Palästina · 1931-10-01 · Heft 10-11 (Oktober 1931) · p. Seite 422

2. Selbstverwaltung der Gemeinden. Die Kommission hofft, daß die Mandatarmacht demnächst an eine Neuorganisierung der Gemeindeverwaltungen schreiten und ihnen möglichst weitgehende Befugnisse zuerkennen wird. 3. Ausgaben der Mandatar macht. Die Kommission beruft sich auf einen Absatz der Kommentare der Mandatarmacht zu ihrem vorjährigen Bericht, worin behauptet wurde, daß die Mandatarmacht seit dem Jahre 1921 für die Entwicklung Palästinas, die Militärkosten mit einbegriffen, mehr als 9 Millionen Pfund Sterling ausgegeben hätte, und bittet um Aufklärung im nächsten Jahresbericht, wieviel von dieser Summe für die Zivilverwaltung und für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes verwendet wurde. (Auch auf diese Fragen werden wir noch zurückkommen. Wir verweisen überdies auf den Artikel hierüber in der vorliegenden Nummer. Die Red*) 4. Einwanderung. Die Kommission bittet die Mandatarmacht um genauere Statistiken über Arbeitslosigkeit}, mit Rücksicht auf ihren großen Wert „sowohl für die Festsetzung der Jahreskontingente der Arbeiter-Immigration, wie auch für die Rechtfertigung der getroffenen Maßnahmen vor der öffentlichen Meinung". 5. Die Klagemauer. Die Kommission gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die Beschlüsse der Klagemauerkommission keine weiteren Streitigkeiten in dieser Frage werden aufkommen lassen. Einige Einzelheiten aus der Debatte. Die „Jüdische Rundschau" hebt folgendes hervor: Bezeichnend für die letzte Debatte ist "die Tatsache, daß die Kommission von einer Diskussion der allgemeinen Politik der Mandatarmacht fast gänzlich abgesehen hat. Die Kommission begnügte sich damit, die Erklärung des Vertreters der Mandatarmacht „zur Kenntnis zu nelimen", wonach der Brief des Premierministers an Dr. Weizmann vom 13. Februar 1931 in den von ihm berührten Punkten „eine authentische Auslegung des Weißbuches vom Oktober 1930 darstelle", In der Debatte selbst hat nur der stellvertretende Vorsitzende der Kommission, van Rees, eine längere, von ihm selbst verfaßte Darstellung der Widersprüche zwischen den einzelnen Punkten des Weißbuches und des Mac-Donald-Briefes vorgelesen. Van Rees bemerkte hierbei, daß er keine Diskussion über seine Darstellung verlange. Shiels gab auch keine Antwort darauf und bemerkte bloß, daß sein Schweigen nicht als Zustimmung ausgelegt werden dürfe. Im allgemeinen lehnte sich die Debatte der Kommission an den ihr vorgelegten Jahresbericht der Mandatarmacht an und die meisten Fragen der Kommissionsmitglieder bezogen sich a;uf verschiedene in diesem Berichte enthaltene Informationen. Viele wichtige Einzelheiten der Debatte scheinen jedoch aus dein gedruckten Verhandlungsprotokoll gestrichen worden zu sein. Geheim gehaltene Erklärungen von Dr. Shiels. Der Vorsitzende der Kommission, Graf Theodoli, stellte fest, daß der Vertreter der Mandatarmacht es unterlassen hat, eine Darstellung der allgemeinen politischen Lage zu geben. Er wisse nicht, ob dies absichtlich oder unabsichtlich geschehen ist. Doch habe er gehofft, daß Dr. Shiels nach seiner Palästinareise der Kommission eine Darstellung seiner persönlichen Eindrücke.