Neue Nationalzeitung · 1911-04-07 · Heft 7 (7.4.1911) · page 1

NGUS ty£i0N0L-ZEIGUNG XIII. JAHRGANG. WIEN, 7. APRIL 1911. Nr. 7. Die Parlaments-Auflösung und die Neuwahlen. Die jüdische Bevölkerung Oesterreichs wird dem aufgelösten Parlamente keine Träne nachweinen. Wir haben nichts verloren; wir haben nichts zu verlieren. Das Parlament hat so oft und so offenkundig seine antisemitische Gesinnung an den Tag gelegt, es hat im Laufe seines vierjährigen Bestandes die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Juden so vielfach preisgegeben, daß uns die Nachricht von der Parlamentsauflösung ein Gefühl der Erleichterung verschafft und mit neuen Hoffnungen erfüllt. Soll ich an die Resolution Schmid erinnern, die den österreichischen Schulen das schmachvolle Brandmal der russischen Schulnorm aufprägen wollte? Sie hat im Budgetausschuß die Majorität, im Plenum eine große Minorität erlangt. Hat nicht die Annahme des Hausiergesetzes bewiesen, daß dieses Parlament über Tausende von Leichen hinwegschreiten wollte, weil darunter ein großer Prozentsatz Juden sich vorfindet? Haben nicht die letzten Ueberreste der „L i b eralen", die ihre Mandate jüdischen Wahlfonds und jüdischen Stimmen zu verdanken haben, im „Deutschnationalen Verbände" an der Seite der Rassen-Antisemiten radikaler Kouleur Zuflucht gesucht? Haben nicht im Polenklub die verbissensten Judenfeinde, die Allpolen, das große Wort geführt? Sind nicht selbst die Sozialdemokraten aus Gründen der Wahltaktik scheu und ängstlich jeder offenen Stellungnahme zur Judenfrage und den gefährdeten Rechten der jüdischen Bürger aus dem Wege gegangen? Ratlos und hilflos war die jüdische Bevölkerung dieser antisemitischen Parlamentsmajorität ausgeliefert. Der Jüdische Klub war zu klein, um ihr trotz besten Willens eiin Gegengewicht zu bieten; die „auchjüdischen" Abgeordneten haben als „Wilde", „Unabhängige", oder in Klubs zersprengt, das rein jüdische Interesse gegenüber anderen Interessen zurückgestellt. Nun stehen wir vor den Neuwahlen. Ihre Bedeutung liegt für uns nicht bloß darin, daß sich die Möglichkeit eröffnet, die Zahl jüdischnationaler Abgeordnete zu vermehren, sondern hauptsächlich in der Entfaltung und Kräftigung der jüdischen Volksbewegung, in der politischen Erziehung und Aufklärung der jüdischen Volksmassen. Nach dieser Richtimg lassen unsere Volksgenossen in Galizien und Bukowina viel zu wünschen übrig. Das muß nachgeholt werden und dazu bietet die Wahlbewegung die beste Gelegenheit. In einem Briefe an einen bäuerlichen Parlamentskollegen schrieb Abgeordneter W i o n c e k, der jetzt im Mittelpunkte des Skandalprozesses in Tarnobrzeg steht: „Die Juden fürchten sich jetzt sehr und sind sehr gedemütigt." Er meinte damit die jüdischen Schenker. Aber es trifft auch auf einen großen Teil der jüdischen Wähler zu. Gegen keine Partei wurde bei den vorigen Reichsratswahlen soviel Mißbrauch und Gewalt geübt, wie gegen die Juden in Galizien. Die Ruthenen, die bäuerlichen Parteien, die Sozialdemokraten durften im Rahmen der Gesetze agitieren und wählen; nur die Juden, die Jüdischnationalen, galten als außerhalb der Gesetze stehend. Schikanöse Abstrafungen jüdischer Wähler, Wahlrechtsraub und Fälschungen der Wahlresultate war gang und gäbe, wo jüdischnationale Kandidaten auftraten. Der Gouverneur Tolmatschew von Odessa scheint hier in die Schule gegangen zu sein. Es wäre kein Wunder, wenn die Juden eingeschüchtert wären. Jetzt ist die Zeit, ihnen wieder Selbstbewußtsein und Mut einzuflößen. Denn alle anderen oppositionellen Parteien wurden in Galizien