Die Stimme · 1953-01-01 · Heft 70 (Januar 1953) · page 1

V. b. b. iimme ÖcfyOH du Ü6hUUh in äsietcücU Zionistischer Landesverband Wien rrru c'^rrr D':ran minKm Vor neuen Aufgaben Die Allgemeinen Zionisfen in der Regierung Israels im Verlaufe der abgehaltenen Kncsseth- Debatte zur Regierungserklärung begründete der Abgeordnete Selmlom Sisman (Allgemeine Zionisten) den Beitritt dieser Purtci zur Koalition. Der Schritt der Allgemeinen Zionisten ist das Hcsultat gründlicher Erwägungen, bei denen wir auch unser Gewissen und unser Verantwortungsgefühl zu Rate zogen. In knapper Distanz vom Gebäude der Knesscth patrouillieren Soldaten der Arabischen Legion auf den Mauern Jerusalems und schon das leiseste Flüstern ist für sic ein Anlaß zum Schießen. An den Grenzen unseres Landes werden jede Woche Soldaten verletzt, trotzdem nach außen hin Friede herrscht. An der internationalen Front wächst die unserer Gegner und für das Judentum bewölkt sieh der Himmel. Eine Großmacht, die auch in Israel ihre Sendlingc hat, betreibt gegen uns eine antisemitische und antizionistische Kampagne. Auf dem Gebiete der Wirtschaft gibt es Devisenmangel, interne Geldknappheit und unzulängliche Ernährung. Die öffentliche Moral ist im Sinken begriffen. Dazu kommt die unsichere Lage in der Welt, die vor der Frage: Krieg oder Frieden? steht. In dieser Situation haben zwei Parteien den Entschluß gefaßt, ein gemeinsames Arbeitsprogramm zur Rettung des Landes zu errichten. Auf ideologischem Gebiet behält sich jede der beiden Parteien das Recht vor, die Massen im Sinne der von ihr vertretenen Weltanschauung zu erziehen. Aber wir haben uns geeinigt, um bestimmte dringende Fragen zu lösen. Allerdings wurden in das Uebereinkommen Probleme miteinbezogen, die nicht mit der augenblicklichen Lage im Lande Zusammenhängen. Ich meine die Abschaffung der Parteiströmungen auf dem Gebiete des Unterrichtes und die Errichtung der Einheitsschule. Zwanzig Jahre lang haben wir auf diese Reform gewartet. Manche unter uns glauben jetzt, demokratische Grundsätze zu verteidigen, wenn sic für die Aufrcehterhaltung des bisherigen Wahlsystems eintreten und die Existenz kleiner Parteien rechtfertigen. Aber seinerzeit waren die Sprecher aller Gruppen gegen die Stimmenzersplittcrung. Wir hatten vor den letzten Knesseth-Wahlen siebzehn Listen. Damals waren sich alle darüber einig, daß diese Erscheinung eine schädliche Erbschaftaus der Galuth ist, die beseitigt werden muß. Diesen Standpunkt sollen wir auch jetzt aufrcchterhalten. Vom Standpunkt der Partei wäre es vielleicht richtiger gewesen, weiter in der Opposition zu bleiben. Aber vor die Alternative gestellt: Partei oder Staat — ziehen wir den Staat vor. Und ich glaube, daß die Massen unserer historischen Entscheidung Verständnis entgegenbringen und sie billigen werden. Wir können nicht behaupten, daß mit dem Eintritt von vier Mitgliedern unserer Partei in die Regierung die Verhältnisse sofort eine Besserung erfahren werden. Wir glauben aber, daß wir einen beachtenswerten Beitrag zur Konsolidierung der Lage leisten. Wer unser Verhalten im Lichte der historischen Tatsachen beurteilt, wird zugeben müssen, daß die Partei der Allgemeinen Zionisten mit dem von ihr unternommenen Schritt einen patriotischen Akt von hoher Verantwortung vollzogen hat. Es fehlt vorläufig die nötige Distanz zur erschöpfenden Beurteilung der Ereignisse, die der Bildung der neuen Regierung vorangegangen sind. Fast 30 Jahre währt der Kampf zwischen der Mapai und den Allgemeinen Zionisten über die Grundlinien der zionistischen Bewegung und über das Wesen des Staates. Die Auseinandersetzung ist noch nicht abgeschlossen; sie wird aber fortab in anderer Form geführt werden. ln der Periode, da der Staat unterwegs war, konnte man sich in gewisser Hinsicht