Die Stimme · 1949-05-03 · Heft 32 (3.5.1949) · page 6

Seite 6 £Die Stimme Nr. 32 Unser Programm-Minimum l)r. Daniel Frisch, Vizepräsident der ZOA. Es war zu erwarten, «laß in dem Moment, in welchem in Krez Israel eine jüdische Regierung geschaffen wird, der Apparat der Zionistischen Weltorganisation mit der .lewish Agency an der Spitze in den Hintergrund gedrängt wird. Halte die .lewish Agency bis nun Kegierungsfunktionen ausgeübt, Land gekauft und zur Kolonisation vorbereitet, die Einwanderung organisiert und Ansiedlung geleitet, für die kulturellen und politischen Interessen des Jischinv gesorgt und ihn in außenpolitischen Angelegenheiten in der Welt vertreten, so ging ein großer Teil dieser Tätigkeit mit der Staatsgründung lind Bildung der ersten Regierung auf diese über. Es war deshalb auch ganz natürlich, daß sowohl in Israel, wie auch in jüdischen Kreisen der Außenwelt die Zukunft der Zionistischen Weltorganisation diskutiert wurde. In gewissen Kreisen trat man für eine Auflösung derselben ein. die einer ..Gesellschaft der Freunde Israels“ Platz machen sollte. Heute spricht aber niemand mehr ernsthaft über diese Frage. Wir sind der Ansicht, daß für die Zionistische Organisation ein großes Arbeitsfeld sowohl innerhalb wie auch außerhalb Israels geboten ist. Man kann eine geistige Bewegung nicht ohne weiteres auflösen, die so tiefe Wurzel gefaßt hat. nicht nur im jüdischen Volk, sondern auch in der internationalen Welt. Was uns obliegt, ist die Aufgabe, die Zionistische Weltorganisation neu zu formulieren und deren Wege zu ebnen. Zu diesem Zwecke wurden Kommissionen gebildet, die in ihren Beratungen eine neue Art „Basler Programm" für uns schaffen wollten. Mir scheint es aber, daß es heute unmöglich ist, ein dauerndes Maximal-Programm für unsere Bewegung zu schaffen. Alle theoretischen Überlegungen sind umsonst und können zu nichts führen. Das politische und ökonomische Bild der Welt und insbesondere des Mittleren Ostens ändert sich so schnell, daß man nicht wissen kann, was der Morgen bringen wird, was für Anforderungen er an uns stellen wird, insbesondere welche wirtschaftliche und geistige Entwicklung Israel nehmen wird, welche Elemente das Land regieren werden. Eine große Revolution geht durch die Welt. Sie begann 1914 und vielleicht noch früher, und ihr Ende ist noch nicht abzusehen. Aus Freunden wurden Feinde und umgekehrt; neue Elemente und neue Ideen über Welt und Menschen zwingen die Aufmerksamkeit auf sich. Die Szene wechselt und mit ihr dii* Möglichkeiten. Herzl, das größte jüdische politische Genie seit Jahrhunderten, halle nicht den Mut. um mehr als ein „Armen-Gharler" vom Sultan zu verlangen, die britischen Charter der viktorianischen Kolonialepoche sich zum Beispiel nehmend, l.'nd trotz seiner ungeheuren Bemühungen und des rmanzicllen Druckes, unter dem sich der Sultan befand, konnte erst fünfzehn Jahre später durch die Balfour-Deklaralion von der zivilisierten Welt, den siegreichen Nationen und dem Völkerbund das erreicht werden, wofür Herzl so schwer gekämpft hatte , die Zustimmung zu einem jüdischen, politischen, na Buchhalter u. Korrespondent sudil Halbtags« od. StliurlcnbosdiciftigunO Poilekt in Biidihaltung, Masdiinsdiraiben und sorisligrn ISilroarbeilan. Zu.sdirillen an die lii-.il. erbaten. lionalen Heim in Erez Israel und die Anerkennung der Zionistischen Organisation als halboffizielle Regierungsinstanz. Jetzt im Moment internationaler Krisen — war es möglich den Staat zu gründen und mit Gottes Hilfe die Feinde von innen und außen zu besiegen und damit die jüdische Selbständigkeit zu festigen, ln so einer unsicheren Zeit wie die Dr. Daniel Frisch iisyi unsrige. ist es unmöglich Programme auf weite Sicht