Die Stimme · 1952-08-01 · Heft 65 (August 1952) · page 1

Preis 2 Schilling V, fe. b. iimme Ozyatt (Uz AttyemeiMH ZwUsUh in ÖsUtctitU ff» Redaktion und Adminltfratioti: Wien IX, Universitätsstr, Nir. 4/4 § Telefon A26 4 73 i Postscheck-Konto Nr. 134.292 * 2 i August 1952 Zionistischer Landesverband Wien nrn c^rrr rrnnKnrr; i ,, Nr. 65 - 1952 UNRECHT TRIUMPHIERT Rechtsanwalt Dr. Wolf Herzberg, Vizepräsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien Stiesec ICafvtan | Elieser Kaplain ist auf der Fahrt in die Schweiz, wo er Erholung suchen wollte, in Genua am 13. Juli plötzlich verstorben. Er stand im 62. Lebensjahre, das an Schicks als Schlägen und wechsclvollien Erfahrungen reich war. Ende Mai ist er aus Gesundheitsrücksichten von seinem im ersten und zweiten Kabinett bekleideten Amt als israelischer Finanzminister zurückgetreten. Anläßlich der Regierungsumbildung, wurde er zum stellvertretenden Ministerpräsidenten honoris causa ernannt. Mit Kaplan ist ein Zionist der alten Schule, ein gemäßigter Marxist dahingegaingen. Er stammte aus dem weißrussischen Minsk, einer Stadt mit einst beträchtlicher jüdischer Bevölkerung, die, namentlich nach der Jahrhundertwende, den Antisemitismus besonders hart zu spüren bekam. Als begabter strebsamer Mensch, der er war, sann er darauf, Rußland sobald als möglich den Rücken zu kehren. Schon in jungen Jahren hatte er sich der Sozial istisch -Zionistt sehen „Ze ire-Z i on “ -B e weg un g angeschil o s s c n und nahm als dessen Vertreter am Wiener Zionisten-Kongreß im Jahre 1913 teil. Im Jahre 1920 ging er nach Palästina, kehrte aber vorübergehend nach Europa zurück und ließ sich 1923 endgültig in Erez-Israel nieder. Von 1925 bis 1928 leitete er die technischen Einrichtungen der aufblühenden Stadt Tel-Aviv. Bis 1933 stand er gemeinsam mit dem politisch impul sie verein Ben Gurion an der Spitze der Histadruth. Im Gefolge des Prager Ziomistenkon,grosses kam Kaplan in die Le** tung der Jewish Agency of Palestine, als deren Kassier er bis 1948 fungierte. Und so war er natürlicherweise der berufene Kandidat für die Besetzung des Postens des Finanzministers bei der Gründung des Staates Israel. Von März 1949 bis Oktober 1950 war der Verstorbene auch Handels- und In d us tr ie min iister. Eine der wenigen führenden Persönlichkeiten in der zionistischen Bewegung und ein maßgebender Baumeister des Staates Israel, der in schwerster Zeit die oft verzweifelte zionistische, bzw. israelische Fiinamzsituation zu meistern suchte, ist nicht mehr am Leben. Unabhängig von Ideologie und Parteizugehörigkeit, betrauert die gesamte Juden heil den Tod dieses Mannes, der sich um dein politischen und wirtschaftlichen Aufbau des jungen Gemeinwesens hoch verdient gemacht hat. Es ist vollbracht. Die KoaliitLonsparteien haben die „Befriediungsgesetze“ zuwege gebracht. Sie sind auf Sommerferien gegangen, um nach getaner Arbeit die Ruhe zu genießen. Allein die Ruhe ist eine scheinbare, denn im Wirklichkeit saust iln ihren Ohren die vernichtende Kritik eines großen Teiles der Welt außerhalb Oesterreichs, welche es nicht verstehen kann, daß — ehe die Naziopfer nach jeder Hinsicht befriedigt sind — Gest cze geschaffen werden zu Gunsten der Nazi. Das Weltgewissen, nicht nur das jüdische, kann keine Erklärung dafür finden, daß seit Jahr und Tag ununterbrochen seitens der Oesterreichischen Regierung und der Koalitionspa rteien nur darüber nachgedacht wird, wie man den Nationalsozialisten helfen