so manche Extravaganz leisten, die heute ganz und gar untragbar ist. Organisation und Staat sind keine synonymen Begriffe. Das Verhältnis der Mitglieder einer Organisation zu dieser ist auf der Willensfreiheit des Einzelnen aufgebaut. Der Staat verfügt hingegen über Zwangsmittel, die diese Freiheit zum Nutzen der Gesamtheit in bestimmtem Ausmaß einschränkcn. Und cs hängt vom Grad der politischen Reife des Bürgers ab, inwieweit er die Anwendung dieser Zwangsmittel erforderlich macht. Es war begreiflich, daß die verschiedenen Gebiete des öffentlichen Lebens, auf die sich die Staatshoheit erstreckt, zur Zeit des Mandates in den Wirkungsbereich von Parteien und Organisationen anderer Art fielen. Das Leben wurde sozusagen in verschiedene Tätigkeitssphären aufgespalten und ein Partikularismus geschaffen, der zum Wesen und Ziel des Staates im Widerspruch steht. Das mangelnde Verständnis für die Notwendigkeit der Unterordnung den Einzelnen unter das höhere Gesamtinteresse macht sich noch da und dort fühlbar — ein Zustand, dessen Liquidierung eine gewisse Zeit erfordert. Das Vorhandensein der psychischen /Voraussetzungen für diese Handlung schuf die Atmosphäre zur Errichtung einer Koalition auf breiter Basis. Noch macht sich bei kleineren und größeren Parteien ein gewisser Widerstand gegen diese Wandlung geltend — aber das Eis ist gebrochen und der Weg zur gedeihlichen Arbeit geebnet. (Briefe aus Israel)1 Burgfrieden in Israel Es kam als große Ueberraschung und wirkte als Demonstration, wenn nicht sogar als Provokation, als es kaum 24 Stunden nach der Präsidentenwahl, die nur durch die Stimmen der „Mapam“ zustande kam, bekannt wurde, daß die Mapai erneut die Verhandlungen mit den Allgemeinen Zionisten wegen deren Eintritt in die Regierung aufgenommen hat. Tatsächlich haben aber diese Besprechungen schon vorher begonnen und wenn sic auch relativ sehr rasch zum Abschluß gebracht worden sind, datierte die erste Fühlungnahme bereits zwei Wochen zurück. Daß die Mapai sich zu diesem, im gegebenen Zeitpunkte fast revolutionär wirkenden Schritt entschlossen hat, hatte eine Reihe von geAvichtigen Gründen. Erstens wurde cs den Mapaiführern endlich klar, daß die Religiösen, die schon immer sehr unsichere Kombattanten gewesen sind, durch die innere Zersplitterung», durch den Abfall der Aguda und der Poalej Agudat Israel und durch ihre Abhängigkeit von theologischen Kreisen eine ungestörte Tätigkeit der Regierung erschwerten, eine ständige Gefahr für die Koalition bildeten und der Opposition stets neuen Nahrungsstoff für Propaganda gaben. Zweitens spitzt sich die wirtschaftliche Lage immer mehr zu, so daß die Mapai nicht nur die ausschließliche Verantwortung nicht mehr allein tragen wollte, sondern auch nicht mehr konnte. Drittens stand, besonders nach dem Ausgang der Präsidentschaf tsAvahlen in Amerika zu befürchten, daß die amerikanische Hilfe bei weiterer Ausschaltung des bürgerlichen Blocks in höchstem Maße gefährdet ist. Schließlich, und dieser übrigens sehr wenig bekannte Beweggrund mag sogar den Ausschlag gegeben haben, fand Ben Gurion für das von ihm geplante neue Wahlgesetz, in den Allgemeinen Zionisten nicht nur den besten, sondern auch den verläßlichsten Bundesgenossen. Der israelische Ministerpräsident plant nicht mehr und nicht weniger, als die Fassung eines Gesetzes, das nur solchen Parteien Aussichten eröffnet, Vertreter in die nächste Knesseth zu entsenden, die bei den kommenden Wahlen zumindest! 