Die Stimme · 1949-01-07 · Heft 29 (7.1.1949) · page 1

f timme c/lllgemeia zionistischeJdochenschvift Preis 1 Schilling V.; Redaktion und Administration: H Wien IX. Univcrsitätsstraße Nr. 41 ffl Telefon A 26-4-73 Postscheck-Konto Nr. 134.292 7. Jänner 1 949 Erscheint vierzehntägig Zionistischer Landesverband WJen nma aij-psn nmum , Si}j Nr. 29 — 1949 *55* Israel und die Vereinten Nationen Rede des USA-Delegierten Philip C. Jessup vordem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Paris deten und wo die französischen. briti- Dio Charta der Vereinten Nationen spezifiziert in Artikel 4, daß eine Mitgliedschaft in den Vereintcn Nationen solchen 1‘riedUebonden Nationen oltensteht. welc.he die 'Verpflichtungen, die in der augenblicklichen Charta niedergclegt. sind, annehmen und in der Beurteilung der Organisation in der Lage und willig sind, ehest; Verpflichtung zu erfüllen. Meine Legierung glanht, daß der Staat Israel diese Erfordernisse der (’harta. erfüllt. Die erste Frage ist, oh Israel ein Staat ist. da dieso Bezeichnung in Artikel 4 der Charta angewendet wird. In der traditionellen Definition eines Standes im internationalen Gesetz haben alle Staatsrechtler vier Qualifikationen hervorgehoben: Ein Volk, ein Gebiet, eine Regierung und die Fähigkeit, mti anderen Staaten der Welt in Verbindung zu treten. ln der Frage der Fähigkeit, mit anderen Staaten der Welt in Verbindung zu treten, besteht wohl Einstimmigkeit darüber, daß Israel völlige Selbständigkeit, in der Flaumig und Durchführung seiner Außenpolitik besitzt. Niemand bezweifelt, daß Israel eine Regierung besitzt, teil glaube, daß die Welt, die Art anerkennt, wie das Volk Israel seine Regierung organisierte und ein festes System von Verwaltung und Gesetzgebung unter den schwierigsten Bedingungen ins Lehen rief. Obwohl bescheiden ..Provisorische Regierung von Israel“ genannt, hat, diese Regierung eine gesetzgebende Körperschaft, welche Gesetze’erläßt* sie hat ein Gerichtswesen, welches diese Gesetze auslegt und anwendet, und sie hat eine Exekutive, welche die Gesetze durchführt. Niemand bezweifelt, die Tatsache, daß der Staat Israel ein Volk hat. Fis ist, ein homogenes Volk, ein Volk voller Loyalität und enthusiastischer Hingabe für den Staat Israel. Die Diskussion scheint besonders im Zusammenhang mit der Gebielsfrage geführt, zu werden, ln der allgemeinen Die abgclaul’riH* Periode, die mit dem 29. November 1917 begonnen hat, war dir wichtigste in der jüdischen Geschichte. Drei Ereignisse vergrößern noch die Bedeutung dieses Jahres: die Anerkennung der Vereinten Nationen, welche die Errichtung des jüdischen Staates ermöglichte, die Proklamation des Judenstaates und die erfolgreiche Verteidigung des Staates durch den Jishuv. Es ist sicher, daß der Jisluiv, als Resultat seines Mutes und seiner Opferhereitschafl, das behalten wird, was er bisher erreichte. Viele Probleme müssen noch gelöst werden und der Erfolg wird mit Hilfe der Arbeit, der Fülligkeiten und der ständigen Unterstützung des Wcltjudentums nicht ausklassischen Behandlung dieses Problems wird keine genaue Abgrenzung des »Staatsgebietes gefordert. Historisch haben viele Staaten ihren Eintritt in die Geschichte ohne Festlegung der geographischen Grenzen begonnen. Lassen Sie mich, als ein Beispiel, mein eigenes Land