Neue Nationalzeitung · 1914-06-05 · Heft 11 (5.6.1914) · page 1

Nftie MCiONflL-ZEiCüNG RERAU5G5BERI OfS.R.LNNÖ^Ü:! XVI. Jahrgang. Wien, 5. Juni 1914. Nr. 11 Die Reichsduma und der Bejlis-Prozeß.*) Von Dr. S. R. Landau. Wera Tscheberjak ist noch nicht angeklagt. Ernste Staatsmänner der freiheitlichen Richtung in Rußland behaupten, es werde nie dazu kommen. Die russische Justiz ist zur Dienstmagd der reaktionären Regierung herabgesunken. Die Andeutungen, die der entlassene Polizeichef Krasowski über seine neuen Beweise in den Blätttern gemacht that, haben momentan die Führer der antisemitischen Rechten beunruhigt; aber diese Herren haben sich auch bald getröstet. Ihre Organe verkünden bereits, daß die Erhebung einer neuen Anklage vom Justizminister abhänge, welcher es nie zugeben werde, daß auf Qrund der von den Juden „bestochenen Zeugen" — so heißt es — die Wera Tscheberjak angeklagt werde. In Wirklichkeit haben die russischen Gerichtsbehörden ganz andere Gründe, die Tscheberjak zu schonen. Diese Diebin ist Mitwisserin verschiedener Geheimnisse der russischen Kabinettsjustiz im Bejlis-Prozesse. Alle diese Momente wurden am letzten Montag und Dienstag während der Debatte über das Budget des Justizministeriums in der Reichsduma von den Führern der Kadetten Maklakow und R o d it s c h e w sowie von den Führern der sozialdemokratischen Partei Kerinskij und Tschechemk e 1 i j sehr eingehend dargelegt. Schon die Tatsache, daß der Bejlis-Prozeß durch zwei Tage die Debatte in der Reichsduma beherrscht *) Unser Herausgeber hat in letzter Zeit in der „ W i e n e r Sonn- und Montags-Zeitung", die sich stets auf dem Gebiete der Bekämpfung des Antisemitismus an erster Stelle hervorgetan hat, zwei sehr instruktive Artikel über den Kiewer „Ritualmord"-Prozeß veröffentlicht. Der letztere, am 1. d. M. erschienene, behandelt das alleraktuellste Thema der Dumadebatte über den Bejlis-Prozeß, weswegen er wohl auch unsere Leser besonders interessieren dürfte. Anm. d. Red. hat, wobei Kadetten und Sozialdemokraten durch ihre Führer die judenhetzerische Politik der Regierung gebrandmarkt und dem Justizminister die Verantwortung für den Beijlis-Prozeß zugeschoben haben, ist an und für sich sehr symptomatisch. Es drängt sich der Vergleich auf mit der Haltung des österreichischen Parlamentes in der H i 1 s n e r - Affäre. Dieses Parlament und insbesondere seine freisinnigen Parteien haben bisher nicht den Mut gefunden, für Hilsner oder gegen den Blutwahnsinn von der parlamentarischen Tribüne aus auch nur ein Wort zu verlieren. Es wurde lediglich einzelnen Abgeordneten überlassen, sei es im Wege von Interpellationen, sei es im Wege privater Besprechungen, die Initiative zur Wiederaufnahme zu ergreifen. Und doch ist es klar, daß hinter der Verurteilung Hilsners nicht bloß die antisemitische rietzpresse und ihre Bluthunde, sondern auch gewisse reaktionäre Machtfaktoren stehen, denen es darum zu tun war, den Ritualmord gerichtsordnungsmäßig zu beweisen, und die gar keine Skrupel darüber empfinden, daß die Verurteilung Hilsners lediglich auf Grund von notorisch unwahren Zeugenaussagen erfolgt ist. Es ist also ein wohltuender Gegensatz, zu sehen, wie die freiheitlichen Männer in der russischen Reichsduma die erste Gelegenheit ergriffen haben, um das Schandmerkmal, das seitens der russischen Regierung durch den Bejlis-Prozeß dem russischen Volke aufgedrückt wurde, von sich abzuwälzen und im Namen des russischen Volkes, das sie vertreten, dagegen zu protestieren. Die Debatte eröffnete der Kadett Maklakow, der Bruder des Ministers des Innern und Führer der Verteidigung im Bejlis-Prozeß. Er sagte: „Es gibt keine Gerechtigkeit dort, wo die Gesetze verhöhnt werden und wo die Justiz von Jahr zu Jahr immer tiefer sinkt. Ich meine damit insbesondere den Bejlis-Prozeß. Hier lag die ganze Untersuchung in