Neue Nationalzeitung · 1907-11-08 · Heft 48 (8.11.1907) · page 1

NHJE NflUMAL-ZEiGUNG jQDiSGfiPOUCiSCRS WOCRSNSCRRIFC SERAUSÖBBER! OfS.R.LNNOAU:: IX. JAHRGANG. WIEN. 8. NOVEMBER 1907. No. 48. Das Budget und die Süden in Oesterreich. Finanzminister Dr. v. Korytowski hat dem Parlamente am letzten Dienstag das Staatsbudget für das Jahr 1908 vorgelegt. Dasselbe weist einen Ausgabenetat von K 2.133,823.108, hingegen einen Einnahmenetat von K 2.135.774.746 auf. Der Ueberschuss an Einnahmen beträgt somit im Staatsvoranschlag K 1,951.638 und dürfte daraus zumindest, wie im vergangenen Jahr ein Gebarungsüberschuss von 146 Millionen Kronen werden. Der Herr Finanzminister ist zufrieden und, wie es scheint, das Parlament auch. Es werden alljährlich immer .grössere Beträge für die öffentlichen Verkehrsmittel, für Bildungsanstalten, für wirtschaftliche und kulturelle Zwecke ausgegeben und speziell in letzterer Beziehung werden im Wege von Beiträgen und Subventionen die Wünsche aller Nationen und Parteien befriedigt. Aller Nationen? Die Juden bilden auch hier eine Ausnahme. Es gibt gewisse Ressorts, bei welchen spezielle nationale Bedürfnisse nicht in Betracht kommen, weil es sich bei ihnen um das öffentliche und allgemeine Wohl handelt. So kann man gewiss beim Etat des Finanz-, Eisenbahn-, Ackerbau-, Handels- und Landesverteidigungs-Ministeriums von spezifischen nationalen Wünschen nicht sprechen. Jedenfalls nicht vom jüdischen Standpunkt. Die sonstigen österreichischen Nationalitäten mögen ja auch an diese Ministerien gewisse Wünsche zu richten haben, wie betreffs der Amts- und Verkehrssprache, betreffs der Amtstafeln auf den Staatsgebäuden, betreffs der Nomenclatur bei den Haltestellen und wie sonst diese kleinlichen Dinge heissen mögen, die das chauvinistische Herz der österreichischen Nationalitäten bedrücken. Diesen Fragen stehen wir nüchtern und objektiv gegenüber, denn es ist für uns hiebei lediglich das Staatsinteresse massgebend. Anders verhält es sich jedoch mit den Ressorts des Innern, sowie des Kultus- und Unterrichtsministeriums. Das letztere Ministerium hat für sein Erfordernis im nächsten Jahre K 111,957.561 eingestellt. Davon entfallen auf katholische Kultuszwecke K 23,923.268; auf evangelische Kultuszwecke K 616.600, darunter für den evangelischen Oberkirchenrat K 134.000 und als Unterstützungspauschale der evangelischen Kirche K 482.600; schliesslich für griechisch-orientaliche Kultuszwecke K 314.943. Der Staat gibt somit für die Kultuszwecke seiner Staatsbürger mit Ausnahme der Juden K 24,854.811 im nächsten Jahre aus. Für die Kultuszwecke von über eine Million jüdischer Staatsbürger gibt der Staat — nichts. Die Bischöfe, Domherren, Pfarrer, Klöster, Mönche und Betschwestern erhält oder subventioniert der Staat. Die Rabbiner und Synagogen, ja die Relig'onslehrer sollen die Juden selbst bezahlen. Wenn wir von den Katholiken absehen, so kosten die religiösen Bedürfnisse von 480.000 Protestanten den Sta^t K 616.000 im Jahr; den 800.000 Griechisch-Orientalischen werden für ihren Kultus K 314.943 ausgesetzt; hingegen die 1,224.711 jüdischen Einwohner erhalten nichts, gar nichts. So sieht es aus mit unserer Gleichberechtigung in Oesterreich. Die Staatsbehörden wollen uns ja als Nationalität nicht anerkennen, sie sehen in uns lediglich eine Konfession. Man verweigert uns die Gleichberechtigung als Nation; man spricht gern von einer »israelitischen Religionsgenossenschaft«. Aber der österreichische Staat und seine Regierung, die den Hort der