Die Stimme · 1950-07-26 · Heft 39 (26.7.1950) · page 1

iimme Preis 2 Schilling V. b. b. MAWIIIIIIIIIIIIItlflllMllllllfllllllllllllfflMM * Redaktion und Administration: 5 5 Wien IX, Universitäfssfr. Nr. 4 4 * 5 Telefon A 36 4 73 S o/hlgemeiri zionistischeJdochenschrift I Postscheck-Konto Nr. 134.292 26. Juli 1950 Erscheint vierzehntägig i •iiiiiiiaiiiiiiiiiiiKiiiaiiiiKiiiiiiiV Zionistischer Landesverband Wien nrin n"bbzr> D'jrin nrnxnrr „■f'JÄ Ci Nr. 39 - 1950 '' npi der österreichischen Juden für zurOckgestelltes Vermögen? Moshe Sharet über Israels Außenpolitik Unsere Reaktion auf die Aufforderrung, Hilfe nach Korea zu entsenden, ist durch die staatliche Sicherheit Israels bedingt. Presseempfang beim israelitischen Außenminister. Sharet beantwortet die Fragen der ausländischen Korrespondenten. In ihren Beratungen, die die Regierung Israels anläßlich des Besuches des Generalsekretärs der Vereinigten Nationen abhielt, stand unter anderem auch die seitens des Generalsekretärs ergangene Aufforderung an Israel, militärische Hilfe nach Südkorea m entsenden, auf der Tagesordnung. Israel habe vor allem an seine eigene Sicherheit zu denken, dies umsomehr, als die arabischen Staaten ihre Kräfte dauernd verstärken — betonte Außenminister Scharet, als er anläßlich einer Pressekonferenz mit den ausländischen Pressevertretern zu Fragen der israelischen Außenpolitik Stellung nahm. Israel wird sich nicht verpflichtet sehen, erklärte der Außenminister, eine der beiden Seifen zu unterstützen, falls sich der Konflikt über die ganze Welt ausbreiten sollte. Allerdings — fügte er in der Beantwortung einer anderen Frage hinzu — neigt Israel zur westlichen Auffassung des Begriffes Demokratie, und ist deshalb durchaus nicht an einer Schwächung der diese Auffassung vertretenden Mächte interessiert. Was die örtliche politische Situation betreffe, sei kein Zweifel möglich, daß die Drohung einer zweiten Runde“ im Kampf um Israel bestehe, eine Drohung, die vor allem durch die Weigerung der arabischen Staaten zum Ausdruck komme, Verhandlungen aufzunehmen, die zu einem dauernden Frieden führen könnten. Die Krise in Korea. Obwohl die Pressekonferenz nicht ausdrücklich anläßlich der jüngsten Ereignisse in Korea einberufen wurde, stand Korea naturgemäß im Brennpunkt des Interesses. Die Mehl zahl der Fragen befaßte sich mit der Stellung Israels zum fernöstlichen Konflikt. Außenminister Scharet betonte wiederholt, daß Israel seine Korea- Politik im Hinblick auf die Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinigten Nationen abzustimmen bemüht sei. Auf die Frage, ob infolge der Anerkennung der kommunistischen Regierung Chinas durch Israel die Stellungnahme Israels gegenüber der amerikanischen Aktion in den Gewässern Formosas eine andere sei als gegenüber dem Koreaproblem, antwortete der Außenminister, daß, soweit ihm bekannt sei, die fragliche Aktion der Vereinigten Staaten von Amerika sich außerhalb des Rahmens der Beschlüsse des Sicherheitsrates bewege. Israel im Falle eines dritten Weltkrieges. Von der Krise in Korea und der diesbezüglichen Position Israels wandten sich nun die Pressevertreter der Möglichkeit eines dritten Weltkrieges zu und fragten in Zusammenhang hiemit, für welchen der beiden Blöcke sich Israel entscheiden würde. Auf die Frage : falls der kalte Krieg sich im internationalen Maßstab in einen heißen Krieg verwandeln sollte L wird Israel dann Partei ergreifen oder neutral bleiben 7 antwortete der