Neue Nationalzeitung · 1908-07-24 · Heft 30 (24.7.1908) · page 1

nbis MCiONAL-ZEiOJNG R£R«USGeBER: OfS.R.L«NölSü:: X. JAHRGANG. W.'EN, 24. JUHI 1908 f)ai3latiRtitsfeiaien. Nr-. 30. Mit der Befriedigung, ein gutes Stück Arbeit im Interesse der österreichischen Völker geleistet zu haben, konnten diesmal die Abgeordneten auf Ferien gehen. Trotz aller nationalen St reit igkeüen. Sprachenkämpfe, Klassen-* legensätzc. wurden viele wichtige Vorlagen wie der Ausgleich, das Budget., die Erhöhung de- I.andwelir-Rekruten-K; int in.geuis verfassungsmässig cledigi. die Wasserstrahlen weiden ilirer Verwirklichung nähergerückt, das veraltete Strafgesetz w ird durch eine Novelle b<", v< ■'. f end die Grenze vnn Verbrechen und LA bertretung bei Eigentumsdelikten modernisiert, ein Altcrsversorgungs- und Invaliditätsgesetz ist für die nächste Zeit in Aussicht gestellt. Dazwischen eine Lnmas.se von Dringlichkeits-Anträgen, Interpellationen und Petitionen, wobei die Abgeordneten einander durch die Schwere — nach Papiergewicht — ihrer Geistesprodukte zu überbieten trachteten. Aber da das Geschäft ging, so darf man auch das Vergnügen nicht verübeln. Das Parlament hat ein schönes Pensum absolviert und die Abgeordneten dürfen, im Genüsse ihrer Diäten, durch drei Monate, auf Ferien verbleiben. Die Gewissenhafteren unter ihnen werden ihre Wähler aufsuchen, Rechenschaftsberichte erstatten und sich zu neuer Arbeit vorbereiten. Denn nicht jeder, der zufällig oder aus den Händen der Pirtei ein Mandat erhalten hat, ist fähig, es auszuüben. Es ist ja leicht, Zeitungsausschnitte oder Briefe der Wähler zu Interpellationsn und Petitionen herzurichten. Deshalb werden ja von allen Parteien die Interpellationen bereits kilovveise überreicht. Allein die legislatorische Arbeit, die Verfassung von Gesetzes-Entwürfen und deren Begründung, die Stellungnahme zu den Regierungs-Vorlagen und Initiativ - Anträgen erfordern sorgfältiges Studium und ernste Vorbereitung. Wie gering ist im österreichischen Parlament die Zahl der Männer, die diesen Aufgaben gewachsen sind? Der lüdisehr Klub war gezwungen, die meisten GesetzcsA orlagcn abzulehnen. Die Haltung der Regierung, die unter dem Schlagworte der ..mittleren Linie" die chrisi üchso/ialeii!rner< —en fördert, kann nur mit < >ppo~,ition beantwortet werden. Die Regierung hat auch nichts getan, um das \Vnrauen der jüdischen Bevölkerung zu erwerben. Ste hat die atiusemit ische Kesohnion S. -jmnd g'tnz ignoriert, weil der ..liberale" Lnierrich1 s Aiini-i>t nicht den .Mut hatte, gegen dieselbe Stellung zu nehmen: ihr Landes\ c rteidigungs-Minister hat die antisemitisch gefärbte provokatorische Antwort des bekannten Doktor von Lriel ohne jede Einschränkung zur Vorlesung gebracht : jüdische Mädchen wenden ebenso wie in der Aera Körber-Pientak in die Klöster geschleppt und dort gesetzwidrig den Eltern vorenthalten : die Regierung hat die verfassungswidrige Ausschliessung der luden von den meisten Aemtern als ein unantastbares Gewohnheitsrecht respektiert; sie hat überhaupt keine einzige Handlung gesetzt, die den luden eine Gewähr für gerechtere Behandlung wäre, als ihnen früher zu teil ward. Die paar Unterhaltungen zwischen dem Minister-Präsidenten und dem Klub haben zu keinem realen Ergebnis geführt. Der Klub ist in den Augen der Regierung eine quantite negligeable geblieben. * Jetzt, nach Ablauf eines Jahres müssen wir es mit Bedauern gestehen: der jüdische Klub hat es bisher nicht verstanden, sich eine politische Position zu verschaffen. Er hat es unterlassen, seinen eigenen Anhang zu organisieren und zu festigen; er hat nicht einmal versucht, mit den weiteren jüdischen Kreisen in Verbindung zu treten. Er irrt herum im Labyrinth von Nationalismus und Zionismus, weil er sich nicht traut, zwischen den realen Anforderungen des einen und den ideellen Zukunftsträumen des anderen eine feste Grenze zu ziehen. Der Jüdische Klub war prädestiniert, eine neue Epoche in der Geschichte der österreichischen Juden-