Palästina · 1933-07-01 · Heft 7-9 (Juli 1933) · p. Seite 288

standen seien, sei der vom Ministerpräsidenten am 13. Februar 1931 an Dr. Weizmann gerichtete Brief anzusehen. Die Absichten der Mandatarmacht hinsichtlich der Einsetzung eines Legislative Council in Palästina, so wird im Bericht der Palästinaregierung ausgeführt, bestehen so, wie sie im Weißbuch von 1930 angekündigt wurden, unverändert fort. Schritte zur Bildung des Council sollen ergriffen werden, sobald die neue Local Goverment ordinance, die derzeit nach Beratung mit der Exekutive der Jewish Agency, der arabischen Exekutive und den einzelnen Stadtverwaltungen von der Palästinaregierung ausgearbeitet wird, in Kraffi gesetzt sein wird. Die Vorschläge zur Errichtung des Legislative Council werden notwendig bestimmte Sicherungen enthalten, so daß unter keinen Umständen Friede und Sicherheit in Palästina gefährdet oder die Durchführung des Mandats, das die Erfüllung einer doppelten Verpflichtung vorschreibt, einer gegenüber dem jüdischen Volk und einer anderen gegenüber den nichtjüdisdhen Einwohnern Palästinas, gehindert werden könne. Inzwischen ha>t die Palästinaregierung alle Anstrengungen gemacht, um die Vertreter aller Teile der Bevölkerung in innigeren Kontakt mit der Regierung zu bringen. Mohammedaner, Christen und Juden saßen gemeinsam im allgemeinen Landwirtschaftsrat und in dessen verschiedenen Unterkomitees^ bei den Eisenbajhn- und Straßenausschüssen wurden nichtamtliche Mitglieder aüs Vertreter der an diesen Einrichtungen interessierten Körperschaften eingesetzt, ebenso bei der Kommission für Arbeitsgesetzgebung und bei der ständigen Kommission für Handel und Industrie. Zu Beginn des Jahres wurden dem High Commissioner die Berichte des Landentwicklungsdirektors vorgelegt, Kopien wurden der arabischen Exekutive und der Jewish Agency zugestellt; Entscheidungen werden erst getroffen werden, wenn diese Berichte von der Regierung Seiner Majestät im Lichte der Einwände dieser beiden Körperschaften und etwaiger Bemerkungen, die der High Commissioner zu diesen Einwendungen machen könnte, geprüft sein werden. Die Beteiligung jüdischer Arbeiter bei der Durchführung öffentlicher Arbeiten. Der auf Grund des im Mac Donald - Brief vor zwei Jahren gegebenen Versprechens bezüglich der Verwendung jüdischer Arbeiter bei öffentlichen Arbeiten in jüdischen Kreisen entstandenen Auffassung, es beistehe ein Anspruch auf Verwendung jüdischer Arbeiter im Verhältnis des prozentuellen Anteils der von Juden geleisteten Steuern und Abgaben an der allgemeinen Steuerleistung Palästinas, wird im Bericht der Palästinaregierung entgegengetreten. Diesbezüglich wird ausgeführt: Es ist weder möglich, noch war es beabsichtigt, daß die Zusicherung des Ministerpräsidenten in der Weise erfüllt werden soll, daiß die Beteiligung von Juden bei der Durchführung öffentlicher Arbeiten ausschließlich auf Grund des Verhältnisses der jüdischen Beiträge zu den Einkünften Palästinas festgesetzt werde. Es wird hinzugefügt, das Versprechen Mac Donalds sei dahin zu interpretieren, daß die Höhe des jüdischen Beitrages zu den Einkünften der Regierung bei der Festsetzung der jüdischen Arbeiterquote bloß mitberücksichtigt werden solle. Darüber hinaus stellt sich die Palästinaregierung nunmehr auf den Standpunkt, daß die Beschäftigung jüdischer Arbeiter bei öffentlichen Arbeiten