Außenminister: Israel wird sich gewiß nicht verpflichtet fühlen, Partei zu ergreifen. Was allerdings im Falle eines Weltkanfliktes tatsächlich geschehen werde, hängt von Umständen ab, die sich nicht im voraus bestimmen lassen. Neutralität und Status der nicht-kriegführenden Macht. Als Scharett auf die Bitte eines Pressevertreters hin, den Unterschied zwischen Neutralität und dom Status der nichtkriegführenden Macht erklärte, unterstrich er die Tatsache, daß Israels Politik niemals auf bloße Neutralität beschränkt war. Die Pressevertreter selbst hätten diese Definition in die Debatte geworfen. Der Staat Israel dagegen hat immer wieder darauf hingewiesen, daß seine Politik sich nicht mit der eines der beiden Machtblöcke identifizieren lasse. Israels Absicht ist es, sich aus dem Konflikt herauszuhalten und es zu vermeiden, mit einer der beiden Mächtegruppierungen bindende Verpflichtungen einzugehen. Dies will jedoch nicht heißen, daß Israel überhaupt nicht beabsichtige, zu den Problemen, die der weltumspannende Konflikt der Mächtegruppen auf werfe, Stellung zu beziehen. Israel wird seine Stellungnahme allein von seiner Meinung über das konkrete, zur Debatte stehende Problem, abhängig machen. Der Außenminister stellte ferner fest, daß das Prinzip, eine unbedingte Stellungnahme zu vermeiden, allerdings ein negatives sei, fügte jedoch hinzu, daß es Probleme gäbe, die sich nicht auf negative, sondern ausschließlich auf positive Weise lösen ließen. Isiiael sei von ausländischen Quellen abhängig, fügte der Außenminister hinzu sowohl auf geistigem, wie auch auf materiellem Gebiet. Es versteht sich daher von selbst, daß Israel trachten werde, sich diese lebenswichtigen Kommunikationslinien zu erhalten. Wörtlich erklärte Scharet : „Sollte diese Tatsache zu dem Resultat führen, daß die Beziehungen Israels mit dem Ausland den Anschein der Einseitigkeit erwecken, so ist dies gewiß nicht die Schuld Israels.“ Die Gefahr einer „zweiten Runde“. Zum Sektor der örtlichen israelischen Politik erklärte der Außenminister in Beantwortung einer Frage, die Drohung einer „zweiten Runde“ im Kampf um Israel sei unverkennbar. Seine Antwort auf eine Frage, ob sich Israel mit dem Ankauf von Waffen befasse, lautete : „Soweit ich informiert bin, ist Israel vordringlich mit Problemen konstruktiven Charakters befaßt.“ Keine Besprechungen mit den Arabern. Der Außenminister verneinte entschieden die Frage, ob gegenwärtig Verhandlungen mit den Arabern im Gange seien. Auf die Frage, ob Israel auch heute noch seine Politik durch die Hoffnung bestimmen lasse, daß es möglich sein werde, zu einer friedliche!. Einigung mit den Arabern zu kommen, antwortete der Außenminister : Man läßt Politik nicht durch Hoffnungen bestimmen. Trachtet vielmehr, sie von Tatsachen abhängig zu machen. Tatsache ist, daß bislang unsere arabischen Nachbarstaaten keine Bereitschaft gezeigt haben, in Verhandlungen einzugehen, die zu einem dauernden Frieden hätten führen können.