und sie befriedigen soll. Die Judenhieit Oesterreichs, die unmittelbar den Auswirkungen dieser Gesetze preisgegeben ist, ist begreiflicherweise vor den Kopf gestoßen, dies um so mehr, als sie in den letzten Stunden von der Behandlung der zwischen den Koalitionsparteien ausge packelten Gesetze überrascht worden ist; denn bis in die letzten Tage hinein sind wir damit beschwichtigt worden, daß. man uns sagte, es geschähe nichts, es sei nichts zu befürchten, alles in bester Ordnung. Was ist im Wirklichkeit nun geschehen? Befassen wir uns zunächst mit dem Amnestiegesetz für Nationalsozialisten! Welche Veranlassung hatten die Koalitiomsparteien, die Frage der Amnestierung so dringlich, zu behandeln? Glauben sie ernstlich, daß mit der Amnestie eine Befriedung unter den Bürgern Oesterreichs geschaffen wurde? Wenn nicht andere Gründe dafür sprächen, so ist der Grund der Befriedung künstlich geschaffen. Es muß, angenommen werden, daß die Initiatoren dieses Gesetzes die Ereignisse der Jahre 1934 —1938 genau in Erinnerung haben. Auch: damals verkündete man uirbi et orbi, man dürfe nicht Bürger zweiten Ranges schaffen und müsse daher diesen Teil 'der österreichischen Bevölkerung von der Belastung befreien. Was ist aber dann geschehen? Die Illegalität wuchs von Tag zu Tag. Die geheimen Organisationen wuchsen durch; den Zulauf der Entlasteten und bereiteten den Weg zum März 1938 vor. Die Vorbereitung war so exakt und gründlich, ^aß am 12. März die „Parteigenossen aus dem dritten Reich“ es nicht nötig hatten, hier ein organisatorisches Gebilde zu schaffen, sondern sie fanden alles vorbereitet. In der Nacht vom 11. auf den 12. März wurden, auf Grund längst zusammengestellter Listen, die diversen Verhaftungen vorgenommen und die ganze Tragödie klappte ausgezeichnet. Wissen denn die Koalitionsparteien nicht, daß jeder amnestierte Nationalsozialist dadurch nicht in sich gehen, sondern es vielmehr als Lohn für seine Verbrechen auf fassen wird. Man muß an nehmen, daß auch die Initiatoren dieses Gesetzes sich dessen bewußt sind, daß geheime Nazi- Organ isaitionen bestehen, die unterirdisch „arbeiten“ und daß gerade durch diese unglückselige Amnestie die unterirdische Bewegung einen gewaltigen Auftrieb bekommt, wodurch; es zu einer Entwicklung der Geschehnisse der Jahre 1934 —1938 kommen kann. Es ist den Koalitions parteien niemals eingefallen, darüber nachzudenken, wie man den durch den Nazismus schwer heim gesuchten, aus u ngefähr Zehntausend bestehenden Rest von Zweihuinderttausend Juden befriedigt? Hat denn die Judenheit nicht unvergleichlich schwerere Opfer gebracht als diejenigen, die nunmehr „befriedet“ werden sollen? Frisch sind noch die Gräber der hingemordeten Millionen Juden, noch ist das letzte Stück der aus den Judenleiibern fabrizierten Seife nicht verbraucht und schon wird Tür und Tor geöffnet einer Gruppe von Nationalsozialisten, die direkt oder indirekt an den ungeheuerlichen Greueltaten miitgewirkt haben, zu weiteren Quertreibereien und geheimer Betätigung. Es untterliegt keinem Zweifel, daß gerade durch die Amnestie eine Verschlechterung der Verhältnisse unter den Bürgern dieser Stadt elntreten muß. Hunderte von Familien sind noch heute, nach so vielen Jahren, obdachlos oder gezwungen, eine untragbar hohe Untermiete zu zahlen, während der größte Teil der Wohnungen noch immer von denjenigen benützt wird, die direkt oder indirekt die Juden seinerzeit depossedierten. Alle Bestrebungen zur Schaffung