wählen: dio Vereinigten Staat im von Amerika. Wie der »Staat Israel nahm es seinen Beginn in gewissen Gebieten längs der Secküstc. Fs hat verschiedene Ansprüche in einem sicli westlich ausdehnenden Gebiet,, aber im Falle der Vereinigten »Staaten war dieses Land nicht einmal erforscht und niemand wußte recht, wo dio amerikanischen Ansprüche en- New V o r k. A. P. Henry Morgenthau jr., Präsident des United Jewish Appeal und früherer Finanzminister der USA., verlangte in einem Telegramm an Premierminister Clement Attlee die sofortige Befreiung von 11.000 jüdischen Männern, Frauen und Kindern, welche in englischen Internierungslagern auf Cypern fcstgehalten werden. „Ihr einziges Verbrechen ist, Juden zu sein, welche den Vernichtungslagern Hitlers entronnen sind, um ein neues Lehen inmitten ihres eigenen V olkes zu beginnen. Diese Männer, Frauen und 600 Babys müssen die unmenschlichsten Erniedrigungen erdulden. Jetzt, wo dio ganze Welt besticht ist, (hm wahren Geist der Brüderlichkeit zu bekunden, richte ich die dringende Bitte an Sie: Lassen Sie meine Rriider in ihre Heimat." „Wenn das britische Volk", so heißt es weiter itu Telegramm, „die untragbaren Zustände scheu würde, unter welchen die Flüchtlinge in Cypern bleiben. Aber wir müssen immer mobilisiert bleiben und immer auf wachsamer Hut sein. Eine grol,h‘ Befriedigung war die Alijah nach Israel, die im vergangenen Jahr b eispiellos dastcht. Mit unseVer Hilfe und unseren finanziellen Mitteln wird der Judenstaat in der Lage sein, die große Anzahl der Eiiclitlinge aus Europa aufzunehmeii, die ihre Wohnstätten verlassen mußten. Das vergangene Jahr war ein Jahr des Knmpics, Erfolges und des Sieges. Wir müssen uns vorbereiten, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln aueli im neuen Jahre erfolgreiche Arbeit zu leisten. .sehet] und spanischen Ansprüche begannen. Im Norden erfolgte die genaue Festsetzung der Grenze gegenüber den Gebieten Großbritanniens erst viele Jahre später. Und doch behaupte ich. daß die Existenz der Vereinigten Staaten von Amerika von niemandem angezweifclt wurde. Dio Grundlage für den Leitsatz, daß eines der notwendigen Attribute eines Staates der Besitz von Gebiet ist, be- . steht darin, daß man sieh einen Staat nicht als körperloses Gebilde vorstellen kann. Zum Begriff des Staates gehört es, daß es einen Teil der Erdoberfläche gibt, der von seinem Volk leben, würde es die sofortige Befreiung der Internierten verlangen.“ Morgentliau richtete auch ein Telegramm an Churchill, in welchem er den früheren Premierminister um Intervention hei seiner Regierung in dieser Angelegenheit ersucht. ..Die Welt kann dh ’se hilflosen Menschen nicht vergessen", sagte er, „ohne eine große Sünde gegen die Grundsätze der menschlichen Freiheit, für welche Großbritannien und die Vereinigten Staaten so hart gekämpft haben, zu begehen.“ Neue Konstitution ';:i in Israel l e l A v i v (AP). Der Entwurf für Israels Verfassung wurde offiziell in Tel Aviv hekanngogeben. Das Dokument enthält 5000 Wort«* in hebräischer Sprache uml soll dem israelischen Staatsrat, welch«*«* am 25. Jänner 1919 g(* wählt W'irtl, unterbreitet werilen. Die Konstitution uml ilir tlazugehörigen detaillierten Erklärungen wur- «len v on Dr. Leo Kolm, politischer Ratgeber tles israelischen Außenamtes, verfaßt. Dr. K«>hu ist Sachverstiiniliger für \ erfassungsfragen und hat ein Ruch üb«*r Irlands Konstitution herausgegeben. Di«; Verfassung Isratds beruht sowohl auf politiselien Erfahrung«*!