“ In Beantwortung einer weiteren Frage erklärte Scharet, daß eine Erklärung Israels, die sich auf einen Plan zur Aufnahme weiterer hunderttausend Flüchtlinge im Rahmen eines Programms zur Wiedervereinigung zerstreuter Familien bezog, außer Kraft getreten sei. Jene Erklärung stelle einen Abschnitt eines größeren, umfassenderer. Konzeptes dar, und man könne sie daher nicht als Einzelproblem betrachten. Die betreffende Erklärung wurde in einer ganz bestimmten Lage abgegeben; inzwischen habe sich die Situation grundlegend gewandelt. Israel wird jede Initiative willkommen heißen, die dazu angetan ist, einen wahren, tatsächlichen Frieden mit den arabischen Nachbarn herbeizuführen, erklärte der Außenminister. „Sollte irgend eine Großmacht sveh bereit erklären, der Gegenseite die dringliche Notwendigkeit klar zu machen, sich mit uns an den Verhandlungstisch z 'ujsetzen, so bin ich überzeugt, daß die betreffende Macht der Sache des Friedens einen großen Dienst erweisen würde.“ Jn Beantwortung weiterer Fragen erklärte der Außenminister, daß Israel augenblicklich nicht die Absicht habe, einen weiteren gewagten Schritt zur Herbeiführung friedlicher Beziehungen mit den arabischen Staaten zu tun. Man sei allerdings auch nicht der Ansicht, daß die bloße Ankunft einer Schlichtungskommission der Vereinten Nationen in Jerusalem dazu angetan sei, die Araber zur Aufnahme von Friedensverhandlungen zu bewegen. Ebenso erklärte er, daß Israel seine volle Aufmerksamkeit der Tatsache zuwende, daß Jordanien seine Verpflichtungen, die es im Waffens'dllstandabkommen eingegangen sei, nicht voll einhalte. Fs handle sich hier insbesondere um Punkt 8 des Waffenstillstandsvertrages, demzufolge Jordanien Israel freien Zutritt zu heiligen Plätzen zu gewähren habe. Keine offiziellen Beziehungen zu Deutschland. Israel unterhalte keine Beziehungen London, 22. 7. 1950. Aus Wien wird berichtet, daß die Möglichkeit besteht, daß die Juden Oesterreichs genötigt sein werden, an jene Nazis, die nunmehr gezwungen sind, geraubtes jüdisches Vermögen zurückzusfellen, Kompensationszahlungen zu leisten. Dies entspräche einem neuen Gesetz, das im österreichischen Parlament von der katholischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei beantragt worden sei. Der Gesetzentwurf plane die Errichtung eines „Fonds“, dessen Aufgabe es sein soll, jenen Personen Kompensationszahlungen auszuzahlen, die gezwungen sind, jüdisches Vermögen zurückzugeben. Die Gelder, die diesen „Fonds“ speisen sollen, seien, dem Gesetzentwurf zufolge, aus dem herrenlosen jüdischen Vermögen abzuzweigen, das gegenwärtig in Oesterreich auf 100,000.000 Pfund Sterling geschätzt ward. Eine weitere Quelle zur Errichtung des „Fonds“ solle eine neue Steuer, die von den an ihre rechtmäßigen Eigentümer rückgestellten Werten 5°<> abschöpfen soll, dars fei len. Das neue Gesetz soll an Stelle eines früheren Gesetzentwurfes treten, der ebenfalls den Zweck verfolgte, die Lage von Personen, die gezwungen sind, Vermögenswerte zurückzuerstatten, die ihnen rechtmäßig niemals gehörten, zu erleichtern. Falls dieses Gesetz vom Parlament verabschiedet werden sollte, w ürden alle Anstrengungen, die die internationalen jüdischen Organisationen zur Sicherung des herrenlosen jüdischen Vermögens für die Bedürfnisse der Lieberreste der Oesterreichischen Jüdischen Gemeinde gemacht haben, zum Scheitern verurteilt sein. zu Deutschland, erklärte der Außenminister, befasse sich aber mit dem Problem der Wiedergutmachung, die die Regierung Deutschlands einigen Bürgern Israels zu gewähren verpflichtet sei. „Das Problem der Wiedergutmachung“, erklärte der Minister, „ist ein so w ichtiges, daß sich die Regierung Israels in dieser Frage nicht gleichgültig zeigen kann.“ In Beantwortung der Frage, ob Israel bereit sei, Freiwilligen die Möglichkeit zu geben, sich den gegen Nordkorea kämpfenden Kräften anzuschließen, erklärte der Außenminister, daß diese Fnsge hypothetisch sei. 494873