Palästina · 1931-03-01 · Heft 3-4 (März 1931) · p. Seite 132

das freie Spiel der wirtschaftlichen Kräfte will die Regierung zulassen, vielmehr zieht sie aus gewissen Bestimmungen des Mandates den Schluß, es sej ihre Aufgabe, die nichtjüdische >Bevölkerung, dort wo sie wirtschaftlich schwächer ist, in ihrem gegenwärtigen Besitzstand zu schützen. Darum waren Gesetze in Vorbereitung, die den Bodenverkauf seitens der Bodeneigentümer verhindern oder einschränken sollten. Eine solche Politik aber, so erklärte Doktor Weizmann nach dem Erscheinen des Weißbuches, würde das jüdische Nationalheim zu einer Farce machen, denn ohne Boden und ohne Menschen gibt es kein Nationalheim. Nunmehr erklärt die Regierung, es sei nicht ihre Absicht gewesen, das jüdische Nationalheim bei seinem heutigen Umfang erstarren zu lassen („zu kristallisieren"), vielmehr sollen der jüdischen A,rbeit keine Hindernisse in den Weg gelegt werden, obwohl die Regierung sich ihrer Verpflichtungen gegenüber der nichtjüdischen Bevölkerung unvermindert bewußt ist. Die bereits vorbereitete Bodengesetzgebung wurde bis auf weiteres zurückgestellt. In dem Mac Donald-Brief wird betont, daß der freie Grundstücksverkehr im allgemeinen nicht behindert werden soll, nur dort, wo er mit den Landentwicklungsplänen der Regierung kollidiert, müsse sich die Regierung ein Einspruchsrecht vorbehalten. Denn der Zustand sei in entscheidender Weise dadurch verändert worden, daß die Regierung als erste aller bisher das Palästinama/ndat verwaltenden Regierungen, eine aktive Erschließungspolitik ins Auge faßt, wofür eine Anleihe von 2.5 Millionen Pfund aufgenommen werden soll. Diese Aktion weirde den Juden und den durch jüdische Bodenkäufe landlos gewordenen Arabern zugute kommen, erfordere aber eine umfassende Kontrolle über alle verfügbaren oder durch Bewässerung,, Intensivierung usw. für Neuansiedlung zu gewkmeriden Böden. Die Regierung erkennt ausdrücklich ihre Verpflichtungen aus dem Mandat den Juden gegenüber an und verspricht eine neue Prüfung der Fr!age der Staatsländereien, dementiert auch ausdrücklich die an das Weißbuch geknüpften Schlüsse über Absichten einer radikalen Einwanderungsbeschränkung wegen etwaiger arabischer Arbeitslosigkeit. Der Anspruch der Juden auf Beschäftigung bei öffentlichen Arbeiten wird nicht nur anerkannt, sondern soll unter Berücksichtigung der jüdischen Steuerleistung festgesetzt werden. Bedeutet der Mac Donald-Brief also eine gewaltige prinzipielle Abschwächung des Weißbuches, so ist natürlich über Einzelfragen der konkreten Siedlungsarbeit in ihm noch nichts ausgesagt. Vielmehr soll jetzt zwischen den Interessenten eine Verhandlung stattfinden, die konkrete Einzelfragen zum Gegenstand hat, also bestimmte Bodenstrecken sowie die gesetzgeberischen Maßnahmen der Regierung und die Verwendung der geplanten Anleihe. Gerüchten zufolge soll auch Sir John Hope Simpson bei diesen Verhandlungen aktiv beteiligt sein. Es wird sich dabei vielfach um Fachfragen handeln, wobei die Mitwirkung von Sachverständigen erforderlich ist, und man rechnet damit, daß die Ausarbeitung dieser Pläne einen Zeitraum von mehreren Monaten in Anspruch nehmen wird Im Anschluß daran soll i dann die Durchführung des Landentwicklungsplanes der Regierung in Angriff genommen wefrden. Inzwischen wird auch die Amtszeit des gegenwärtigen High Commissioners abgelaufen sein und man muß annehmen, daß der neue 'Oberkommissär von der Regierung unter zwei Gesichtspunkten gewählt werden ward, nämlich einerseits der Aufrechterhaltung rvon Ruhe und Ordnung und andererseits seiner Eignung für die Ueberwachung des neuen Ansiedlungsprojekts. Freilich wird man sich einen Erfolg dieses