« moderner Staaten als auch «ler jahrtausendealten jü«liseht*n Religion uml Irudition. Dr. Kolm ist «ler Ansicht, «laß Israel die alt«* jüdis«*h(* Theokratie in seiner ino«l«*ru(*n Gesetzgebung und seinem politis«'lu*n Rahmen herüeksbilligen soll. fiewolmt ist und iibci* den seine Regierung; Autorität ausübt. Niemand kann bezweifeln, daß der Staat Israel diese Bedingungen erfüllt. Es ist die Auffassung meiner Regierung. daß Israel eine friedliche Nation ist. Die jüdische Gemeinschaft in Palästina, die den Staat. Israel schuf, brachte ihren Willen und ihre Bereitschaft vor einem Jahr zum Ausdruck, den Teilungsbeschluß vom 29. November 1947 anzunehmen und-loyal an seiner Durchführung mitzuarbeiten. Die provisorische Regierung von Israel hat bei der Durchführung der Vorschläge, die vom Sicherheitsrat oder vom Vermittler gemacht wurden, mit gewirkt. Als z. B. die erste Waffenruhe in Palästina am 9. Juli 1948 zu Endo ging, erklärte die provisorische Regierung von Israel sich bereit, diese Waffenruhe unter den allgemeinen in Geltung befindlichen Bedingungen zu verlängern. Als dieser Vorschlag, der vom Vermittler gemacht worden war, nicht von den arabischen Regierungen und Behörden angenommen wurde, war die provisorische Regierung Israels bereit, dem weiteren Vorschlag dos Vermittlers, der einen bedingungslosen Waffenstillstand in Palästina für einen Zeitraum von zehn Tagen vorsah, anzunehmen. Seit, dieser Zeit haben die Vertreter der provisorischen Regierung von Israel wiederholt bewiesen. daß sie bereit sind, eine Regelung durch Verhandlungen, mit entsprechender' Unterstützung der Vereinten Nationen, herbeizuführen. Bezüglich der weiteren Erfordernisse der Charta hat der Staat Israel in dem Gesuch um Aufnahme in die UN die Annahme der in der Charta enthaltenen Verpflichtungen zugesagt. Es besieht kein Grund für den Sicherheitsrat, die ernsthafte Versicherung von Israel zu bezweifeln, daß es die Verpflichtungen der Charta annimmt. Es ist mir klar, daß der Staat Israel wirklich in der Lage ist. die Verpflichtungen der Charta der Vereinten Nationen zu erfüllen und den Vereinten Nationen hei der Erreichung der großen Ziele, die in der Charta festgelegt, sind, zu helfen. Wir beschäftigen uns hier mit dem \\ mische eines Volkes, das eine Gomeinschalt, eine Autorität und schließlich eine Regierung geschaffen hat, die in einem unabhängigen Staate ihres Amies waltet und sich bemüht, daß dieser Staat, der unter so großen Schwierigkeiten erstanden ist, seinen Platz mder den Mitgliedern der Vereinten Nationen findet. Die \ ereinigten »Staaten haben mit Sympal hie und Interesse die Gehurt des »Staates Israel und die Entwicklung seiner politischen und sozialen Institutionen verfolgt. Wir stehen vor den ersten allgemeinen Wahlen des Staates Israel zu Beginn des muien Jahres. Es ist: von größter Boiloutung, auch mit Rücksicht auf eine friedliche Regelung der l’alästUmfrage, daß Israel, gebunden an die Y erpflichtungen der Charta, Mitglied der Vereinten Nationen wird. Wir müssen mobilisiert bleiben Ein«* Erklärung von Dr. Abalm Hilcl Silver Morgentliau fordert Befreiung der Cypern-Juden