Neue Nationalzeitung · 1912-02-23 · Heft 4 (23.2.1912) · p. Seite 7

Nr. 4 „Neue National-Zeitung" Seite 7 die Enquete eröffnet. Sie begann mit dem Verhör des Mr. Hamerling aus New-York, Obmann der „Foederation der fremdsprachigen Presse", der 400 Zeitungen in 29 Sprachen angehören. Mr. Hamerling hat mit Rntscliiedenheit jede Einschränkung der Einwanderung abgelehnt. Nach ihm sprachen andere Repräsentanten, zu je zwei Minuten, lediglich der jüdische Zeitungsherausgeber Müller („Wahrheit") durfte eine halbe Stunde sprechen. Hierauf begab sich eine Journalisten-Deputation zum Präsidenten Taft, um auch dort Verwahrung gegen die Eiuschränkungspläne einzulegen. Taft erwiderte mit folgenden Worten : ,.In der Emigrationsfrage muß Sie Ji^gieröng. vorsichtig sein, allein icji halte sie sieht,-für gefährlich. Unser Land ist groß und steht jedem offen, der ein guter Bürger werden will. Wir benötigen Arbeitskräfte. Dann könnten wir hoch mehr sehnffen. Speziell benötigen wir Arbeitskräfte auf dem Lande." (•'""'n: r i.-" . v "-ä" \ SfpRRCSPON&eNZCN Deutsches Reich. Das Proportionalwahlrecht in den Kultusgemein den. Berlin, den 6. Februar. Anläßlich der Kämpfe im Deutsch-Israelitischen Gemeindebund ist die Aufmerksamkeit auch wieder auf das bunte Mosaikbild der verschiedenen Wahlrechte in den verschiedenen jüdischen Gemeinden Deutschlands hingelenkt worden. Es hat sich gezeigt, daß man im allgemeinen von einer fortschrittlichen, wirklich modernen Form des Wahlrechtes fast durchgängig weit entfernt ist, ganz abgesehen davon, daß eine Reihe von Gemeinden noch völlig reaktionäre Wahl rechte haben. Der Berliner neue Jüdische Gemeindeverein hat nun schon anläßlich des Berliner Repräsentanten-Wahlkampfes die Forderung des Proportionalwahlrechtes erhoben, und wird, wie in einer der letzten Versammlungen der Vorsitzende, Herr Rechtsanwalt Dr. Klee, mitteilte, jetzt wiederum in eine systematische Propaganda für diesen Gedanken eintreten. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, daß in Berlin, wo für eine Liste drei Fünftel, für die andere Liste zwei Fünftel der Gesamtstimmen abgegeben worden sind, die letztere Liste keine Vertretung erhalten hat. Auch in anderen Orten rührt man sich in diesem Sinne. In München hat Herr Kommerzienrat Frankel eine Broschüre geschrieben, die sich mit dem Proportionalwahlrecht in den jüdischen Gemeinden befaßt, in Posen hat Herr Rechtsanwalt Dr. Kollenscher in diesem Sinne gewirkt, es ist ihm aber von liberaler Seite entgegengehalten worden, daß das Proportional wahlrecht eine viel zu ungeklärte Materie sei, als daß die jüdischen Gemeinden damit den Anfang machen könnten. Dieser Behauptung gegenüber sei auf eine Zusammenstellung hingewiesen, die wir Herrn Dr. med. Zlocisti, Berlin, verdanken. Danach ist der Proporz bereits in einer Reihe von Schweizer Kantonen eingeführt, in Belgien, Finnland und Schweden findet er Anwendung, und, wenn auch in etwas beschränkterem Umfange, wird «r in Dänemark und Norwegen angewandt. Für die französische Kammer steht seine Einführung in Aussicht, In Deutschland besteht das proportionale Wahlrecht bereits fakultativ für die Wahlen zu den Gewerbegerichten, obligatorisch für die Kaufmannsgerichte. Württemberg wählt 23 von seinen 93 Abgeordneten nach dem Proporz; Hamburg, das übrigens ein besonderes reaktionäres jüdisches Gemeindewahlrecht hat, wählt den größten Teil seiner Bürgerschaftsmitglieder nach dem Ve rhältnisw ah 1 recht. Für Kommunal wählen besteht der Proporz bereits in Oldenburg, Württemberg, Baden, Bayern. Es kann demnach füglich von einem Sprung ins Dunkle nicht mehr gesprochen werden, und es scheint ja in dejr Tat,' als, oft die, Stimmung für die Einführung etwas günstiger. Wird. Anläßlich ae* Neuberatung der Statuten für den deutsch-israelitischen Gemeindebund bat der Syndikus der Berliner jüdischen Gemeinde, Herr Justizrat Ljlienthal, wenn auch unverbindlich und 'nur für seine Person, sich sehr warm für das Proportionalwahlrecht als Gemeindewahlrecht ausgesprochen und auf Antrag des Repräsentanten W. Löwenthal ist von der Berliner Repräsentanz ei n e Kommi ssion eingesetzt worden, die dieser Fragen prüfen soll. Das Referat hat Herr Justizrat; Cohn. Leider läßt sich nicht leugnen, daß die Arbeiter dieser Kommission recht langsam vonstatten gehen, man wartet eigentlich schon seit Monaten auf ein Ergebnis. Wie dem auch sei, es handelt sich hier um eine so absolut gerechte Sache, daß auch die radikal-liberale Majorität in unseren Großgemeinden sich auf die Dauer der modernen Entwicklung nicht wird entziehen können. (Anm. der Redaktion: Alte diese Theorien zerschellen in Wien an dem autokratisch-reaktionären Starrsinn des Kultusqemeindepräsidiums. In Wien werden Listenskrutinium, Pluralitätswahlrecht und hoher Zensus so lange petrifiziert bleiben, bis die Wählerschaft selbst zum Besen greifen wird.) Rußland. Der „Ritualmordprozess" in Kiew. Warschau, den 20. Februar. Der bevorstehende ..RituaImord"-Prozeß in Kiew, der auffallend an den Hilsner-Prozeß erinnert, beschäftigt jetzt sehr lebhaft die allgemeine und insbesondere die jüdische Presse. Das hiesige Tagblatt „Haint" ist in der Lage, ein sehr interessantes Interview seines Kiewer Korrespondenten mit einem der Verteidiger in dem bevorstehenden Prozesse, Rechtsanwalt Margolin, zu veröffentlichen. Margolin ist nicht nur einer der besten Verteidiger in Kiew, sondern auch ein Mann, der im Öffentlichen jüdischen Leben eine große Rolle spielt. Begreiflich, daß er den ganzen Fall nicht nur vom juristischen, sondern auch vom jüdischen Standpunkte auffaßt. Herr Margolin hat nun auf die Frage des Korrespondenten nach dem Stande des Prozesses folgender erklärt: , — Ich bin ganz erschöpft. Das Gesetz räumt dem Verteidiger für die Vorbereitung der Hauptverhandlung und die Stellung von Beweisanlrägen lediglich eine siebentägige Frist ein. Von diesen sieben Tagen entfallen diesmal vier auf Feiertage, und nun sollen wir in drei Tagen mit dem ungeheuren Material fertig werden, noch dazu in den Amt&stiinden von 10 bis 4 Uhr. Dennoch sind wir innerhalb dieser Zeit fertig geworden und haben be-