Neue Nationalzeitung · 1907-10-04 · Heft 43 (4.10.1907) · page 1

S0fcS^«^S5«SMti<»«f »w^mvj^.iXJ^-cv« NEUE mzimi- RSRfiusssBi&R: DrS.R.UNND8U:: IX. JAHRGANG. WIEN, 4. OKTOBER 1907. No. 4a. ' Brennende Fragen, (Zur Parlamentseröffmmg.) Die jüngst vom niederösterreichischen Landtag beschlossene neue Wahlordnung wird die kaiserliche Sanktion erhalten. Daran ist nicht zu zweifeln. Den intimen Beziehungen der christlichsozialen Partei zum Ministerium Beck ist es ja überhaupt zuzuschreiben, wenn die antisemitische Majorität dem Landtage einen Entwurf unterbreiten konnte, durch den alle anderen Parteien vergewaltigt und unter dem Scheine eines neuerworbenen Volksrechtes gleichzeitig um dasselbe gebracht werden. Die neue Wahlordnung soll derri1 demokratischen Geiste der Zeit Rechnung tragen; in;. Wirklichkeit aber stellt sie die antisemitische Herrschaft in Wien und Niederösterreich auf neue unerschütterr liehe Fundamente. Die Juden sind nun aus dem Landtage ganz ausgeschaltet. Diese Körperschaft, die einst, zu Beginn der Verfassung, aus ihrer Mitte zwei Juden ins Parla^- ment delegiert hat (Dr. Kuranda und Simon Winterstein), zählt jetzt keinen einzigen Juden. Die neue'* Wahlordnung hat diesen Zustand festgelegt. In der Inneren Stadt und Leopoldstadt werden sechs resp,. zwei Landtagsabgeordnete mittels Listenskrutinium, nicht aber wie in den ^eichsrat einzeln gewählt; damit; haben die Wiener Juden jede Möglichkeit verloren, einen jüdischen Vertreter zu designieren. Es sei denn, daß vielleicht die Handelskammer einen Deutschen mosaischer,. Konfession wählt. Dann ist es aber kein jüdischer Vertreter. : Was die Wahlreform im galizischen Landtag den Juden Dringen wird, ist auch noch unbestimmt. So viel steht fest, daß es sehr wenig sein wird. Alle Entwürfe wurzeln in der Bevorzugung des agrarischen Elements und der städtischen Intelligenz. Die jüdischen Massen, die zumeist Händler oder städtische Proletarier sind, werden in den Hintergrund getrieben; was sie bei den letzten Reichsratswahlen mühsam errungen, soll für sie wenigstens teilweise bei den Landtagswahlen unerreichbar werden. So bleibt uns vorderhand nur die Tribüne des Zentralparlaments dauernd gesichert. In den nächsten Tagen werden seine Pforten eröffnet. Nach den wenigen Monaten der Sommersession soll jetzt die eigentliche Periode ernster, intensiver, großangelegter gesetzgeberischer Tätigkeit beginnen. Alle Parteien werden sich beeilen, ihre parlamentarische Reife und Arbeitswilligkeit zu beweisen, ihre Wünsche und Beschwerden in Interpellationen und Anträgen auf den Tisch des Hauses zu legen, sie werden sich nach Kompromissen und Allianzen umsehen. Hinter den Kulissen wird sierr wieder der Schacher um die Portefeuills breit machen; die brutale Herrschaft des Majoritätsprinzips wird antisemitischen Wortführern den Weg in die Ministerpalais ebnen. Die meisten jüdischen Abgeordneten haben in der kurzen Sommersession eine merkwürdige Rolle gespielt. Neben den paar Abgeordneten, die als Mitglieder der sozialdemokratischen Partei offiziell von ihrem Judentum nichts wissen dürfen, waren drei „wild" und vier in das feste Gefüge des Polenklubs eingeklammert. Diese sieben Herren haben die Politik der früheren „mosaischen" Abgeordneten fortgesetzt. Sie gaben sich nicht zu erkennen. Der einzige Dr. Löwenstein bildete eine Ausnahme: er präsentierte sich frei und frank als H a u s j u d e. Den Schimpfnamen für Volksverräter suchte er als Aueole um sein Haupt mit der großen Stirne zu winden. Und nun geschah ein N o v u m. Während alle diese Herren Abgeordneten „mosaischer Konfession"