8 oder gar 10 Prozent aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Damit werden voraussichtlich in der Zukunft die meisten Splitterparteien, wie die Progressiven, die Kommunisten, die Herut und bei der aller Voraussicht nach bevorstehenden Spaltung der Mapam auch deren kleinerer Flügel, gänzlich ausgeschaltet sein. Um einen so weitgehenden Beschluß zu erreichen und auch in die Tat umfzusetzen, bedarf es einer stärkew ren, solideren und stabileren Regierung, als es die Koalition nijit den Religiösen war und wer konnte dafür wohl eher in Frage kommen als die Allgemeinen Zionisten. Preis 2 Schilling Redaktion und Administration : S Wien IX, I niversitätsstr. Nr. 4 4 Telefon A 26 4 73 Postscheck-Konto Nr. 134.292 S S s Jänner 1953 | Nr. 70 — 1953 'Aber ganz gleichgültig, welche Motive schließlich zu der neuen Koalition geführt haben, die Hauptsache ist, daß Israel endlich eine Regierung hat, die sich nicht nur auf eine sichere Mehrheit stützt und künftig auf Abstimmungsakrobatik verzichten kann, sondern auch den Willen des Großteils aller Wähler zum Ausdruck bringt. Das Volk war der vielen Krisen müde und selbst in den Kreisen der Mapai, die bisher einer Bindung mit den Allgemeinen Zionisten ablehnend gegeuüberstanden, ist man zu der Ueberzcugung gelangt, daß dem inneren Frieden zuliebe Opfer gebracht werden müssen. Dabei sind die Opfer gewiß nicht zu groß, denn die Allgemeinen Zionisten als Partner in der Koalition stellen zweifellos eine Stärkung der Position sowohl in politischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht dar und diese Stärkung Avar nie mehij vonnöten als gerade jetzt. Die Allgemeinen Zionisten können das Monopol der Privatindustrie für sich nicht in Anspruch nehmen, und die Mapai ist kein orthodoxer alleiniger Anhänger der GeAvcrkschaften, als daß nicht beide verstehen Avürden, daß nur bei einer Koordinierung beider Gruppen das erforderliche Maß der Produktivität erreicht Averden kann und erfahrungsgemäß bildet gerade die Zusammenarbeit ZAvischen der gemäßigten Linken und dem bürgerlichen Zentrum die beste und solideste Basis für die Ent- Avicklung eines Landes. Darum hat es diesmal auch keine unübenvindlichen ScliAvierigkeiten bei der Verteilung der Ministerportefeuilles gegeben und von einigen kleinen, eher persönlichen Differenzen abgesehen, hat man relativ leicht eine beide Teile zufriedenstellende Lösung gefunden. Selbst darüber, daß die beiden Wirtschaftsämter, das Handels- und das Finanzministerium, nicht in einer Hand vereinigt sind, hat man nicht gestritten und plötzlich herrschte Uebereinstimmung darüber, daß beide Parteien sich sehr gut in die Hand arbeiten können, denn ivo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wahrscheinlich Avird es ZAvischen diesen beiden Ministerien zu Geplänkeln kommen, aber diese hat es auch gegeben, als beide Acmter in den Händen der Mapai vereinigt Avaren; sie sind bedingt durch die Gesamtsituation, in der sich das Land befindet. Dies ist auch der springende Punkt und mit ihm taucht die Frage auf, ob und Avic den gegenAvärtigen ScliAvierigkeiten beizukommen ist. Gciviß ist die Lage ernst, vielleicht sogar kritisch. Es hat gar keinen Sinn, gerade jetzt die Versehuldensfrage aufzurollen und die gemeinsamen Bemühungen müssen darin Avurzeln, einen AusAvcg aus der Situation zu finden. Israel kann nur einer wirklichen Sanierung entgegensteuern, Avcnn es seine Produktion erhöht, Avenn es auf verschiedenen Gebieten soviel herstellt, daß es sich von ausländischen Lieferungen einigermaßen unabhängig macht und wenn es seinen Export annähernd an seinen Import anpaßt. Sicher Avird das Volk von Israel Aveitere Opfer bringen müssen, aber es Avird leichter eine Aveitere Zeitspanne von Entbehrungen auf sich nehmen, Avenn es sehen Avird, daß seine führenden Männer in Eintracht dahin ivirken, das Land in den ruhigen Flamen einer sicheren Zukunft zu steuern. Dr. Imanuel Unger Oneg Sabbath Vorträge — Gemütliches Beisammensein — Tanz Jeden Samstag 17 Uhr in unserem Klub der Zionistischen Jugend Wiens (Hanoar Hazioni) Wien IX, Universitätsstraße 4