festzusetzen. Ich glaube, daß das Aktionskomitee auf seiner letzten Sitzung mit dem Beschluß, die Leitung des Staates Israel von der Leitung der Angelegenheiten der Zionistischen Weltorganisation zu trennen, ein Programm-Minimum in allgemeinen Strichen geschaffen hat. Das Tätigkeitsgebiet wurde ebenfalls aufgeteilt, der Staat und die in ihr lebende Bevölkerung — der Regierung, die Arbeit für das jüdische Volk außerhalb Israels und die Vorbereitung zur Ali j ah — der Zionistischen Weltorganisation übertragen. Dieses Programm ist im allgemeinen gut und Die Abteilung der Allgemeinen Zionisten für die Aufnahme und Eingliederung der Olim in Israel hat die folgenden Anweisungen herausgegeben: 1. Jeder Oie wird in seinem eigenen Interesse ersucht, sein Gepäck im Hinblick auf die weite Reise gut zu verpacken, und die einzelnen Gepäckstücke mit unverwischbaren Zeichen zu versehen. 2. Um die Zollkontrolle zu erleichtern, ist es wünschenswert, daß jeder Oie eine Aufstellung aller Gegenstände macht, die sich in seinen verschiedenen Gepäckstücken befinden. 3. Die Olim können ihr gesamtes Gepäck nicht sofort nach der Landung erhalten. Sie werden heim An-Land- Gehen in Israel zunächst ihr Handgepäck empfangen und einige Tage später wird ihnen ihr großes Gepäck, das sich im Schiffs-Laderaum befindet, ausgeliefert werden. 4. Laut den Zollbestimmungen in Israel muß jeder Oie alle Gegenstände deklarieren, die er in Israel einführt. 3. Persönliche Gehrauchsgegenstände, wie Kleider, Werkzeuge, Bücher, Rundfunkempfänger, Photoapparate, Ferngläser usw., sind zollfrei. Möbel, Kühlschränke, elektrische Kochherde, Bestecke, Nähmaschinen, Musikinstrumente usw. sind ebenfalls zollfrei, wenn sie für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind. 6. Jeder Oie darf 200 Zigaretten einführen. praktisch für die Zionistische Weltorganisation. es bleibt nur noch das Programm-Minimum für jede Zionistische Landesorganisation und Fraktion im besondern zu formulieren. Die Grenzen der Tätigkeit für die zionistische Bewegung sind sehr eng gezogen. Wir allgemeinen Zionisten können kein Programm für die Misrachi oder Poale Zion schaffen und diese nicht für uns. Wir allgemeinen Zionisten müssen unser Programm im Rahmen der kulturellen und ökonomische Politik, die uns die Regierung zubilligen wird, festselzen. über dieses Problem müssen wir mit Vertretern der Regierung Israels und einflußreichen Persönlichkeiten der Knesseth einerseits und der ZOA (Zionist Organisation of Amerika) andererseits Besprechungen führen und diesbezüglich zu einem Einverständnis gelangen, um einen Gharter für praktische Arbeit des allgemeinen Zionismus erhallen. Dieses Programm würde von unseren Distrikts-Organisationen gerne aufgenommen werden Um Mißverständnisse bezüglich der Politik der Regierung des Staates Israel betreffs des Kapitaltransfers in der Form von "Wareneinfuhr zu vermeiden und zur Information über Zahlungserleichterung in ausländischer Währung für Importe wird folgendes erklärt: 1. Die Regierung will den Kapitaltransfer von Juden im Ausland, die bereit sind, Kapital nach Israel zu transferieren, beleben. Es ist wünschenswert, daß der Transfer zu einem beträchtlichen Teil in fremder Währung erfolgt, damit unsere Devisenreserven sich vermehren. 2. Falls die Investierenden beabsichtigen ihr Kapital in der Form von Gütern an Stelle von Zahlungsmitteln zu transferieren, wird diese Form der 7. Gelränke und Alkohol bis zu einem viertel Liter können zollfrei eingeführt werden. 8. Industrielle Maschinen, auch falls sie neu sind, sind zollfrei. Privatautomobile, Lastkraftwagen unterliegen dem Zoll, auch wenn sie gebraucht sind. 9. Für neue Automobile muß außerdem eine Luxussteuer gezahlt werden. 