Neue Nationalzeitung · 1909-06-04 · Heft 12 (4.6.1909) · page 1

Der neueste Entwurf zum Hausiergesetz. Es waren das von der deutsch-liberalen Partei unterstützte Koalitions-Ministerium, resp. der „deutschliberale" Handelsminister Graf Wurmbrand, die dem Parlamente zuerst im Jahre 1894 einen Entwurf betreffend die Reform des Hausiergesetzes vorgelegt haben. Seitdem ist diese Frage von der Tagesordnung des Parlaments nicht gewichen. Die christlichsociale Partei hat darüber sorgfältig gewacht. Denn für den „kleinen Mann" mußte jedoch „was geschehen." Und jetzt muß erst etwas geschehen, nachdem seine Führer bereits selbst einträgliche Pfründen erhalten haben. So werden die Netze über den Häuptern der jüdischen Hausierer immer mehr zusammengezogen. Jeder neue Entwurf birgt in sich strengere Maßnahmen und härtere Klausel; er engt die Kompetenz der Regierung immer mehr ein, um das Bestehen des Hausierhandels, die Existenz von Tausenden jüdischen Familien der Willkür antisemitischer Gemeinde-Vertretungen preiszugeben. Im Jahre 1894 hat die Regierung das Verbot des Hausierhandels nur in Landeshauptstädten und in Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern unter Zustimmung des Handelsministers zulassen wollen; der neueste Entwurf (1909) gestattet ein Hausierverbot überall mit Zustimmung der Landeschefs, die den Wert christlich-sozialer Freundschaft zu würdigen verstehen. Die Gegenüberstellung dieser beiden Entwürfe allein zeigt den Weg, den die österreichische Politik in den letzten Jahren eingeschlagen hat: von W indisch grätz-Wur rubra n d bis Bienerth-Weißkirchner. Ueber den antisemitischen Charakter der ganzen Hausierer-Hetze ist wohl schade noch ein Wort zu verlieren. Scheinbar würde das Hausier- Verbot alle Hausierer — - auch die christlichen treffen. Allein in allen Entwürfen ist eine Bestimmung enthalten, die es der Gemeinde vorstehung gestattet, an „hilfsbedürftige und unterstützungswürdige Personen, welche das 24. Lebensjahr zurückgelegt haben, beschränkte Hausierbewilligungen zu erteilen". Als solche Personen werden die Bürgermeister von Wien, Graz, Innsbruck, Linz u. s. w. Juden nicht gelten lassen wollen. Der neueste Entwurf mit seinem Novum — Genehmigung des vom Gemeinderate beschlossenen Verbotes durch den Landespräsidenten — ist daher für die Parias unter den jüdischen Proletariern verhängnissvoll. Es wird die Pflicht sämtlicher jüdischen Abgeordneten sein, diesen Entwurf resp. seine Fangeisen unschädlich zu machen, um den Hausierern so weit möglich eine weitere Galgenfrist zu verschaffen. Wie weit die Juden am Hausierhandel in Oesterreich beteiligt sind, wurde bisher statistisch nicht erörtert. Lediglich aus den im Jahre 1899 erschienenen „Untersuchungen über die Lage des Hausiergewerbes in Oesterreich", welche der „Verein für Sozialpolitik" herausgegeben hat, lassen sich einige Daten nach dieser Richtung schöpfen, da das