Palästina · 1937-10-01 · Heft 10 (Oktober 1937) · p. Seite 519

Der Kommissionsbericht erwähnt auch das Lob, mit dem Kolonienminister Ormsby- Gore über die von den Juden bei den Unruhen bewiesene Zurückhaltung gesprochen hat. Der Minister habe dabei betont, daß die Juden im Falle der Durchführung des Teilungsplanes imstande sein würden, sich gegen einen etwaigen arabischen Angriff selbst zu wehren. Wir können nicht leugnen, sagte der Minister, und wir sehen keinen Anlaß es zu leugnen, daß die Juden selbst bereits eine, wie ich glaube, nach europäischen Sprachgebrauch so genannte »halbmilitärische Organisation«, die Hagana, geschaffen haben. Sie haben jetzt eine große Zahl ihrer jungen Leute organisiert. Außerdem haben viele von ihnen Waffen, die auf irgendeinem Wege in das Land gebracht wurden, und sobald die Juden ihren eigenen Staat haben werden, werden sie natürlich sehr gute Waffen haben. Der zweite Abschnitt des zweiten Teiles des Berichtes enthält die speziellen Bemerkungen der Mandatskommission. Bei der Besprechung des Problems des Bodenverkaufs erklärt die Kommission, daß sie besonderen Wert auf eine grundbuchmäßige Erhebung lege, durch die eine Registrierung derjenigen Araber vorgenommen werden soll, die ihren Boden durch Verkauf an Juden verloren haben. Zur Frage der jüdischen Einwanderung bemerkt der Bericht, daß fast alle Mitglieder der Mandatskommission sich gegen jede Einschränkung der jüdischen Einwanderung ausgesprochen haben. Die Kommission weist darauf hin, daß die geplante Begrenzung der jüdischen Einwanderung auf 8000 für die nächsten acht Monate eine Verletzung des Mandates darstellt, da sie im Widerspruch zu dem vom Völkerbundrat für die Regelung der Einwanderung angenommenen Grundsatz der wirtschaftlichen Aufnahmefähigkeit steht. Die Petitionen, mit denen sich der dritte Teil des Berichtes beschäftigt, werden in drei Kategorien eingeteilt. Zu der ersten Kategorie gehören diejenigen, die sich gegen verschiedene »Repressiv«-Maßnahmen während der Unruhen wenden. Die Kommission betont, daß anscheinend in keiner ein konkreter Plan für die Bekämpfung der Unruhen vorgeschlagen wird. Die zweite Kategorie umfaßt Petitionen gegen die Politik der Mandatarmacht, die dritte solche, die sich auf den Gesetzgebenden Rat beziehen. Die Erklärungen von Ormsby-Gore, Das Protokoll der Mandatskommission enthält ferner den Wortlaut der Erklärungen des Kolonialsekretärs, Mr. Ormsby-Gore. Mit der Teilung würde die Balfour-Deklaration erlöschen; im neuen britischen Mandatsgebiet würde die Regierung daher nicht gehalten sein, die jüdische Einwanderung besonders zu erleichtern. Die derzeitige Beschränkung der jüdischen Immigration auf 12.000 jährlich, sei von der britischen Regierung noch nicht definitiv angenommen. Die Festsetzung von 8000 per Monat für August bis März sei eine interimistische. Der'Minister sagte ferner, er hoffe, daß es nach der Teilung möglich sein werde, in den arabischen Staaten mehr Juden anzusiedeln als bisher. Eine Überführung von 100.000 Familien aus dem jüdischen Staat nach Transjordanien halte er für möglich. Den Negew sehe er nicht für ein zukünftiges Kolonisationsgebiet an. Die Einbeziehung des jüdischen Teils von Jerusalem in den jüdischen Staat halte er für sehr schwer durchführbar. In Haifa, dem Schlüssel für Palästina, müsse für Zölle und ähnliches ein besonderes Regime eingeführt werden. Das britische Mandatsgebiet sollte mit einem der beiden Staaten eine Zollunion bilden, damit nur zwei Zollsysteme errichtet würden. Zum Schluß gibt das Protokoll die Meinung der Kommissionsmitglieder wieder. Sakenobe (Japan) sagte, er hielte nur eine Teilung in zwei gleiche Teile für gerecht. M. Giraud (Frankreich) meinte, der Vorteil des Planes sei, daß Juden und Araber nun Herren ihres Schicksals sein können. Der Vorsitzende Orts (Belgien)