Neue Nationalzeitung · 1910-01-21 · Heft 2 (21.1.1910) · page 1

NSU5 /ClOS/L-CEiCüNG XIL JAHRGANG. WIEN, 21. JANNER 1910. Nr. 2. Die „Erklärung" des Präsidenten Dr. Stern, Der Leitartikel unserer letzten Nummer hat in der Seitenstettengasse eine Panik verursacht. Die Herren, die sich den Luxus erlauben, aus den Gemeindegeldern zwei Blätter zu soutenieren, sind eben an eine noch so sachliche Kritik nicht gewöhnt. Und je sachlicher die Kritik ist, je mehr sie sich auf Ziffern und Tatsachen stützt, je weniger sie das persönliche Gebiet streift, desto mehr versuchen die Finanzgenies der Kultusgemeinde den wesentlichen Streitfragen aus dem Wege zu gehen, indem sie sich an Worte und stilistische Wendungen klammern und ihre persönliche Ehrenhaftigkeit, die niemand bezweifelt, unterstreichen. Die Form und der Inhalt unseres Leitartikels haben den Kultusvorstand zu einer Stellungnahme gezwungen. Sie ist auch erfolgt. In einer ad hoc für den 16. Jänner einberufenen öffentlichen Vorstandssitzung hat Herr Präsident Dr. Stern eine langatmige „Präsidial-Erklärung" zum besten gegeben, die im großen und ganzen unsere Darstellung bestätigt. Herr Dr. Stern hat die Höhe der Schuldenlast zugegeben, er hat selbst die Aufnahme eines neuen Darlehens in nahe Aussicht gestellt, er hat es sogar abgelehnt, „die Finanzlage der Gemeinde im rosigsten Lichte darzustellen". Trotzdem findet Herr Dr. Stern alles in Ordnung . . . Darin liegt die Divergenz seiner Anschauungen von den unsrigen. Die Präsidial-Erklärung klammert sich an Worte und läßt sich darüber aus, daß wir von einer Mißwirtschaft, respektive von einem Bankerott sprachen. Wir halten diese Charakteristik aufrecht. Wir haben ja nicht davon gesprochen, daß die Gemeinde bereits bankerott sei, sondern daß sie vor dem Bankerott steht. Und wir haben dieses Urteil hinreichend begründet. Die Auslassungen des Herrn Dr. Stern haben uns in dieser Ansicht nur noch bestärkt. Wir haben der Gemeindeverwaltung durchaus nicht zum Vorwurfe gemacht, daß sie eine Schuldenlast hat und es war daher ganz überflüssig, vom Präsidialtisch die große Entdeckung zu machen, daß auch andere Gemeinden verschuldet sind. Wogegen wir uns aber gewendet haben, war, daß seit jüngster Zeit — früher war es anders — Anleihen selbst zur Deckung ordentlicher Ausgaben aufgenommen werden müssen, daß trotzdem für die nächste Zeit keine Gesundung des Gemeinde-Etats zu erwarten ist, weil dies Defizit bereits chronisch geworden ist, der Vorstand an eine Reform des Steuersystems durch Erhöhung des Steuermaximums oder Erweiterung des Zensitenkreises gar nicht denkt. Dieser allerwichtigsten Frage einer Steuerreform, wie überhaupt einer Sanierung der Gemeindefinanzen geht die Erklärung ganz aus dem Wege; sie ist nichts anderes als eine Glorifizierung des Schuldenmachens. Und während sie auf der einen Seite von „immer steig en den ordentlichen Ausgaben" spricht, stellt sie denselben nur die „zu Gebote stehenden Einnahmen" entgegen. Auch die Vergeudung des Gemeindevermögens anläßlich des verpfuschten Mikwah-Baues und die namhafte Ueberschreitung des ursprünglichen Kostenvoranschlages — um 80.000 fronen! — werden in der Erklärung sehr sorgfältig mit Stillschweigen übergangen. Dafür gefällt sich der Herr Präsident in Kraftausdrücken. Glaubt man, mit so etwas wirklich die Oeffentlichkeit zu überzeugen? Die verhält sich höchstens passiv, aber sie ist doch nicht so beschränkt, um die Sofistereien der Erklärung nicht zu durchblicken. Diesmal dürfte Herr Dr. Stern wohl vergeblich zum Fenster hinausgesprochen haben. Der Herr Präsident hat sich aber mit der öffentlichen Sitzung nicht begnügt; er hat auch sein offiziöses Blatt auf uns losgelassen. Es ist ja dazu da; es wird ja dafür bezahlt. Man wird es uns aber gewiß nicht verargen, wenn wir uns diesmal mit diesem Blatte nicht auseinandersetzen. Mit Artikelschreibern, deren Satzbildungen dem Wörterbuche des „Deutschen Volksblatt" entlehnt sind, die unsere Angaben entstellen, um dieselben desto leichter zu entkräften, die Vorgänge erdichten, um den Gegner ins Unrecht zu setzen, dafür aber das sachliche Material ganz übergehen, fällt es uns nicht ein, zu polemisieren. ET