eines Spezial ge setze s gegen die Diskriminierung der Juden und antisemitische Hetze sind im Sande verlaufen. Andere Staaten dagegen haben ein solches Gesetz schon längst geschaffen. Das Amnestiegesetz ist aber auch vom moralischen Standpunkt aus ein Schlag ins Gesicht der jüdischen Bevölkerung. Die ominöse Amnestie ist ein Schlag ins Gesicht aller Juden und auch aller rechtlich denkenden Nicht-Juden. Es ist daher begreiflich, daß die jüdische Außenwelt und mit ihr maßgebende nicht-jüdische Kreise, des Auslandes darüber empört sind. Das sogenannte Wiedererwerbsgesetz ist juristisch und faktisch ein Unikum. Die Koalitionsparteien haben sich darüber keine Rechenschaft gegeben, welche Auswirkungen technischer Art dieses Gesetz haben wird. Darüber soll in einem weiteren Artikel in diesem Blatte näher berichtet werden. Im allgemeinen haben aber die Koalitionsparteien durch das Wiedererwerbsgesetz ein Ventil für weitere Verschlechterungen geöffnet. Wenn behauptet wird, daß durch dieses Gesetz der Schlußstrich unter die Rückstellungsgesetze gemacht wird, so ist das vielleicht augenblicklich ganz ernst gemeint, aber wir wissen es ganz gut, daß nicht immer bestimmte Vorsätze auch eingehalten werden können. Hier geht es nicht darum, daß, im großen und ganzen zehn oder hundert Fälle mehr oder weniger durch dieses Gesetz betroffen werden, sondern es geht um das Grundprinzip. Nach einem Verlauf von 5 Jahren soll ein abgeschlossenes, rechtskräftiges Verfahren wieder aufgenommen werden und dies nur zu dem Zwecke, um wenigstens einem Teil derjenigen, die sich in den Besitz jüdischen Vermögens in der Nazizeit gesetzt haben, einen Vorteil zu verschaffen. Mir will es dünken, daß dieser Gruppe gegenüber eine noble Geste gemacht wurde, damit es heißen soll : „Wir haben doch endlich Eurem Drängen nachgegeben“ und dies ist einfach untragbar. Die noble Geste wäre vornehmlich gegenüber den durch das Naziregime schwer Betroffenen am Platze. Die Israelitische Kultus gemeinde Wien hat in der schärfsten Form bei beiden Parteien am letzten Tage des versammelten Parlaments Protest erhoben und angedeutet, daß sie es absolut nicht dabei bewenden lassen wird, vielmehr dein Kampf gegen dieses Gesetz und für volle Wiedergutmachung in allen Belangen an die jüdischen Naziopfer fortsetzen wird. In diesem Kampf wird sie von der Weltöffentlichkeit unterstützt, da durch diese Gesetze ideell und faktisch: die ganze Judenheit und insbesondere diejenigen Juden betroffen sind, die durch das Naziregime gezwungen waren, Oesterreich zu verlassen und mangels einer Existenz in Oesterreich:, in den Emigrationsgebietein. verblieben sind. Die Sammlung und Verteilung des erblosen Vermögens, a n welchem auch die Welt judenheit interessiert ist, wird ein besonderes Kapitel unseres Kampfes um Verwirklichung unserer Ansprüche bilden. Die Amnestie rief folgende Geister auf den Plan; Nationalsozialisten-Am ne st i e: Einladung zu einer Versammlung mit folgender Tagesordnung : 1. Kampf gegen den Kommunismus! 2. Kampf gegen Kapitalismus! 3. Kampf gegen das Judentum! Das ist die von einer geheimen Nazi-Organisation ausgegangene Einladung an ihre Vertrauensmänner. Neujahrswünsche in der Zeitschrift „Die Stimme" sind wirkungsvoll u. erreichen Ihre Freunde in aller Welt! Sie ersparen Druckkosten, das hohe Porto und die Mühel Entgegennahme von solchen Inseraten auch telefonisch unter A 26 4 73 (9-12 u. 15-18 Uhr) Administration: Wien IX, Unlversitätsstr. 4