10. Gebrauchte Motorräder sind zollfrei. 11. Rundfunkempfänger sind zollfrei, unterliegen aber einer Anmeldeverpflichtung für die Postverwaltung in Israel. 12. Jeder Oie muß im Besitz eines Einwanderungszertifikats des Palästina- Büros sein. Widrigenfalls unterliegt sein Gepäck «lein Zoll. 13. G(*genstände, die augenscheinlich dio persönlichcüi Bedürfnisse «Er Olim überschreiten, u n l <* r 1 i «*g«*n «lein Zoll un«l der allgem«‘in«‘n Steuer in Israel. 14. Es ist ratsam, «laß j«*«ler Oie si«b in bezug auf alle finanzhdhm und Waren-Import-Frag«*n vor seiner Ahr«*is«^ nach Israel hei «len zustän«lig«“n Stellen «les jew<*ilig«*n Palästina-Amtes erkundigt. Vor allen Dingtm ist es wüns«,h<*nswert, daß <li«‘ Olim darauf verzieht«*!!, Luxuswaren na«h Isra«d ciuzuführ<*n. Dagegen ist es zu begrüßen, wenn in- «lustrhdle Mas«*hin«*n und notwendige Rohstoffe eingeführt werden. (Worhl Confed<*ration of G«*neral Zionists. European Offie«*) und ims(T(*r Bewegung nemvs Leben bringen. Dns Wort Glmrli'r klingt vielleicht wunderlich, ober ich glaube, «laß die offiziellen Beziehungen zwischen der Regierung Israels und uns. selbst den höheren zionistischen Instanzen, durch einen „Vertrag“ geregelt werden müssen, wie z. B. zwischen Re gierung und Kooperative. Und das kann man einen ('harter nennen. Wir müssen das Arbeitsfeld selbst eine gewisse Zeit in bestimmte Gebiet«*. wie Erziehung. Kultur, wirtschaftlich und philantropische Tätigkeit für die jüdische Allgemeinheit (‘inteilen. Der Zionismus bringt der Demokratisierung des jüdischen Lebens großes Int«*ress«* entgegen und deshalb kann Wohlfahrt und Fürsorge den Platz «*in(*r allg«*meinen jüdisch-fh'inokra tischen Gemeindeorganisation nicht stridtig machen. Meine Meinung ist, daß Arbeit, fleißige Arbeit und nicht Theorien und Befrachtungen, das Gebot der Stunde sind. Vermögenseinfuhr begrüßt, soweit die zu importierenden Güter unserem allgemeinen Importprogramm entsprechen. Das schließt Luxusgüter und solche Waren, «Iie dem Staat keinen Zuwachs von wirtschaftlichem Wert bringen, aus. 3. Jeder Vorschlag für Vermögenstransfer in «1er Form von Waren wird «lurch ein gemeinsames Komitee «les Finanzministeriums und des Ministeriums für Handel und Industrie geprüft werden. Nach Annahme eines Vorschlages werden die notwendigen Lizenzen erteilt, auf Grund deren der Investierende sein Kapital auf diesem Wege transferieren kann. 4. In einigen Ausnahmefällen sin«l kürzlich Import-Lizenzen erteilt wor- «h *n, in der Annahme, daß der Importeur im Ausland Kredit erhält. Dies hat zur fälschlichen Annahme geführt, «laß die Regierung bereit sei, Importe auf Kreditbasis zu erlauben. Niemand ist autorisiert, über Kredite im Aus- Ian«l zu verhandeln, ebensowenig ist es zulässig, irgendwelche Garantien durch Banken, öffentliche Institutionen oder «lurch das Schatzamt zu offerieren. 5. Sollten von Zeit zu Zeit Bona- Fide-Kreditofferten von Exporteuren im Ausland eingidien «)«h*r halböffentliche Institution«*!! in der Lage sein, interessante Kr«*«litvorschläge vom Ausland zu erhalten, so werden «liese Offerten von Fall zu Fall entschieden werden. 6. Die Erteilung eines Kredits an einen privaten Importeur bedingt k«*ine besoinl(*r«*n Erh*i«*ht<*rungen für «lie Zuteilung von Import-Lizenzen, und jeder Versuch, Auslandkredit zu erhalten, in der Annahme, daß dadurch «lie Erl«*ilung einer Import-Lizenz sichergeslellt wir«l. kann nur fehlschlagen und zukünftige Kreditarrangements präjudizieren. („Das Neue Israel“) Hotel „Continental“ Wien II, Praiersirage 7 Zentralheizung Warm- und Kaltwasser Komfort Richtlinien für Olim Amtliche Bekanntmachung des Ministers für Handel und Industrie und des Finanzministeriums der Regierung des Staates Israel