nur das erblose \ ermögen (Häuser, l nternchimmgen. etc.) Gegenstand der Wiedergutmachung bildet, sondern die Zusammenfassung aller greifbaren und nicht-greifbaren Werte soli Gegenstand der W iedcrgutmachung bilden. Darum soll auch die A erlängcrung der Frist zur Stallung von Rückslcllungsanspriichen muh dem 3. Rückstellungsgesctz die allgemeine W iedcrgutmachung nicht hindern. wenn damit nicht ein Jlinaussehiel)cii endgültiger \ ereinbarungen bezweckt worden ist. Es kann sich somit der östcr- Die W iener Juden hatten aber schon damals Bedenken, nicht nur weil die Bezeichnung Reparationen ein sehr dehnbarer Begriff ist, sondern wreil sie auf Grund der auch unter dem neuen Regime gemachten Erfahrungen ernste Befürchtungen hegten, daß einmal der Tag kommen wird, an dem die österreichische Regierung gerade hinter dieser noblen Geste Deckung suchen wird. Die österreichischen Juden, gleichgültig wohin sie ein grausames Schicksal verschlagen hat, wurden ebenso brutal beraubt und entrechtet, wie ihre Brüder in Deutschland. Trotzdem erhoben sie keine Ansprüche auf Reparationen, weil sie Israel die Priorität gaben. Alit allem Dank gegenüber den Führern unserer Weltorganisation für ihre Bemühungen. vertreten wir die Ansicht, (und nicht nur das jetzige traurige Ergebnis, sondern auch der Lauf der Dinge während der letzten Monate haben bewiesen, daß wir Recht haben), daß in erster Reihe der Staat Israel die Legitimation hat. für die Juden zu sprechen, wenn es sieh darum handelt, ihr Recht wahrzunehmen und zu erkämpfen. Nicht nur auf Grund seiner geschichtlichen Berufung, sondern auch als 'Präger des Andenkens an sechs Millionen hingesehlaehteter, vergaster Juden, hat Israel das nationale Recht und die moralische Pflicht, überall dort aufzutreten, wo es jüdische Interessen /.u wahren gibt. Noch ist es nicht zu spät. Die Ansprüche der österreichischen Juden können nicht einfach mit von den österreichischen Behörden an den Haaren herbei - gezogenen Argumenten aus der Welt gesi hall t werden. Zumindest nicht solange, bis diese österreichische Regierung (len Alul aufhiingt. dasselbe Nein dem Staate Israel gegenüber offiziell zu wiederholen. Die Richtigstellung des Israel-Konsulats in W icn kann nur einen ersten Schritt bedeuten, dem weiter«' folgen müssen. F. AI. rcichisch«' Staat seiner A'crantwmrtung hinsichtlich der Wiedergutmachung nicht entziehen. Wir möchten diese Ausführungen nicht abscbließen, ohne auf den letzten Satz eines Artikels in der ..Allgemeinen Zeitung" (W ocbcnzcitung der Juden) aus Düsseldorf vom 11. Dezember 1953 unter dem Titel ..Der österreichische Widerstand" hinzuweisen: ..Wir würden cs bedauern, wenn ein Lind mit der Tradition des alten Oesterreich in der Frage der Entschädigungsansprüche der jiidis«lien Opfer versagen sollte. Das wäre eine schlechte Prognose für seine Zukunft." W ahrlich!! Die in der Antwort des Finanzministers Dr. Karnitz auf die Interpellation enthaltene Schlußbemerkung, daß die jiidisch« n Sachverständigen in W icn noch nicht cingetroffcn seien, um die Verhandlungen weiter zu führen, entspricht dem Sinne nach nicht der Tatsache, da eine diesbezügliche Einladung — soweit uns bekannt ist — nicht ergangen ist. Es wäre dringend zu wünschen, daß eine solche erfolge. Seew Aus der Allg.-Zionistischen Bewegung Tel Aviv. Für den Fall, daß Dr. Bernstein das Amt des Vize-Premierministers einuebmen sollte, schlugen die Allgemeinen Zionisten in den Verhandlungen mit der Mapai vor. daß Verkehrsminister Joseph Saphir an seiner Stelle das Handels- und Industrieministerium übernimmt und weiter I. Scrlin Verkchrsministcr wird: das bisher von Serlin verwaltete Gesundheitsministerium soll? dann dem Innenminister Rokach mitunterstellt werden. Ferner verlangt die Partei die Aemtcr der Vize-Minister fü Finanzen und für Erziehung. Verschleppung! Nach Rcdaklionsschluß erfahren wir. daß der Aorsilzende des Exekutiv uussclmsses für die Entschädigung jüdischer Opfer in Oesterreich. Dr. Nach um Goldmaun auf einer Pressekonferenz in London mitgcteilt hat, daß die A erhandlung 'ii zwischen der österreichischen Bundesregierung und den großen jüdischen Organisationen über die Regelung der Wiedergutmacluiiigsanspriicbe in eine ernste Krise geraten sind. W ie Dr. Goldmann schließlich bekanutguh. hat Bundeskanzler Ing. Raab vorgcscJtlagcn. die A crluuidlungcn über die jüdischen Forderungen erst 6 Monate nach l ntcrzciehming des österreichischen Staatsv ci träges fortzuset/en. Di«- jüdischen Organisationen werden sich jedoch auf das entschiedenste dem A ersuch des Rundeskanzlers w idersetzen. die Regelung der Frage des jüdischen Eigentums mit der des Staatsvertragrs zu verbinden. Israel greift ein — endlich!