Palästina · 1931-10-01 · Heft 10-11 (Oktober 1931) · p. Seite 424

setzgebenden Ra,t gewiß noch ein neues Verfassungsgesetz herausgegeben wird und daß in ihm die von van Rees berührten Punkte sicher berücksichtigt werden. 9,000.000 Pfund für die „Entwicklung" Palästinas? In ihrem vorjährigen Bericht an den Rat hat die Kommission dem Mandatar empfohlen, in weitmöglichstem Maße die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu unterstützen. In den — wie erinnerlich — sehr scharfen Kommentaren zu diesem Bericht hat die Mandatarmacht u. a. geantwortet, daß sie seit dem Jahre 1921 bereits mehr als 9,000.000 Pfund Sterling für die Entwicklung Palästinas, „die Militärkosten natürlich mit einbegriffen", ausgegeben habe. Diese Frage wurde von Rappard aufgegriffen, der dem Vertreter der Mandatarmacht ziemlich deutlich nachwies, daß die fragliche Summe fast ausschließlich für Polizei und Landesverteidigung ausgegeben wurde, also für wirtschaftlich ganz unproduktive Zwecke. Die Vertreter der Mandatarmacht waren nicht in der Lage, die Argumente Rappards zu entkräften und versprachen eine genauere Antwort — für das nächste Jahr. Dr. Shiels bemerkte bloß, daß seiner Ansicht nach die Ausgaben für Polizei und sogar für Landesverteidigung nicht so ganz ohne Einfluß auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sind, wie Rappard zu glauben scheint. Petitionen. Bezüglich der arabischen Petition, in der die Annullierung der Balfour-Deklaration, die Einsetzung einer vom Parlament verantwortlichen Regierung in Palästina, das Verbot der jüdischen Einwanderung und der Uebertragung arabischen Bodens in jüdischen Besitz, sowie eine Konzession auf das Hulegebiet gefordert werden, erklärte die Kommission, daß sich eine gesoniderte Beantwortung dieser Petition erübrigt, da die in ihr berührten Fragen bereits anläßlich der Beratung des Berichtes der Palästina-Regierung für das Jahr 1930 behandelt wurden. Bezüglich des Memorandums der Jewish Agency über die Behandlung des Sir John Hope Simson zur Verfügung gestellten Materials, sowie bezüglich Leonard Steins Antwort auf das britische Weißbuch und Weizmanns persönliche Erklärung zum Mac-Donald-Brief gelangte die Kommission zu dem Entschluß, daß weder das Memorandum, noch seine Beantwortung durch die englische Regierung irgendwelche Empfehlungen an den Völkerbundrat erforderlich erscheinen lassen. Pipeline. In bezug auf die erteilte Konzession wurde wegen der großen Begünstigungen an die Irak Petroleum Cy scharfe Kritik geübt und mit 5:5 Stimmen beschlossen, im Bericht an den Rat einen Zweifel an der Zweckmäßigkeit aller Bestimmungen der Konzession auszudrücken. Exekutive. Diese hielt vom 17. bis 19. August in Zürich eine Sitzung ab. Die Verteilung der Ressorts ist folgende: Politik: in London Brodetzky, in Jerusalem Arlosoroff; Finanzen: Senator; Kolonisation, Handel und Industrie: Farbstein; Organisation: Locker; Erziehung: Berkson (hat seither das Referat niedergelegt). Newman wird in einigen Monaten nach Palästina gehen und sich der Förderung der Privatinitiative widmen.