Palästina · 1930-06-01 · Heft 6 (Juni 1930) · p. Seite 217

einer sieben Seiten langen Broschüre unter dem Titel: „Palestine Statement with regard to British Policy" veröffentlicht. Es wird darin unter anderem folgendes erklärt: Die Regierung akzeptiert die Ergebnisse der Untersuchungskommission hinsichtlich der nachstehenden fünf Fragen: a) Natur der Unruhen (Shaw-Bericht, S. 158). b) Zionistische Beschwerden über den Mufti von Jerusalem (Shaw-Bericht, Seite 158/59). c) Zionistische Beschwerden über die arabische Exekutive (Shaw-Bericht, S. 159). d) Zionistische Beschwerden über die Regierung (Shaw-Bericht, S. 159 bis 161). e) Arabische Beschwerden von geringerer Bedeutung (Shaw-Bericht, S. 163). Der dualistische Charakter des Mandates gewinnt besondere Bedeutung in der Behandlung der Immigrations- und Landfragen, die beide eng miteinander verbunden sind. Die Regierung zitiert die Bemerkungen der Mandatskommission vom November 1924: „Es ist klar, daß, wenn die Mandatarmacht lediglich die Interessen der arabischen Bevölkerung wahrzunehmen hätte, ihre Immigrationspolitik vornehmlich von der Rücksicht auf die ökonomischen Bedürfnisse des Landes diktiert sein müßte. Es ist ebenfalls klar, daß, wenn die Mandatarmacht die Interessen der arabischen Bevölkerung nicht in Betracht zu ziehen brauchte und wenn ihre alleinige Aufgabe darin bestünde, jüdische Einwanderung nach Palästina zu fördern, sie in der Lage wäre, eine Agrarpolitik zu verfolgen, die in einem höheren Maße als es gegenwärtig der Fall ist die Schaffung eines jüdischen Nationalheims fördern und beschleunigen würde." Dies, so fährt die Erklärung fort, ist das Dilemma, mit dem die Mandatarmacht stets konfrontiert war und noch konfrontiert ist. Ihre Politik ist basiert auf dem Grundsatz, daß die Immigration „die ökonomische Fassungskraft des Landes für die Aufnahme von neuen Ankömmlingen nicht überschreiten solle". Die Gesundheit dieses Prinzips wird kaum in Frage gestellt werden, aber seine praktische Anwendung ist nicht ohne Schwierigkeit. Die Aufnahmefähigkeit des Landes muß zutreffend gemessen werden. Alles hängt hiervon ab. Aber für die Anlegung des richtigen Maßstabes sind viele schwierige Erwägungen in bezug auf Landsiedlung sowie Entwicklung des Landes anzustellen, und der Spielraum für falsche Kalkulationen ist notwendigerweise ein weiter. Wenn in der Vergangenheit Fehler vorgekommen sind, so müssen sie in der Zukunft vermieden werden. „Aber die Frage ist zu wichtig und zu vital für das Gedeihen Palästinas, als daß sie in Übereilung und ohne sorgfältige Überlegung behandelt werden könnte." Aus diesem Grunde ist Sir John Hope Simpson nach Palästina entsandt worden. Nach Empfangnahme seines Berichtes wird „die ganze Frage der zukünftigen Politik in bezug auf Immigration, Landansiedlung und Landentwicklung erwogen und festgelegt werden". Inzwischen werden zeitweilige Maßnahmen ergriffen, um die Lage gewisser Elemente in der Bevölkerung Palästinas zu schützen. „Die Frage einer zeitweiligen Suspension von Immigration wird geprüft und es sollen gesetzgeberische Maßnahmen eingeführt werden, deren Zweck es ist, die Verfügung über landwirtschaftliche Böden so zu kontrollieren, daß die Entsetzung der eingeborenen landwirtschaftlichen Bevölkerung vom Lande verhindert wird. Diese zeitweiligen Maßnahmen werden in jedem Falle durch permanente Gesetze außer Kraft gesetzt werden, über deren Einführung beschlossen werden mag, wenn auf der Grundlage von Sir John Hope Simpsons Bericht die zukünftige Politik festgelegt wird."